Innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der NRW Fluchtministerin Paul herrschte offensichtlich das Chaos. Das ermöglichte im August 2024 das Messerattentat von Issa Al Hasan auf das ‚Festival der Vielfalt‘ zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt Solingen. Anschließend hat sie sich gegenüber Öffentlichkeit und Landesparlament ständig mit Halbwahrheiten um ihre Verantwortung drücken wollen.

Es war deshalb allerhöchste Zeit für den Rücktritt von Josefine Paul. Leider steht zu befürchten, dass sich ihrer verfehlten Politik auch unter ihrer Nachfolgerin, der derzeitigen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer, nichts Grundlegendes ändern wird. Wir fordern weiterhin eine lückenlose Aufklärung über mögliche Fehler im Zusammenhang mit dem Solinger Terroranschlag. Wer verhindern will, dass sich so etwas in Zukunft wiederholt, muss klar feststellen was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Hier ist die Landesregierung in der Bringschuld.