Kündigung der Städtepartnerschaft Düsseldorf Moskau
Eva Dufhues ist Einzelratsmitglied des BSW im Düsseldorfer Stadtrat.
Sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Wohnungsausschuss und dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist das BSW dort vertreten.
Sich trauen für Frieden zu sein – aber nicht nur über die Hintertür
Ende April konnte man in der Düsseldorfer RP lesen, dass die FDP im Stadtrat einen Antrag zur endgültigen Kündigung der Städtepartnerschaft Düsseldorf Moskau stellen werde.
Dazu muss man wissen, seit Beginn des Ukraine Krieges wurden alle deutsch-russischen Städtepartnerschaften in den Ruhemodus gestellt – es sind circa 90. Allerdings wurde keine komplett aufgekündigt.
Eva Dufhues war bewusst wie gefährlich es wäre, würde dieser Antrag durchkommen und als Blaupause für andere Städte dienen.
Das Düsseldorfer Friedensforum und der BSW-Vorstand Düsseldorf schrieben Briefe an alle Ratsmitglieder und es wurde eine Friedensaktion vor dem Rathaus organisiert, die kurz vor der Ratssitzung stattfand.
Lustigerweise wählten 89 von 92 Ratsmitgliedern den Hintereingang des Rathauses an diesem Tag, um nicht an den „Putinverstehern“ vorbei zu müssen. Nur Die Partei, die Tierschutzpartei und das BSW nahmen den Haupteingang.
Hauptargument der FDP war in ihrem Antrag die Verurteilung des Karnevalwagenbauers Jaques Tillys in Abwesenheit zu acht Jahren Haft. Dass die russische Justizebene aber nichts mit der zivilgesellschaftlichen Ebene einer Städtepartnerschaft zu tun hat, war dabei wohl egal. Das Friedensinstrument der Städtepartnerschaft, das gerade in Zeiten von Spannungen wichtig ist, um Gesprächskanäle offen zu halten, sollte nun gekappt werden.
Erfreulicherweise stieß der FDP-Antrag bei der Abstimmung auf die Ablehnung aller Parteien. Natürlich mussten fast alle Parteien ihr Mantra vom russischen Angriffskrieg aufsagen, aber alle Kanäle zu Moskau auch für die Zukunft abzubrechen, das war glücklicherweise dann doch eine rote Linie, die man nicht überschreiten wollte.
Die Tierschutzpartei stellte den Ergänzungsantrag, die ruhende Städtepartnerschaft Düsseldorf Moskau wieder aufzunehmen. Außer dem BSW stimmte erwartungsgemäß keine andere Partei dem zu.
Zur nächsten Ratssitzung wird Eva Dufhues eine Anfrage zum Thema „De-banking – Plötzliche Kontosperrungen von russischen Mitbürgern durch die Stadtsparkasse“ stellen.