Von Christian Leye, stellvertretendem Parteivorsitzenden und Parteigründer BSW
Unsere Partei steht in einem entscheidenden Jahr. Die drei kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden auch über das weitere Schicksal der Partei entscheiden. Bei den aktuellen Umfragewerten können wir den Sprung in die Landtage schaffen. Als Partei werden wir entschlossen kämpfen müssen – und haben damit bereits angefangen. Die Kampagne „Weg mit Merz“ hat in den ostdeutschen Landeshauptstädten hunderte Menschen auf die Marktplätze mobilisiert. Kraft für die anstehenden Wahlkämpfe zu sammeln bedeutet auch, sich wieder ins Gedächtnis zu rufen, wieso wir das BSW gegründet haben und warum es uns als Partei gerade jetzt braucht – auch jenseits von tagespolitischen Fragen.
Kategorie: Aktuelles
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Was ist linkskonservativ? Warum es das BSW braucht!
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BSW klagt erfolgreich: Gericht bestätigt undemokratische Tendenzen
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Rhein-Erft-Kreis eine klare Ansage erteilt: Die neun Fachausschüsse des Kreistags müssen aufgelöst und neu gebildet werden. Mit Beschluss vom 07.08.2026 Tag hat das Gericht einer einstweiligen Anordnung stattgegeben (Aktenzeichen: 4 L 1273/26), die die Gruppe des BSW im Kreistag beantragt hatte. Damit bestätigt das Gericht, dass die bisherige Zusammensetzung der Ausschüsse wesentliche und undemokratische Abweichungen vom Grundsatz der Spiegelbildlichkeit aufweist.
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Höhere Steuern, steigende Gebühren, weniger Angebote vor Ort – die Bürger zahlen die Zeche
In vielen Städten und Gemeinden in NRW drohen höhere Grundsteuern, teurere Kita- und Abfallgebühren und weitere Kürzungen bei Sport, Kultur und Jugendangeboten. Die Kommunen haben kaum noch Spielraum.
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BSW kritisiert Ausladung vom CSD Köln – Meinungsfreiheit nicht erwünscht?
Nach einer langen Auseinandersetzung ist der Cologne Pride e.V nun zu dem Entschluss gekommen, das BSW offiziell vom Kölner CSD auszuschließen.
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BSW NRW: Geschlossen in den Landtagswahlkampf
„Vor dem Hintergrund des Umbaus unserer Gesellschaft in Richtung Kriegstüchtigkeit wird das BSW als oppositionelle Stimme dringend gebraucht. Ich freue mich, dass sich der Landesverband NRW konsolidiert hat und über das große Vertrauen bei der Wahl“, erklärte der wiedergewählte BSW-Landesvorsitzende Andrej Hunko am Samstag im Bochumer Jahrhunderthaus beim Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
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Die Politik von SPD, CDU und Grünen ruiniert unsere Kommunen
NRW-Kommunen werden in ein politisches Kürzungsregime gedrängt – sichtbar im Alltag der Menschen.
Nach Berechnungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ stieg ihre Verschuldung im vergangenen Jahr um 571 Euro pro Einwohner – rund 10,2 Milliarden Euro zusätzlich. Gleichzeitig soll das Land NRW seine Schulden rechnerisch um 217 Euro pro Kopf gesenkt haben.
Oben verbessern sich Kennzahlen, unten stapeln sich Rechnungen.
Kitas, Schulen, Bürgerämter, Straßen, Busse, Schwimmbäder, Feuerwehr, Jugendhilfe, Kultur: Genau dort entscheidet sich, ob Staat funktioniert.
Interessant: Im Aktionsbündnis engagieren sich kommunale Spitzenvertreter aus SPD und CDU; auch ein grüner Oberbürgermeister war Sprecher des Bündnisses.
Gut, dass sie Alarm schlagen. Aber es sind ihre Parteien, die in Bund und Land die Rahmenbedingungen setzen. Oben wird beschlossen, unten müssen Parteikollegen als Mangelverwalter den Bürgern erklären, warum es nicht mehr reicht. Findet den Fehler. Das BSW fordert: Verbundquote rauf auf 28 Prozent, Konnexität konsequent durchsetzen, Altschulden entlasten – ohne neue Schuldenfalle.
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Das BSW nimmt am Kölner CSD teil – und daran wird sich nichts ändern
Das Bündnis Sahra Wagenknecht Nordrhein-Westfalen wird wie geplant am Christopher Street Day in Köln teilnehmen.
Auslöser dieser Klarstellung sind Forderungen aus der Linkspartei, das BSW vom CSD auszuschließen. Diese Forderungen weisen wir entschieden zurück.
