BSW-Rahmenwahlprogramm für kreisfreie Städte in NRW zur Kommunalwahl 2025

(Muster zur Anpassung an lokale Gegebenheiten)

Präambel: Für eine Politik der Vernunft und Gerechtigkeit in unserer Stadt [Name der Stadt]

Während immer mehr Menschen in NRW mit steigenden Preisen, kaputten Schulen, mangelnder Kita-Betreuung, fehlenden Ärzten und niedrigen Renten kämpfen, steckt die Bundesregierung Hunderte Milliarden in Waffen und Kriege.
Wir sagen: Schluss mit diesem Irrsinn! Das Geld wird dort gebraucht, wo die Menschen leben: in unseren Städten, Dörfern, Familien. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und wirtschaftliche Vernunft.

Wer bei der NRW-Kommunalwahl das BSW wählt, stärkt mit seiner Stimme die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland und verleiht damit konsequenter Friedenspolitik auch auf Bundesebene mehr Gewicht.

Wer bei der Kommunalwahl das BSW wählt, setzt damit auch ein klares Zeichen gegen eine Politik, die die Städte und Gemeinden finanziell ausbluten lässt und zunehmend handlungsunfähig macht.
Das BSW will starke Kommunen mit soliden Finanzen: damit das Leben vor Ort wieder funktioniert.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt in [Name der Stadt] an, um eine neue politische Alternative zu etablieren. Unsere Politik richtet sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in unserer Gemeinde, frei von ideologischen Scheuklappen und den Interessen mächtiger Lobbygruppen. Wir setzen uns für eine starke lokale Gemeinschaft ein, in der das Miteinander im Vordergrund steht und jeder Mensch die Chance auf ein erfülltes Leben hat.

Dieses Programm legt die Grundlage für unsere politische Arbeit im Rat der Stadt [Name der Stadt]. Es benennt die zentralen Handlungsfelder und unsere Lösungsansätze für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, dieses Programm mit uns zu diskutieren, es durch weitere lokale Perspektiven zu bereichern und gemeinsam mit uns die Zukunft unserer Stadt zu gestalten.

1. Frieden und Abrüstung: Kommunale Verantwortung wahrnehmen

Für das BSW gilt die klare Ansage von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Für den heutigen SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius gilt hingegen: „Mit Bildung und Sozialleistungen lässt sich dieses Land nicht verteidigen.“ (ZEIT Online, 21.05.2025)
Dementsprechend haben CDU/Grüne/SPD die Schuldenbremse ausschließlich für unbegrenzte Aufrüstung aufgehoben. Und ein Großteil des 500 Milliarden Euro-„Sondervermögens“ (also Schulden!) soll für kriegstauglichere Brücken, Straßen, Schienen und unterirdische Krankenhäuser ausgegeben werden.
Im Rahmen des „Operationsplan Deutschland“ soll die zivil-militärische Zusammenarbeit massiv ausgebaut werden. Das betrifft gerade auch die Kommunen.

Das BSW wird sich dem auch vor Ort konsequent entgegenstellen:
Wir brauchen keine Bunker und panzertauglichen Brücken, sondern lebenswerte Städte!

Auch Städte können und müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zum Frieden leisten. Das Grundgesetz verpflichtet uns in Art. 1 Abs. 2, die Menschenrechte als Grundlage des Friedens in der Welt zu achten. Diese Verpflichtung gilt auf allen staatlichen Ebenen, auch in unserer Stadt. Während andere auf Aufrüstung setzen, hält das BSW daran fest: Dauerhafter Frieden wird nicht durch immer mehr Waffen geschaffen.

Konkret bedeutet das für [Name der Stadt]:

• Keine städtische Unterstützung für Aufrüstung und Militarisierung: Wir werden uns im Rat dafür einsetzen, dass die Stadt keine freiwilligen Beiträge zur Militarisierung leistet. Wir lehnen Werbung der Bundeswehr im kommunalen Raum ab und prüfen rechtliche Möglichkeiten, diese einzuschränken (z.B. durch Positivlisten für Werbung).
• Keine kommunale Förderung von Rüstungsbetrieben: Ausschluss von Förderungen und der Berücksichtigung bei Vergaben (siehe Wirtschaft).
• Zivile Konfliktlösung und Völkerverständigung fördern: Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Initiativen zur Völkerverständigung unterstützt. Dazu gehört die Prüfung einer Mitgliedschaft des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin bei den „Mayors for Peace“. Wir regen an, gezielt kommunale Partnerschaften mit Städten in ehemaligen Konfliktregionen zu prüfen, um den Wert des Friedens durch direkten Austausch erfahrbar zu machen und beim zivilen Wiederaufbau zu helfen. Kommunale Partnerschaften sind Grundlage von Weltoffenheit und Völkerfreundschaften. Darum sind sie insbesondere in Zeiten der Spannungen zu pflegen und zu unterstützen.
• Symbolische Zeichen für den Frieden setzen: Wir wollen das Bewusstsein für Frieden im öffentlichen Raum stärken. Das kann durch die Benennung von Straßen oder Plätzen nach Friedensaktivisten oder -orten geschehen. Wir unterstützen kreative Aktionen, die das Thema Frieden sichtbar machen.
• Bürgerrechte schützen: Aktive Information und einfache Widerspruchsmöglichkeiten bei Datenweitergabe an die Bundeswehr sicherstellen (siehe Bürgerbeteiligung).

