Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit

Landesverband Nordrhein-Westfalen

Autor: Frank Kemper

  • Cologne Pride: Gemeinsam zum CSD 2026

    Cologne Pride: Gemeinsam zum CSD 2026

    Liebe Mitglieder,

    am 05. Juli 2026 möchten wir als BSW in Köln am größten Christopher Street Day in Deutschland teilnehmen. Es bietet dem BSW die einmalige Gelegenheit unsere Positionen zu den Themen Frieden, Freiheit und Meinungsfreiheit einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren und gleichzeitig der Cancel Culture und einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien etwas positives entgegenzusetzen. Die Schwerpunkte für die BSW Gruppe am CSD sind der Kampf gegen die Wehrpflicht und die existenzbedrohende Aufrüstung.

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  • Grundsteuer Widerspruch

    Grundsteuer Widerspruch

    GRUNDSTEUER SCHOCK – JETZT HANDELN, BEVOR ES ZU SPÄT IST!

    Darum geht’s:

    Die neuen Grundsteuerbescheide sorgen bei vielen Bürgern für große Verunsicherung. Steigende Belastungen treffen besonders Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, Rentner sowie Familien in einer Zeit ohnehin hoher Lebenshaltungskosten. Klar ist: Die Kommunen stehen unter finanziellem Druck. Gleichzeitig hat das Land NRW mit seinem Grundsteuer-Modell für erhebliche Unsicherheit und Ungleichbehandlung gesorgt. Leidtragende sind am Ende Bürger, Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Wir brauchen deshalb eine faire, rechtssichere und sozial ausgewogene Lösung, die Wohnen bezahlbar hält und die Verantwortung nicht einseitig auf Städte und Gemeinden abwälzt.

    So legen Sie Widerspruch ein:

    Füllen Sie unseren Muster-Widerspruch aus. Wer die Frist verstreichen lässt, muss zahlen – auch wenn Gerichte die Steuer später für unzulässig erklären. Oft bekommen nur diejenigen ihr Geld zurück, die rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben!

    Wichtiger Hinweis für Mieter:
    Geben Sie diesen Flyer an Ihren Vermieter weiter und fordern Sie ihn auf, in Ihrem gemeinsamen Interesse aktiv zu werden!

    So einfach geht’s:

    1. Drucken Sie das PDF aus. Tragen Sie Ihre persönlichen Daten und das Aktenzeichen Ihres Steuerbescheids ein. Bei Absender muss Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort sowie das Aktenzeichen/Kassenzeichen aus dem Grundsteuerbescheid drin stehen. Bei Empfänger muss die Adresse der Stadtverwaltung/Steueramts eingetragen werden.
    2. Unterschreiben Sie das Dokument eigenhändig.
    3. Senden Sie den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Erhalt des neuen Bescheids an Ihre Stadtverwaltung.

    Wichtiger Hinweis zum rechtlichen Risiko:
    Bitte beachten Sie, dass die Stadtverwaltung diesen Widerspruch gebührenpflichtig zurückweisen kann, wenn sie sich weigert, das Verfahren bis zu einer gerichtlichen Klärung ruhen zu lassen. In diesem Fall können Bearbeitungsgebühren (oft zwischen 20 und 50 Euro) auf Sie zukommen. Das Einreichen des Widerspruchs geschieht auf Ihr eigenes Risiko. Eine aufschiebende Wirkung hat der Widerspruch nicht – Sie müssen die geforderte Steuer zunächst fristgerecht zahlen!

    Flyer_Rueckseite_Druckvorlage-7Herunterladen

    Das Artikelbild ist ein Beispielbild von Bruno auf Pixabay

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  • Beschluss des BSW-Bundesvorstands | Verbot der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für Militäroperationen gegen den Iran – für Souveränität, Völkerrecht und eine friedliche Außenpolitik

    Beschluss des BSW-Bundesvorstands | Verbot der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für Militäroperationen gegen den Iran – für Souveränität, Völkerrecht und eine friedliche Außenpolitik

    Das BSW verurteilt jede Nutzung US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland (z. B. Ramstein, Spangdahlem oder Grafenwöhr) für logistische, operative oder militärische Unterstützung eines Krieges gegen die Islamische Republik Iran als völkerrechtswidrigen Verstoß gegen die UN-Charta (Art. 2 Abs. 4: Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt) und die Souveränität Deutschlands. Solche Basen dürfen nicht als Ausgangspunkt für Angriffskriege dienen, die die Zivilbevölkerung im Iran treffen und eine Eskalation im Nahen Osten fördern.

    👉 Der Beschluss „Verbot der Nutzung US-Militärbasen in Deutschland für Militäroperationen gegen den Iran – für Souveränität, Völkerrecht und eine friedliche Außenpolitik“ im Wortlaut.

  • Kriegsdienst verweigern: Das BSW hilft dir dabei!

    Kriegsdienst verweigern: Das BSW hilft dir dabei!

    Das BSW hat ein Online-Tool entwickelt, das jungen Männern dabei hilft, den Kriegsdienst zu verweigern. Fragebogen, Tipps für den Antrag und weitere Unterstützungsangebote – das bietet euch das neue Tool.

    #IchTöteNicht! Wenn das auch deine Überzeugung ist, bist du beim neuen Online-Tool des BSW richtig. Dein Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, ist ein starkes Zeichen für den Frieden. Wir helfen dir, dieses Recht wahrzunehmen.

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  • Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März.

    Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März.

    🚫 Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März. In zahlreichen NRW-Städten gehen Schüler auf die Straße.

    Ab 2026 sollen verpflichtende Fragebögen kommen, ab 2027 die Musterung – und wenn sich nicht genug „Freiwillige“ finden, entscheidet das Los. Am Ende droht die Pflicht für alle. Wir als Jugend sollen auf „Kriegstüchtigkeit“ vorbereitet werden.

