Autor: Frank Kemper

Einladung: Politischer Aschermittwoch mit Christian Leye

Liebe Mitstreiter, Freunde und Interessierte,

das Warten hat ein Ende! Wir laden euch herzlich zu unserem Politischen Aschermittwoch des BSW Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ein.

Nach den turbulenten politischen Entwicklungen der letzten Zeit wollen wir gemeinsam Bilanz ziehen und einen klaren Ausblick auf die kommenden Aufgaben geben. Als besonderen Gast dürfen wir dazu Christian Leye begrüßen.

Hier sind die Details zur Veranstaltung:

• Datum: Mittwoch, 18.02.2026
• Beginn: 19:00 Uhr
• Ort: Drusuhof
• Adresse: Erftstraße 58, 41460 Neuss

Kommt vorbei, diskutiert mit uns und lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für vernünftige Politik setzen. Wir freuen uns auf einen spannenden Abend und einen vollen Saal!

Wir freuen uns auf euch!

Mit herzlichen Grüßen, Dein BSW

Thema: Der Abbau demokratischer Rechte vor dem Hintergrund der ‚Kriegstüchtigkeit‘

Jürgen Schütte & Andrej Hunko, 8.2.2026 11-13 Uhr, Südstr. 53/55, 52064 Aachen
Um Anmeldung wird gebeten: teamaachen@bsw-vg.nrw

Dazu auch:

Der „Westfälische Friedenspreis“ wird seit 1998 alle zwei Jahre vergeben und zeichnet Persönlichkeiten oder Institutionen aus, die sich nach eigener Darstellung um Frieden und internationale Verständigung verdient gemacht haben.

Für 2026 ist vorgesehen, die NATO mit diesem Preis auszuzeichnen. Diese Entscheidung sorgt für kontroverse Debatten. Die NATO ist als Militärbündnis an zahlreichen Kriegen und Interventionen beteiligt gewesen oder mitverantwortlich – unter anderem in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und im Irak. Mit Friedenspolitik, hat das agieren des Bündnisses bisher nichts zu tun.

Es stellt sich also in diesem die Frage:

Wo endet Satire – und wo beginnt berechtigte Kritik?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung mit Sevim Dağdelen, Mitglied im Parteivorstand des BSW und Autorin des Buches „Die NATO: Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“. Sie berichtet aus ihrer langjährigen Arbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

10.02.2026, 19 Uhr, Bennohaus Münster

Eine Veranstaltung des BSW Kreisverband Münsterland.

Diskussion ausdrücklich erwünscht.

Das Thema einer möglichen Bewerbung der Region Rhein-Ruhr für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036 oder 2040 wird aktuell viel diskutiert. Auch innerhalb unserer Partei gibt es dazu unterschiedliche Perspektiven – von der Hoffnung auf einen Impuls für die Sportinfrastruktur bis hin zur Sorge vor unkalkulierbaren Kosten.

Unabhängig davon, wie man persönlich zu einer Austragung steht, sind wir uns als BSW einig: Entscheidungen von dieser Tragweite dürfen nicht im Blindflug getroffen werden. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und ehrliche Kommunikation gegenüber dem Bürger. Um dies sicherzustellen, haben wir unseren Mandatsträgern in den Räten und Kreistagen jetzt eine Musteranfrage zur Verfügung gestellt. Ziel dieser Initiative ist es, die konkreten Auswirkungen vor Ort frühzeitig zu beleuchten und Fakten statt bloßer Versprechungen einzufordern.

Die Anfrage unterstützt unsere Kommunalpolitiker dabei, entscheidende Punkte bei ihren Verwaltungen zu klären. Im Kern muss offenlegt werden, ob die Kommune eine unbegrenzte Defizitgarantie gegenüber dem IOC unterzeichnen muss und welche konkreten Risiken damit für den städtischen Haushalt verbunden sind. Ebenso wichtig ist die Frage, ob für das Großevent andere notwendige Investitionen in Schulen, Straßen oder den lokalen Breitensport zurückgestellt werden müssten. Auch das Thema der Solidarhaftung wird beleuchtet, also ob die eigene Stadt finanziell herangezogen werden kann, wenn bei anderen Partnerkommunen Deckungslücken entstehen.

