Landesverband Nordrhein-Westfalen
Zur Abstimmung des Bundestages bzgl. der Neuauszählung der Bundestagswahl 2025.
Von Andrej Hunko
In keinem anderen Land der Welt obliegt die Wahlprüfung dem neu gewählten Parlament. In der Regel entscheiden darüber formal unabhängige Wahlkommissionen oder Gerichte. Wer die Debatte im deutschen Bundestag zu den Wahleinsprüchen des BSW gesehen hat, versteht warum.
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Landesparteitag in Bochum wählt Andrej Hunko zum neuen Co-Vorsitzenden und beschließt Stärkung der Basis. Der Fokus liegt klar auf wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit als Alternative zur Politik der Landesregierung.
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Geheimpapier: Schwarz-grüne Pläne zur Wiedereinführung von Kita-Gebühren
Nur wenige Tage vor der Kommunalwahl am 14. September bereitet die schwarz-grüne Landesregierung offenbar massive finanzielle Belastungen für Familien in Nordrhein-Westfalen vor. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung heute unter Berufung auf ein vertrauliches Eckpunktepapier zur geplanten Kita-Reform berichtet, plant die Regierung die Wiedereinführung von Kita-Gebühren durch die Hintertür. Damit wird die Zusage aus dem Koalitionsvertrag, ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen, faktisch kassiert.
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Der NRW-Landesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. August 2025 (Az. 21 L 2175/25): In einer Musterklage gegen die Stadt Siegburg hatte BSW-Landesvorstandsmitglied Andreas Danne eine einstweilige Anordnung erwirkt: Darin hat das Gericht die Stadt Siegburg verpflichtet, ihr Verbot der Plakatwerbung für die Friedensdemonstration am 13. September in Berlin neu zu bewerten.
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Der nordrhein-westfälische Landesverband des BSW hat am Montagabend, den 01. September, sein Jugendbündnis für NRW gegründet.
Der zunächst ungewöhnlich wirkende Termin an einem Montagabend ist jedoch kein Zufall: Am Antikriegstag sollte ein klares Zeichen für Frieden und Demokratie gesetzt werden.
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Das BSW NRW hat zur Kommunalwahl Rahmenwahlprogramme für Großstädte, Landkreise und kreisangehörige Gemeinden entwickelt.
Damit soll sichergestellt werden, dass wir überall in NRW mit derselben Stoßrichtung agieren: für Frieden und soziale Gerechtigkeit auch auf kommunaler Ebene.
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Drei Tage vor der Kommunalwahl lädt das BSW Wuppertal zur großen Abschlussveranstaltung mit Sahra Wagenknecht auf den Willy-Brandt-Platz ein. Die Parteivorsitzende wird die Hauptrede halten.
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Duisburg verdient eine Politik, die den Menschen dient! Am 28. August laden wir zur zentralen Wahlkampfveranstaltung des BSW zur Kommunalwahl NRW ein. Sahra Wagenknecht wird die Hauptrede halten.
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Nordrhein-Westfalen steht vor einer Zerreißprobe. Während die Bundesregierung ihre Rüstungsorgien mit Unsummen feiert, versinken unsere Städte und Gemeinden in einem Schuldenberg von historischem Ausmaß. Über 55 Milliarden Euro lasten auf den Schultern unserer Kommunen – eine Summe, die ihre Handlungsfähigkeit lähmt und die Zukunft unserer Heimat gefährdet.
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Am 14.09.2025 findet die Kommunalwahl in NRW statt. Räte, Kreistage, Landräte und Bürgermeister werden im ganzen Land gewählt, oft auf Intergrationsräte. In vielen Kommunen tritt das BSW an.
Hier stellen wir die zentrale Plakatkampagne des BSW vor.
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