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Autor: Frank Kemper
Beschluss des BSW-Bundesvorstands | Verbot der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für Militäroperationen gegen den Iran – für Souveränität, Völkerrecht und eine friedliche Außenpolitik
Das BSW verurteilt jede Nutzung US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland (z. B. Ramstein, Spangdahlem oder Grafenwöhr) für logistische, operative oder militärische Unterstützung eines Krieges gegen die Islamische Republik Iran als völkerrechtswidrigen Verstoß gegen die UN-Charta (Art. 2 Abs. 4: Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt) und die Souveränität Deutschlands. Solche Basen dürfen nicht als Ausgangspunkt für Angriffskriege dienen, die die Zivilbevölkerung im Iran treffen und eine Eskalation im Nahen Osten fördern.
Kriegsdienst verweigern: Das BSW hilft dir dabei!
Das BSW hat ein Online-Tool entwickelt, das jungen Männern dabei hilft, den Kriegsdienst zu verweigern. Fragebogen, Tipps für den Antrag und weitere Unterstützungsangebote – das bietet euch das neue Tool.
#IchTöteNicht! Wenn das auch deine Überzeugung ist, bist du beim neuen Online-Tool des BSW richtig. Dein Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, ist ein starkes Zeichen für den Frieden. Wir helfen dir, dieses Recht wahrzunehmen.
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Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März.
Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März. In zahlreichen NRW-Städten gehen Schüler auf die Straße.Ab 2026 sollen verpflichtende Fragebögen kommen, ab 2027 die Musterung – und wenn sich nicht genug „Freiwillige“ finden, entscheidet das Los. Am Ende droht die Pflicht für alle. Wir als Jugend sollen auf „Kriegstüchtigkeit“ vorbereitet werden.
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Politischer Aschermittwoch des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen mit Christian Leye
Einladung: Politischer Aschermittwoch mit Christian LeyeLiebe Mitstreiter, Freunde und Interessierte,
das Warten hat ein Ende! Wir laden euch herzlich zu unserem Politischen Aschermittwoch des BSW Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ein.
Nach den turbulenten politischen Entwicklungen der letzten Zeit wollen wir gemeinsam Bilanz ziehen und einen klaren Ausblick auf die kommenden Aufgaben geben. Als besonderen Gast dürfen wir dazu Christian Leye begrüßen.
Hier sind die Details zur Veranstaltung:
- Datum: Mittwoch, 18.02.2026
- Beginn: 19:00 Uhr
- Ort: Drusuhof
- Adresse: Erftstraße 58, 41460 Neuss
Kommt vorbei, diskutiert mit uns und lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für vernünftige Politik setzen. Wir freuen uns auf einen spannenden Abend und einen vollen Saal!
Wir freuen uns auf euch!
Mit herzlichen Grüßen, Dein BSW
Sonntags-Matinee
Thema: Der Abbau demokratischer Rechte vor dem Hintergrund der ‚Kriegstüchtigkeit‘
Jürgen Schütte & Andrej Hunko, 8.2.2026 11-13 Uhr, Südstr. 53/55, 52064 Aachen
Um Anmeldung wird gebeten: teamaachen@bsw-vg.nrwDazu auch:
Westfälischer Friedenspreis für die NATO – Was darf Satire
Der „Westfälische Friedenspreis“ wird seit 1998 alle zwei Jahre vergeben und zeichnet Persönlichkeiten oder Institutionen aus, die sich nach eigener Darstellung um Frieden und internationale Verständigung verdient gemacht haben.
Für 2026 ist vorgesehen, die NATO mit diesem Preis auszuzeichnen. Diese Entscheidung sorgt für kontroverse Debatten. Die NATO ist als Militärbündnis an zahlreichen Kriegen und Interventionen beteiligt gewesen oder mitverantwortlich – unter anderem in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und im Irak. Mit Friedenspolitik, hat das agieren des Bündnisses bisher nichts zu tun.
Es stellt sich also in diesem die Frage:
Wo endet Satire – und wo beginnt berechtigte Kritik?
Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung mit Sevim Dağdelen, Mitglied im Parteivorstand des BSW und Autorin des Buches „Die NATO: Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“. Sie berichtet aus ihrer langjährigen Arbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
10.02.2026, 19 Uhr, Bennohaus Münster
Eine Veranstaltung des BSW Kreisverband Münsterland.
Diskussion ausdrücklich erwünscht.