2. Städtische Finanzen: Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, gerecht investieren

Seit 40 Jahren reden SPD- und CDU-Kommunalpolitiker über die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen.
Das sind genau dieselben Parteien, die in all diesen Jahren mit wechselnden Koalitionspartnern die Bundes- und NRW-Landesregierungen stellen.
Aber nichts ändert sich zum Besseren.

Im Gegenteil: Die finanzielle Lage der meisten Großstädte in NRW ist mittlerweile besorgniserregend. Ihnen werden stetig neue Aufgaben von Bund und Land übertragen, ohne dass eine adäquate finanzielle Ausstattung sichergestellt wird. Diese Praxis untergräbt die kommunale Selbstverwaltung und führt zu einem erheblichen Investitionsstau, der sich in vernachlässigten Schulen, schlechten Straßen und fehlenden sozialen Angeboten widerspiegelt. Eine hohe Verschuldung, oft verursacht durch Kassenkredite zur Deckung laufender Haushaltsdefizite, schränkt die kommunale Handlungsfähigkeit drastisch ein.

Das BSW fordert daher eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Bund und Land müssen eine bedarfsgerechte und verlässliche Finanzausstattung der Städte sicherstellen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt!“ muss endlich konsequent umgesetzt werden – keine neuen Aufgaben ohne vollständigen finanziellen Ausgleich. Solche Mehrkosten sind, wenn wir sie schon ausführen müssen, vollumfänglich von der anordnenden Stelle zu tragen. Wir unterstützen zudem eine faire Lösung für die drückende Altschuldenproblematik vieler Großstädte. Städte müssen wieder mehr Autonomie bei der Festlegung ihrer Ausgabenprioritäten erhalten und dürfen nicht länger von der Tropf-Politik kurzfristiger Förderprogramme abhängig sein.

Kreisfreie Städte tragen eine immense finanzielle Last, da sie das gesamte Spektrum kommunaler Aufgaben finanzieren müssen – von der Kita bis zum Berufskolleg, vom lokalen Park bis zum Gesundheitsamt. Hohe Sozialausgaben, Sanierungsstau bei Infrastruktur und Gebäuden sowie oft erhebliche Altschulden engen den Handlungsspielraum dramatisch ein. Die Abhängigkeit von schwankenden Gewerbesteuereinnahmen und unzureichenden Zuweisungen von Bund und Land verschärft die Situation.

Das BSW fordert eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen, die die besonderen Belastungen kreisfreier Städte berücksichtigt und ihnen eine verlässliche, auskömmliche Finanzierung garantiert. Eine faire und nachhaltige Lösung für das Altschuldenproblem ist überfällig und muss von Bund und Land getragen werden. Das Prinzip der Konnexität („Wer bestellt, bezahlt!“) muss hier gelten, insbesondere wenn von übergeordneten Stellen nicht ausreichend finanzierte Aufgaben gefordert werden.

Wir stehen für eine solide und transparente Haushaltspolitik in unserer Stadt. Priorität haben Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Bildung, öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz. Privatisierungen städtischen Eigentums oder öffentlicher Dienstleistungen lehnen wir ab, da sie oft zu Lasten der Bürger und der Qualität gehen. Lokale Steuern, insbesondere die Grund- und Gewerbesteuer, müssen sozial ausgewogen gestaltet sein und dürfen kleine und mittlere Einkommen sowie den lokalen Mittelstand nicht überfordern.

In [Name der Stadt] werden wir uns dafür einsetzen, alle Einsparpotenziale in der Verwaltung zu heben, ohne dabei notwendige Dienstleistungen zu kürzen. Wir fordern eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel von Bund und Land und werden uns aktiv für die Altschuldenhilfe stark machen. Städtische Unternehmen (z.B. Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Verkehrsbetriebe) sollen in öffentlicher Hand bleiben und ihre Gewinne dem Gemeinwohl dienen.

