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Schlagwort: Wahlbeschwerde

  • BSW NRW kritisiert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfungsbeschwerde

    BSW NRW kritisiert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfungsbeschwerde

    Andrej Hunko und Amid Rabieh: „Jede Stimme muss korrekt gezählt werden – Wahlprüfung ist ein zentraler Bestandteil einer Demokratie“

    Düsseldorf, 18. November 2026 – Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025 erklären Andrej Hunko und Amid Rabieh, Landesvorsitzende des BSW Nordrhein-Westfalen:

    „Wenn Wahlergebnisse nicht mehr umfassend überprüft werden, gerät die Demokratie ins Wanken! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit der Bundestagswahl können wir nicht einfach zur Kenntnis nehmen und zur Tagesordnung übergehen.

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