Autor: Frank Kemper

Bundesweit zahlen Angehörige im Schnitt 3.200 € im Monat für einen Heimplatz. In NRW sogar 3.600 €.

Für die meisten Menschen ist das nicht bezahlbar. Sie müssen ihr Erspartes aufbrauchen, ihr Haus verkaufen oder direkt Sozialhilfe beantragen. Das ist keine Pflegepolitik. Das ist Enteignung der Mittelschicht.

Pflegekräfte müssen anständig bezahlt werden- völlig richtig.

Aber es ist falsch, dass die Länder ihre gesetzliche Pflicht ignorieren. Allein die Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten würde in NRW über 900 € im Monat entlasten. NRW muss hier endlich Verantwortung übernehmen.

Der Bund hat außerdem 5,5 Milliarden Euro rechtswidrig aus den Pflegekassen genommen. Die Rückzahlung wurde versprochen. Sie wurde nie umgesetzt. Dieses Geld gehört zurück in die Pflege.

Und noch etwas: Die SPD hat einen Pflegedeckel von 1.000 € versprochen.
Er ist überfällig.
Er ist notwendig.

Sofort nötig:
– Länder zahlen Investitions- und Ausbildungskosten
– Bund zahlt die 5,5 Milliarden zurück
– Pflegedeckel bei 1.000 €
Pflege darf nicht arm machen.

Pflege ist Daseinsvorsorge.
Keine Ware.

Was NRW als „Flexibilisierung“ verkauft, ist Mangelverwaltung statt Bildungspolitik.

Statt Kitas so auszustatten, dass Bildung, Schutz und Beziehung den ganzen Tag tragen, wird der Mangel neu organisiert: Der Kita-Tag kann in Kern- und Randzeiten zerlegt werden- mit unterschiedlichen Personalvorgaben.

Das Land nennt es Optionsmodell.

Wir sagen: Bei Nutzung werden Randzeiten mit weniger Mindeststandard gesetzlich ermöglicht. Randzeiten werden zur Sparzone.

Geplant sind mindestens fünf aufeinanderfolgende Stunden Kernzeit pro Tag (Mo–Fr).

Außerhalb davon können Personalbemessung und Qualifikationsanforderungen unter abgesenkten Mindestvorgaben „flexibler“ werden. Übersetzt: weniger Fachlichkeit, weniger Verlässlichkeit, mehr Druck aufs Team- Betreuung erster und zweiter Klasse!

Gerade in den Randzeiten (Ankommen, Übergänge, Abholen) ist der Alltag am sensibelsten. Hier entscheidet sich Beziehung, Sicherheit und Kinderschutz. Kinder brauchen Verlässlichkeit- nicht Mindeststandards nach Uhrzeit.

NRW muss investieren, nicht Standards senken. KiBiz-Novelle stoppen. Kern-/Randzeiten streichen. Jetzt.

Wir erklären unsere Unterstützung mit den Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen, die heute für bessere Arbeitsbedingungen und faire Entlastung streiken.

Bus- und Bahnfahrer leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für das Funktionieren unserer Städte und Gemeinden. Sie sichern Mobilität für Millionen Menschen- oft unter hohem Zeitdruck, mit unregelmäßigen Schichten, Wochenendarbeit und wachsender Personalnot. Dass viele Beschäftigte unter diesen Bedingungen an ihre Belastungsgrenzen kommen, ist seit Langem bekannt.

Die von @wirsindverdi erhobenen Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten, ausreichenden Ruhezeiten, Entlastungstagen sowie fairen Zuschlägen für Nacht-, Wochenend- und Schichtarbeit sind berechtigt und notwendig. Sie dienen nicht nur dem Schutz der Beschäftigten, sondern auch der Qualität und Sicherheit des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt.

Ein attraktiver ÖPNV braucht gute Arbeitsbedingungen. Wer Fachkräfte halten und neue gewinnen will, muss Entlastung ernst nehmen und Verantwortung übernehmen. Die Arbeitgeber sind jetzt gefordert, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen und konstruktiv an Lösungen mitzuwirken.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, die berechtigten Anliegen der Beschäftigten endlich ernst zu nehmen und die Tarifverhandlungen zügig zu einem fairen Abschluss zu bringen.

Unsere Unterstützung gilt den Streikenden.

Die Warnstreiks der Beschäftigten an Unikliniken und Hochschulen in NRW in der TV-L-Runde sind kein Ausrutscher, sondern Alarmsignal: Die Daseinsvorsorge steht vielerorts auf Rot.

Pflege, Service, Technik, Labor und Verwaltung halten den Betrieb täglich am Laufen, häufig jenseits des dauerhaft Tragbaren. Überlastung ist Normalität: Einspringen statt Planbarkeit, Improvisation statt Sicherheit, Erschöpfung statt Anerkennung.

Wer Warnstreiks delegitimiert, verwechselt Symptom und Ursache. Das Problem ist die Struktur: Wir erwarten gute Medizin und leistungsfähige Hochschulen, behandeln Finanzierung aber wie eine Kostenstelle und unterwerfen sie der Marktlogik. Dringend notwendige Strukturreformen, wie die Regionalisierung und Überwindung der Sektorierung im Gesundheitssystem, werden verschleppt.