Unsere Kernforderungen im Bereich Finanzen:

• Faire Finanzierung: Auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung durch Bund/Land, Berücksichtigung städtischer Lasten.
• Konnexität einhalten: Keine Übernahme nicht voll finanzierter Aufgaben von Bund und Land.
• Altschuldenlösung: Umfassende Entlastung der Stadt von Altschulden.
• Solide Haushaltspolitik: Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, Priorität für soziale und infrastrukturelle Investitionen.
• Keine Privatisierung: Städtisches Eigentum und öffentliche Dienstleistungen in öffentlicher Hand behalten.
• Gerechte lokale Steuern: Sozial ausgewogene Grund- und Gewerbesteuerpolitik.
• Effiziente Verwaltung: Einsparpotenziale nutzen, ohne Kernleistungen zu kürzen.

3. Wirtschaft und Arbeit: Urbanen Standort stärken, gute Arbeit sichern

Als kreisfreie Stadt ist [Name der Stadt] ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Neben großen Unternehmen prägen vielfältige kleine und mittlere Betriebe, Handwerk, Handel und Dienstleistungen das Bild. Herausforderungen sind der Strukturwandel, der Fachkräftemangel, die Sicherung guter Arbeitsbedingungen und die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung.

Das BSW setzt sich für eine aktive Wirtschaftspolitik ein, die eine vielfältige und widerstandsfähige städtische Ökonomie fördert. Wir wollen den lokalen Mittelstand und das Handwerk durch Bürokratieabbau und gezielte Programme unterstützen. Gleichzeitig erwarten wir von allen Unternehmen, insbesondere den großen, soziale Verantwortung und die Schaffung guter, tarifgebundener Arbeitsplätze. Die Stadt muss ihre erhebliche Marktmacht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nutzen, um soziale und ökologische Standards durchzusetzen. Unternehmen der Rüstungsindustrie dürfen keine städtische Wirtschaftsförderung erhalten und sollen bei Vergaben nicht bevorzugt werden. Wir fördern Innovationen, insbesondere in den Bereichen Umwelttechnologie, Digitalisierung und soziale Dienstleistungen. Städtische Unternehmen wie Stadtwerke oder Verkehrsbetriebe sollen gestärkt werden und als Anbieter guter Arbeitsplätze vorangehen.

In [Name der Stadt] wollen wir eine aktive Flächenpolitik betreiben, die sowohl ausreichend Raum für bestehende und neue Unternehmen bietet als auch ökologische Belange berücksichtigt. Die Ansiedlung neuer Betriebe muss qualitativ gesteuert werden, um Umweltbelastungen zu minimieren und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Wir werden die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen fördern, um Innovationen zu stärken. Die berufliche Aus- und Weiterbildung, insbesondere an den städtischen Berufskollegs, muss eng am Bedarf des lokalen Arbeitsmarktes ausgerichtet sein. Wir unterstützen die Gründung von Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Unternehmen.

Unsere Kernforderungen im Bereich Wirtschaft und Arbeit:

• Vielfältige Wirtschaft: Mittelstand, Handwerk, innovative Branchen und soziale Ökonomie fördern.
• Gute Arbeit für alle: Tarifbindung und faire Arbeitsbedingungen fördern, auch durch öffentliche Auftragsvergabe.
• Städtische Unternehmen stärken: Stadtwerke, Verkehrsbetriebe etc. in öffentlicher Hand halten und als gute Arbeitgeber positionieren.
• Qualitative Standortentwicklung: Gewerbeflächen bedarfsgerecht und umweltverträglich entwickeln, die Ansiedlung reiner Logistikzentren ist weder arbeitsmarkt- noch umweltverträglich.
• Keine Wirtschaftsförderung für Rüstungsunternehmen.
• Innovation und Fachkräfte: Zusammenarbeit Wirtschaft/Wissenschaft fördern, berufliche Bildung stärken.
• Bürokratie abbauen: Verfahren für Unternehmen vereinfachen.

4. Soziales, Jugend und Gesundheit: Zusammenhalt organisieren, Versorgung für alle

Kreisfreie Städte bündeln die gesamte Verantwortung für soziale Sicherung, Jugendhilfe und öffentliche Gesundheit. Sie betreiben Jugend- und Gesundheitsämter, organisieren die Sozialhilfe und Eingliederungshilfe und sind oft Träger von Krankenhäusern oder maßgeblich an der Krankenhausplanung beteiligt. Die sozialen Herausforderungen wie Armut, Integration, Pflegebedarf und gesundheitliche Ungleichheit sind in Städten oft besonders ausgeprägt.