Musteranfrage zur Olympia-Bewerbung für unsere Mandatsträger
Das Thema einer möglichen Bewerbung der Region Rhein-Ruhr für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036 oder 2040 wird aktuell viel diskutiert. Auch innerhalb unserer Partei gibt es dazu unterschiedliche Perspektiven – von der Hoffnung auf einen Impuls für die Sportinfrastruktur bis hin zur Sorge vor unkalkulierbaren Kosten.
Unabhängig davon, wie man persönlich zu einer Austragung steht, sind wir uns als BSW einig: Entscheidungen von dieser Tragweite dürfen nicht im Blindflug getroffen werden. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und ehrliche Kommunikation gegenüber dem Bürger. Um dies sicherzustellen, haben wir unseren Mandatsträgern in den Räten und Kreistagen jetzt eine Musteranfrage zur Verfügung gestellt. Ziel dieser Initiative ist es, die konkreten Auswirkungen vor Ort frühzeitig zu beleuchten und Fakten statt bloßer Versprechungen einzufordern.
Die Anfrage unterstützt unsere Kommunalpolitiker dabei, entscheidende Punkte bei ihren Verwaltungen zu klären. Im Kern muss offenlegt werden, ob die Kommune eine unbegrenzte Defizitgarantie gegenüber dem IOC unterzeichnen muss und welche konkreten Risiken damit für den städtischen Haushalt verbunden sind. Ebenso wichtig ist die Frage, ob für das Großevent andere notwendige Investitionen in Schulen, Straßen oder den lokalen Breitensport zurückgestellt werden müssten. Auch das Thema der Solidarhaftung wird beleuchtet, also ob die eigene Stadt finanziell herangezogen werden kann, wenn bei anderen Partnerkommunen Deckungslücken entstehen.
Mit diesem Werkzeug ermöglichen wir es unseren Vertretern vor Ort, die nötige Transparenz herzustellen. Nur wenn alle Karten auf dem Tisch liegen – insbesondere bezüglich der Risiken und Kosten – kann eine vernünftige Entscheidung im Sinne der Bürger getroffen werden. Wir bitten alle Mandatsträger, dieses Instrument rege zu nutzen, um die Debatte in ihren Gremien zu versachlichen.
Wenn Du das ganze Infopaket dazu haben möchtest (nur für Dich): https://drive.google.com/drive/folders/1fz_R7TY7mAmnz3QsiNeSOFvZWupfr5XJ?usp=sharing
Bitte um Wahlkampfhilfe!
Im März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Plakate müssen jetzt gehangen und die Flyer jetzt verteilt werden. Unsere Landesverbände brauchen dabei dringend Unterstützung.
Ein unerwartet gutes Ergebnis dort für uns böte die Chance, der negativen Presse der letzten Wochen entgegenzutreten und zu zeigen: Mit den Tausenden Neumitgliedern sind unsere Kräfte gewachsen, unsere Partei befindet sich wieder im Aufstieg. Damit würden auch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September optimal eingeleitet.
Wenn Ihr Zeit und Lust habt zu helfen, bildet Fahrgemeinschaften: ein Auto, 2 – 4 Personen, wenn vorhanden auch gern mit Leiter, Kabelbindern und Seitenschneider.
Die passendsten Wochenenden sind 14./15. oder 21./22. Februar.
Meldet Eure Teilnahme bitte unter info@nw.bsw-vg.de mit dem Betreff: Unterstützung Landtagswahl.
Und schreibt, welches Bundesland Ihr unterstützen wollt, von wann bis wann Ihr kommt, wie viel Personen Ihr seid und was Ihr mitbringt. Die Freunde vor Ort teilen Euch in die Kreise ein und geben Euch Schlafplatzhinweise. Sie werden es Euch danken und sich sicher bei Gelegenheit revanchieren: Schließlich ist nächstes Jahr schon Landtagswahl in NRW.
Spendenaufruf – Jeder noch so kleine Betrag zählt!
Politische Arbeit lebt von Ideen, Zeit und persönlichem Einsatz, sie braucht aber auch finanzielle Ressourcen. Wenn ihr das BSW unterstützen möchtet, könnt ihr uns mit einer regelmäßigen monatlichen Spende oder auch mit einem kleinen, einmaligen Beitrag helfen. Jede Unterstützung trägt dazu bei, dass wir verlässlich planen und die anstehenden Herausforderungen weiter mit Kraft angehen können.
Und eure Spende wirkt sogar doppelt: Für jede Spende einer Privatperson erhält das BSW später zusätzlich einen Betrag aus der staatlichen Teilfinanzierung. So stärkt ihr unsere Arbeit gleich in mehrfacher Hinsicht.
Spenden kannst Du ganz einfach hier:
Vielen Dank für eure Unterstützung, gemeinsam bewegen wir mehr!
