BSW-Rahmenwahlprogramm für kreisangehörige Gemeinden in NRW zur Kommunalwahl 2025 – Bündnis Sahra Wagenknecht

(Muster zur Anpassung an lokale Gegebenheiten)

Präambel: Für eine Politik der Vernunft und Gerechtigkeit in [Name der Gemeinde]

Während immer mehr Menschen in NRW mit steigenden Preisen, kaputten Schulen, mangelnder Kita-Betreuung, fehlenden Ärzten und niedrigen Renten kämpfen, steckt die Bundesregierung Hunderte Milliarden in Waffen und Kriege.
Wir sagen: Schluss mit diesem Irrsinn! Das Geld wird dort gebraucht, wo die Menschen leben: in unseren Städten, Dörfern, Familien. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und wirtschaftliche Vernunft.

Wer bei der NRW-Kommunalwahl das BSW wählt, stärkt mit seiner Stimme die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland und verleiht damit konsequenter Friedenspolitik auch auf Bundesebene mehr Gewicht.

Wer bei der Kommunalwahl das BSW wählt, setzt damit auch ein klares Zeichen gegen eine Politik, die die Städte und Gemeinden finanziell ausbluten lässt und zunehmend handlungsunfähig macht.
Das BSW will starke Kommunen mit soliden Finanzen: damit das Leben vor Ort wieder funktioniert.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt in [Name der Gemeinde] an, um eine neue politische Alternative zu etablieren. Unsere Politik richtet sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in unserer Gemeinde, frei von ideologischen Scheuklappen und den Interessen mächtiger Lobbygruppen. Wir setzen uns für eine starke lokale Gemeinschaft ein, in der das Miteinander im Vordergrund steht und jeder Mensch die Chance auf ein erfülltes Leben hat.

Dieses Programm legt die Grundlage für unsere politische Arbeit im Gemeinderat von [Name der Gemeinde]. Es identifiziert die wichtigsten Handlungsfelder und skizziert unsere Lösungsansätze. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, dieses Programm mit uns zu diskutieren, es durch weitere lokale Perspektiven zu bereichern und gemeinsam mit uns eine lebenswerte Zukunft für [Name der Gemeinde] zu gestalten.

1. Frieden und Abrüstung: Kommunale Verantwortung wahrnehmen

Für das BSW gilt die klare Ansage von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Für den heutigen SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius gilt hingegen: „Mit Bildung und Sozialleistungen lässt sich dieses Land nicht verteidigen.“ (ZEIT Online, 21.05.2025)
Dementsprechend haben CDU/Grüne/SPD die Schuldenbremse ausschließlich für unbegrenzte Aufrüstung aufgehoben. Und ein Großteil des 500 Milliarden Euro-„Sondervermögens“ (also Schulden!) soll für kriegstauglichere Brücken, Straßen, Schienen und unterirdische Krankenhäuser ausgegeben werden.
Im Rahmen des „Operationsplan Deutschland“ soll die zivil-militärische Zusammenarbeit massiv ausgebaut werden. Das betrifft gerade auch die Kommunen.

Das BSW wird sich dem auch vor Ort konsequent entgegenstellen:
Wir brauchen keine Bunker und panzertauglichen Brücken, sondern lebenswerte Kommunen!

Auch Kommunen können und müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zum Frieden leisten. Das Grundgesetz verpflichtet uns in Art. 1 Abs. 2, die Menschenrechte als Grundlage des Friedens in der Welt zu achten. Diese Verpflichtung gilt auf allen staatlichen Ebenen, auch in unserer Gemeinde. Während andere auf Aufrüstung setzen, hält das BSW daran fest: Dauerhafter Frieden wird nicht durch immer mehr Waffen geschaffen.

Konkret bedeutet das für [Name der Gemeinde]:

Keine kommunale Unterstützung für Aufrüstung und Militarisierung: Wir werden uns im Rat dafür einsetzen, dass die Gemeinde keine freiwilligen Beiträge zur Militarisierung leistet. Das betrifft zum Beispiel die Bereitstellung von Personal für sogenannte Heimatschutzbataillone, soweit dies rechtlich abwendbar ist (Verweis auf kommunale Selbstverwaltung und Konnexitätsprinzip, also „Wer bestellt, bezahlt!“). Ebenso lehnen wir Werbung der Bundeswehr im kommunalen Raum ab und prüfen rechtliche Möglichkeiten, diese einzuschränken (z.B. durch Positivlisten für Werbung).
Keine kommunale Förderung von Rüstungsbetrieben: Ausschluss von Förderungen und Berücksichtigung bei Vergaben (siehe Wirtschaft).
Zivile Konfliktlösung und Völkerverständigung fördern: Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde Initiativen zur Völkerverständigung unterstützt. Dazu gehört die Prüfung einer Mitgliedschaft des Bürgermeisters bei den „Mayors for Peace“. Wir regen an, gezielt kommunale Partnerschaften mit Gemeinden in ehemaligen Konfliktregionen zu prüfen, um den Wert des Friedens durch direkten Austausch erfahrbar zu machen und beim zivilen Wiederaufbau zu helfen. Kommunale Partnerschaften sind Grundlage von Weltoffenheit und Völkerfreundschaften. Darum sind sie insbesondere in Zeiten der Spannungen zu pflegen und zu unterstützen.
Symbolische Zeichen für den Frieden setzen: Wir wollen das Bewusstsein für Frieden im öffentlichen Raum stärken. Das kann durch die Benennung von Straßen nach Friedensaktivisten oder -orten geschehen. Wir unterstützen kreative Aktionen, die das Thema Frieden sichtbar machen.
Bürgerrechte schützen: Aktive Information und einfache Widerspruchsmöglichkeiten bei Datenweitergabe an die Bundeswehr sicherstellen (siehe Bürgerbeteiligung).

