Im Windschatten der Fußball-WM soll Warkens „Gesundheitsreform“ durch den Bundestag gebracht werden. Sie bedeutet nicht nur eine weitere Verschlechterung unseres Gesundheitssystems mit höheren Zuzahlungen und Einschränkungen von Leistungen. Auch die Versorgungssicherheit wird gefährdet, während dringend notwendige Strukturreformen auf die lange Bank geschoben werden.

Der Verband der Hausärztinnen und Hausärzte startet nun eine bundesweite Protestkampagne gegen die Kürzungspläne der Regierung Merz. Die Kosten allein bei der haus- und fachärztlichen Versorgung sollen um 2,7 Milliarden Euro gedrückt werden. Das BSW lehnt diese Kürzungen ab, unsere Landtagsfraktionen bringen entsprechende Initiativen ein.

Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, bei unterdurchschnittlichen Ergebnissen. Auch in der Pflege soll noch vor der Sommerpause ein Gesetz eingebracht werden, das die Kosten auf Angehörige, Beitragszahler, Patienten und Kommunen abwälzt. Über die Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform, die Positionen des BSW und die dringend notwendigen Strukturreformen bietet der „Jour Fixe Gesundheit, Pflege, Corona-Aufarbeitung“ eine bundesweite Video-Diskussion an.