BSW-Rahmenwahlprogramm für Landkreise in NRW zur Kommunalwahl 2025

(Muster zur Anpassung an lokale Gegebenheiten)

Präambel: Für eine Politik der Vernunft und Gerechtigkeit im Kreis [Name des Kreises]

Während immer mehr Menschen in NRW mit steigenden Preisen, kaputten Schulen, mangelnder Kita-Betreuung, fehlenden Ärzten und niedrigen Renten kämpfen, steckt die Bundesregierung Hunderte Milliarden in Waffen und Kriege.
Wir sagen: Schluss mit diesem Irrsinn! Das Geld wird dort gebraucht, wo die Menschen leben: in unseren Städten, Dörfern, Familien. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und wirtschaftliche Vernunft.

Wer bei der NRW-Kommunalwahl das BSW wählt, stärkt mit seiner Stimme die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland und verleiht damit konsequenter Friedenspolitik auch auf Bundesebene mehr Gewicht.

Wer bei der Kommunalwahl das BSW wählt, setzt damit auch ein klares Zeichen gegen eine Politik, die die Städte und Gemeinden finanziell ausbluten lässt und zunehmend handlungsunfähig macht.
Das BSW will starke Kommunen mit soliden Finanzen: damit das Leben vor Ort wieder funktioniert.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt im Kreis [Name des Kreises] an, um eine neue politische Alternative zu etablieren. Wir wollen eine Politik, die die Interessen aller kreisangehörigen Kommunen berücksichtigt, einen fairen Ausgleich schafft und die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt – unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben. Wir treten ein für eine starke Gemeinschaft im Kreis, für gut funktionierende öffentliche Dienstleistungen und eine nachhaltige Entwicklung unserer Region.

Dieses Programm bildet die Grundlage für unsere politische Arbeit im Kreistag von [Name des Kreises]. Es benennt die zentralen Handlungsfelder aus Kreissicht und unsere Lösungsansätze. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, dieses Programm mit uns zu diskutieren und gemeinsam eine gute Zukunft für unseren gesamten Kreis zu gestalten.

1. Frieden und Abrüstung: Kommunale Verantwortung wahrnehmen

Für das BSW gilt die klare Ansage von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Für den heutigen SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius gilt hingegen: „Mit Bildung und Sozialleistungen lässt sich dieses Land nicht verteidigen.“ (ZEIT Online, 21.05.2025)
Dementsprechend haben CDU/Grüne/SPD die Schuldenbremse ausschließlich für unbegrenzte Aufrüstung aufgehoben. Und ein Großteil des 500 Milliarden Euro-„Sondervermögens“ (also Schulden!) soll für kriegstauglichere Brücken, Straßen, Schienen und unterirdische Krankenhäuser ausgegeben werden.
Im Rahmen des „Operationsplan Deutschland“ soll die zivil-militärische Zusammenarbeit massiv ausgebaut werden. Das betrifft gerade auch die Kommunen.

Das BSW wird sich dem auch vor Ort konsequent entgegenstellen:
Wir brauchen keine Bunker und panzertauglichen Brücken, sondern lebenswerte Städte!

Auch Städte können und müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zum Frieden leisten. Das Grundgesetz verpflichtet uns in Art. 1 Abs. 2, die Menschenrechte als Grundlage des Friedens in der Welt zu achten. Diese Verpflichtung gilt auf allen staatlichen Ebenen, auch in unserem Kreis. Während andere auf Aufrüstung setzen, hält das BSW daran fest: Dauerhafter Frieden wird nicht durch immer mehr Waffen geschaffen.

Konkret bedeutet das für den Kreis [Name des Kreises]:

• Keine Unterstützung für Militarisierung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis keine freiwilligen Beiträge zur Militarisierung leistet. Kreisressourcen, insbesondere im Katastrophenschutz, sollen primär zivilen Zwecken dienen. Wir lehnen Werbung der Bundeswehr auf kreiseigenen Liegenschaften oder in kreisverantworteten Medien (z.B. ÖPNV) ab und prüfen rechtliche Möglichkeiten zur Einschränkung (z.B. durch Positivlisten für Werbung).
• Keine Kreismittel für Rüstung: Ausschluss von Rüstungsunternehmen bei Auftragsvergaben des Kreises und regionaler Wirtschaftsförderung durch den Kreis (siehe Wirtschaft).
• Zivile Konfliktlösung und Völkerverständigung fördern: Der Kreis soll friedensfördernde Initiativen im Kreisgebiet unterstützen. Wir regen an, dass der Landrat die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen ermutigt, Organisationen wie „Mayors for Peace“ beizutreten. Der Kreis kann regionale Partnerschaften mit Kreisen oder Regionen in ehemaligen Konfliktgebieten prüfen oder kommunale Partnerschaften unterstützen, um den Austausch zu fördern und beim zivilen Wiederaufbau zu helfen. Kommunale Partnerschaften sind Grundlage von Weltoffenheit und Völkerfreundschaften. Darum sind sie insbesondere in Zeiten der Spannungen zu pflegen und zu unterstützen.
• Friedensbewusstsein regional stärken: Der Kreis kann seine kulturellen Einrichtungen (Archive, Museen) nutzen, um die regionale Geschichte im Kontext von Krieg und Frieden aufzuarbeiten und eine lebendige Erinnerungskultur zu fördern. Symbolische Zeichen, wie die Benennung von kreiseigenen Gebäuden oder die Unterstützung von friedensbezogenen Veranstaltungen, können das Bewusstsein schärfen.
• Bürgerrechte im Blick behalten: Auch wenn die Meldebehörden kommunal sind, setzt sich das BSW auf allen Ebenen dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte kennen und wahrnehmen können, wie z.B. das Widerspruchsrecht gegen die Datenweitergabe an die Bundeswehr.

2. Kreisfinanzen und Kommunale Zusammenarbeit: Stabilität schaffen, Kommunen unterstützen

Seit 40 Jahren reden SPD- und CDU-Kommunalpolitiker über die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen.
Das sind genau dieselben Parteien, die in all diesen Jahren mit wechselnden Koalitionspartnern die Bundes- und NRW-Landesregierungen stellen.
Aber nichts ändert sich zum Besseren.

Im Gegenteil: Die finanzielle Lage der meisten Kommunen in NRW ist mittlerweile besorgniserregend. Ihnen werden stetig neue Aufgaben von Bund und Land übertragen, ohne dass eine adäquate finanzielle Ausstattung sichergestellt wird. Diese Praxis untergräbt die kommunale Selbstverwaltung und führt zu einem erheblichen Investitionsstau, der sich in vernachlässigten Schulen, schlechten Straßen und fehlenden sozialen Angeboten widerspiegelt. Eine hohe Verschuldung, oft verursacht durch Kassenkredite zur Deckung laufender Haushaltsdefizite, schränkt die kommunale Handlungsfähigkeit drastisch ein.

Der Kreishaushalt und die finanzielle Situation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind eng miteinander verknüpft. Die Kreisumlage belastet die kommunalen Haushalte, während der Kreis gleichzeitig wichtige überörtliche Aufgaben finanzieren und oft auch als Verteiler von Landes- und Bundesmitteln fungieren muss. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land trifft somit auch die Kreise hart und schränkt ihre Handlungsfähigkeit sowie die ihrer Mitgliedskommunen ein.

Das BSW fordert eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der kommunalen Ebene insgesamt – das schließt die Kreise ausdrücklich mit ein. Eine Reform des Kommunalfinanzausgleichs muss sowohl die Bedürfnisse der Kreise als auch die ihrer Städte und Gemeinden berücksichtigen. Wir setzen uns für eine transparente und faire Festsetzung der Kreisumlage ein, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht überstrapaziert. Der Kreis muss seiner Verantwortung als Koordinator gerecht werden und darf den Kommunen keine Aufgaben ohne vollständigen finanziellen Ausgleich aufbürden. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt!“) muss auch für den Kreis selbst gelten, wenn von übergeordneten Stellen nicht ausreichend finanzierte Aufgaben gefordert werden. Wir unterstützen eine faire Altschuldenlösung, die sowohl Kreisen als auch Gemeinden zugutekommt.

Im Kreis [Name des Kreises] werden wir auf eine solide und effiziente Haushaltsführung achten. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und seinen Kommunen stärken und fördern, wo immer dadurch Synergien gehoben und Kosten gespart werden können. Der Kreis soll seine Rolle als Dienstleister für die Kommunen aktiv wahrnehmen und sie bei der Beantragung von Fördermitteln oder der Bewältigung komplexer Verwaltungsaufgaben unterstützen.

Unsere Kernforderungen im Bereich Kreisfinanzen und Zusammenarbeit (Kreisebene):

• Faire Finanzierung für alle: Einsatz für eine bessere Finanzausstattung von Kreisen UND Gemeinden durch Bund/Land. Keine Übernahme nicht voll finanzierter Aufgaben von Bund und Land.
• Altschuldenlösung: Umfassende Entlastung des Kreises und der Gemeinden von Altschulden.
• Transparente Kreisumlage: Faire Festsetzung unter Berücksichtigung von Aufgabenverteilung und kommunaler Leistungsfähigkeit.
• Effiziente Kreisverwaltung: Solider Umgang mit Kreismitteln, Vermeidung unnötiger Ausgaben.
• Starke Partnerschaft: Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit und Unterstützung der Kommunen durch den Kreis.