Wenn Politik Daseinsvorsorge ernst meint, muss sie liefern: spürbar bessere Löhne, wirksame Entlastung, verbindliche Personalstandards und vernünftige Strukturreformen. Während für Aufrüstung Sondertöpfe möglich sind, wird bei sozialer Infrastruktur weiter gekürzt. Wir wundern uns über kaputte Teams, gesperrte Betten und gekürzte Lehre, obwohl genau dort Stabilität für Versorgung, Forschung und Ausbildung nötig wäre. Die Rechnung zahlen am Ende Patientinnen und Patienten, Studierende und Familien, jeden Tag.

Nehmen wir das Warnsignal der Streikenden ernst!

Erbschaftssteuer- dabei denken Viele zuerst an das Häuschen der Oma, für das die Großeltern ein Leben lang gearbeitet haben. Noch Steuern darauf zahlen, wenn es vererbt wird? Ungerecht und unnötig!

Tatsächlich ist es aber genau andersrum: Die kleinen Erbschaften wie das Häuschen werden aktuell häufig stärker besteuert als große, teils riesige Vermögen. 60 Prozent des gesamten Reichtums gehören in Deutschland den reichsten zehn Prozent der Gesellschaft. Besonders absurd wird es beim Geld-Hochadel: Hier besitzen die vier reichsten Familien so viel Vermögen wie die untere Hälfte der Bevölkerung – also so viel wie 40 Millionen Menschen. Eine strengere Erbschafssteuer richtet sich also nicht gegen das Häuschen der Oma, sondern gegen einen kleinen Teil der Gesellschaft, der seit Jahren immer reicher wird – und damit auch immer mehr politische Macht anhäuft. Die wirklichen Reichen nehmen seit Jahren systematisch Einfluss auf die Gesellschaft – durch Lobbyarbeit, durch den Besitz von Medienhäusern, durch Konzernspenden an Parteien und Politiker. Ergebnis: Seit Jahrzehnten haben die Reichen in Deutschland und dem Rest der Welt dafür gesorgt, dass ihre Steuern niedriger wurden – weshalb die Steuern für die arbeitenden Menschen erhöht wurden. Weltweit gibt es heute nur noch vier Länder, die eine Netto-Vermögenssteuer erheben – während sich die Zahl der Länder weltweit mit einer Mehrwertsteuer von 50 auf 150 verdreifacht hat.

Wie das geht, zeigt die aktuelle Debatte. Die SPD ist seit 1998 durchgehend in der Regierung – mit einer Ausnahme. Eigentlich müsste die wissen, wie man Gesetze macht – nämlich, indem man die in einen Koalitionsvertrag reinverhandelt und dann umsetzt. Das hat die SPD aber schon wieder nicht getan. Stattdessen erhebt sie mitten in der Legislatur eine neu Steuerforderung. Fakt ist, das ist ein vorgezogenes Wahlkampfmanöver. Die CDU reagiert verlässlich als Partei der Vermögenden. Eine Erbschaftssteuer sei „leistungsfeindlich“ und wer möchte schon gegen Leistung sein? Das Argument ist dabei Propaganda im Interesse der Superreichen. Kein Milliardär auf dieser Welt, der heute unter 30 Jahre ist, hat sein Vermögen selbst erarbeitet – sondern geerbt. Nichts mit eigener Leistung, sondern leistungsloses Einkommen. In die Röhre gucken dagegen alle, die tatsächlich leisten – weil für sie der Staat kein Geld mehr hat. Konkret: mit einer gerechteren Erbschaftssteuer könnten 10 Milliarden pro Jahr eingenommen werden – davon hätte man die Stromsteuerbefreiung für alle zahlen können – und das gleich zweimal. Deswegen fordert das BSW eine Erbschaftssteuer auf große Vermögen und eine Vermögenssteuer – wir können uns diesen absurden Reichtum von einigen wenigen nicht mehr leisten.

Innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der NRW Fluchtministerin Paul herrschte offensichtlich das Chaos. Das ermöglichte im August 2024 das Messerattentat von Issa Al Hasan auf das ‚Festival der Vielfalt‘ zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt Solingen. Anschließend hat sie sich gegenüber Öffentlichkeit und Landesparlament ständig mit Halbwahrheiten um ihre Verantwortung drücken wollen.

Es war deshalb allerhöchste Zeit für den Rücktritt von Josefine Paul. Leider steht zu befürchten, dass sich ihrer verfehlten Politik auch unter ihrer Nachfolgerin, der derzeitigen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer, nichts Grundlegendes ändern wird. Wir fordern weiterhin eine lückenlose Aufklärung über mögliche Fehler im Zusammenhang mit dem Solinger Terroranschlag. Wer verhindern will, dass sich so etwas in Zukunft wiederholt, muss klar feststellen was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Hier ist die Landesregierung in der Bringschuld.