2. Kommunale Finanzen: Handlungsfähigkeit sichern, Verantwortung übernehmen

Seit 40 Jahren reden SPD- und CDU-Kommunalpolitiker über die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen.
Das sind genau dieselben Parteien, die in all diesen Jahren mit wechselnden Koalitionspartnern die Bundes- und NRW-Landesregierungen stellen.
Aber nichts ändert sich zum Besseren.

Im Gegenteil: Die finanzielle Lage vieler Kommunen, insbesondere der kleineren kreisangehörigen Gemeinden, ist mittlerweile besorgniserregend. Ihnen werden stetig neue Aufgaben von Bund und Land übertragen, ohne dass eine adäquate finanzielle Ausstattung sichergestellt wird. Diese Praxis untergräbt die kommunale Selbstverwaltung und führt zu einem erheblichen Investitionsstau, der sich in vernachlässigten Schulen, schlechten Straßen und fehlenden sozialen Angeboten widerspiegelt. Eine hohe Verschuldung, oft verursacht durch Kassenkredite zur Deckung laufender Haushaltsdefizite, schränkt die kommunale Handlungsfähigkeit drastisch ein.

Das BSW fordert daher eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Bund und Land müssen eine bedarfsgerechte und verlässliche Finanzausstattung der Gemeinden sicherstellen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt!“ muss endlich konsequent umgesetzt werden – keine neuen Aufgaben ohne vollständigen finanziellen Ausgleich. Solche Mehrkosten sind, wenn wir sie schon ausführen müssen, vollumfänglich von der anordnenden Stelle zu tragen. Wir unterstützen zudem eine faire Lösung für die drückende Altschuldenproblematik vieler Kommunen. Gemeinden müssen wieder mehr Autonomie bei der Festlegung ihrer Ausgabenprioritäten erhalten und dürfen nicht länger von der Tropf-Politik kurzfristiger Förderprogramme abhängig sein.

Vor Ort setzen wir uns für eine verantwortungsvolle und transparente Haushaltspolitik ein. Investitionen in die Zukunft haben Priorität, müssen aber im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bleiben. Wo es sinnvoll ist, streben wir eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden an, um Kosten zu senken und die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern. Lokale Steuern wie die Grund- und Gewerbesteuer müssen fair und wettbewerbsfähig gestaltet sein. Sie sollten sich am Durchschnitt vergleichbarer Kommunen orientieren, um die lokale Wirtschaft und die Bürgerschaft nicht über Gebühr zu belasten. Trotz knapper Kassen müssen notwendige Investitionen in die zentrale Infrastruktur – Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Digitalisierung – Vorrang haben, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern.

Unsere Kernforderungen im Bereich Finanzen:

Faire Finanzierung: Druck auf Bund und Land für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung und eine Altschuldenlösung.
Konnexität einhalten: Keine Übertragung neuer Aufgaben ohne vollständigen finanziellen Ausgleich.
Kommunale Autonomie stärken: Mehr Entscheidungsfreiheit bei Ausgaben, weniger Abhängigkeit von Förderprogrammen.
Solide Haushaltspolitik: Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, transparente Planung.
Interkommunale Kooperation: Zusammenarbeit mit Nachbarn zur Effizienzsteigerung.
Faire lokale Steuern: Steuerpolitik mit Augenmaß, Orientierung am regionalen Durchschnitt.
Investitionen priorisieren: Fokus auf Zukunftsfähigkeit (Bildung, Infrastruktur) trotz knapper Mittel.

3. Wirtschaft und Arbeit: Lokale Stärke fördern, gute Arbeit schaffen

Der lokale Mittelstand und das Handwerk bilden das Rückgrat unserer Gemeinde. Sie leiden jedoch häufig unter überbordender Bürokratie und dem zunehmenden Fachkräftemangel. Gleichzeitig beobachten wir eine Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, die auf die Stärkung lokaler Kreisläufe setzt, findet oft zu wenig Beachtung.

