Kategorie: Newsletter 03-2026

BSW Frühjahrsoffensive in Nordrhein-Westfalen

Wir haben Euch in den letzten Wochen schon eine Reihe von Druckvorlagen für Flyer zugesandt.

Unsere kleine Zeitung – das „BSW-Landesinfo 1/26“ – wird bald an alle Kreisverbände ausgeliefert, die ihre Bestellung an Frank Kemper gemeldet haben.

Hier findet ihr nochmal die Druckvorlagen zur aktuellen Situation anlässlich des Iran-Krieges (Link) und zur Veröffentlichung unseres Kriegsdienst-Verweigerer-Tools (Link).

Beide Flyer sind bestens für die Ostermärsche aber auch schon im Vorfeld zum Verteilen z.B. vor Schulen geeignet.

Jetzt wird es Zeit, überall in NRW unsere Frühjahrsoffensive zu starten!

Teilt uns bitte mit, wann und wo genau Ihr in den nächsten 3 Wochen Infostände und Aktionen plant.

Wenn Ihr hierzu Unterstützung braucht, wenn z.B. ein Landesvorstandsmitglied mit an Euren Infostand kommen soll, dann gebt uns bitte eine entsprechende Rückmeldung.

Und schickt uns bitte Fotos von Euren Infoständen und Aktionen, damit wir sie auf unseren Social Media-Seiten veröffentlichen können.

Olympia-Entscheidung und Sportpolitik in NRW

Am 19. April findet in vielen NRW-Städten ein Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung statt. Gleichzeitig wird viel zu wenig für den Breitensport getan. Schwimmbäder schließen, dringend notwendige Investitionen in Sportstätten bleiben aus. Darüber wollen wir diskutieren mit

Adem Gül und Andrej Hunko
Sonntag, 12. April, 11-13 Uhr
BSW-Büro, Südstr. 53/55, 52064 Aachen
Um Anmeldung wird gebeten: teamaachen@bsw-vg.nrw

Liebe Freundinnen und Freunde des BSW,

besonders jene, die bisher noch keinen Kontakt zu uns vor Ort gefunden haben, aber auch alle Neu-Mitglieder, Unterstützer und Interessierte. Danke für eure Unterstützung!

Es braucht mehr denn je die klare Haltung des BSW zu Frieden, wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit. Daher laden wir euch ein und freuen uns besonders, dass Amid Rabieh, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender, sein Kommen zugesagt hat.

Lasst uns vor Ort ins Gespräch kommen, euch besser kennenlernen, von unserer Arbeit berichten und gemeinsam über Ideen, Erwartungen und Möglichkeiten der Mitarbeit sprechen.

Datum: Montag, 16.3.26 I Uhrzeit: 19 Uhr
Ort: Im neuen Marienbildchen, Neustr. 19, Neuss
Anmeldung mit Personenanzahl unter info@bsw-neuss.de

Es besteht für alle Interessierten an der EU-Politik aus Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, an der Besucherfahrt von Fabio De Masi nach Brüssel im Mai 2026 teilzunehmen – hier wird ein Zustieg in Köln angeboten.

Außerdem besteht im Oktober 2026 die Möglichkeit, noch einmal mit Thomas Geisel nach Straßburg zu reisen. Näheres zu dieser Fahrt folgt noch.

Informationen zur Besucherfahrt von Fabio De Masi nach Brüssel im Mai 2026:

Die Besucherfahrt von Fabio De Masi wird von dessen Lokalbüro in Passau (Bayern) organisiert, sie startet daher auch dort. Da es in der Vergangenheit aus verschiedenen Bundesländern Anfragen gab, ermöglicht Fabio De Masi diesmal auf dem Weg nach Brüssel noch einen Zustieg in Köln. Die Fahrt ist offen für alle Interessierten, ganz gleich ob BSW-Mitglied/Unterstützer oder nicht.