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Cologne Pride: Gemeinsam zum CSD 2026
Liebe Mitglieder,
am 05. Juli 2026 möchten wir als BSW in Köln am größten Christopher Street Day in Deutschland teilnehmen. Es bietet dem BSW die einmalige Gelegenheit unsere Positionen zu den Themen Frieden, Freiheit und Meinungsfreiheit einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren und gleichzeitig der Cancel Culture und einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien etwas positives entgegenzusetzen. Die Schwerpunkte für die BSW Gruppe am CSD sind der Kampf gegen die Wehrpflicht und die existenzbedrohende Aufrüstung.
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Grundsteuer Widerspruch
GRUNDSTEUER SCHOCK – JETZT HANDELN, BEVOR ES ZU SPÄT IST!
Darum geht’s:
Die neuen Grundsteuerbescheide sorgen bei vielen Bürgern für große Verunsicherung. Steigende Belastungen treffen besonders Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, Rentner sowie Familien in einer Zeit ohnehin hoher Lebenshaltungskosten. Klar ist: Die Kommunen stehen unter finanziellem Druck. Gleichzeitig hat das Land NRW mit seinem Grundsteuer-Modell für erhebliche Unsicherheit und Ungleichbehandlung gesorgt. Leidtragende sind am Ende Bürger, Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Wir brauchen deshalb eine faire, rechtssichere und sozial ausgewogene Lösung, die Wohnen bezahlbar hält und die Verantwortung nicht einseitig auf Städte und Gemeinden abwälzt.
So legen Sie Widerspruch ein:
Füllen Sie unseren Muster-Widerspruch aus. Wer die Frist verstreichen lässt, muss zahlen – auch wenn Gerichte die Steuer später für unzulässig erklären. Oft bekommen nur diejenigen ihr Geld zurück, die rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben!
Wichtiger Hinweis für Mieter:
Geben Sie diesen Flyer an Ihren Vermieter weiter und fordern Sie ihn auf, in Ihrem gemeinsamen Interesse aktiv zu werden!
So einfach geht’s:
- Drucken Sie das PDF aus. Tragen Sie Ihre persönlichen Daten und das Aktenzeichen Ihres Steuerbescheids ein. Bei Absender muss Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort sowie das Aktenzeichen/Kassenzeichen aus dem Grundsteuerbescheid drin stehen. Bei Empfänger muss die Adresse der Stadtverwaltung/Steueramts eingetragen werden.
- Unterschreiben Sie das Dokument eigenhändig.
- Senden Sie den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Erhalt des neuen Bescheids an Ihre Stadtverwaltung.
Wichtiger Hinweis zum rechtlichen Risiko:
Bitte beachten Sie, dass die Stadtverwaltung diesen Widerspruch gebührenpflichtig zurückweisen kann, wenn sie sich weigert, das Verfahren bis zu einer gerichtlichen Klärung ruhen zu lassen. In diesem Fall können Bearbeitungsgebühren (oft zwischen 20 und 50 Euro) auf Sie zukommen. Das Einreichen des Widerspruchs geschieht auf Ihr eigenes Risiko. Eine aufschiebende Wirkung hat der Widerspruch nicht – Sie müssen die geforderte Steuer zunächst fristgerecht zahlen! -
Stadtrat in Köln
Ob Krankenhauserhalt, Olympiabewerbung, Suchthilfezentrum Perlengraben, Corona-Aufarbeitung oder Widerstand gegen Militarisierung – die Themen unserer Ratsarbeit sind vielfältig und kontrovers. Wir als BSW-Ratsgruppe wollen mit euch und Ihnen gemeinsam in Köln etwas bewegen. Wir laden daher alle Unterstützer, Sympathisanten und Interessierten herzlich ein zum Austausch im Rahmen einer Matinee.
Wir wollen euch am Sonntag, den 15. März im Bürgerzentrum Deutz (Tempelstraße 41-43, 50679 Köln) ab 10:30 Uhr bei Kaffee, Tee und belegten Brötchen kennenlernen und mit euch und Ihnen ins Gespräch kommen. Wir stellen von 11:00-13:00 Uhr unsere Ratsarbeit vor und freuen uns auf Anregungen aus der Zivilgesellschaft und Bürgerschaft. Ehrengast unserer Matinee ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Aachen, bekannt als Friedenspolitiker und ehem. Berichterstatter des Europarats für Meinungsfreiheit. Alle, die ehrlichen Herzens für Vernunft und Gerechtigkeit eintreten wollen, sind willkommen.