Landesverband Nordrhein-Westfalen
Das BSW NRW unterstützt die Kundgebung gegen Sozialkürzungen des DGB in Essen um 11.30h am Burgplatz. Unter dem Motto ‚Sozialstaat statt Kriegswirtschaft‘ wollen wir dort auch auf den Zusammenhang zwischen den Kürzungsplänen der Regierung Merz bei Rente, Gesundheit und Pflege sowie den dramatischen Aufrüstungsplänen hinweisen.
Treffpunkt der BSW‘ler ist ab 11 Uhr an der Lichtburg (Burgplatz). Weitere Informationen zur Kundgebung gibt es hier: https://nrw.dgb.de/
Der NRW-Landesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. August 2025 (Az. 21 L 2175/25): In einer Musterklage gegen die Stadt Siegburg hatte BSW-Landesvorstandsmitglied Andreas Danne eine einstweilige Anordnung erwirkt: Darin hat das Gericht die Stadt Siegburg verpflichtet, ihr Verbot der Plakatwerbung für die Friedensdemonstration am 13. September in Berlin neu zu bewerten.
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