Erbschaftssteuer- dabei denken Viele zuerst an das Häuschen der Oma, für das die Großeltern ein Leben lang gearbeitet haben. Noch Steuern darauf zahlen, wenn es vererbt wird? Ungerecht und unnötig!

Tatsächlich ist es aber genau andersrum: Die kleinen Erbschaften wie das Häuschen werden aktuell häufig stärker besteuert als große, teils riesige Vermögen. 60 Prozent des gesamten Reichtums gehören in Deutschland den reichsten zehn Prozent der Gesellschaft. Besonders absurd wird es beim Geld-Hochadel: Hier besitzen die vier reichsten Familien so viel Vermögen wie die untere Hälfte der Bevölkerung – also so viel wie 40 Millionen Menschen. Eine strengere Erbschafssteuer richtet sich also nicht gegen das Häuschen der Oma, sondern gegen einen kleinen Teil der Gesellschaft, der seit Jahren immer reicher wird – und damit auch immer mehr politische Macht anhäuft. Die wirklichen Reichen nehmen seit Jahren systematisch Einfluss auf die Gesellschaft – durch Lobbyarbeit, durch den Besitz von Medienhäusern, durch Konzernspenden an Parteien und Politiker. Ergebnis: Seit Jahrzehnten haben die Reichen in Deutschland und dem Rest der Welt dafür gesorgt, dass ihre Steuern niedriger wurden – weshalb die Steuern für die arbeitenden Menschen erhöht wurden. Weltweit gibt es heute nur noch vier Länder, die eine Netto-Vermögenssteuer erheben – während sich die Zahl der Länder weltweit mit einer Mehrwertsteuer von 50 auf 150 verdreifacht hat.

Wie das geht, zeigt die aktuelle Debatte. Die SPD ist seit 1998 durchgehend in der Regierung – mit einer Ausnahme. Eigentlich müsste die wissen, wie man Gesetze macht – nämlich, indem man die in einen Koalitionsvertrag reinverhandelt und dann umsetzt. Das hat die SPD aber schon wieder nicht getan. Stattdessen erhebt sie mitten in der Legislatur eine neu Steuerforderung. Fakt ist, das ist ein vorgezogenes Wahlkampfmanöver. Die CDU reagiert verlässlich als Partei der Vermögenden. Eine Erbschaftssteuer sei „leistungsfeindlich“ und wer möchte schon gegen Leistung sein? Das Argument ist dabei Propaganda im Interesse der Superreichen. Kein Milliardär auf dieser Welt, der heute unter 30 Jahre ist, hat sein Vermögen selbst erarbeitet – sondern geerbt. Nichts mit eigener Leistung, sondern leistungsloses Einkommen. In die Röhre gucken dagegen alle, die tatsächlich leisten – weil für sie der Staat kein Geld mehr hat. Konkret: mit einer gerechteren Erbschaftssteuer könnten 10 Milliarden pro Jahr eingenommen werden – davon hätte man die Stromsteuerbefreiung für alle zahlen können – und das gleich zweimal. Deswegen fordert das BSW eine Erbschaftssteuer auf große Vermögen und eine Vermögenssteuer – wir können uns diesen absurden Reichtum von einigen wenigen nicht mehr leisten.