Das BSW setzt sich entschieden für den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden ein und fordert gezielte Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie das lokale Handwerk. Bei der Vergabe kommunaler Aufträge müssen soziale Kriterien eine stärkere Rolle spielen: Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, unbefristete Arbeitsplätze schaffen und soziale Verantwortung übernehmen, sollen bevorzugt werden. Lohndumping und unsichere Arbeitsverhältnisse lehnen wir entschieden ab. Wir wollen lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, beispielsweise durch die Förderung regionaler Produkte und Dienstleistungen. Die kommunale Wirtschaftsförderung muss sich auf nachhaltige, zivile Projekte konzentrieren. Unternehmen, die in der Rüstungsindustrie tätig sind oder von militärischen Konflikten profitieren, sollen keine kommunalen Fördermittel erhalten.

Konkret bedeutet das für [Name der Gemeinde]: Wir wollen eine bedarfsgerechte und umsichtige Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen. Dies muss immer in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern und unter strenger Berücksichtigung von Umwelt- und Landschaftsschutzaspekten erfolgen. Wir beobachten mit Sorge, dass emissionsintensive Betriebe, die aus Ballungsräumen verdrängt werden, gezielt Standorte im Umland suchen. Diesem Trend wollen wir entgegenwirken. Die bloße Verlagerung von Umweltbelastungen in unsere Gemeinde lehnen wir ab. Bei der Ansiedlung neuer Betriebe werden wir daher nicht nur auf die Schaffung von Arbeitsplätzen achten, sondern besonderen Wert auf Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit legen. Vorrang sollen Unternehmen haben, die gute, tarifgebundene Arbeitsplätze bieten und sich in das lokale Umfeld einfügen, ohne die Lebensqualität der Anwohner durch übermäßige Emissionen (Lärm, Geruch, Schadstoffe) zu beeinträchtigen. Bestehende Potenziale, wie etwa Industriebrachen, sollen vorrangig reaktiviert werden. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur (Breitband, Mobilfunk) ist ein entscheidender Standortfaktor, den wir vorantreiben werden. Zudem wollen wir den lokalen Einzelhandel und die Dienstleistungsangebote stärken, um die Nahversorgung in allen Ortsteilen zu sichern.

Unsere Kernforderungen im Bereich Wirtschaft und Arbeit:

Mittelstand stärken: Bürokratie abbauen, lokale KMU und Handwerk gezielt fördern.
Gute Arbeit fördern: Kommunale Auftragsvergabe an soziale Kriterien (Tariflohn, feste Stellen) knüpfen.
Regionale Kreisläufe: Lokale Wertschöpfung durch Förderung regionaler Produkte und Dienstleistungen unterstützen.
Vernünftige Wirtschaftsförderung: Fokus auf nachhaltige, zivile Projekte, keine Förderung von oder Aufträge an Rüstungsunternehmen.
Umsichtige Gewerbeflächenentwicklung: Flächen behutsam und in Abstimmung mit Bürgern entwickeln, Brachflächen nutzen.
Qualitative Steuerung der Gewerbeansiedlung: Vorrang für umweltverträgliche Betriebe mit guten Arbeitsplätzen.
Attraktiver Standort: Ansiedlung guter Arbeitgeber fördern, Ausbildung unterstützen.
Digitale Infrastruktur: Breitband- und Mobilfunkausbau als Standortfaktor vorantreiben.
Nahversorgung sichern: Lokalen Einzelhandel und Dienstleistungen in den Ortsteilen stärken.

4. Gerechtigkeit , Familie und Gesundheit: Zusammenhalt stärken, Versorgung sichern

Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft steht unter Druck. Familien benötigen mehr Unterstützung, ältere Menschen brauchen passende Wohn- und Betreuungsangebote, und die ärztliche Versorgung ist insbesondere in ländlichen Gebieten wie dem unseren oft nicht ausreichend gesichert.

Für das BSW ist soziale Gerechtigkeit ein zentraler Wert. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen faire Chancen haben und Zugang zu den notwendigen sozialen Leistungen erhalten. Die öffentliche Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen muss gestärkt und vor weiterer Privatisierung geschützt werden. Wir setzen uns für den Erhalt kommunaler Krankenhäuser, wo vorhanden und sinnvoll, und vor allem für eine gute und erreichbare lokale ärztliche Versorgung ein. Familien brauchen bezahlbare Betreuungsangebote und ein Umfeld, in dem Kinder gut aufwachsen können. Ältere Menschen sollen die Möglichkeit haben, so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung zu leben und bei Bedarf passgenaue Unterstützung und Pflege zu finden.

In [Name der Gemeinde] werden wir uns aktiv dafür einsetzen, die Hausarztversorgung zu sichern. Dies kann bedeuten, gemeinsam mit Nachbarkommunen bei der Kassenärztlichen Vereinigung auf attraktivere Rahmenbedingungen für Arztpraxen im ländlichen Raum hinzuwirken. Wo immer möglich, unterstützen wir die Ansiedlung von Fachärzten. Wir wollen die Schaffung vielfältiger Wohnformen für ältere Menschen fördern – sei es Service-Wohnen, Mehrgenerationenhäuser oder Senioren-Wohngemeinschaften, in kommunaler oder privater Trägerschaft. Beratungsangebote zum barrierefreien Umbau von Wohnungen sollen älteren Menschen helfen, länger in den eigenen vier Wänden zu bleiben. Wir setzen uns für den Ausbau lokaler Pflegeangebote, insbesondere für die Kurzzeitpflege, ein und fördern Begegnungsstätten und Initiativen gegen Einsamkeit im Alter. Familien sollen durch bezahlbare Kinderbetreuung, Familienzentren und attraktive Freizeitangebote unterstützt werden. Die konsequente Umsetzung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in kommunalen Gebäuden ist für uns selbstverständlich.

