Rund 170 Teilnehmer verfolgten am 10. Juni die Online-Fachveranstaltung „WARKEN-REFORMEN – Wer zahlt am Ende?“ des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Mittelpunkt standen die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sowie die bundesweiten Proteste gegen geplante Einschnitte im Gesundheitswesen.
Die Kritik kommt längst nicht mehr nur aus der Politik: Zeitgleich zur Veranstaltung demonstrierten in Hannover rund 8.000 Menschen gegen die Reformvorhaben. Bundesweit beteiligten sich neben Gewerkschaften auch Ärzte, Therapeuten und weitere Gesundheitsberufe an den Protesten.
Andrej Hunko, Co-Vorsitzender des BSW in Nordrhein-Westfalen und ehemaliger gesundheitspolitischer Sprecher des BSW im Bundestag, kritisierte vor allem die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über die gesetzlich Versicherten: „Allein die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger schlagen mit rund 12,5 Milliarden Euro zu Buche. Die Abwälzung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben auf die gesetzlich Versicherten (Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger, Kosten aus der Corona-Zeit in der Pflegeversicherung) ist verfassungswidrig und zutiefst ungerecht.“
Zugleich warnte Hunko vor der falschen Reihenfolge der Bundesregierung: „Ja, wir brauchen dringend Strukturreformen. Aber richtig wäre: zuerst die Strukturreform, dann die Finanzierungsfrage. Die Bundesregierung macht es genau umgekehrt.“ Die Entwicklung müsse auch im Zusammenhang mit Aufrüstung und Kriegsvorbereitung gesehen werden. „Nirgendwo wird derzeit so deutlich wie im Gesundheitswesen, dass Sozialstaat und Daseinsvorsorge unter Druck geraten.“
Dr. Thorsten Renken, Hausarzt, Facharzt für Allgemeinmedizin und Co-Vorsitzender des BSW in Niedersachsen, bezeichnete die Pläne als „kein Beitragsstabilisierungsgesetz, sondern ein Versorgungsvernichtungsgesetz“. Die vorgesehenen Änderungen könnten für viele Arztpraxen Einnahmeverluste von 20 bis 40 Prozent bedeuten. Die Folge seien weniger Termine für Kassenpatienten, mehr Selbstzahlerleistungen und zusätzliche Anreize für Ärzte, ihre Zulassung früher zurückzugeben.
Besonders kritisch bewertete Renken das geplante Primärarztsystem. Durch die verpflichtende Steuerung über Hausarztpraxen könnten auf einzelne Praxen bis zu 1.000 zusätzliche Patienten pro Jahr zukommen. „Die Ärzte werden vom Behandler zum Verteiler“, warnte Renken. „Wir laufen auf ein System zu, in dem Gesundheit nur noch gegen Cash zu haben ist.“
Prof. Dr. Jan-Peter Warnke, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Chefarzt für Neurochirurgie, warnte vor einer Finanzreform ohne vorherige Strukturreform: „Die Finanzreform des Gesundheitswesens ohne Strukturreform des Systems wird die medizinische Versorgung der Menschen weiter verschlechtern.“ Dabei genüge ein Blick nach Europa: „Ungarn ist diesen Weg gegangen – mit einer Katastrophe für Patienten und medizinisches Personal.“
Prof. Dr. Matthias Schrappe, Mitglied der BSW-Grundwertekommission und ehem. Stellv. Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit der Bundesregierung, warnte ebenfalls davor, die Krise des Gesundheitswesens allein als Finanzierungsproblem zu behandeln. „Wir haben ein Riesenproblem durch die Misswirtschaft der letzten Jahrzehnte im Gesundheitssystem.“ Die Warken-Reform sei „ein Notpflaster“ für ein seit Jahren fehlgesteuertes System: „Das ist, als würde man mit der flachen Hand einmal über einen Kneipentisch wischen.“
Notwendig seien tiefgreifende Strukturreformen, eine stärkere Regionalisierung der Gesundheitsplanung und eine bessere Zusammenarbeit von Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten, Pflege, Apotheken und weiteren Versorgungsbereichen. Gesundheit sei außerdem immer auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit.
Die Veranstaltung machte deutlich: Die aktuellen Reformpläne behandeln vor allem Finanzierungsfragen. Die eigentlichen Ursachen der Krise – Fehlsteuerungen, sektorale Zersplitterung, mangelnde regionale Koordination und Fehlanreize im System – bleiben weitgehend unangetastet.
Das BSW wird die Debatte über die Zukunft des Gesundheitswesens, etwa mit Blick auf die angekündigte Pflegereform, in weiteren Fachveranstaltungen fortsetzen.
Zum Abschluss erklärte Andrej Hunko: „Wer Milliarden für Aufrüstung mobilisiert, aber bei Gesundheit und Pflege spart, setzt die falschen Prioritäten. Die Menschen brauchen eine Gesundheitstüchtigkeit – keine Kriegstüchtigkeit.“
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