NRW-Kommunen werden in ein politisches Kürzungsregime gedrängt – sichtbar im Alltag der Menschen.

Nach Berechnungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ stieg ihre Verschuldung im vergangenen Jahr um 571 Euro pro Einwohner – rund 10,2 Milliarden Euro zusätzlich. Gleichzeitig soll das Land NRW seine Schulden rechnerisch um 217 Euro pro Kopf gesenkt haben.

Oben verbessern sich Kennzahlen, unten stapeln sich Rechnungen.

Kitas, Schulen, Bürgerämter, Straßen, Busse, Schwimmbäder, Feuerwehr, Jugendhilfe, Kultur: Genau dort entscheidet sich, ob Staat funktioniert.

Interessant: Im Aktionsbündnis engagieren sich kommunale Spitzenvertreter aus SPD und CDU; auch ein grüner Oberbürgermeister war Sprecher des Bündnisses.

Gut, dass sie Alarm schlagen. Aber es sind ihre Parteien, die in Bund und Land die Rahmenbedingungen setzen. Oben wird beschlossen, unten müssen Parteikollegen als Mangelverwalter den Bürgern erklären, warum es nicht mehr reicht. Findet den Fehler. Das BSW fordert: Verbundquote rauf auf 28 Prozent, Konnexität konsequent durchsetzen, Altschulden entlasten – ohne neue Schuldenfalle.