Unsere Kernforderungen im Bereich Soziales, Familie und Gesundheit:

Ärztliche Versorgung sichern: Aktives Engagement für Haus- und Facharztansiedlungen, ggf. Verhandlungen mit der KV.
Seniorengerechtes Wohnen: Vielfältige, bezahlbare Wohnformen fördern (Service-Wohnen, MGH, WGs).
Selbstbestimmt im Alter: Unterstützung beim barrierefreien Umbau, Ausbau lokaler Pflege (Kurzzeitpflege), Angebote gegen Einsamkeit.
Familien unterstützen: Bezahlbare und verlässliche Kinderbetreuung (siehe Bildung), Familienzentren, Freizeitangebote.
Barrierefreiheit: Konsequente Umsetzung in öffentlichen Räumen und Gebäuden.
Daseinsvorsorge stärken: Öffentliche Kontrolle im Gesundheitswesen erhalten, Privatisierung verhindern.

5. Bildung und Jugend: Zukunftschancen für alle schaffen

In keinem anderen Industrieland außer den USA hängen die Bildungschancen der Kinder so eng vom Einkommen der Eltern ab wie in Deutschland.
Die Verantwortung für diese krasse Chancenungleichheit tragen SPD/CDU/Grüne/FDP, die seit Jahrzehnten in den Bundesländern und im Bund in wechselnden Koalitionen die Regierungen stellen.

Unsere Schulen und Kindertagesstätten leiden oft unter einem erheblichen Sanierungsstau und Personalmangel. Die Qualität der Bildung darf jedoch nicht vom Wohnort oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Angebote für Jugendliche sind häufig unzureichend, und Konzepte zur politischen Beteiligung junger Menschen erweisen sich oft als wirkungslos.

Das BSW fordert, dass die Kommunen bei der Sanierung und dem Ausbau von Schulen und Kitas angemessen finanziell unterstützt werden. Wir treten für ein Bundesprogramm gegen den dramatischen Lehrer- und Erziehermangel ein. Um gleiche Chancen zu gewährleisten, setzen wir uns für gebührenfreie Kitas und ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen ein. Schulen in sozial benachteiligten Lagen benötigen besondere Unterstützung. Gute Betreuungsschlüssel und bedarfsgerechte Ganztagsangebote sind für uns ebenso wichtig wie die Förderung von Schulsozialarbeit. Wir befürworten verpflichtende Deutschtests vor der Einschulung und bei Bedarf kostenlose Kita-Plätze mit intensiver Sprachförderung. Aufgrund des aktuellen Forschungsstands haben viele europäische Länder, etwa Schweden, die Niederlande oder Dänemark die Schul-Digitalisierung gestoppt. Diesen Weg sollte auch Deutschland gehen. Das BSW setzt sich für ein Verbot von Smartphones und Tablets im Unterricht bis zur 6. Klasse, mindestens aber in der Grundschule, und ein kritisches Hinterfragen der Rolle digitaler Endgeräte in der Schulbildung generell ein. Im Rahmen eines Fachs „Medienkompetenz“ sollte in den höheren Klassen über die Möglichkeiten und Gefahren digitaler Medien aufgeklärt und Anleitung zu einem verantwortungsvollen Umgang damit gegeben werden.

Vor Ort in [Name der Gemeinde] werden wir der Sanierung und Modernisierung unserer Schulgebäude und Kindertagesstätten hohe Priorität einräumen. Dazu gehört auch eine gute Ausstattung, inklusive Spiel- und Lernmaterialien. Wir werden sicherstellen, dass ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot in Schulen und Kitas zur Verfügung steht, gerne auch in freiwilliger Kooperation mit lokalen Vereinen und Organisationen. Die offene Jugendarbeit und die Angebote der Jugendzentren müssen gestärkt und an den tatsächlichen Bedürfnissen der Jugendlichen ausgerichtet werden. Wir wollen neue, funktionierende Formen der politischen Beteiligung für Kinder und Jugendliche entwickeln, die über wirkungslose Alibi-Veranstaltungen hinausgehen. Ein zentrales Anliegen ist die Abschaffung der Kita-Gebühren, um Familien finanziell zu entlasten.