3. Wirtschaft und Arbeit: Regionale Entwicklung gestalten, gute Arbeit fördern

Der Kreis hat eine wichtige Funktion bei der Gestaltung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Er kann Impulse für Innovationen setzen, die kreisweite Vermarktung fördern, Fachkräfte sichern und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Kommunen und Bildungseinrichtungen organisieren. Die Herausforderungen des Strukturwandels und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung erfordern eine aktive Rolle des Kreises.

Das BSW setzt sich für eine kreisweite Wirtschaftsförderung ein, die auf die Stärkung des lokalen und regionalen Mittelstands, des Handwerks und nachhaltiger Branchen abzielt. Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten fördern und die Potenziale unserer vielfältigen Region besser nutzen. Bei der Vergabe von Aufträgen durch den Kreis oder seine Gesellschaften müssen soziale und ökologische Kriterien maßgeblich sein – gute Arbeit und Tariflöhne haben Vorrang. Unternehmen der Rüstungsindustrie sollen weder von kreiseigener Wirtschaftsförderung profitieren noch bei der Vergabe von Aufträgen durch den Kreis bevorzugt werden. Berufliche Bildung, insbesondere an den kreiseigenen Berufskollegs, muss sich eng an den Bedarfen der regionalen Wirtschaft orientieren.

Für den Kreis [Name des Kreises] streben wir eine abgestimmte Strategie zur Fachkräftesicherung an, die Ausbildung, Weiterbildung und attraktive Arbeitsbedingungen umfasst. Wir wollen den Tourismus in unserer Region nachhaltig fördern und die kreisweite Vermarktung von regionalen Produkten unterstützen. Bei der Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen, die oft gemeindeübergreifend geplant werden, muss der Kreis eine steuernde Rolle übernehmen. Wir achten darauf, dass die Ansiedlung neuer Betriebe nicht zulasten der Umwelt oder der Lebensqualität der Anwohner geht. Insbesondere werden wir darauf hinwirken, dass keine unkritische Ansiedlung von emissionsintensiven Industrien stattfindet, die lediglich Umweltbelastungen aus Ballungsräumen in unseren Kreis verlagern. Ziel ist eine qualitative Entwicklung, die hochwertige Arbeitsplätze schafft und mit unserer Region im Einklang steht.

Unsere Kernforderungen im Bereich Wirtschaft und Arbeit (Kreisebene):

• Regionale Wirtschaft stärken: Fokus auf Mittelstand, Handwerk, nachhaltige Branchen und regionale Kreisläufe.
• Gute Arbeit im Kreis: Soziale und ökologische Kriterien bei Auftragsvergabe des Kreises anwenden, Tarifbindung und faire Arbeitsbedingungen fördern.
• Keine Kreis-Aufträge an oder Förderung von Rüstungsunternehmen.
• Fachkräfte sichern: Kreisweite Strategie für Ausbildung, Weiterbildung und attraktive Arbeitsbedingungen.
• Berufliche Bildung fördern: Angebot der Berufskollegs an regionalen Bedarf anpassen.
• Nachhaltigen Tourismus fördern: Potenziale der Region besser vermarkten.
• Qualitative Gewerbeansiedlung steuern: Umweltverträgliche Betriebe mit guten Arbeitsplätzen bevorzugen.
• Innovation unterstützen: Zusammenarbeit von Unternehmen, Kommunen und Bildungseinrichtungen fördern.

4. Soziales, Jugend und Gesundheit: Daseinsvorsorge für alle gewährleisten

Der Kreis trägt die Hauptverantwortung für zentrale Bereiche der sozialen Sicherung, der Jugendhilfe und des öffentlichen Gesundheitswesens. Das Jobcenter (oft in gemeinsamer Trägerschaft), das Jugendamt und das Gesundheitsamt sind Kerninstitutionen der Kreisverwaltung, die das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger direkt beeinflussen. Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung in diesen Bereichen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Kreises.