Die Besucherfahrt wird vom 10.-13. Mai 2026 stattfinden und Euch die Möglichkeit bieten, europäische Politik und Geschichte aus nächster Nähe kennenzulernen. Das Programm beinhaltet neben verschiedenen Aktivitäten in der Stadt auch einen Besuch des Parlaments inklusive Gespräch, ein gemeinsames Abendessen mit Fabio sowie den Besuch einer von Fabio organisierten Parlaments-Veranstaltung zu den wirtschaftlichen Folgen der Hochrüstung (zusammen mit dem britischen Wirtschaftshistoriker Robert Skidelsky und einem italienischen Abgeordneten).

Die verbindliche Online-Anmeldung ist bis zum 20.03.2026 möglich. Schnell sein lohnt sich, die Anzahl der Teilnehmer ist limitiert. Anmeldung und weitere Infos zur Fahrt unter:

https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/104.wahlkreisfahrt.html

Mit Andrej Hunko, Fabio De Masi und Amid Rabieh

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen geraten immer stärker unter Druck. Während die Bundesregierung eine Politik betreibt, die an den Sorgen und Bedürfnissen der Mehrheit vorbeigeht, sollen am Ende wieder diejenigen die Zeche zahlen, die jeden Tag hart arbeiten und den Laden am Laufen halten.

Kaputte Schulen, explodierende und für viele unbezahlbare Mieten, eine marode Infrastruktur und Städte und Gemeinden, in denen sich immer mehr Menschen nicht mehr wohl oder sicher fühlen – das ist die Realität, die das politische Versagen der letzten Jahre hinterlassen hat.

Gerade in solchen Zeiten braucht Nordrhein-Westfalen einen klaren politischen Kurs und eine echte Alternative zum „Weiter so“.

Über Perspektiven für unser Land, die anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und darüber, wie sich das BSW künftig aufstellen wird, diskutieren wir mit unserem Bundesvorsitzenden Fabio De Masi sowie den beiden NRW-Landesvorsitzenden Amid Rabieh und Andrej Hunko.

Wann: 12. Juni 2026 – 18 :00 Uhr

Adresse: Alleestraße 80, 44793 Bochum – Jahrhunderthaus

Anfahrt: Gut mit ÖPNV (Haltestelle „Bochum Jahrhunderthaus“) und Auto (Parkplätze in der Nähe) erreichbar.

Hier der Link zur Anmeldung: https://forms.gle/LQ5Gn2A7NX6pZ7Xe7

Starke Kommunalpolitik durch Fachwissen: Die nächsten Seminare des NeKoBi

Für eine erfolgreiche Arbeit in den Räten und Kreistagen ist das passende Handwerkszeug entscheidend. Das NeKoBi (Netzwerk Kommunalpolitische Bildung) bietet als BSW-naher Verein gezielte Bildungsangebote an, die sich sowohl an Mandatsträger als auch an sachkundige Bürger richten. Wir freuen uns, euch heute auf die kommenden Termine aufmerksam zu machen, die eure tägliche Gremienarbeit professionalisieren und erleichtern.

Vertiefungsseminar: Anfragen und Anträge in Rat & Kreistag
Am 11. April 2026 findet in Lünen ab 11:00 Uhr ein vertiefendes Seminar statt. Unter der Leitung von Referent Hans Decruppe geht es um die Besprechung komplexer Fallbeispiele und die strategische Nutzung von Anträgen. Dieses Angebot baut auf dem Basisseminar auf und vermittelt tiefgehende Kenntnisse für die parlamentarische Praxis.

KI in der Gremienarbeit
Ein moderner Ansatz erwartet euch am 16.05.2026 um 11:00 Uhr beim Seminar mit Referent Frank Kemper. Hier erfahrt ihr, wie Tools wie ChatGPT effizient und datenschutzkonform für die Analyse von Verwaltungsvorlagen, das Verfassen von Reden oder die Recherche genutzt werden können. Der genaue Ort wird noch bekanntgegeben.

LVR & LWL – Aufgaben & Praxis

Im Mai wird zudem das Seminarprogramm für die zweite Jahreshälfte erwartet.