Das BSW tritt für eine starke, solidarische Stadtgesellschaft ein, in der niemand zurückgelassen wird. Die soziale Daseinsvorsorge muss öffentlich organisiert und auskömmlich finanziert sein. Wir fordern gut erreichbare und personell ausreichend ausgestattete Jugendämter, Gesundheitsämter und soziale Beratungsstellen in allen Stadtteilen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung, einschließlich Krankenhäusern und Fachärzten, muss für alle Bürgerinnen und Bürger gesichert sein. Prävention und Gesundheitsförderung müssen gestärkt werden. Familien, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen brauchen passgenaue Unterstützung und barrierefreie Angebote.

In [Name der Stadt] werden wir uns dafür einsetzen, die sozialen Dienste bedarfsgerecht auszubauen und für kurze Wege und schnelle Hilfe zu sorgen. Wir wollen die kommunalen Krankenhäuser stärken oder, wo die Stadt nicht Träger ist, auf eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung hinwirken. Die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt, niedergelassenen Ärzten und Kliniken muss verbessert werden. Wir fördern den Ausbau von Angeboten der Altenhilfe, von der ambulanten Pflege bis zu vielfältigen Wohnformen. Die Jugendhilfe muss präventiv arbeiten und Kinder und Jugendliche wirksam schützen. Wir bekämpfen Armut durch soziale Programme und setzen uns für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt ein (siehe Wirtschaft). Die vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in städtischen Gebäuden ist unser Ziel.

Unsere Kernforderungen im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit:

• Starke soziale Infrastruktur: Ausreichend Personal und Mittel für Jugendamt, Gesundheitsamt, soziale Dienste.
• Gesundheitsversorgung sichern: Erhalt und Stärkung kommunaler Krankenhäuser, gute ambulante Versorgung für alle Stadtteile, u.a. durch Medizinische Versorgungszentren.
• Prävention ausbauen: Gesundheitsförderung und frühe Hilfen stärken.
• Unterstützung für alle Lebenslagen: Bedarfsgerechte Angebote für Familien, Senioren, Menschen mit Behinderung.
• Armut bekämpfen: Soziale Programme, Zugang zu Arbeit und Bildung fördern.
• Barrierefreie Stadt: Konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit.

5. Bildung und Schule: Beste Chancen in einer vielfältigen Stadt

In keinem anderen Industrieland außer den USA hängen die Bildungschancen der Kinder so eng vom Einkommen der Eltern ab wie in Deutschland.
Die Verantwortung für diese krasse Chancenungleichheit tragen SPD/CDU/Grüne/FDP, die seit Jahrzehnten in den Bundesländern und im Bund in wechselnden Koalitionen die Regierungen stellen.

Unsere Schulen und Kindertagesstätten leiden oft unter einem erheblichen Sanierungsstau und Personalmangel. Die Qualität der Bildung darf jedoch nicht vom Wohnort oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen.

Kreisfreie Städte sind Träger eines breiten Spektrums an Bildungseinrichtungen, von Kitas über alle Schulformen bis hin zu Berufskollegs und oft auch Volkshochschulen und Bibliotheken. Sie tragen die Verantwortung für die Gebäude, die Ausstattung und die Schulentwicklungsplanung in einer oft sozial und kulturell vielfältigen Stadtgesellschaft.

Das BSW will in Bildung investieren, um allen Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt beste Zukunftschancen zu ermöglichen, unabhängig vom Stadtteil oder der sozialen Herkunft. Wir fordern massive Investitionen in die Sanierung, Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau unserer Schulen und Kitas. Dazu gehört eine zeitgemäße digitale Ausstattung, aber auch ansprechende Lernumgebungen und Schulhöfe. Wir setzen uns für gebührenfreie Kitas und ein kostenloses, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen ein. Das Schulangebot muss vielfältig sein und allen Begabungen gerecht werden. Gesamtschulen sollen gestärkt werden. Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und multiprofessionelle Teams sind unverzichtbar und müssen ausgebaut werden. Der Lehrer- und Erziehermangel muss auch durch attraktive Arbeitsbedingungen in unserer Stadt bekämpft werden.

In [Name der Stadt] werden wir ein umfassendes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für Schulen und Kitas auflegen. Wir wollen ausreichend Kita-Plätze schaffen und die Gebührenfreiheit durchsetzen. Die Schulentwicklungsplanung muss soziale Spaltungstendenzen abbauen und für eine gute Verteilung hochwertiger Bildungsangebote in allen Stadtteilen sorgen. Wir unterstützen die Berufskollegs als wichtige Partner der Wirtschaft und der Weiterbildung. Städtische Bibliotheken und die Volkshochschule sollen als zentrale Orte des Lernens und der Begegnung gestärkt werden. Digitale Bildung muss sinnvoll vorangetrieben, aber durch pädagogische Konzepte begleitet werden.

