Landesverband Nordrhein-Westfalen

Aktuelles

Beschluss des BSW Nordrhein-Westfalen: Eigenständigkeit, Sachpolitik und klare Abgrenzung zur AfD
Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft (BSW) ist eine links-konservative Partei mit verschiedenen Traditionslinien. Für uns gehört dazu eine klassisch linke Tradition, die in der Krise ein Bündnis sucht mit Interessen von Mittelstand und arbeitenden Menschen. Unser Ziel ist soziale Gerechtigkeit, ökonomische Vernunft zum Schutz der wirtschaftlichen Substanz der Gesellschaft sowie die Freiheit der Meinung und selbstverständlich Frieden.

Das BSW Nordrhein-Westfalen wird nicht Teil eines politischen Lagers mit der AfD werden, ohne sich deswegen in das Lager der etablierten Parteien einzugruppieren. Wir sind eine eigenständige politische Kraft, die eine glaubwürdige Alternative zur bisherigen Politik und zur AfD formuliert.
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11/10/2026
Gegen Sozialkürzungen: DGB-Kundgebung am 26.8.2026 in Essen
Das BSW NRW unterstützt die Kundgebung gegen Sozialkürzungen des DGB in Essen um 11.30h am Burgplatz. Unter dem Motto ‚Sozialstaat statt Kriegswirtschaft‘ wollen wir dort auch auf den Zusammenhang zwischen den Kürzungsplänen der Regierung Merz bei Rente, Gesundheit und Pflege sowie den dramatischen Aufrüstungsplänen hinweisen.

Treffpunkt der BSW‘ler ist ab 11 Uhr an der Lichtburg (Burgplatz). Weitere Informationen zur Kundgebung gibt es hier: https://nrw.dgb.de/mitmachen/aktionstag-sozialstaat/
25/09/2026
Was ist linkskonservativ? Warum es das BSW braucht!
Von Christian Leye, stellvertretendem Parteivorsitzenden und Parteigründer BSW

Unsere Partei steht in einem entscheidenden Jahr. Die drei kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden auch über das weitere Schicksal der Partei entscheiden. Bei den aktuellen Umfragewerten können wir den Sprung in die Landtage schaffen. Als Partei werden wir entschlossen kämpfen müssen – und haben damit bereits angefangen. Die Kampagne „Weg mit Merz“ hat in den ostdeutschen Landeshauptstädten hunderte Menschen auf die Marktplätze mobilisiert. Kraft für die anstehenden Wahlkämpfe zu sammeln bedeutet auch, sich wieder ins Gedächtnis zu rufen, wieso wir das BSW gegründet haben und warum es uns als Partei gerade jetzt braucht – auch jenseits von tagespolitischen Fragen.
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26/08/2026
BSW klagt erfolgreich: Gericht bestätigt undemokratische Tendenzen
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Rhein-Erft-Kreis eine klare Ansage erteilt: Die neun Fachausschüsse des Kreistags müssen aufgelöst und neu gebildet werden. Mit Beschluss vom 07.08.2026 Tag hat das Gericht einer einstweiligen Anordnung stattgegeben (Aktenzeichen: 4 L 1273/26), die die Gruppe des BSW im Kreistag beantragt hatte. Damit bestätigt das Gericht, dass die bisherige Zusammensetzung der Ausschüsse wesentliche und undemokratische Abweichungen vom Grundsatz der Spiegelbildlichkeit aufweist.
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10/08/2026
Höhere Steuern, steigende Gebühren, weniger Angebote vor Ort – die Bürger zahlen die Zeche
In vielen Städten und Gemeinden in NRW drohen höhere Grundsteuern, teurere Kita- und Abfallgebühren und weitere Kürzungen bei Sport, Kultur und Jugendangeboten. Die Kommunen haben kaum noch Spielraum.
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29/07/2026
BSW kritisiert Ausladung vom CSD Köln – Meinungsfreiheit nicht erwünscht?
Nach einer langen Auseinandersetzung ist der Cologne Pride e.V nun zu dem Entschluss gekommen, das BSW offiziell vom Kölner CSD auszuschließen.
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06/07/2026
BSW NRW: Geschlossen in den Landtagswahlkampf
„Vor dem Hintergrund des Umbaus unserer Gesellschaft in Richtung Kriegstüchtigkeit wird das BSW als oppositionelle Stimme dringend gebraucht. Ich freue mich, dass sich der Landesverband NRW konsolidiert hat und über das große Vertrauen bei der Wahl“, erklärte der wiedergewählte BSW-Landesvorsitzende Andrej Hunko am Samstag im Bochumer Jahrhunderthaus beim Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
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06/07/2026
Die Politik von SPD, CDU und Grünen ruiniert unsere Kommunen
NRW-Kommunen werden in ein politisches Kürzungsregime gedrängt – sichtbar im Alltag der Menschen.

Nach Berechnungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ stieg ihre Verschuldung im vergangenen Jahr um 571 Euro pro Einwohner – rund 10,2 Milliarden Euro zusätzlich. Gleichzeitig soll das Land NRW seine Schulden rechnerisch um 217 Euro pro Kopf gesenkt haben.

Oben verbessern sich Kennzahlen, unten stapeln sich Rechnungen.

Kitas, Schulen, Bürgerämter, Straßen, Busse, Schwimmbäder, Feuerwehr, Jugendhilfe, Kultur: Genau dort entscheidet sich, ob Staat funktioniert.

Interessant: Im Aktionsbündnis engagieren sich kommunale Spitzenvertreter aus SPD und CDU; auch ein grüner Oberbürgermeister war Sprecher des Bündnisses.

Gut, dass sie Alarm schlagen. Aber es sind ihre Parteien, die in Bund und Land die Rahmenbedingungen setzen. Oben wird beschlossen, unten müssen Parteikollegen als Mangelverwalter den Bürgern erklären, warum es nicht mehr reicht. Findet den Fehler. Das BSW fordert: Verbundquote rauf auf 28 Prozent, Konnexität konsequent durchsetzen, Altschulden entlasten – ohne neue Schuldenfalle.
02/07/2026
Das BSW nimmt am Kölner CSD teil – und daran wird sich nichts ändern
Das Bündnis Sahra Wagenknecht Nordrhein-Westfalen wird wie geplant am Christopher Street Day in Köln teilnehmen.

Auslöser dieser Klarstellung sind Forderungen aus der Linkspartei, das BSW vom CSD auszuschließen. Diese Forderungen weisen wir entschieden zurück.
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30/06/2026
Cologne Pride: Gemeinsam zum CSD 2026
Liebe Mitglieder,

am 05. Juli 2026 möchten wir als BSW in Köln am größten Christopher Street Day in Deutschland teilnehmen. Es bietet dem BSW die einmalige Gelegenheit unsere Positionen zu den Themen Frieden, Freiheit und Meinungsfreiheit einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren und gleichzeitig der Cancel Culture und einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien etwas positives entgegenzusetzen. Die Schwerpunkte für die BSW Gruppe am CSD sind der Kampf gegen die Wehrpflicht und die existenzbedrohende Aufrüstung.
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23/06/2026