Mit diesem Werkzeug ermöglichen wir es unseren Vertretern vor Ort, die nötige Transparenz herzustellen. Nur wenn alle Karten auf dem Tisch liegen – insbesondere bezüglich der Risiken und Kosten – kann eine vernünftige Entscheidung im Sinne der Bürger getroffen werden. Wir bitten alle Mandatsträger, dieses Instrument rege zu nutzen, um die Debatte in ihren Gremien zu versachlichen.

Wenn Du das ganze Infopaket dazu haben möchtest (nur für Dich): https://drive.google.com/drive/folders/1fz_R7TY7mAmnz3QsiNeSOFvZWupfr5XJ?usp=sharing

Im März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Plakate müssen jetzt gehangen und die Flyer jetzt verteilt werden. Unsere Landesverbände brauchen dabei dringend Unterstützung.

Ein unerwartet gutes Ergebnis dort für uns böte die Chance, der negativen Presse der letzten Wochen entgegenzutreten und zu zeigen: Mit den Tausenden Neumitgliedern sind unsere Kräfte gewachsen, unsere Partei befindet sich wieder im Aufstieg. Damit würden auch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September optimal eingeleitet.

Wenn Ihr Zeit und Lust habt zu helfen, bildet Fahrgemeinschaften: ein Auto, 2 – 4 Personen, wenn vorhanden auch gern mit Leiter, Kabelbindern und Seitenschneider.

Die passendsten Wochenenden sind 14./15. oder 21./22. Februar.

Meldet Eure Teilnahme bitte unter info@nw.bsw-vg.de mit dem Betreff: Unterstützung Landtagswahl.

Und schreibt, welches Bundesland Ihr unterstützen wollt, von wann bis wann Ihr kommt, wie viel Personen Ihr seid und was Ihr mitbringt. Die Freunde vor Ort teilen Euch in die Kreise ein und geben Euch Schlafplatzhinweise. Sie werden es Euch danken und sich sicher bei Gelegenheit revanchieren: Schließlich ist nächstes Jahr schon Landtagswahl in NRW.

Politische Arbeit lebt von Ideen, Zeit und persönlichem Einsatz, sie braucht aber auch finanzielle Ressourcen. Wenn ihr das BSW unterstützen möchtet, könnt ihr uns mit einer regelmäßigen monatlichen Spende oder auch mit einem kleinen, einmaligen Beitrag helfen. Jede Unterstützung trägt dazu bei, dass wir verlässlich planen und die anstehenden Herausforderungen weiter mit Kraft angehen können.

Und eure Spende wirkt sogar doppelt: Für jede Spende einer Privatperson erhält das BSW später zusätzlich einen Betrag aus der staatlichen Teilfinanzierung. So stärkt ihr unsere Arbeit gleich in mehrfacher Hinsicht.

Spenden kannst Du ganz einfach hier:

https://spenden.twingle.de/buendnis-sahra-wagenknecht-vernunft-und-gerechtigkeit/nordrhein-westfalen/tw681dff02ea8d9/page

Vielen Dank für eure Unterstützung, gemeinsam bewegen wir mehr!

Bundesweit zahlen Angehörige im Schnitt 3.200 € im Monat für einen Heimplatz. In NRW sogar 3.600 €.

Für die meisten Menschen ist das nicht bezahlbar. Sie müssen ihr Erspartes aufbrauchen, ihr Haus verkaufen oder direkt Sozialhilfe beantragen. Das ist keine Pflegepolitik. Das ist Enteignung der Mittelschicht.

Pflegekräfte müssen anständig bezahlt werden- völlig richtig.

Aber es ist falsch, dass die Länder ihre gesetzliche Pflicht ignorieren. Allein die Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten würde in NRW über 900 € im Monat entlasten. NRW muss hier endlich Verantwortung übernehmen.

Der Bund hat außerdem 5,5 Milliarden Euro rechtswidrig aus den Pflegekassen genommen. Die Rückzahlung wurde versprochen. Sie wurde nie umgesetzt. Dieses Geld gehört zurück in die Pflege.

Und noch etwas: Die SPD hat einen Pflegedeckel von 1.000 € versprochen.
Er ist überfällig.
Er ist notwendig.

Sofort nötig:
– Länder zahlen Investitions- und Ausbildungskosten
– Bund zahlt die 5,5 Milliarden zurück
– Pflegedeckel bei 1.000 €
Pflege darf nicht arm machen.

Pflege ist Daseinsvorsorge.
Keine Ware.

Was NRW als „Flexibilisierung“ verkauft, ist Mangelverwaltung statt Bildungspolitik.