Unsere Kernforderungen im Bereich Bildung und Schule:

• Massiv investieren: Umfassende Sanierung, Modernisierung und Ausbau von Schulen und Kitas.
• Gebührenfreie Bildung: Kostenlose Kitas und kostenloses Mittagessen durchsetzen. Lernmittelfreiheit in den Schulen.
• Ganztagsangebot sichern: Ausreichende und hochwertige Ganztagsplätze in Schulen und Kitas schaffen.
• Chancengleichheit: Soziale Segregation abbauen, Schulen in benachteiligten Lagen besonders fördern.
• Vielfältiges Angebot: Stärkung aller zukunftsweisenden Schulformen, insbesondere Gesamtschulen und Berufskollegs.
• Unterstützungssysteme ausbauen: Mehr Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, multiprofessionelle Teams.
• Gute Ausstattung: Moderne digitale und analoge Lernmittel für alle Schulen.
• Lebenslanges Lernen: Städtische Bibliotheken und Volkshochschule stärken.

6. Wohnen und Bauen: Die städtische Wohnungskrise bekämpfen

In den letzten 20 Jahren ist der Wohnungsbau mehr und mehr zum Erliegen gekommen. Allein schon der Bestand an Sozialwohnungen hat sich in dieser Zeit mehr als halbiert: Die Verantwortung hierfür tragen SPD/CDU/Grüne/FDP, die seit Jahrzehnten in den Bundesländern und im Bund in wechselnden Koalitionen die Regierungen stellen.

In den meisten kreisfreien Städten ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum eine der drängendsten sozialen Fragen. Steigende Mieten, Verdrängung und Spekulation verschärfen die Situation. Als Planungs- und Genehmigungsbehörde hat die Stadt hier eine enorme Verantwortung und Gestaltungsmacht.

Das BSW erklärt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Chefsache. Wir wollen den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau massiv ausweiten. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft muss gestärkt und mit ausreichend Kapital und Grundstücken ausgestattet werden, um in großem Umfang bezahlbare Mietwohnungen zu bauen und langfristig zu sichern. Wir fordern die konsequente Anwendung und Verschärfung von Mietpreisregulierungen (Mietpreisbremse) und Maßnahmen gegen Zweckentfremdung und Spekulation. Innenentwicklung, Verdichtung und die Umnutzung von Brachflächen haben absoluten Vorrang vor weiterer Flächenversiegelung am Stadtrand. Bauvorschriften müssen vereinfacht werden, um schneller und günstiger bauen zu können, insbesondere im sozialen Segment.

In [Name der Stadt] werden wir eine aktive Bodenpolitik betreiben, um Grundstücke für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau zu sichern (z.B. durch Vorkaufsrechte, Konzeptvergaben, Erbpacht statt Verkauf). Wir setzen uns für hohe Quoten (z.B. 30-50%) für sozialen Wohnungsbau in allen neuen Bebauungsplänen ein. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft wird unser zentrales Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sein. Wir werden innovative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser oder genossenschaftliches Wohnen fördern. Jede Stadtplanung muss von Anfang an soziale Infrastruktur, Grünflächen und gute Verkehrsanbindungen mitdenken.

Unsere Kernforderungen im Bereich Wohnen und Bauen:

• Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Priorität für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.
• Städtische Wohnungsbaugesellschaft stärken: Ausbau des kommunalen Wohnungsbestands.
• Mieten effektiv regulieren: Mietpreisbremse durchsetzen, Spekulation bekämpfen.
• Innenentwicklung konsequent umsetzen: Verdichtung, Baulücken schließen, Brachflächen nutzen.
• Soziale Quote festschreiben: Verbindlicher Anteil an Sozialwohnungen bei Neubauprojekten.
• Aktive Bodenpolitik: Grundstücke für gemeinwohlorientiertes Bauen sichern.
• Bauen vereinfachen: Verfahren beschleunigen, Vorschriften entschlacken (v.a. für sozialen Wohnungsbau).

7. Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung: Die Stadt am Laufen halten

Kreisfreie Städte managen komplexe Infrastruktursysteme: dichte Verkehrsnetze, Energie- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung und digitale Netze. Die Herausforderungen liegen in der Sanierung maroder Infrastruktur, der Organisation einer nachhaltigen Mobilitätswende und der Gestaltung einer smarten, aber lebenswerten digitalen Stadt.

