Während auf Bundesebene Milliarden für Aufrüstung mobilisiert werden, fehlen für Krankenhäuser, Pflege und Geburtshilfe weiterhin verlässliche Mittel. Für uns als BSW NRW ist klar: Diese Politik setzt die falschen Prioritäten. Mit der Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung vom 16. Februar 2024 sowie der am 14. April 2026 erklärten strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine werden militärische Unterstützung, Rüstungskooperation und verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit weiter ausgebaut – während die soziale Infrastruktur hierzulande weiter auf Verschleiß gefahren wird. Knapp 8 von 10 Allgemeinkrankenhäusern erwarten laut DKI für 2024 ein negatives Jahresergebnis. In NRW schreiben nach Angaben der KGNW bereits 4 von 5 Krankenhäusern rote Zahlen. 65 Geburtskliniken in NRW mit bis zu 1.100 Geburten pro Jahr erhalten 2026 insgesamt rund 25 Millionen Euro aus der Überbrückungsfinanzierung. In #Duisburg bietet das Helios St. Anna keine Geburtshilfe mehr an. Ende 2023 war in NRW mehr als jede dritte Person in stationärer Dauerpflege auf Hilfe zur Pflege angewiesen – in Duisburg sogar mehr als jede zweite. Das ist kein Naturgesetz. Diese Entwicklung ist auch Folge politischer Entscheidungen. NRW braucht Investitionen in Krankenhäuser, Pflege und Geburtshilfe – statt weiterer Vernachlässigung der sozialen Infrastruktur. Wer an Gesundheit, Pflege und wohnortnaher Versorgung spart, spart nicht an Zahlen, sondern an Menschenwürde und sozialer Sicherheit