Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft (BSW) ist eine links-konservative Partei mit verschiedenen Traditionslinien. Für uns gehört dazu eine klassisch linke Tradition, die in der Krise ein Bündnis sucht mit Interessen von Mittelstand und arbeitenden Menschen. Unser Ziel ist soziale Gerechtigkeit, ökonomische Vernunft zum Schutz der wirtschaftlichen Substanz der Gesellschaft sowie die Freiheit der Meinung und selbstverständlich Frieden.
Das BSW Nordrhein-Westfalen wird nicht Teil eines politischen Lagers mit der AfD werden, ohne sich deswegen in das Lager der etablierten Parteien einzugruppieren. Wir sind eine eigenständige politische Kraft, die eine glaubwürdige Alternative zur bisherigen Politik und zur AfD formuliert.
1. Sachpolitik statt Parteidenken
Parlamentarische und kommunalpolitische Entscheidungen beurteilen wir nach ihrem Inhalt und nicht danach, welche Partei einen Antrag eingebracht hat.
Ein sachlich richtiger Antrag wird nicht dadurch falsch, dass er von einer anderen Partei eingebracht wurde. Dies gilt auch für Anträge der AfD. Eine pauschale Ablehnung allein aufgrund des Antragstellers lehnen wir ab.
Ebenso erwarten wir, dass Anträge des BSW ausschließlich nach ihrem Inhalt beurteilt werden.
Die Zustimmung zu einem einzelnen Sachantrag, etwa auch bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, ist klar von einer politischen oder strategischen Zusammenarbeit zu unterscheiden. Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung.
2. Klare politische Abgrenzung zur AfD
Die AfD ist für uns ein politischer Gegner. Das BSW tritt nicht an, um mit ihr ein gemeinsames politisches Lager zu bilden oder ihr politische Macht zu verschaffen. Eine politische oder strategische Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir ab. Insbesondere eröffnet das BSW der AfD keine reale Machtoption.
Das bedeutet:
- Keine Koalition und keine vergleichbare politische Zusammenarbeit mit der AfD.
- Keine Tolerierung einer AfD-Regierung.
- Keine Mehrheitsabsprachen, durch die der AfD dauerhaft politische Gestaltungsmacht eingeräumt wird.
- Keine faktische Minderheitsregierung, bei der die AfD auf eine dauerhafte oder strukturelle Unterstützung durch das BSW angewiesen ist.
- Keine Zustimmung zu einer Haushalts- oder Regierungsentscheidung, wenn diese im konkreten politischen Zusammenhang eine dauerhafte Absicherung einer Regierung durch die AfD bedeutet.
Entscheidend ist dabei der politische Gesamtzusammenhang. Einzelne Sachentscheidungen dürfen nicht pauschal als Zusammenarbeit gewertet werden. Umgekehrt darf eine Vielzahl von Einzelentscheidungen nicht zu einer faktischen strukturellen Zusammenarbeit führen.
Damit gilt für das BSW Nordrhein-Westfalen: Sachpolitik ohne Berührungsängste, aber keine institutionalisierte politische Zusammenarbeit und keine gemeinsame Machtperspektive mit der AfD.
3. Grundlegende politische Unterschiede zur AfD
Punktuelle Übereinstimmungen in einzelnen politischen Fragen stellen keine gemeinsame politische Grundlage her. Zwischen BSW und AfD bestehen grundlegende Unterschiede, insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, bei der Steuerpolitik, bei Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaften, beim Verständnis von Gesellschaft und Demokratie sowie in wesentlichen Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik.
Das BSW steht für:
- einen starken und verlässlichen Sozialstaat,
- gute Löhne und eine stärkere Tarifbindung,
- starke Arbeitnehmerrechte und starke Gewerkschaften,
- sichere und auskömmliche Renten,
- eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge,
- die Entlastung von Beschäftigten, Rentnern und Familien,
- einen starken Mittelstand und sichere industrielle Arbeitsplätze,
- eine stärkere Beteiligung sehr großer Einkommen und Vermögen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens.
Wir wenden uns gegen Sozialabbau und gegen eine Politik, die soziale Probleme gegen einzelne Bevölkerungsgruppen ausspielt. Ebenso wenden wir uns gegen zunehmend autoritäre Entwicklungen, die insbesondere seit der Corona-Zeit zu beobachten sind.
4. Frieden statt Aufrüstung
Das BSW steht für Diplomatie, Entspannung, Abrüstung und eine europäische Sicherheitsordnung, die die Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigt.
Gerade deshalb grenzen wir uns auch in der Friedenspolitik klar von der AfD ab. Ihre Kritik an einzelnen Waffenlieferungen macht sie aus unserer Sicht nicht zu einer Friedenspartei. Gleichzeitig unterstützt die AfD massiv höhere Rüstungsausgaben: Alice Weidel befürwortete fünf Prozent des BIP und mehr für Verteidigung. Das BSW kritisiert diese Forderung als massive Aufrüstung.
Auch die AfD-Bundestagsfraktion fordert den Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie und eine stärkere internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Rüstungsgüter sowie eine entsprechende Rüstungsexportpolitik.
Das BSW steht dagegen für Diplomatie statt Eskalation, Abrüstung statt Wettrüsten und eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Punktuelle Überschneidungen etwa bei der Kritik an der Ukrainepolitik begründen deshalb keine gemeinsame politische Grundlage.
5. Ablehnung von „Remigration“ und völkischer Politik
Das BSW grenzt sich ausdrücklich von politischen Konzepten und Forderungen ab, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft pauschal aus der Gesellschaft ausgrenzen oder ihnen eine Zugehörigkeit zu unserem Gemeinwesen absprechen.