Die Teilnahme an den Seminaren ist für Mitglieder des NeKoBi kostenlos, während für Gäste ein Beitrag von 30,00 Euro erhoben wird. Alle weiteren Details sowie die Möglichkeit zur Anmeldung findet ihr direkt auf der Webseite unter https://nekobi.de

Nutzt diese Gelegenheiten zur Weiterbildung und zum Austausch mit anderen Aktiven für eine starke kommunale Basis des BSW in Nordrhein-Westfalen.

Auch im Rat der Stadt Wuppertal ist das BSW vertreten. Die Stadtverordneten Susanne Herhaus und Jürgen Möller setzen sich gemeinsam mit Geschäftsführer Tim Lukas Körner für die vier Säulen der Partei – Frieden, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Meinungsfreiheit – auf kommunaler Ebene ein.

Unterstützt wird die Ratsgruppe durch engagierte Bezirksvertreter sowie sachkundige Bürgerinnen und Bürger.

Armut in Wuppertal – soziale Realität ernst nehmen:

Wuppertal gehört zu den Städten mit besonders hoher sozialer Armut in NRW. Etwa jedes 3. Kind wächst hier in Armut auf. Wohlfahrtsverbände sind seit Jahren unterfinanziert bei immer weiter wachsenden Aufgaben im sozialen Bereich. Für die Ratsgruppe ist klar: Eine Stadt mit dieser sozialen Lage braucht starke soziale Strukturen.

Haushaltsberatungen – Sparen bei Wohlfahrtsverbänden:

Im Mai wird der Haushalt beschlossen, und Wuppertal wird sich in der Haushaltssicherung befinden. Unsere Aufgabe wird es in diesem Prozess sein, die vorliegenden Anträge der Wohlfahrtsverbände zu unterstützen. In Wuppertal sollen 800 Personalstellen eingespart werden. Damit wäre eine städtische Verwaltung in vielen Bereichen kaum noch arbeitsfähig. Die Ratsgruppe wird deutlich machen, dass sie einer Sparpolitik nicht zustimmen wird, die die Schwächsten in unserer Stadt trifft. Der überraschende Rücktritt des Stadtkämmerers Thorsten Bunte verschärft die Situation zusätzlich, da die Stadt mitten in den Haushaltsberatungen ohne Kämmerer dasteht.

Infrastruktur – Dauerbaustelle der Stadt:

Viele Straßen, Brücken und öffentliche Einrichtungen sind in desolatem Zustand. Die Ratsgruppe fordert, dass notwendige Investitionen zeitnah entschieden und umgesetzt werden.

BUGA 2031 – Prioritäten hinterfragen:

Mitten in einer Haushaltssicherung hält die Stadt Wuppertal an der BUGA 2031 fest. Die Ratsgruppe findet das verantwortungslos und lehnt dies strikt ab.

Olympiabewerbung:

Eine mögliche Beteiligung an Olympia wird von der Ratsgruppe sorgfältig geprüft, vor allem hinsichtlich der Kosten und Risiken für die Stadt.

Das BSW hat ein neues Tool entwickelt, das jungen Männern dabei hilft, den Kriegsdienst zu verweigern – mit einem Fragebogen, Tipps für den Antrag und weiteren Unterstützungsangeboten.

https://www.grundrecht-kdv.de

#IchTöteNicht! Wenn das auch deine Überzeugung ist, bist du beim neuen Online-Tool des BSW richtig. Dein Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, ist ein starkes Zeichen für den Frieden. Wir helfen dir, dieses Recht wahrzunehmen.

Wer den Kriegsdienst verweigern möchte, muss einen Antrag stellen. Er besteht aus einem Anschreiben, einem tabellarischen Lebenslauf und einer ausführlichen Begründung der eigenen Gewissensentscheidung.

Und genau hier beginnt für viele die Unsicherheit.

Wie formuliert man diese Gewissensentscheidung? Was gehört in eine Begründung? Was sollte man im offiziellen Fragebogen beachten? Und wann ist der richtige Zeitpunkt, den Antrag zu stellen? Diese offenen Fragen möchten wir mit unserem Online-Tool beseitigen.

Probier’s einfach mal aus: https://www.grundrecht-kdv.de