Das BSW steht für starke, gut ausgestattete und bürgernahe öffentliche Dienstleistungen in diesen Kernbereichen. Privatisierungen in der sozialen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Die Sozialleistungen müssen fair, transparent und effizient verwaltet werden. Das Jugendamt muss über ausreichende Ressourcen verfügen, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen und Familien zu unterstützen. Das Gesundheitsamt spielt eine entscheidende Rolle bei Prävention, Gesundheitsschutz und der Bewältigung von Krisen. Wir setzen uns für eine gute Krankenhausversorgung im Kreis ein und unterstützen Bemühungen zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung in allen Teilen des Kreises. Die Belange von Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilfe) müssen umfassend berücksichtigt werden.

Im Kreis [Name des Kreises] werden wir uns dafür einsetzen, dass das Jobcenter, das Jugendamt und das Gesundheitsamt personell und finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre wichtigen Aufgaben gut erfüllen können. Die Erreichbarkeit dieser Ämter für die Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet sein, auch in den ländlichen Teilen des Kreises. Wir fordern eine aktive Gesundheitspolitik des Kreises, die Prävention stärkt und die Zusammenarbeit aller Akteure im Gesundheitswesen fördert. Der Kreis soll seine Koordinierungsfunktion nutzen, um die ärztliche Versorgung flächendeckend zu verbessern. Die Angebote der Jugendhilfe müssen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Unsere Kernforderungen im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit (Kreisebene):

• Starke soziale Dienste: Ausreichende Ausstattung von Jobcenter, Jugendamt und Gesundheitsamt sicherstellen.
• Bürgernähe gewährleisten: Gute Erreichbarkeit der sozialen Dienste im gesamten Kreisgebiet.
• Gesundheitsschutz und Prävention: Aktive Rolle des Gesundheitsamtes stärken.
• Medizinische Versorgung koordinieren: Einsatz für flächendeckende ambulante Versorgung und gute Krankenhauslandschaft.
• Kinder und Jugendliche schützen: Jugendamt handlungsfähig halten, präventive Angebote ausbauen.
• Soziale Gerechtigkeit: Faire und effiziente Verwaltung von Sozialleistungen.
• Inklusion fördern: Belange von Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilfe) berücksichtigen.

5. Bildung und Schule: Regionale Bildungslandschaft gestalten

In keinem anderen Industrieland außer den USA hängen die Bildungschancen der Kinder so eng vom Einkommen der Eltern ab wie in Deutschland.
Die Verantwortung für diese krasse Chancenungleichheit tragen SPD/CDU/Grüne/FDP, die seit Jahrzehnten in den Bundesländern und im Bund in wechselnden Koalitionen die Regierungen stellen.

Während die meisten allgemeinbildenden Schulen in der Trägerschaft der Städte und Gemeinden liegen, hat der Kreis eine wichtige Verantwortung für bestimmte Schultypen, insbesondere die Berufskollegs und oft auch die Förderschulen. Zudem kommt ihm eine zentrale Rolle bei der regionalen Schulentwicklungsplanung und der Organisation der Schülerbeförderung zu.

Das BSW setzt sich für gut ausgestattete und modernisierte kreiseigene Schulen ein. Die Berufskollegs müssen als wichtige Säule der dualen Ausbildung gestärkt und eng mit der regionalen Wirtschaft vernetzt werden. Die Förderschulen benötigen die notwendigen Ressourcen, um den besonderen Bedürfnissen ihrer Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden. Die regionale Schulentwicklungsplanung muss darauf abzielen, ein vielfältiges und hochwertiges Bildungsangebot im gesamten Kreisgebiet sicherzustellen und dabei die Entwicklungen in den einzelnen Kommunen zu berücksichtigen. Die Schülerbeförderung muss zuverlässig, sicher und für die Familien kostenlos sein.

Im Kreis [Name des Kreises] werden wir Investitionen in die Sanierung und Modernisierung der Berufskollegs und Förderschulen priorisieren. Wir wollen sicherstellen, dass die digitale Ausstattung dieser Schulen dem aktuellen Standard entspricht. Bei der Schulentwicklungsplanung achten wir auf eine gute Erreichbarkeit der Schulen und ein Angebot, das den unterschiedlichen Begabungen und Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht wird. Wir setzen uns für eine Verbesserung und Optimierung der Schülerbeförderung ein, um lange Fahrzeiten zu reduzieren. Der Kreis soll zudem seine Medienzentren oder vergleichbare Einrichtungen stärken, um alle Schulen im Kreisgebiet bei der Digitalisierung und Medienbildung zu unterstützen.