Statt Kitas so auszustatten, dass Bildung, Schutz und Beziehung den ganzen Tag tragen, wird der Mangel neu organisiert: Der Kita-Tag kann in Kern- und Randzeiten zerlegt werden- mit unterschiedlichen Personalvorgaben.

Das Land nennt es Optionsmodell.

Wir sagen: Bei Nutzung werden Randzeiten mit weniger Mindeststandard gesetzlich ermöglicht. Randzeiten werden zur Sparzone.

Geplant sind mindestens fünf aufeinanderfolgende Stunden Kernzeit pro Tag (Mo–Fr).

Außerhalb davon können Personalbemessung und Qualifikationsanforderungen unter abgesenkten Mindestvorgaben „flexibler“ werden. Übersetzt: weniger Fachlichkeit, weniger Verlässlichkeit, mehr Druck aufs Team- Betreuung erster und zweiter Klasse!

Gerade in den Randzeiten (Ankommen, Übergänge, Abholen) ist der Alltag am sensibelsten. Hier entscheidet sich Beziehung, Sicherheit und Kinderschutz. Kinder brauchen Verlässlichkeit- nicht Mindeststandards nach Uhrzeit.

NRW muss investieren, nicht Standards senken. KiBiz-Novelle stoppen. Kern-/Randzeiten streichen. Jetzt.

Wir erklären unsere Unterstützung mit den Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen, die heute für bessere Arbeitsbedingungen und faire Entlastung streiken.

Bus- und Bahnfahrer leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für das Funktionieren unserer Städte und Gemeinden. Sie sichern Mobilität für Millionen Menschen- oft unter hohem Zeitdruck, mit unregelmäßigen Schichten, Wochenendarbeit und wachsender Personalnot. Dass viele Beschäftigte unter diesen Bedingungen an ihre Belastungsgrenzen kommen, ist seit Langem bekannt.

Die von @wirsindverdi erhobenen Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten, ausreichenden Ruhezeiten, Entlastungstagen sowie fairen Zuschlägen für Nacht-, Wochenend- und Schichtarbeit sind berechtigt und notwendig. Sie dienen nicht nur dem Schutz der Beschäftigten, sondern auch der Qualität und Sicherheit des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt.

Ein attraktiver ÖPNV braucht gute Arbeitsbedingungen. Wer Fachkräfte halten und neue gewinnen will, muss Entlastung ernst nehmen und Verantwortung übernehmen. Die Arbeitgeber sind jetzt gefordert, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen und konstruktiv an Lösungen mitzuwirken.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, die berechtigten Anliegen der Beschäftigten endlich ernst zu nehmen und die Tarifverhandlungen zügig zu einem fairen Abschluss zu bringen.

Unsere Unterstützung gilt den Streikenden.

Die Warnstreiks der Beschäftigten an Unikliniken und Hochschulen in NRW in der TV-L-Runde sind kein Ausrutscher, sondern Alarmsignal: Die Daseinsvorsorge steht vielerorts auf Rot.

Pflege, Service, Technik, Labor und Verwaltung halten den Betrieb täglich am Laufen, häufig jenseits des dauerhaft Tragbaren. Überlastung ist Normalität: Einspringen statt Planbarkeit, Improvisation statt Sicherheit, Erschöpfung statt Anerkennung.

Wer Warnstreiks delegitimiert, verwechselt Symptom und Ursache. Das Problem ist die Struktur: Wir erwarten gute Medizin und leistungsfähige Hochschulen, behandeln Finanzierung aber wie eine Kostenstelle und unterwerfen sie der Marktlogik. Dringend notwendige Strukturreformen, wie die Regionalisierung und Überwindung der Sektorierung im Gesundheitssystem, werden verschleppt.

Wenn Politik Daseinsvorsorge ernst meint, muss sie liefern: spürbar bessere Löhne, wirksame Entlastung, verbindliche Personalstandards und vernünftige Strukturreformen. Während für Aufrüstung Sondertöpfe möglich sind, wird bei sozialer Infrastruktur weiter gekürzt. Wir wundern uns über kaputte Teams, gesperrte Betten und gekürzte Lehre, obwohl genau dort Stabilität für Versorgung, Forschung und Ausbildung nötig wäre. Die Rechnung zahlen am Ende Patientinnen und Patienten, Studierende und Familien, jeden Tag.

Nehmen wir das Warnsignal der Streikenden ernst!