Landesparteitag in Bochum wählt Andrej Hunko zum neuen Co-Vorsitzenden und beschließt Stärkung der Basis. Der Fokus liegt klar auf wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit als Alternative zur Politik der Landesregierung.
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Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Aktuelles
BSW komplettiert Parteiaufbau in Nordrhein-Westfalen
Knapp ein Jahr nach Gründung des Landesverbandes hat das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) mit der Gründung des Kreisverbandes Rheinisch-Bergischer Kreis am gestrigen Sonntag den Aufbau des Landesverbandes komplettiert. Damit ist das BSW in NRW flächendeckend mit Kreisverbänden vertreten.Aus diesem Anlass erklärt der Landesvorsitzende des BSW, Amid Rabieh: „Das BSW wächst und ist bereits ein Jahr nach Gründung des Landesverbandes flächendeckend in NRW mit Kreisverbänden vertreten. Wir werden bis Ende dieses Jahres Tausende Mitglieder aufnehmen und haben jetzt in allen Regionen lokale Ansprechpartner und Strukturen. Damit ist der Aufbau des BSW im bevölkerungsreichsten Bundesland komplettiert. Zusammen mit unseren über 60 kommunalen Vertretern, werden wir uns verstärkt in die Politik vor Ort einmischen. Wir verbinden das mit der herzlichen Einladung, sich beim BSW für einen politischen Neustart einzubringen, um gemeinsam eine seriöse Alternative zur herrschenden Politik zu etablieren, denn unser Land verdient mehr.“
Zum Ausgang der NRW-Kommunalwahlen erklärt der BSW-Landesvorsitzende Amid Rabieh:
„Vor dem Hintergrund der massiven Behinderungen in NRW für kleinere Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, bei ihrem Antritt zur Kommunalwahl, können wir mit unserem Ergebnis zufrieden sein: In den Städten und Kreisen, in denen wir antreten konnten, haben wir offensichtlich ordentlich abgeschnitten – auch wenn es angesichts des Auszählungsstands noch zu früh ist, um sich ein abschließendes Urteil bilden zu können.
Es gibt offensichtlich ein Bedürfnis in der Wählerschaft für eine Partei, die eine konsequente Friedenspolitik und das Eintreten für Gerechtigkeit glaubwürdig vor Ort auf die politische Tagesordnung setzt. Und dafür werden wir überall in NRW unsere Stimme erheben.
Wir mussten vor der Wahl rund 30.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt in rund 60 Prozent der Kreise und Großstädte antreten zu dürfen. Nur in den Wahlkreisen, in denen wir genug Unterschriften sammeln konnten, können wir überhaupt Stimmen für unsere jeweilige Rats- oder Kreistagsliste erhalten.Allerdings haben wir bereits erfolgreich gegen eine breite Koalition von CDU/Grünen/SPD Verfassungsklage geführt, um eine willkürliche Geringer-Bewertung von Stimmen der kleineren Parteien zu verhindern. Und zuletzt haben die Regierungsparteien Anfang Juli im Landtag auch noch beschlossen, dass die Mindestgröße von Fraktionen in den Kommunalparlamenten von drei auf bis zu fünf Sitze angehoben wird; damit verlieren die kleineren Parteien nicht nur massiv an finanzieller Unterstützung, sondern auch ihr Antragsrecht in Rat oder Kreistag.
Wir werden dennoch dafür sorgen, dass wir vor Ort nicht zu überhören sind.“
BSW warnt vor Täuschung der Wähler
Geheimpapier: Schwarz-grüne Pläne zur Wiedereinführung von Kita-Gebühren
Nur wenige Tage vor der Kommunalwahl am 14. September bereitet die schwarz-grüne Landesregierung offenbar massive finanzielle Belastungen für Familien in Nordrhein-Westfalen vor. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung heute unter Berufung auf ein vertrauliches Eckpunktepapier zur geplanten Kita-Reform berichtet, plant die Regierung die Wiedereinführung von Kita-Gebühren durch die Hintertür. Damit wird die Zusage aus dem Koalitionsvertrag, ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen, faktisch kassiert.
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Gerichtsbeschluss bestätigt BSW: Plakat-Verbot für Friedensdemo ist rechtswidrig
Der NRW-Landesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. August 2025 (Az. 21 L 2175/25): In einer Musterklage gegen die Stadt Siegburg hatte BSW-Landesvorstandsmitglied Andreas Danne eine einstweilige Anordnung erwirkt: Darin hat das Gericht die Stadt Siegburg verpflichtet, ihr Verbot der Plakatwerbung für die Friedensdemonstration am 13. September in Berlin neu zu bewerten.
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BSW Nordrhein-Westfalen gründet Jugendbündnis NRW
Der nordrhein-westfälische Landesverband des BSW hat am Montagabend, den 01. September, sein Jugendbündnis für NRW gegründet.
Der zunächst ungewöhnlich wirkende Termin an einem Montagabend ist jedoch kein Zufall: Am Antikriegstag sollte ein klares Zeichen für Frieden und Demokratie gesetzt werden.
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Rahmenwahlprogramme des BSW NRW zur Kommunalwahl 2025
Das BSW NRW hat zur Kommunalwahl Rahmenwahlprogramme für Großstädte, Landkreise und kreisangehörige Gemeinden entwickelt.
Damit soll sichergestellt werden, dass wir überall in NRW mit derselben Stoßrichtung agieren: für Frieden und soziale Gerechtigkeit auch auf kommunaler Ebene.
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Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht: Der Endspurt zur Kommunalwahl in Wuppertal
Drei Tage vor der Kommunalwahl lädt das BSW Wuppertal zur großen Abschlussveranstaltung mit Sahra Wagenknecht auf den Willy-Brandt-Platz ein. Die Parteivorsitzende wird die Hauptrede halten.
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Gemeinsam für Duisburg: BSW-Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht
Duisburg verdient eine Politik, die den Menschen dient! Am 28. August laden wir zur zentralen Wahlkampfveranstaltung des BSW zur Kommunalwahl NRW ein. Sahra Wagenknecht wird die Hauptrede halten.
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Kommunen am Abgrund: Die Schuldenkrise in NRW braucht jetzt Lösungen!
Nordrhein-Westfalen steht vor einer Zerreißprobe. Während die Bundesregierung ihre Rüstungsorgien mit Unsummen feiert, versinken unsere Städte und Gemeinden in einem Schuldenberg von historischem Ausmaß. Über 55 Milliarden Euro lasten auf den Schultern unserer Kommunen – eine Summe, die ihre Handlungsfähigkeit lähmt und die Zukunft unserer Heimat gefährdet.
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