Das BSW setzt auf eine Priorisierung des Umweltverbunds – ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Wir wollen den ÖPNV massiv ausbauen, die Taktung verdichten, das Netz erweitern und die Tarife bezahlbar machen, langfristig streben wir einen fahrscheinlosen ÖPNV an. Der Radverkehr braucht ein Netz sicherer, breiter und durchgängiger Radwege. Der öffentliche Raum soll menschenfreundlicher gestaltet werden, mit mehr Platz für Fußgänger, Grünflächen und weniger Dominanz des Autoverkehrs. Die städtische Infrastruktur (Straßen, Brücken, Kanäle) muss saniert und instand gehalten werden. Der flächendeckende Ausbau mit Glasfaser ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Städtische Versorgungsunternehmen (Stadtwerke) sollen gestärkt und in öffentlicher Hand bleiben, um eine sichere, bezahlbare und zunehmend ökologische Versorgung mit Energie und Wasser zu gewährleisten. Die Abfallwirtschaft muss konsequent auf Vermeidung und Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden. Digitale Angebote der Stadtverwaltung sollen ausgebaut werden, ohne den persönlichen Service zu vernachlässigen („Smart City“ mit Augenmaß).

Unsere Kernforderungen im Bereich Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung:

• Mobilitätswende gestalten: ÖPNV massiv ausbauen (Netz, Takt, Preis), Rad- und Fußverkehr fördern.
• Öffentlichen Raum umverteilen: Mehr Platz für Menschen, weniger für parkende/fahrende Autos (insb. Innenstadt).
• Infrastruktur sanieren: Gezielte Investitionen in marode Straßen, Brücken, Kanäle.
• Digitale Stadt für alle: Flächendeckenden Glasfaserausbau sicherstellen.
• Städtische Unternehmen stärken: Stadtwerke (Energie, Wasser) und Verkehrsbetriebe in öffentlicher Hand halten.
• Nachhaltige Versorgung: Sichere, bezahlbare, ökologische Energie- und Wasserversorgung.
• Kreislaufwirtschaft fördern: Abfall vermeiden, Recycling ausbauen.

8. Sicherheit und Ordnung: Für ein sicheres Leben in allen Quartieren

Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut. Kriminalität, Vandalismus, Vermüllung und Respektlosigkeit im öffentlichen Raum dürfen nicht hingenommen werden. Als kreisfreie Stadt tragen wir umfassende Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Das BSW steht für eine Politik, die Sicherheit und Freiheit gleichermaßen gewährleistet. Wir setzen auf eine starke Präsenz von Ordnungsamt und Polizei in allen Stadtteilen, insbesondere an bekannten Kriminalitäts- oder Konfliktschwerpunkten. Gleichzeitig ist Prävention der beste Schutz. Wir wollen soziale Ursachen von Kriminalität bekämpfen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und in gute Jugendarbeit investieren. Der städtische Ordnungsdienst muss gut ausgebildet, angemessen ausgestattet und bürgernah agieren. Die Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr) muss modern ausgestattet sein, um ihre unverzichtbare Arbeit leisten zu können. Saubere und gepflegte öffentliche Räume tragen maßgeblich zum Sicherheitsempfinden bei.

In [Name der Stadt] werden wir uns für eine bessere personelle und materielle Ausstattung des Ordnungsdienstes und der Feuerwehr einsetzen. Wir fordern eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Polizei, Sozialarbeit und Bürgerschaft. Präventionsprogramme gegen Gewalt und Kriminalität sollen gestärkt werden. Wir gehen konsequent gegen Vermüllung und Vandalismus vor. Die Beleuchtung von Wegen und Plätzen soll verbessert werden, wo es zur Sicherheit beiträgt.

Unsere Kernforderungen im Bereich Sicherheit und Ordnung:

• Präsenz zeigen: Stärkung von Ordnungsamt und enge Kooperation mit der Polizei.
• Prävention vor Repression: Soziale Ursachen bekämpfen, Jugendarbeit fördern, Zusammenhalt stärken.
• Starke Feuerwehr: Moderne Ausstattung und gute Bedingungen für Berufs- und Freiwillige Feuerwehr.
• Saubere und sichere Räume: Konsequentes Vorgehen gegen Vermüllung und Vandalismus, bedarfsgerechte Beleuchtung.
• Bürgernaher Ordnungsdienst: Gute Ausbildung und Ausstattung, Fokus auf Service und Deeskalation.