Unsere Kernforderungen im Bereich Bildung und Schule (Kreisebene):

• Kreiseigene Schulen stärken: Investitionen in Berufskollegs und Förderschulen (Sanierung, Ausstattung, Digitalisierung).
• Regionale Schulentwicklungsplanung: Vielfältiges und erreichbares Bildungsangebot im gesamten Kreis sichern.
• Zuverlässige Schülerbeförderung: Sicheren Transport gewährleisten, Fahrzeiten optimieren.
• Berufliche Bildung vernetzen: Enge Kooperation der Berufskollegs mit der regionalen Wirtschaft fördern.
• Unterstützung für alle Schulen: Kreisweite Angebote (z.B. Medienzentren) zur Unterstützung der kommunalen Schulträger ausbauen.
• Lebenslanges Lernen: Bibliotheken und Volkshochschule stärken.

6. Wohnen, Bauen und Regionalplanung: Entwicklung koordinieren, Lebensräume schützen

In den letzten 20 Jahren ist der Wohnungsbau mehr und mehr zum Erliegen gekommen. Allein schon der Bestand an Sozialwohnungen hat sich in dieser Zeit mehr als halbiert: Die Verantwortung hierfür tragen SPD/CDU/Grüne/FDP, die seit Jahrzehnten in den Bundesländern und im Bund in wechselnden Koalitionen die Regierungen stellen.
Vielerorts ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum eine der drängendsten sozialen Fragen.

Die direkte Zuständigkeit für Bauleitplanung (Bebauungspläne, Flächennutzungspläne) liegt bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Der Kreis hat jedoch wichtige koordinierende und genehmigende Funktionen. Er prüft die Übereinstimmung der kommunalen Pläne mit übergeordneten Zielen der Regional- und Landesplanung und ist für die Landschaftsplanung zuständig. Für kleinere Kommunen ohne eigene Bauaufsicht übernimmt der Kreis diese Aufgabe.

Das BSW tritt dafür ein, dass der Kreis seine Rolle in der Planung konstruktiv wahrnimmt. Er soll die Kommunen dabei unterstützen, dringend benötigten Wohnraum – insbesondere bezahlbaren und sozialen Wohnraum – zu schaffen, indem er Genehmigungsverfahren effizient gestaltet und seinen Ermessensspielraum im Sinne einer sinnvollen Siedlungsentwicklung nutzt. Das betrifft beispielsweise die Ermöglichung von Lückenbebauung auch in Außenbereichen, um Zersiedelung zu vermeiden. Gleichzeitig muss der Kreis seiner Verantwortung für den Schutz wertvoller Landschaften und Naturräume durch eine ambitionierte Landschaftsplanung gerecht werden.

Im Kreis [Name des Kreises] werden wir uns dafür einsetzen, dass die Kreisverwaltung als untere Bauaufsichtsbehörde (wo zuständig) serviceorientiert arbeitet und Verfahren beschleunigt. Wir wollen die Landschaftsplanung nutzen, um ökologisch wertvolle Bereiche zu sichern und ein Netz von Biotopen im Kreisgebiet zu schaffen. Der Kreis soll die interkommunale Zusammenarbeit bei der Wohnraumentwicklung, insbesondere bei der Schaffung von Sozialwohnungen oder bei der Bewältigung von Wohnungslosigkeit, aktiv fördern und koordinieren. Wir fordern eine Regionalplanung, die den Flächenverbrauch begrenzt und die Innenentwicklung stärkt.

Unsere Kernforderungen im Bereich Wohnen, Bauen und Regionalplanung (Kreisebene):

• Konstruktive Planungsaufsicht: Kommunen bei der Schaffung von (bezahlbarem) Wohnraum unterstützen, Verfahren effizient gestalten.
• Ermessensspielraum nutzen: Sinnvolle Innenentwicklung und Lückenbebauung ermöglichen.
• Landschaft schützen: Ambitionierte Landschaftsplanung zur Sicherung von Natur und Erholungsräumen.
• Serviceorientierte Bauaufsicht: Effiziente Genehmigungsverfahren (wo der Kreis zuständig ist).
• Interkommunale Kooperation fördern: Zusammenarbeit bei Wohnungsbau und Regionalentwicklung unterstützen.
• Flächenverbrauch begrenzen: Auf eine nachhaltige Regionalplanung hinwirken.

7. Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung: Den Kreis verbinden, Versorgung sichern

Der Kreis ist ein zentraler Akteur beim Ausbau und Betrieb wichtiger Infrastruktur. Er ist Aufgabenträger für den kreisweiten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), verantwortlich für den Unterhalt der Kreisstraßen, koordiniert oft den Breitbandausbau und spielt eine Schlüsselrolle im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und bei der Abfallwirtschaft. Auch die Kfz-Zulassung liegt in seiner Verantwortung.