Unsere Kernforderungen im Bereich Bildung und Jugend:

Investieren und Sanieren: Priorität für Modernisierung von Schulen und Kitas, gute Ausstattung sicherstellen.
Gebührenfreie Bildung: Einsatz für kostenlose Kitas und kostenloses Mittagessen in Schulen/Kitas. Lernmittelfreiheit in den Schulen.
Ganztagsangebot sichern: Ausreichende und hochwertige Ganztagsplätze in Schulen und Kitas schaffen, ggf. durch Kooperationen.
Jugendarbeit stärken: Angebote von Jugendzentren an den Bedürfnissen der Jugendlichen ausrichten und weiterentwickeln.
Echte Jugendbeteiligung: Neue, funktionierende Konzepte zur politischen Mitwirkung junger Menschen entwickeln.
Chancengleichheit: Gute Betreuungsschlüssel, Schulsozialarbeit fördern, Sprachförderung bei Bedarf.

6. Wohnen und Bauen: Bezahlbaren Raum schaffen, Lebensqualität sichern

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Gemeinden Mangelware, während die Mieten stetig steigen. Gleichzeitig wird wertvolle Landschaft durch unkontrollierte Zersiedelung verbraucht. Es fehlt vielerorts an kleineren, barrierefreien und altersgerechten Wohnungen, obwohl der Bedarf dafür wächst.
In den letzten 20 Jahren ist der Wohnungsbau mehr und mehr zum Erliegen gekommen. Allein schon der Bestand an Sozialwohnungen hat sich in dieser Zeit mehr als halbiert: Die Verantwortung hierfür tragen SPD/CDU/Grüne/FDP, die seit Jahrzehnten in den Bundesländern und im Bund in wechselnden Koalitionen die Regierungen stellen.

Das BSW setzt sich mit Nachdruck für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein. Der soziale und gemeinnützige Wohnungsbau muss Priorität haben. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind dabei ein wichtiges Instrument und müssen gestärkt oder neu gegründet werden. Wir fordern wirksame Regulierungen der Mieten, wie einen Mietpreisstopp. Die Bauleitplanung muss soziale Aspekte wie die Anbindung an den Nahverkehr, die Nähe zu Kitas und Schulen sowie ausreichend Freiräume von Anfang an mitdenken. Um das Bauen, insbesondere im sozialen Bereich, zu beschleunigen, müssen Bauvorschriften vereinfacht werden. Wohnen ist für uns Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht den Profitinteressen privater Großkonzerne überlassen werden.

Für [Name der Gemeinde] bedeutet dies: Wir werden in neuen Baugebieten eine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau festschreiben, beispielsweise 30 bis 50 Prozent, je nach lokalem Bedarf und Bestand. Wir prüfen, ob kommunale Gesellschaften, wie die Gemeindewerke, in den sozialen Wohnungsbau investieren können. Wir setzen uns für die Gründung oder Stärkung einer kommunalen, gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaft ein. Die Bebauung von Baulücken und die Umnutzung von Brachflächen, auch in den Außenbereichen, werden wir aktiv fördern, um den Flächenverbrauch zu minimieren. Hierbei fordern wir vom Kreis, seinen Ermessensspielraum stärker im Sinne der Gemeinde zu nutzen. Wir unterstützen den Bau von kleinen, barrierefreien und altersgerechten Wohnungen sowie von Mehrgenerationen-Wohnprojekten. Planungsverfahren müssen beschleunigt werden, ohne dabei soziale Standards aufzugeben. Grünflächen, Spielplätze und eine gute Verkehrsanbindung sind integrale Bestandteile jeder Planung. Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm, wie Lärmschutzwände, sind uns wichtig.

Unsere Kernforderungen im Bereich Wohnen und Bauen:

Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Sozialen Wohnungsbau fördern, verbindliche Quoten in Neubaugebieten.
Gemeinwohl- statt renditeorientierter Wohnungsbau: Kommunale, gemeinwohlorienterte Wohnungsbaugesellschaften stärken/gründen, Privatisierung stoppen.
Innen- vor Außenentwicklung: Baulücken schließen, Brachflächen nutzen, Zersiedelung vermeiden.
Vielfalt ermöglichen: Bau kleiner, barrierefreier, altersgerechter Wohnungen und MGH fördern.
Nachhaltige Planung: Soziale Infrastruktur und Grünflächen integrieren, Verfahren beschleunigen.
Mieten regulieren: Einsatz für wirksame Instrumente wie Mietpreisstopp.
Lärmschutz verbessern: Maßnahmen gegen Verkehrslärm.

7. Infrastruktur und Mobilität: Verbindungen schaffen, Umwelt schonen

Die Verkehrsinfrastruktur in unseren Gemeinden, insbesondere Straßen und Brücken, ist häufig in einem schlechten Zustand. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist gerade im ländlichen Raum oft unzureichend ausgebaut und zu teuer. Auch die digitale Infrastruktur, also schnelles Internet und eine gute Mobilfunkabdeckung, lässt vielerorts zu wünschen übrig.