9. Kultur und Ehrenamt: Vielfalt fördern, Engagement stärken

Kreisfreie Städte sind oft Zentren eines reichen und vielfältigen kulturellen Lebens mit Theatern, Museen, Orchestern, Bibliotheken und einer lebendigen freien Szene. Gleichzeitig ist das ehrenamtliche Engagement in unzähligen Vereinen und Initiativen eine tragende Säule des städtischen Zusammenlebens.

Das BSW will die kulturelle Vielfalt unserer Stadt erhalten und fördern. Dazu gehört die Sicherung der Finanzierung der städtischen Kultureinrichtungen, aber auch die gezielte Unterstützung der freien Szene und soziokultureller Zentren. Kultur muss für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein, unabhängig von Einkommen oder Herkunft. Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche ist uns ein besonderes Anliegen. Wir unterstützen eine lebendige Erinnerungskultur, die an die Schrecken vergangener Kriege mahnt, beispielsweise durch die Gestaltung lokaler Gedenktage und -zeremonien unter Einbindung der Stadtgesellschaft. Ebenso befürworten wir die Schaffung eines städtischen Preises, der ziviles Engagement für Frieden und Völkerverständigung würdigt.

Das ehrenamtliche Engagement verdient höchste Anerkennung und bestmögliche Unterstützung durch die Stadt. Dabei betonen wir nachdrücklich: Ehrenamt darf keine regulären Arbeitsplätze ersetzen oder als Sparmaßnahme missbraucht werden.

In [Name der Stadt] werden wir uns für eine verlässliche Finanzierung der Kulturinstitutionen einsetzen. Wir wollen transparente Förderkriterien für die freie Szene und unbürokratische Unterstützung für kulturelle Initiativen. Der Eintritt in städtische Museen und Bibliotheken sollte möglichst niedrigschwellig, idealerweise kostenfrei sein. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für das Ehrenamt, z.B. durch eine zentrale Freiwilligenagentur, Bereitstellung von Räumen und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger soll öffentlich gewürdigt werden.

Unsere Kernforderungen im Bereich Kultur und Ehrenamt:

• Kulturelle Vielfalt sichern: Städtische Kultureinrichtungen finanzieren, freie Szene fördern.
• Kultur für alle: Niedrigschwelliger Zugang, kulturelle Bildung stärken.
• Ehrenamt unterstützen: Gute Rahmenbedingungen, zentrale Anlaufstelle, öffentliche Anerkennung.
• Klare Grenze: Ehrenamt ersetzt keine bezahlte Arbeit!
• Bibliotheken und Stadtteilzentren: Als Orte der Begegnung und Bildung stärken.
• Erinnerungskultur pflegen: Lokale Gedenktage und -formen unterstützen.
• Friedensengagement würdigen: Prüfung eines städtischen Preises für zivile Friedensförderung.

10. Bürgerbeteiligung und Verwaltung: Demokratische Stadt gestalten

Eine große Stadtverwaltung muss effizient, transparent und bürgernah arbeiten. Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein, und die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt einzubringen – nicht nur am Wahltag. Bezirksvertretungen können dabei eine wichtige Rolle für die Demokratie in den Stadtteilen spielen.

Das BSW will die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen stärken. Wir setzen uns für verbindliche Bürgerentscheide zu wichtigen städtischen Fragen ein. Die Rechte und Ressourcen der Bezirksvertretungen müssen gestärkt werden, um echte Entscheidungsbefugnisse vor Ort zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung muss modernisiert und digitalisiert werden, um Dienstleistungen effizienter und zugänglicher zu machen. Dabei muss aber immer auch der persönliche Kontakt und der Zugang für nicht-digital ausgerichtete Menschen gewährleistet bleiben. Wir fordern maximale Transparenz bei politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln. Die Verwaltung muss ihrer Pflicht nachkommen, Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Jugendliche und deren Erziehungsberechtigte, rechtzeitig und verständlich über ihr Widerspruchsrecht bei der Datenweitergabe an die Bundeswehr (§36 BMG / §58c SG) zu informieren. Die Verwaltung muss in klarer und verständlicher Sprache kommunizieren und auf ideologische Sprachregelungen verzichten.

In [Name der Stadt] wollen wir die Einführung eines Bürgerhaushalts prüfen und Formate für Bürgerdialoge und -werkstätten ausbauen. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben, aber stets mit Fokus auf Nutzerfreundlichkeit und unter Beibehaltung analoger Alternativen. Alle wichtigen Informationen und Dokumente sollen leicht zugänglich online veröffentlicht werden. Wir bekämpfen Bürokratie und beschleunigen Genehmigungsverfahren, ohne Standards abzusenken.