Aus der Wuppertaler Rundschau vom 5. Februar 2026

Wuppertal – Die BSW-Gruppe im Wuppertaler Rat unterstützt die im Sozialausschuss vorgestellten Anträge der Wohlfahrtsverbände auf Finanzierung sozialer Träger.

„Die Anträge der Wohlfahrtsverbände sind kein Ausgabenproblem – sie sind ein Realitätscheck. Sie zeigen, was passiert, wenn soziale Daseinsvorsorge über Jahre hinweg unterfinanziert wird“, so die Stadtverordnete Susanne Herhaus. „In Wuppertal erleben wir steigende Mieten, steigende Lebenshaltungskosten und wachsende soziale Unsicherheit. Die Wohlfahrtsverbände fangen diese Entwicklungen tagtäglich ab – für Kinder und Familien, für Ältere, Pflegebedürftige und Menschen in existenziellen Notlagen. Diese Arbeit leisten sie nicht, weil es bequem ist, sondern weil sie notwendig ist.“

Haushaltssicherung dürfe nicht bedeuten, „dass die Schwächsten die Rechnung zahlen. Wer soziale Träger kaputtspart, betreibt keine solide Finanzpolitik, sondern verlagert Kosten in die Zukunft und verschärft soziale Spaltung. Die Anträge stehen nicht für mehr Bürokratie oder Luxus, sondern für den Erhalt funktionierender sozialer Strukturen. Jeder Euro ist eine Investition in sozialen Zusammenhalt – und damit in die Zukunft dieser Stadt.“

In den kommenden Wochen werden die Anträge der Wohlfahrtsverbände in den Ausschüssen beraten. Dort entscheide sich, „ob soziale Daseinsvorsorge ernst genommen wird – oder weiter unter Finanzierungsvorbehalt steht“. Susanne Herhaus: „Politische Prioritäten zeigen sich nicht in Sonntagsreden, sondern in Haushaltsentscheidungen. Wer es ernst meint mit sozialer Gerechtigkeit, muss diesen Anträgen zustimmen.“

https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/bsw-sozial-kuerzen-ist-keine-haushaltspolitik_aid-143387851

Liebe neue Mitglieder im BSW Nordrhein-Westfalen, im Namen des Landesvorstandes NRW und aller bisherigen Mitglieder heißen wir euch herzlich willkommen! Viele von euch haben teils sehr lange auf die Aufnahme in das BSW gewartet. Umso mehr freuen wir uns jetzt, dass ihr endlich offiziell dabei seid.

Uns ist wichtig, dass ihr gut in der Partei ankommt und euch von Anfang an orientieren könnt. Deshalb haben euch die zuständigen Kreisverbände in den vergangenen Wochen und Monaten eingeladen und so viele Informationen wie möglich vermittelt: Termine für kommende Treffen im Kreisverband, Vorstellungen der Arbeitsgruppen vor Ort, Hinweise auf Landesarbeitsgruppen sowie auf die Landesprogrammkommissionen, also alles, was euch den Einstieg erleichtern und Wege zum Mitmachen öffnen soll.

Lasst es euren jeweiligen Kreisverband, oder jederzeit auch sehr gerne uns beim Landesvorstand unter info@nw.bsw-vg.de wissen, wenn euch noch etwas fehlt, um euch einbringen zu können, oder wir etwas tun können, damit ihr besser im BSW ankommt. Euer Feedback ist für uns wirklich wertvoll, denn nur so können wir besser werden und dafür sorgen, dass neue Mitglieder sich schnell zurechtfinden und direkt Anschluss bekommen.

Genauso wichtig: Bringt euch ein! Bitte seid nicht scheu. Wir brauchen euch, eure Ideen, Erfahrungen, Fragen und Energie. Je mehr Köpfe und Hände mitarbeiten, desto stärker werden wir. Politik ist Teamarbeit, und jedes Mitglied zählt.

Lasst uns gemeinsam mit Freude und Energie für unsere vier Säulen arbeiten: Frieden, Freiheit, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Wir freuen uns auf euch und auf das, was wir zusammen auf die Beine stellen werden.

Viele von euch warten bereits gespannt darauf, und der Landesvorstand hat euer großes Engagement an der Basis deutlich wahrgenommen. Die Identifikation mit der Arbeit direkt in der eigenen Kommune ist ein wesentlicher Baustein für unseren langfristigen Erfolg. Deshalb gibt es heute gute Neuigkeiten zur Festigung unserer Strukturen vor Ort.

Die Kreisvorstände in NRW wurden vom Landesvorstand bereits darüber informiert, dass die Gründung von Ortsverbänden nun aktiv angegangen werden kann. In vielen Regionen sind die entsprechenden Maßnahmen bereits eingeleitet worden in anderen ist das kurzfristig möglich, um funktionierende und geschlossene Einheiten aufzubauen. Die Gründung erfolgt dabei in der Regel durch die Initiative des zuständigen Kreisvorstands auf Basis unserer Satzungen.

Wo Einvernehmlichkeit besteht, wird der Landesvorstand diese Vorhaben ausdrücklich unterstützen und ein positives Votum an den Bundesvorstand abgeben. Lasst uns die Verankerung des BSW in den Kommunen gemeinsam vorantreiben!