Das BSW tritt für den Erhalt und den Ausbau einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur ein. Das Deutschlandticket muss dauerhaft zu einem bezahlbaren Preis angeboten werden. Wir fordern einen attraktiven, zuverlässigen und flächendeckenden Ausbau des ÖPNV-Angebots und eine Stärkung der kommunalen Verkehrsbetriebe. Mobilität muss für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein. Dabei sollen alle Verkehrsarten bedarfsgerecht berücksichtigt werden, jedoch mit einer klaren Priorität für umweltfreundliche Alternativen wie den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV. Radwege im ländlichen Raum müssen vorrangig der Sicherheit und dem Nutzen im Alltag dienen und dürfen nicht nur als Freizeitrouten geplant werden. Der flächendeckende Ausbau von Breitbandinternet und Mobilfunknetzen ist für die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger unerlässlich.

In [Name der Gemeinde] werden wir der Sanierung und Instandhaltung des kommunalen Straßen- und Wegenetzes hohe Priorität beimessen. Wir setzen uns für gute und verlässliche ÖPNV-Verbindungen zwischen allen Ortsteilen und zu den umliegenden Zentren ein. Alternative Angebote wie Bürgerbusse wollen wir unterstützen. Auf Kreisebene werden wir uns für bessere Taktungen und bezahlbare Tarife stark machen. Der bedarfsgerechte Ausbau und die Instandhaltung sicherer Rad- und Fußwege, insbesondere für den Alltagsverkehr zu Schulen, Arbeitsplätzen und Einkaufsmöglichkeiten, ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir werden den Ausbau von Glasfaser und die Verbesserung des Mobilfunknetzes in der gesamten Gemeinde aktiv vorantreiben, notfalls auch durch Kooperationen oder kommunale Initiativen.

Unsere Kernforderungen im Bereich Infrastruktur und Mobilität:

Straßen erhalten: Sanierung und Instandhaltung kommunaler Straßen und Wege priorisieren.
ÖPNV stärken: Gute Verbindungen sichern (auch Ortsteile), Alternativen (Bürgerbus) fördern, für bezahlbare Tarife eintreten.
Sichere Rad- und Fußwege: Bedarfsgerechter Ausbau für den Alltagsverkehr.
Digitalisierung für alle: Flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkausbau vorantreiben.
Bezahlbare Mobilität: Einsatz für ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket.

8. Sicherheit und Ordnung: Lebensqualität durch Sauberkeit und Sicherheit

Sicherheit ist die Grundlage für die Freiheit der Menschen in unserem Land und für das friedliche Zusammenleben. Alles staatliche Handeln muss dem Schutz der Menschen- und Bürgerrechte dienen. Wir stehen für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.

Vandalismus, Vermüllung öffentlicher Plätze und ein diffuses Gefühl der Unsicherheit können die Lebensqualität in unserer Gemeinde erheblich beeinträchtigen. Die kommunalen Ordnungsbehörden sind dabei oft personell unterbesetzt und können ihren Aufgaben nur unzureichend nachkommen.

Das BSW tritt dafür ein, die öffentliche Sicherheit und Ordnung als wichtige Aufgabe der Kommunen zu stärken. Dazu gehört auch eine funktionierende Verwaltung mit ausreichender personeller Ausstattung der Ordnungsbehörden.

Konkret wollen wir in [Name der Gemeinde] das kommunale Ordnungsamt angemessen ausstatten, damit es mehr Präsenz zeigen und effektiv auf Beschwerden und Missstände reagieren kann. Wir setzen uns für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum ein, was ausreichend Abfalleimer, regelmäßige Reinigungsintervalle und Kampagnen gegen Vermüllung einschließt. Illegale Müllentsorgung muss konsequent geahndet werden. Wir unterstützen Projekte zur Kriminalprävention, die den sozialen Zusammenhalt stärken. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Polizei und der Bürgerschaft ist für uns dabei unerlässlich.

Unsere Kernforderungen im Bereich Sicherheit und Ordnung:

Ordnungsamt stärken: Angemessene Ausstattung und Präsenz sicherstellen.
Saubere Gemeinde: Maßnahmen für Sauberkeit im öffentlichen Raum, konsequente Ahndung von Vermüllung.
Prävention fördern: Unterstützung von Projekten zur Kriminalprävention.
Früher ansetzende Kriminalprävention unter Einbeziehen von Schulsozialarbeitern und einer besseren Verankerung von Justiz-Themen in der Schule.
Zusammenarbeit intensivieren: Enge Kooperation von Ordnungsamt, Polizei und Bürgern.
Verbesserung von Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologischen Kenntnissen

9. Kultur und Ehrenamt: Gemeinschaft leben, Engagement fördern

Das ehrenamtliche Engagement ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und insbesondere unserer Gemeinde. Ohne die vielen Freiwilligen in Vereinen, der Feuerwehr, sozialen Initiativen und Kirchengemeinden wäre das soziale und kulturelle Leben bei uns undenkbar. Dieses wertvolle Engagement steht jedoch vielerorts unter Druck, Nachwuchs fehlt, und die bürokratischen Hürden nehmen zu. Gleichzeitig sind kulturelle Angebote oft die ersten Opfer von Sparmaßnahmen.

