Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit

Landesverband Nordrhein-Westfalen

Kategorie: Aktuelles

  • Demokratie braucht Auswahl – Verschaff uns mit deiner Unterschrift eine Stimme!

    Demokratie braucht Auswahl – Verschaff uns mit deiner Unterschrift eine Stimme!

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    am 14. September 2025 sind Kommunalwahlen in NRW. Wir wollen antreten, um auch in deinem Ort für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der wirtschaftlichen Vernunft zu streiten. Doch die etablierten Parteien haben Hürden aufgebaut, die neuen Bewegungen den Start erschweren.

    Das nordrhein-westfälische Kommunalwahlgesetz verlangt von uns als neuer Partei, hunderte von Unterstützungsunterschriften in jeder Kommune und jedem Kreis zu sammeln, in dem wir wählbar sein wollen. Parteien, die bereits im Bundestag oder Landtag sitzen, sind von dieser Pflicht befreit.

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  • Thyssenkrupp – ein Opfer falscher Politik

    Thyssenkrupp – ein Opfer falscher Politik

    Thyssenkrupp, einst Symbol deutscher Industrie und Stahlmacht, steht vor dem Ausverkauf. Medien berichten von einer geplanten Umwandlung in eine Finanzholding, dem Verkauf zentraler Sparten und einem massiven Stellenabbau. Zurück bliebe ein entkernter „Rumpf-Konzern“ – ohne Zukunft und ohne industrielle Substanz.

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  • Bündnis Sahra Wagenknecht Rhein-Sieg nominiert Kandidaten für die Kreistagswahl: Volle Liste und klare programmatische Akzente gesetzt

    Bündnis Sahra Wagenknecht Rhein-Sieg nominiert Kandidaten für die Kreistagswahl: Volle Liste und klare programmatische Akzente gesetzt

    Siegburg – 23. April 2025 – Am Ostersamstag, dem 19. April 2025, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Rhein-Sieg bei einer Aufstellungsversammlung in Troisdorf seine Kandidaten für die bevorstehende Kreistagswahl aufgestellt. Die Partei hat alle 35 Direktwahlkreise besetzt. Zusätzlich wurde eine achtköpfige Reserveliste nominiert, angeführt von erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Gesichtern.

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  • Ein guter Tag für die kommunale Demokratie

    Ein guter Tag für die kommunale Demokratie

    Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig

    Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.

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