Nein zum Einstieg in die Panzer-Börse!

Während Krankenhäuser unter Druck stehen, Schulen verfallen und immer mehr Menschen kaum noch ihre Miete bezahlen können, wird ernsthaft darüber diskutiert, ob der Staat bei einem Rüstungskonzern einsteigen soll.

Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS bereitet einen Börsengang vor. Jetzt wird darüber gesprochen, ob deutsches Steuergeld genutzt werden soll, um Anteile an einem Rüstungskonzern zu kaufen.

Wir sagen klar:

Öffentliche Gelder gehören in Bildung, Pflege, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt- nicht in Panzeraktien.

Schon heute fließen Milliarden in Aufrüstung, während an anderer Stelle angeblich „kein Geld da“ ist. Gleichzeitig werden Krankenhäuser geschlossen, Kommunen kaputtgespart und Familien immer stärker belastet.

Das ist eine politische Schieflage.

• Kein Einstieg des Staates in die Panzer-Börse
• Keine Militarisierung der Wirtschaftspolitik
• Kein Steuergeld für Rüstungsaktien
• Investitionen in Schulen statt in Waffen
• Diplomatie statt Eskalation
• Soziale Sicherheit statt Rüstungsdividenden

Sicherheit entsteht nicht durch Börsengänge und Panzeraktien. 

Sicherheit entsteht durch sozialen Frieden, funktionierende Infrastruktur und eine Politik, die den Menschen dient.