Das BSW setzt sich nachdrücklich für die Anerkennung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements in all seinen Facetten ein. Wir wollen bestmögliche Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche schaffen, dazu gehören unbürokratische Unterstützung und einfacher Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten. Ein zentraler Grundsatz ist für uns dabei: Ehrenamt ist eine wertvolle Ergänzung, darf aber niemals reguläre, bezahlte Arbeitsplätze ersetzen oder gefährden. Es darf nicht als Mittel zur Einsparung von Personal in Bereichen missbraucht werden, in denen eigentlich feste Stellen notwendig sind. Wir werden uns auch für die Unterstützung lokaler Kulturangebote und -einrichtungen stark machen.

Dazu gehört auch die Förderung einer lebendigen Erinnerungskultur, die die Schrecken vergangener Kriege als Mahnung für die Zukunft wachhält, beispielsweise durch die Etablierung lokaler Gedenktage oder die Unterstützung entsprechender Zeremonien unter Einbindung von Vereinen und Schulen. Wir unterstützen die Idee, besonderes Engagement für Frieden und Völkerverständigung durch einen kommunalen Preis zu würdigen, der zivile Initiativen auszeichnet.

In [Name der Gemeinde] wollen wir eine zentrale Anlaufstelle für Ehrenamtliche einrichten oder bestehende Strukturen stärken. Antragsverfahren für Zuschüsse oder Genehmigungen müssen vereinfacht werden. Das vielfältige Engagement verdient öffentliche Würdigung. Vereine sollen faire Nutzungsbedingungen für kommunale Einrichtungen wie Sporthallen oder Bürgerhäuser erhalten und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unterstützt werden. Unsere Freiwillige Feuerwehr muss bestmöglich ausgestattet sein; die Förderung der Jugendfeuerwehr ist uns ein besonderes Anliegen. Lokale Kultureinrichtungen wie die Bücherei oder ein Heimatmuseum wollen wir erhalten und fördern. Kulturinitiativen und lokale Veranstaltungen verdienen unsere Unterstützung.

Unsere Kernforderungen im Bereich Kultur und Ehrenamt:

Ehrenamt wertschätzen und fördern: Gute Rahmenbedingungen schaffen, Bürokratie abbauen.
Klare Grenze ziehen: Ehrenamt darf keine regulären Arbeitsplätze ersetzen!
Vereine unterstützen: Faire Nutzung kommunaler Räume, finanzielle Unterstützung prüfen.
Feuerwehr stärken: Gute Ausstattung und Nachwuchsförderung sicherstellen.
Lokale Kultur erhalten und fördern: Kultureinrichtungen, -initiativen und Erinnerungskultur (z.B. lokale Gedenktage) unterstützen.
Anerkennung für Friedensengagement: Prüfung der Einrichtung eines kommunalen Preises für zivile Friedensförderung und Völkerverständigung.

10. Bürgerbeteiligung und Verwaltung: Demokratie stärken, Service verbessern

Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden und sie zu wenig Einfluss auf die lokale Politik haben. Gleichzeitig erscheinen Verwaltungen oft schwerfällig, bürokratisch und wenig bürgerorientiert.

Das BSW tritt für eine deutliche Stärkung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ein. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung durch Instrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, insbesondere bei wichtigen lokalen Themen, die das Leben vieler Menschen direkt betreffen. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind für uns keine leeren Worte: Wir stehen für eine offene Kommunikation und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse. Politikerinnen und Politiker müssen zu ihrem Wort stehen. Die Verwaltung muss zu einem modernen Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger werden – effizient, bürgernah und serviceorientiert. Dazu gehört auch der Abbau unnötiger Bürokratie. Wir unterstützen den Ausbau von Online-Dienstleistungen, wo sie sinnvoll sind. Gleichzeitig muss aber das Recht auf nicht-digitale Teilhabe uneingeschränkt gewährleistet bleiben – jeder muss die Möglichkeit haben, Behördengänge persönlich zu erledigen und auch bar zu bezahlen. In der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern muss die Verwaltung auf unverständliches Behördendeutsch und ideologisch motivierte Gendersprache verzichten.

Konkret wollen wir in [Name der Gemeinde] Instrumente wie Bürgerhaushalte, Einwohnerversammlungen zu bürgerfreundlichen Zeiten, Ideenwettbewerbe und verbindliche Bürgerentscheide bei wichtigen Projekten einführen oder stärken. Wir werden darauf drängen, dass die Verwaltung ihrer Pflicht nachkommt, Jugendliche und deren Erziehungsberechtigte rechtzeitig und verständlich über die bevorstehende Datenübermittlung an die Bundeswehr und ihr Widerspruchsrecht zu informieren – idealerweise schriftlich und mit einfachen Widerspruchsmöglichkeiten (online und per Post). Die Verwaltung muss besser erreichbar sein, sowohl persönlich als auch digital. Wartezeiten müssen verkürzt und Online-Angebote nutzerfreundlicher gestaltet werden. Wir setzen uns für die frühzeitige Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen und Protokollen sowie die Einrichtung transparenter Informationsportale ein. Wo es die Effizienz steigert, wollen wir die interkommunale Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich prüfen.