Das BSW fordert einen leistungsfähigen, bezahlbaren und gut vernetzten ÖPNV im gesamten Kreisgebiet, der auch ländliche Regionen zuverlässig anbindet. Flexible Bedienformen wie Bürgerbusse oder On-Demand-Verkehre sollen dort gefördert werden, wo Linienbusse nicht wirtschaftlich sind. Die Kreisstraßen müssen bedarfsgerecht saniert und instandgehalten werden. Der Kreis muss eine proaktive Rolle beim flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk übernehmen und sicherstellen, dass keine „weißen Flecken“ zurückbleiben. Die Abfallwirtschaft muss nach ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten organisiert sein, mit einem Fokus auf Abfallvermeidung und hochwertigem Recycling. Der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz müssen modern ausgestattet und gut organisiert sein, um schnelle Hilfe im Notfall zu gewährleisten.

Im Kreis [Name des Kreises] werden wir uns für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots einsetzen, mit besseren Taktungen, optimierten Anschlüssen (auch an den Schienenverkehr) und fairen Tarifen. Wir fordern ein Sanierungskonzept für die Kreisstraßen. Der Kreis soll eine koordinierende Stelle für den Breitbandausbau einrichten oder stärken und aktiv Fördermittel einwerben. Wir treten für ein nachhaltiges Abfallwirtschaftskonzept ein, das auf Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling setzt und bürgerfreundliche Entsorgungsmöglichkeiten (z.B. Wertstoffhöfe) bietet. Die Ausstattung und Organisation des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes müssen regelmäßig überprüft und modernisiert werden. Wir wollen die Wartezeiten bei der Kfz-Zulassungsstelle durch bessere Organisation und digitale Angebote reduzieren.

Unsere Kernforderungen im Bereich Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung (Kreisebene):

• Leistungsfähigen ÖPNV gestalten: Gutes Angebot im ganzen Kreis, faire Preise, flexible Lösungen für den ländlichen Raum.
• Kreisstraßen sanieren: Bedarfsgerechte Instandhaltung sicherstellen.
• Digitalisierung vorantreiben: Flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkausbau koordinieren und fördern.
• Nachhaltige Abfallwirtschaft: Fokus auf Vermeidung und Recycling, bürgerfreundliche Entsorgung.
• Sicherheit gewährleisten: Modernen Rettungsdienst und effektiven Katastrophenschutz sicherstellen.
• Bürgerservice verbessern: Wartezeiten bei der Kfz-Zulassung reduzieren (Organisation, Digitalisierung).

8. Sicherheit und Ordnung: Überörtliche Gefahrenabwehr organisieren

Neben den örtlichen Ordnungsbehörden der Gemeinden hat der Kreis eigene Zuständigkeiten als Kreisordnungsbehörde, insbesondere bei überörtlichen Gefahrenlagen. Er ist zentraler Träger des Katastrophenschutzes und koordiniert die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr. Der Landrat ist zudem Leiter der Kreispolizeibehörde und übt die Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden aus (als staatliche Aufgabe).

Das BSW steht für eine effektive und gut koordinierte Gefahrenabwehr im Kreis. Der Katastrophenschutz muss auf moderne Bedrohungslagen (z.B. Extremwetterereignisse, Blackouts) vorbereitet sein und über eine zeitgemäße Ausstattung verfügen. Die Zusammenarbeit zwischen Kreis, Kommunen, Feuerwehren, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen muss reibungslos funktionieren. Die Kommunalaufsicht soll partnerschaftlich und unterstützend ausgeübt werden. Im Rahmen des Katastrophenschutzes und der Nutzung von Kreisressourcen achten wir darauf, dass diese nicht für militärische Zwecke zweckentfremdet werden, soweit dies rechtlich möglich ist.

Im Kreis [Name des Kreises] werden wir uns dafür einsetzen, die Katastrophenschutzpläne regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren. Die Ausstattung der Einheiten muss verbessert und die Ausbildung der Einsatzkräfte gefördert werden. Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Feuerschutzes und der Gefahrenabwehr stärken. Die Kommunalaufsicht soll transparent agieren und die Kommunen in ihrer Entwicklung unterstützen, statt sie durch übermäßige Bürokratie zu behindern. Wir treten für eine ausreichende Polizeipräsenz im gesamten Kreisgebiet ein.