Auch wenn bei dem Begriff der „Remigration“ unterschiedliche Konzepte vorliegen, die bei der Anwendung geltenden Asylrechts anfangen, so schwingt dabei immer auch die extreme Auslegung des Begriffs mit – eine nach völkischem Verständnis betriebene Ausweisung von Millionen deutschen Staatsbürgern aufgrund ihrer Herkunft oder der Herkunft ihrer Vorfahren. Wir lehnen den Begriff der Remigration daher in all seinen Schattierungen ab. Wer die Anwendung des geltenden Asylrechts meint, kann das auch benennen.
Ebenso weisen wir politische Äußerungen und Bestrebungen zurück, die ein ethnisch oder völkisch definiertes Gesellschaftsverständnis fördern oder den Eindruck erwecken, Menschen unterschiedlicher Herkunft seien grundsätzlich weniger Teil unserer Gesellschaft.
Wir stehen für eine geordnete, rechtsstaatliche und humane Migrationspolitik. Dazu gehören klare und verlässliche Regeln, die Durchsetzung geltenden Rechts, eine funktionierende staatliche Verwaltung sowie ein humaner Umgang mit Schutzsuchenden.
6. Abgrenzung von der AfD bedeutet keine Abwertung ihrer Wähler
Unsere politische Abgrenzung gegenüber der AfD richtet sich nicht gegen ihre Wählerinnen und Wähler.
Millionen Menschen haben sich von der Politik der vergangenen Jahre abgewandt. Ihre Sorgen über Arbeitsplätze, Lebensstandard, Migration, Energiepreise, soziale Sicherheit, autoritäre Gesundheitspolitik, Krieg und Aufrüstung dürfen weder ignoriert noch moralisch abgewertet werden.
Das BSW will diese Menschen mit überzeugenden politischen Antworten erreichen.
- Wer soziale Sicherheit will, muss sich auf einen funktionierenden Sozialstaat verlassen können. Die Rechte von Beschäftigten, Rentnern, Erwerbslosen, Alleinerziehenden und Kindern sowie die Arbeit von Gewerkschaften und Sozialverbänden dürfen nicht geschwächt werden.
- Wer sichere industrielle Arbeitsplätze will, braucht eine vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik, die die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt.
- Wer geordnete Migration und einen humanen Umgang mit Geflüchteten will, braucht einen handlungsfähigen Staat, klare Regeln und eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft – insbesondere Krieg, Verfolgung, wirtschaftliche Not und Perspektivlosigkeit.
- Wer Frieden will, braucht Diplomatie, Entspannung und Abrüstung statt immer neuer Aufrüstung.
Das BSW will Antworten auf die Sorgen der Menschen geben, anstatt diese Sorgen anderen politischen Kräften zu überlassen.
7. Das eigene politische Profil in den Mittelpunkt stellen
Die medial vermittelte Debatte der vergangenen Monate hat gezeigt, dass der Eindruck einer politischen Nähe zwischen BSW und AfD unserem eigenständigen politischen Profil schadet.
Mandats- und Funktionsträger des BSW Nordrhein-Westfalen tragen deshalb eine besondere Verantwortung. In ihren öffentlichen Äußerungen sollen sie die eigenen politischen Positionen deutlich machen und dort, wo es notwendig ist, bestehende Unterschiede zur AfD klar benennen.
Gleichzeitig wollen wir unsere Politik nicht über die Abgrenzung zu einer anderen Partei definieren. Das BSW muss vor allem sichtbar machen, wofür es selbst steht.
Für uns bedeutet das:
- Wir kämpfen gegen Sozialabbau und eine Politik permanenter Aufrüstung.
- Wir stehen an der Seite von Beschäftigten und Rentnern.
- Wir wollen industrielle Arbeitsplätze und einen starken Mittelstand erhalten.
- Wir stehen für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Vernunft und demokratische Freiheit.
- Und wir stehen für eine Politik des Friedens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
8. Der Gründungskonsens des BSW
Viele von uns unterstützen das BSW aus unterschiedlichen Gründen: weil es eine konsequente Friedenspartei braucht, weil es eine unangepasste Stimme braucht, die unbequeme Wahrheiten ausspricht, weil wir dem Rechtsruck mehr entgegensetzen wollten als hilflose Gesten, weil wir für mehr wirtschaftliche Vernunft eintreten oder weil wir eine politische Alternative zum bisherigen Parteiensystem aufbauen wollen.
Was uns verbindet, ist der Anspruch, mit dem BSW eine eigenständige politische Kraft aufzubauen. Dies ist der Gründungskonsens des BSW.
Das BSW ist auch angetreten, eine seriöse Alternative zur Alternative zu sein: eine politische Kraft, die den berechtigten Unmut vieler Menschen aufgreift, ohne sich die politischen Antworten der AfD zu eigen zu machen. Diesen Anspruch bekräftigen wir.
Wir lassen uns weder in ein Lager der etablierten Parteien einordnen, noch in ein Lager der AfD. Unser Maßstab sind die Interessen der Menschen und unsere eigenen politischen Grundsätze.
Wir wollen soziale Sicherheit statt Sozialabbau, wirtschaftliche Vernunft statt Klientelpolitik für die reichsten zehn Prozent, sichere Arbeitsplätze statt Deindustrialisierung, demokratische Freiheit statt gesellschaftlicher Spaltung und Frieden statt immer neuer Aufrüstung.
Wir wollen die Menschen, die sich von der Politik abgewandt haben, nicht durch Annäherung an die AfD zurückgewinnen, sondern durch bessere und überzeugendere Antworten auf ihre konkreten Lebensfragen.
Das BSW Nordrhein-Westfalen steht deshalb für eine eigenständige Politik: klar in den Grundsätzen, offen für sachliche Entscheidungen und eindeutig in der Frage politischer Macht und Zusammenarbeit.