Unsere Kernforderungen im Bereich Bürgerbeteiligung und Verwaltung:

Direkte Demokratie stärken: Mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheide, Bürgerhaushalte etc.
Transparenz schaffen: Offene Kommunikation, nachvollziehbare Entscheidungen, Zugang zu Informationen.
Bürgerrechte wahren: Sicherstellung der proaktiven Information über das Widerspruchsrecht bei Datenweitergabe an die Bundeswehr (§36 BMG / §58c SG) und einfache Widerspruchsmöglichkeiten.
Bürgernahe Verwaltung: Effizienter Service, gute Erreichbarkeit (online und persönlich), kurze Wartezeiten.
Bürokratie abbauen: Unnötige Vorschriften reduzieren.
Klare Sprache: Verständliche Kommunikation ohne Behördendeutsch und Gendersprache.
Digitale und analoge Teilhabe: Online-Angebote ausbauen, aber persönliche Kontakte und Barzahlung sicherstellen.

11. Flucht und Integration: Menschlichkeit und Realismus

Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stellt viele Kommunen, auch unsere, vor enorme Herausforderungen. Es fehlt oft an geeignetem Wohnraum, Plätzen in Kitas und Schulen, medizinischer Versorgung und ausreichenden Kapazitäten für soziale Betreuung. Die Kommunen fühlen sich von Bund und Land mit dieser Aufgabe häufig alleingelassen.

Das BSW benennt klar, dass die Belastungsgrenzen der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen vielerorts erreicht oder bereits überschritten sind. Eine ungesteuerte Zuwanderung überfordert unsere sozialen Systeme und Infrastrukturen. Deshalb fordern wir von Bund und Land eine realistische Migrationspolitik, die die tatsächlichen Aufnahmekapazitäten der Kommunen berücksichtigt und den Zuzug wirksam steuert und begrenzt.

Wir werden eine neue Migrationspolitik verfolgen, die die Integration in den Mittelpunkt stellt und somit Akzeptanz schafft. Wir wollen mehr Deutschkurse und das ehrenamtliche Unterrichten aufwerten. Sprachkenntnisse sind das A und O für eine gelingende Integration. Hier geht Migrationspolitik Hand in Hand mit Bildungspolitik: Wir fordern verpflichtende Deutsch-Tests für alle Kinder ab 3 Jahren. Wird bei einem solchen Test festgestellt, dass Defizite bestehen, muss der Besuch einer Kita verpflichtend sein.

Integration kann im Ergebnis nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die Kommunen nicht überfordert werden. Bund und Land stehen in der Pflicht, die Kommunen finanziell und organisatorisch angemessen bei der Bewältigung dieser Aufgaben zu unterstützen.

Vor Ort in [Name der Gemeinde] werden wir die vorhandenen Kapazitäten und Belastungsgrenzen offen gegenüber dem Kreis, dem Land und dem Bund kommunizieren. Wir setzen uns für eine angemessene Unterbringung der hier lebenden Flüchtlinge ein und lehnen die Belegung von Sporthallen oder wichtigen Gemeinschaftseinrichtungen dafür ab. Integrationsmaßnahmen und Sprachkurse für Menschen mit Bleibeperspektive unterstützen wir im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten. Gleichzeitig werden wir aktiv finanzielle Unterstützung und eine geänderte Zuweisungspraxis bei den übergeordneten Ebenen einfordern.

Unsere Kernforderungen im Bereich Flucht und Integration:

Belastungsgrenzen anerkennen: Realistische Einschätzung und Kommunikation der kommunalen Kapazitäten.
Steuerung einfordern: Druck auf Bund/Land für eine Migrationspolitik, die Kommunen nicht überfordert.
Faire Lastenteilung: Angemessene finanzielle und organisatorische Unterstützung der Kommunen durch Bund/Land.
Menschenwürdige Unterbringung: Sicherstellung angemessener Bedingungen für die hier lebenden Flüchtlinge.
Integration ermöglichen: Unterstützung bei Sprachkursen und Integration für Menschen mit Bleiberecht im Rahmen des Möglichen.
Keine Zweckentfremdung: Ablehnung der Nutzung von Sport- oder Gemeinschaftseinrichtungen für Unterbringung.
Konsequentes Abschieben straffälliger Migranten.
Migrationspolitik und Bildungspolitik aus einem Guss: Verpflichtende Deutschkurse und frühkindliche Sprach- und Bildungstests.

Schlusswort: Gemeinsam für [Name der Gemeinde]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, Probleme klar benennt und pragmatische, vernünftige Lösungen sucht – immer orientiert am Wohl der Menschen in [Name der Gemeinde]. Wir streben eine Gemeinde an, in der man gut und gerne lebt, in der die Gemeinschaft funktioniert, die natürliche Umwelt geschützt wird und Zukunftschancen für alle fair verteilt sind.

Wir setzen auf Vernunft statt Ideologie, auf Gerechtigkeit statt Klientelpolitik und auf Dialog statt gesellschaftlicher Spaltung. Dieses Programm ist unser Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger von [Name der Gemeinde]. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Heimat zu einem noch besseren Ort zu machen!