Unsere Kernforderungen im Bereich Sicherheit und Ordnung (Kreisebene):

• Effektiver Katastrophenschutz: Moderne Ausstattung, aktuelle Pläne, gute Ausbildung für alle Lagen.
• Zusammenarbeit stärken: Koordination zwischen Kreis, Kommunen und Hilfsorganisationen optimieren.
• Feuerwehren unterstützen: Kreisweite Koordination und Förderung des Brandschutzes.
• Partnerschaftliche Kommunalaufsicht: Unterstützung und Beratung statt Gängelung der Kommunen.
• Polizeipräsenz sichern: Einsatz für ausreichende Polizeikräfte im Kreis.
• Zivile Nutzung von Ressourcen: Sicherstellen, dass Kreisressourcen (insb. KatSchutz) primär zivilen Zwecken dienen.

9. Kultur und Ehrenamt: Regionale Identität fördern, Engagement vernetzen

Der Kreis kann eine wichtige Rolle bei der Förderung der regionalen Kultur und der Unterstützung des breit gefächerten ehrenamtlichen Engagements spielen. Er betreibt oft Archive oder Museen von überregionaler Bedeutung und kann kulturelle Initiativen und Veranstaltungen koordinieren, die über Gemeindegrenzen hinauswirken.

Das BSW erkennt die Bedeutung von Kultur und Ehrenamt für den Zusammenhalt und die Identität unseres Kreises an. Wir wollen die regionalen Kultureinrichtungen in Trägerschaft des Kreises erhalten und stärken. Die Verteilung von Kulturfördermitteln soll transparent und nach klaren Kriterien erfolgen. Der Kreis soll seine kulturellen Einrichtungen (z.B. Archive, Museen) auch zur Stärkung einer regionalen Erinnerungskultur nutzen, die an die Folgen von Kriegen mahnt. Er soll als Koordinator und Netzwerker auftreten, um kulturelle Angebote im gesamten Kreisgebiet zu unterstützen und das Ehrenamt zu fördern. Wir unterstützen die Prüfung, ob auf Kreisebene ein Preis für besonderes ziviles Engagement für Frieden und Völkerverständigung ausgelobt werden kann. Dabei gilt auch auf Kreisebene uneingeschränkt: Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar, darf aber keine regulären Arbeitsplätze ersetzen.

Im Kreis [Name des Kreises] werden wir uns für den Erhalt und die angemessene Ausstattung der Kreisarchive und -museen einsetzen. Wir wollen Programme zur Förderung der regionalen Kultur und Heimatpflege unterstützen. Der Kreis soll eine Plattform oder Anlaufstelle bieten, um ehrenamtliches Engagement kreisweit zu vernetzen und zu unterstützen, beispielsweise durch Fortbildungsangebote oder Hilfe bei der Fördermittelakquise.

Unsere Kernforderungen im Bereich Kultur und Ehrenamt (Kreisebene):

• Regionale Kultur bewahren: Kreiseigene Kultureinrichtungen (Archive, Museen) erhalten und fördern.
• Kulturförderung koordinieren: Transparente Vergabe von Fördermitteln, Unterstützung kreisweiter Projekte.
• Ehrenamt vernetzen: Kreisweite Unterstützung und Anerkennung für bürgerschaftliches Engagement.
• Klare Grenze: Auch auf Kreisebene darf Ehrenamt keine bezahlte Arbeit ersetzen.
• Regionale Erinnerungskultur fördern: Kreisarchive und -museen zur Mahnung an Kriegsfolgen nutzen.
• Friedensengagement würdigen: Prüfung eines regionalen Preises für zivile Friedensförderung.

10. Bürgerbeteiligung und Verwaltung: Effizient, transparent, kooperativ

Die Kreisverwaltung ist ein großer Verwaltungsapparat mit vielfältigen Aufgaben, von der Kfz-Zulassung über soziale Leistungen bis hin zu Genehmigungsverfahren. Eine effiziente, transparente und bürgerfreundliche Arbeitsweise ist hier ebenso wichtig wie auf Gemeindeebene. Der Kreistag als politisches Gremium muss seine Entscheidungen nachvollziehbar treffen und die Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

Das BSW setzt sich für eine moderne und serviceorientierte Kreisverwaltung ein. Digitale Angebote sollen ausgebaut werden, um Behördengänge zu erleichtern, aber der persönliche Kontakt und nicht-digitale Zugangswege müssen für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Wir fordern Transparenz bei politischen Entscheidungen im Kreistag und Möglichkeiten zur Beteiligung der Öffentlichkeit an wichtigen kreisweiten Planungen. Die Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung und den Verwaltungen der kreisangehörigen Kommunen soll partnerschaftlich und effizient gestaltet werden.

