Das BSW verurteilt jede Nutzung US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland (z. B. Ramstein, Spangdahlem oder Grafenwöhr) für logistische, operative oder militärische Unterstützung eines Krieges gegen die Islamische Republik Iran als völkerrechtswidrigen Verstoß gegen die UN-Charta (Art. 2 Abs. 4: Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt) und die Souveränität Deutschlands. Solche Basen dürfen nicht als Ausgangspunkt für Angriffskriege dienen, die die Zivilbevölkerung im Iran treffen und eine Eskalation im Nahen Osten fördern.
Schlagwort: BSW
Stadtrat Köln: Ein Blick hinter die Kulissen – Einladung zur Matinee der BSW-Ratsgruppe
15. März ab 11:00 – 13:00
Die BSW-Ratsgruppe lädt alle interessierten Kölner und Bürger herzlich zu einer informativen Matinee nach Deutz ein. Unter dem Motto „Stadtrat Köln: ein Blick hinter die Kulissen“ bieten wir die Gelegenheit, sich aus erster Hand über aktuelle politische Themen und die Arbeit im Kölner Stadtrat zu informieren.
Wann: Sonntag, 15. März 2026, 11:00 bis 13:00 Uhr
Wo: Bürgerzentrum Deutz, Tempelstraße 41–43, 50679 Köln
Als Redner aus der Kölner Ratsgruppe werden Guido Spinnen und Lidija Rukavina durch die Veranstaltung führen. Zudem freuen wir uns sehr auf unseren Gastredner Andrej Hunko (MdB a.D.), der die Diskussionsrunde mit seiner politischen Erfahrung bereichern wird.
Auf der Tagesordnung stehen drängende kommunal- und gesellschaftspolitische Themen, die uns alle bewegen. Wir sprechen unter anderem über:
- Olympia
- Militarisierung
- Suchthilfe
- Krankenhauserhalt
- Corona-Aufarbeitung und viele weitere Punkte.
Kommen Sie vorbei, bringen Sie Ihre Fragen mit und diskutieren Sie mit uns über die Zukunft unserer Stadt. Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch!
KostenlosBSW, Ratsgruppe Köln
Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März.
Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März. In zahlreichen NRW-Städten gehen Schüler auf die Straße.Ab 2026 sollen verpflichtende Fragebögen kommen, ab 2027 die Musterung – und wenn sich nicht genug „Freiwillige“ finden, entscheidet das Los. Am Ende droht die Pflicht für alle. Wir als Jugend sollen auf „Kriegstüchtigkeit“ vorbereitet werden.
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Stellungnahme des BSW NRW zum Rücktritt von Flüchtlingsministerin Josefine Paul
Der BSW-Landesvorsitzende Amid Rabieh erklärt zum Rücktritt der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, FluchtundIntegration des LandesNordrhein-Westfalen, Josefine Paul:
„Josefine Paul hatte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit gegenüber Vertretern der Kommunalen Integrationszentren offenherzig erklärt, dass sie von Integrationspolitik keine Ahnung habe. Diese Selbsteinschätzung hat sie während ihrer gesamten Amtszeit seit 2022 fortlaufend bestätigt. Jegliche Impulse für eine zukunftsweisende Migrations- und Integrationspolitik blieben aus. Ihre geplante Kita-Reform droht die Qualität der Kinderbetreuung drastisch zu verschlechtern und gefährdet die Existenz zahlreicher kleinerer Kitas.
Keine Ahnung hat Paul aber offensichtlich auch von angemessener Kommunikation: Innerhalb ihres Flucht-Zuständigkeitsbereichs herrschte Chaos. Das ermöglichte im August 2024 das Messerattentat von Issa Al Hasan auf das ‚Festival der Vielfalt‘ zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt Solingen. Anschließend hat sie sich gegenüber Öffentlichkeit und Landesparlament ständig mit Halbwahrheiten um ihre Verantwortung drücken wollen.
Es war deshalb allerhöchste Zeit für den Rücktritt von Josefine Paul. Leider steht zu befürchten, dass sich an der verfehlten Politik von Paul auch unter ihrer designierten Nachfolgerin, der derzeitigen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer, nichts Grundlegendes ändern wird.“
Aufstellungsversammlung des BSW für den Regionalrat Düsseldorf
Susanne Herhaus, Wuppertaler BSW-Ratsmitglied, ist am Samstag auf der Aufstellungsversammlung des BSW für den Regionalrat Düsseldorf in Wuppertal auf Listenplatz 1 gewählt worden. Auf den weiteren Listenplätzen folgen: Eva Dufhues aus Düsseldorf und Falk vom Dorff aus Neuss.
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Neuauszählung Jetzt!
Richter in eigener Sache
Zur Abstimmung des Bundestages bzgl. der Neuauszählung der Bundestagswahl 2025.
Von Andrej Hunko
In keinem anderen Land der Welt obliegt die Wahlprüfung dem neu gewählten Parlament. In der Regel entscheiden darüber formal unabhängige Wahlkommissionen oder Gerichte. Wer die Debatte im deutschen Bundestag zu den Wahleinsprüchen des BSW gesehen hat, versteht warum.
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BSW Nordrhein-Westfalen stellt personelle und inhaltliche Weichen für die Zukunft
Landesparteitag in Bochum wählt Andrej Hunko zum neuen Co-Vorsitzenden und beschließt Stärkung der Basis. Der Fokus liegt klar auf wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit als Alternative zur Politik der Landesregierung.
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BSW warnt vor Täuschung der Wähler
Geheimpapier: Schwarz-grüne Pläne zur Wiedereinführung von Kita-Gebühren
Nur wenige Tage vor der Kommunalwahl am 14. September bereitet die schwarz-grüne Landesregierung offenbar massive finanzielle Belastungen für Familien in Nordrhein-Westfalen vor. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung heute unter Berufung auf ein vertrauliches Eckpunktepapier zur geplanten Kita-Reform berichtet, plant die Regierung die Wiedereinführung von Kita-Gebühren durch die Hintertür. Damit wird die Zusage aus dem Koalitionsvertrag, ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen, faktisch kassiert.
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Gerichtsbeschluss bestätigt BSW: Plakat-Verbot für Friedensdemo ist rechtswidrig
Der NRW-Landesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. August 2025 (Az. 21 L 2175/25): In einer Musterklage gegen die Stadt Siegburg hatte BSW-Landesvorstandsmitglied Andreas Danne eine einstweilige Anordnung erwirkt: Darin hat das Gericht die Stadt Siegburg verpflichtet, ihr Verbot der Plakatwerbung für die Friedensdemonstration am 13. September in Berlin neu zu bewerten.
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BSW Nordrhein-Westfalen gründet Jugendbündnis NRW
Der nordrhein-westfälische Landesverband des BSW hat am Montagabend, den 01. September, sein Jugendbündnis für NRW gegründet.
Der zunächst ungewöhnlich wirkende Termin an einem Montagabend ist jedoch kein Zufall: Am Antikriegstag sollte ein klares Zeichen für Frieden und Demokratie gesetzt werden.
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