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  • Politischer Aschermittwoch des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen mit Christian Leye

    Politischer Aschermittwoch des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen mit Christian Leye


    Einladung: Politischer Aschermittwoch mit Christian Leye

    Liebe Mitstreiter, Freunde und Interessierte,

    das Warten hat ein Ende! Wir laden euch herzlich zu unserem Politischen Aschermittwoch des BSW Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ein.

    Nach den turbulenten politischen Entwicklungen der letzten Zeit wollen wir gemeinsam Bilanz ziehen und einen klaren Ausblick auf die kommenden Aufgaben geben. Als besonderen Gast dürfen wir dazu Christian Leye begrüßen.

    Hier sind die Details zur Veranstaltung:

    • Datum: Mittwoch, 18.02.2026
    • Beginn: 19:00 Uhr
    • Ort: Drusuhof
    • Adresse: Erftstraße 58, 41460 Neuss

    Kommt vorbei, diskutiert mit uns und lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für vernünftige Politik setzen. Wir freuen uns auf einen spannenden Abend und einen vollen Saal!

    Wir freuen uns auf euch!

    Mit herzlichen Grüßen, Dein BSW

  • Sonntags-Matinee

    Sonntags-Matinee

    Thema: Der Abbau demokratischer Rechte vor dem Hintergrund der ‚Kriegstüchtigkeit‘

    Jürgen Schütte & Andrej Hunko, 8.2.2026 11-13 Uhr, Südstr. 53/55, 52064 Aachen
    Um Anmeldung wird gebeten: teamaachen@bsw-vg.nrw

    Dazu auch:

    Sonntags-Matinee am 08.02.2026 11-13 Uhr
    EU-Sanktionen gegen Andersdenkende: BSW-Kreisverband Aachen kämpft für die gefährdete Meinungsfreiheit in Europa und setzt sich für Jacques Baud ein
  • Westfälischer Friedenspreis für die NATO – Was darf Satire

    Westfälischer Friedenspreis für die NATO – Was darf Satire

    Der „Westfälische Friedenspreis“ wird seit 1998 alle zwei Jahre vergeben und zeichnet Persönlichkeiten oder Institutionen aus, die sich nach eigener Darstellung um Frieden und internationale Verständigung verdient gemacht haben.

    Für 2026 ist vorgesehen, die NATO mit diesem Preis auszuzeichnen. Diese Entscheidung sorgt für kontroverse Debatten. Die NATO ist als Militärbündnis an zahlreichen Kriegen und Interventionen beteiligt gewesen oder mitverantwortlich – unter anderem in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und im Irak. Mit Friedenspolitik, hat das agieren des Bündnisses bisher nichts zu tun.

    Es stellt sich also in diesem die Frage:

    Wo endet Satire – und wo beginnt berechtigte Kritik?

    Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung mit Sevim Dağdelen, Mitglied im Parteivorstand des BSW und Autorin des Buches „Die NATO: Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“. Sie berichtet aus ihrer langjährigen Arbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

    10.02.2026, 19 Uhr, Bennohaus Münster

    Eine Veranstaltung des BSW Kreisverband Münsterland.

    Diskussion ausdrücklich erwünscht.

  • Musteranfrage zur Olympia-Bewerbung für unsere Mandatsträger

    Musteranfrage zur Olympia-Bewerbung für unsere Mandatsträger

    Das Thema einer möglichen Bewerbung der Region Rhein-Ruhr für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036 oder 2040 wird aktuell viel diskutiert. Auch innerhalb unserer Partei gibt es dazu unterschiedliche Perspektiven – von der Hoffnung auf einen Impuls für die Sportinfrastruktur bis hin zur Sorge vor unkalkulierbaren Kosten.

    Unabhängig davon, wie man persönlich zu einer Austragung steht, sind wir uns als BSW einig: Entscheidungen von dieser Tragweite dürfen nicht im Blindflug getroffen werden. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und ehrliche Kommunikation gegenüber dem Bürger. Um dies sicherzustellen, haben wir unseren Mandatsträgern in den Räten und Kreistagen jetzt eine Musteranfrage zur Verfügung gestellt. Ziel dieser Initiative ist es, die konkreten Auswirkungen vor Ort frühzeitig zu beleuchten und Fakten statt bloßer Versprechungen einzufordern.

    Die Anfrage unterstützt unsere Kommunalpolitiker dabei, entscheidende Punkte bei ihren Verwaltungen zu klären. Im Kern muss offenlegt werden, ob die Kommune eine unbegrenzte Defizitgarantie gegenüber dem IOC unterzeichnen muss und welche konkreten Risiken damit für den städtischen Haushalt verbunden sind. Ebenso wichtig ist die Frage, ob für das Großevent andere notwendige Investitionen in Schulen, Straßen oder den lokalen Breitensport zurückgestellt werden müssten. Auch das Thema der Solidarhaftung wird beleuchtet, also ob die eigene Stadt finanziell herangezogen werden kann, wenn bei anderen Partnerkommunen Deckungslücken entstehen.

    Mit diesem Werkzeug ermöglichen wir es unseren Vertretern vor Ort, die nötige Transparenz herzustellen. Nur wenn alle Karten auf dem Tisch liegen – insbesondere bezüglich der Risiken und Kosten – kann eine vernünftige Entscheidung im Sinne der Bürger getroffen werden. Wir bitten alle Mandatsträger, dieses Instrument rege zu nutzen, um die Debatte in ihren Gremien zu versachlichen.

    Wenn Du das ganze Infopaket dazu haben möchtest (nur für Dich): https://drive.google.com/drive/folders/1fz_R7TY7mAmnz3QsiNeSOFvZWupfr5XJ?usp=sharing

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