Im Kreis [Name des Kreises] wollen wir die Digitalisierung der Kreisverwaltung vorantreiben, insbesondere in bürgerintensiven Bereichen wie der Zulassungsstelle oder dem Sozialamt. Gleichzeitig achten wir darauf, dass niemand abgehängt wird. Wir setzen uns für die frühzeitige Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen des Kreistags und seiner Ausschüsse ein. Bei wichtigen kreisweiten Planungen (z.B. Nahverkehrsplan, Abfallwirtschaftskonzept) fordern wir umfassende Bürgerbeteiligungsverfahren. Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit aktiv fördern und bürokratische Hürden zwischen Kreis und Kommunen abbauen.

Unsere Kernforderungen im Bereich Bürgerbeteiligung und Verwaltung (Kreisebene):

• Moderne Kreisverwaltung: Effizient, serviceorientiert, digital und analog erreichbar.
• Transparenz im Kreistag: Nachvollziehbare Entscheidungen, einfacher Zugang zu Informationen.
• Bürgerbeteiligung ermöglichen: Einbindung der Bürger bei wichtigen kreisweiten Planungen.
• Kooperation mit Kommunen: Partnerschaftliche Zusammenarbeit fördern, Bürokratie abbauen.

11. Flucht und Integration: Koordinieren, unterstützen, Kapazitäten beachten

Der Kreis spielt eine zentrale Rolle bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen und koordiniert oft übergeordnete Integrationsmaßnahmen. Er kann spezifische Beratungsstellen betreiben oder Unterkünfte vorhalten, wenn die Kapazitäten der Kommunen erschöpft sind. Die Ausländerbehörde ist häufig beim Kreis angesiedelt.

Das BSW fordert eine realistische und koordinierte Flüchtlings- und Integrationspolitik auf Kreisebene. Der Kreis muss die Belastungsgrenzen seiner Kommunen ernst nehmen und dies gegenüber dem Land deutlich kommunizieren. Eine faire Verteilung der Aufgaben und Lasten zwischen Kreis und Kommunen ist unerlässlich. Integrationsmaßnahmen, insbesondere Sprachkurse und die Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration, sollen für Menschen mit Bleibeperspektive effektiv koordiniert und angeboten werden. Dabei muss eine Überforderung der sozialen Systeme und der Verwaltung vermieden werden.

Im Kreis [Name des Kreises] werden wir uns dafür einsetzen, dass die Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen transparent und in enger Abstimmung erfolgt. Der Kreis soll seine Kommunen bei der Unterbringung und Integration bestmöglich unterstützen, aber auch klar die Grenzen der Aufnahmekapazität gegenüber dem Land vertreten. Wir fordern eine enge Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde, Jobcenter, Jugendamt und den Kommunen, um Verfahren zu beschleunigen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Integrationsangebote müssen bedarfsgerecht ausgerichtet und effizient organisiert werden.

Unsere Kernforderungen im Bereich Flucht und Integration (Kreisebene):

• Realistische Koordination: Belastungsgrenzen der Kommunen anerkennen und gegenüber dem Land vertreten.
• Faire Lastenverteilung: Transparente und gerechte Verteilung von Aufgaben zwischen Kreis und Kommunen.
• Effektive Integration: Koordinierte Angebote (Sprache, Arbeit) für Menschen mit Bleibeperspektive.
• Zusammenarbeit der Behörden: Enge Kooperation von Ausländerbehörde, Jobcenter etc. sicherstellen.
• Unterstützung für Kommunen: Hilfe bei Unterbringung und Integration im Rahmen der Kreismöglichkeiten. Ablehnung der Nutzung von Sport- oder Gemeinschaftseinrichtungen für Unterbringung.
• Interkulturellen Dialog stärken: Rassismus und Diskriminierung bekämpfen.
• Konsequentes Abschieben straffälliger Migranten.
• Migrationspolitik und Bildungspolitik aus einem Guss: Verpflichtende Deutschkurse und frühkindliche Sprach- und Bildungstests.

Schlusswort: Gemeinsam für den Kreis [Name des Kreises]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine Politik der Vernunft und Gerechtigkeit, die die gesamte Region im Blick hat. Wir wollen einen Kreis [Name des Kreises], der seine Aufgaben effizient erfüllt, seine Kommunen partnerschaftlich unterstützt und für alle Bürgerinnen und Bürger ein attraktiver Ort zum Leben, Arbeiten und Wohlfühlen ist. Wir setzen uns ein für starke öffentliche Dienstleistungen, eine nachhaltige Entwicklung und sozialen Zusammenhalt in Stadt und Land.

Wir setzen auf Vernunft statt Ideologie, auf Gerechtigkeit statt Klientelpolitik und auf Dialog statt Spaltung. Dieses Programm ist unser Angebot für eine bessere Politik im Kreistag von [Name des Kreises]. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!