Unsere Kernforderungen im Bereich Bürgerbeteiligung und Verwaltung:

• Direkte Demokratie ausbauen: Verbindliche Bürgerentscheide ermöglichen, Bürgerhaushalte prüfen.
• Bezirksvertretungen stärken: Mehr Kompetenzen und Ressourcen für die Stadtteilparlamente.
• Moderne Verwaltung: Effizient, transparent, digital UND persönlich erreichbar.
• Transparenz maximieren: Einfacher Zugang zu Informationen und Sitzungsunterlagen.
• Bürgerrechte wahren: Sicherstellung der proaktiven Information und einfacher Widerspruchsmöglichkeiten bei Datenweitergabe an die Bundeswehr.
• Klare Sprache: Verständliche Kommunikation statt Bürokratendeutsch und Gendersprache.
• Bürokratie abbauen: Verfahren vereinfachen und beschleunigen.

11. Flucht und Integration: Herausforderungen annehmen, Zusammenhalt fördern

Kreisfreie Städte stehen oft im Zentrum der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migranten. Dies bringt große Chancen für die Vielfalt der Stadt, aber auch erhebliche Herausforderungen für den Wohnungsmarkt, das Bildungssystem, das Gesundheitswesen und den sozialen Zusammenhalt.

Das BSW steht für eine Migrations- und Integrationspolitik, die Humanität und Realismus verbindet. Wir erkennen an, dass die Aufnahmekapazitäten unserer Stadt begrenzt sind und eine ungesteuerte Zuwanderung die Systeme überfordern kann. Wir fordern von Bund und Land eine Politik, die dies berücksichtigt und für eine faire Verteilung der Lasten sorgt. Für die Menschen, die bei uns leben und ein Bleiberecht haben, müssen wir bestmögliche Integrationschancen schaffen. Dazu gehören vor allem der schnelle Zugang zu Sprachkursen, Bildung und Arbeit. Eine menschenwürdige Unterbringung ist selbstverständlich, darf aber nicht zulasten anderer sozialer Aufgaben oder der öffentlichen Infrastruktur gehen.

In [Name der Stadt] werden wir uns für eine effiziente Koordinierung aller Integrationsaufgaben einsetzen. Die Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde, Jobcenter, Sozialamt, Schulen und Kitas muss verbessert werden. Wir fordern ausreichend finanzielle Mittel von Bund und Land für die Unterbringung und Integration. Programme zur Arbeitsmarktintegration und zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse müssen gestärkt werden. Gleichzeitig werden wir die Belastungsgrenzen unserer Stadt klar kommunizieren und auf eine Steuerung der Zuwanderung auf Bundes- und Landesebene drängen. Wir fördern interkulturelle Begegnung und treten Rassismus und Diskriminierung entschieden entgegen.

Unsere Kernforderungen im Bereich Flucht und Integration:

• Realistische Integrationspolitik: Kapazitäten anerkennen, Überforderung vermeiden.
• Faire Finanzierung: Ausreichende Mittel von Bund/Land für Unterbringung und Integration einfordern.
• Integration fördern: Schneller Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit für Menschen mit Bleiberecht.
• Menschenwürdige Unterbringung: Sicherstellung angemessener Bedingungen für die hier lebenden Flüchtlinge.
• Keine Zweckentfremdung: Ablehnung der Nutzung von Sport- oder Gemeinschaftseinrichtungen für Unterbringung.
• Effiziente Koordination: Zusammenarbeit der zuständigen Ämter und Behörden verbessern.
• Interkulturellen Dialog stärken: Rassismus und Diskriminierung bekämpfen.
• Konsequentes Abschieben straffälliger Migranten.
• Migrationspolitik und Bildungspolitik aus einem Guss: Verpflichtende Deutschkurse und frühkindliche Sprach- und Bildungstests.

Schlusswort: Gemeinsam für unsere Stadt [Name der Stadt]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine Politik der Vernunft, der sozialen Gerechtigkeit und des gesunden Menschenverstandes. Wir wollen eine Stadt [Name der Stadt], die für alle ihre Bürgerinnen und Bürger lebenswert ist – eine Stadt mit bezahlbarem Wohnraum, guten Arbeitsplätzen, hervorragender Bildung, funktionierender Infrastruktur, intakter Umwelt und starkem sozialen Zusammenhalt. Wir wollen eine Politik, die zuhört, Probleme klar benennt und pragmatische Lösungen findet.

Wir setzen auf Vernunft statt Ideologie, auf Gerechtigkeit statt Klientelpolitik und auf Dialog statt gesellschaftlicher Spaltung. Dieses Programm ist unser Angebot für eine bessere Zukunft unserer Stadt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!