Autor: Frank Kemper

Erbschaftssteuer- dabei denken Viele zuerst an das Häuschen der Oma, für das die Großeltern ein Leben lang gearbeitet haben. Noch Steuern darauf zahlen, wenn es vererbt wird? Ungerecht und unnötig!

Tatsächlich ist es aber genau andersrum: Die kleinen Erbschaften wie das Häuschen werden aktuell häufig stärker besteuert als große, teils riesige Vermögen. 60 Prozent des gesamten Reichtums gehören in Deutschland den reichsten zehn Prozent der Gesellschaft. Besonders absurd wird es beim Geld-Hochadel: Hier besitzen die vier reichsten Familien so viel Vermögen wie die untere Hälfte der Bevölkerung – also so viel wie 40 Millionen Menschen. Eine strengere Erbschafssteuer richtet sich also nicht gegen das Häuschen der Oma, sondern gegen einen kleinen Teil der Gesellschaft, der seit Jahren immer reicher wird – und damit auch immer mehr politische Macht anhäuft. Die wirklichen Reichen nehmen seit Jahren systematisch Einfluss auf die Gesellschaft – durch Lobbyarbeit, durch den Besitz von Medienhäusern, durch Konzernspenden an Parteien und Politiker. Ergebnis: Seit Jahrzehnten haben die Reichen in Deutschland und dem Rest der Welt dafür gesorgt, dass ihre Steuern niedriger wurden – weshalb die Steuern für die arbeitenden Menschen erhöht wurden. Weltweit gibt es heute nur noch vier Länder, die eine Netto-Vermögenssteuer erheben – während sich die Zahl der Länder weltweit mit einer Mehrwertsteuer von 50 auf 150 verdreifacht hat.

Wie das geht, zeigt die aktuelle Debatte. Die SPD ist seit 1998 durchgehend in der Regierung – mit einer Ausnahme. Eigentlich müsste die wissen, wie man Gesetze macht – nämlich, indem man die in einen Koalitionsvertrag reinverhandelt und dann umsetzt. Das hat die SPD aber schon wieder nicht getan. Stattdessen erhebt sie mitten in der Legislatur eine neu Steuerforderung. Fakt ist, das ist ein vorgezogenes Wahlkampfmanöver. Die CDU reagiert verlässlich als Partei der Vermögenden. Eine Erbschaftssteuer sei „leistungsfeindlich“ und wer möchte schon gegen Leistung sein? Das Argument ist dabei Propaganda im Interesse der Superreichen. Kein Milliardär auf dieser Welt, der heute unter 30 Jahre ist, hat sein Vermögen selbst erarbeitet – sondern geerbt. Nichts mit eigener Leistung, sondern leistungsloses Einkommen. In die Röhre gucken dagegen alle, die tatsächlich leisten – weil für sie der Staat kein Geld mehr hat. Konkret: mit einer gerechteren Erbschaftssteuer könnten 10 Milliarden pro Jahr eingenommen werden – davon hätte man die Stromsteuerbefreiung für alle zahlen können – und das gleich zweimal. Deswegen fordert das BSW eine Erbschaftssteuer auf große Vermögen und eine Vermögenssteuer – wir können uns diesen absurden Reichtum von einigen wenigen nicht mehr leisten.

Innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der NRW Fluchtministerin Paul herrschte offensichtlich das Chaos. Das ermöglichte im August 2024 das Messerattentat von Issa Al Hasan auf das ‚Festival der Vielfalt‘ zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt Solingen. Anschließend hat sie sich gegenüber Öffentlichkeit und Landesparlament ständig mit Halbwahrheiten um ihre Verantwortung drücken wollen.

Es war deshalb allerhöchste Zeit für den Rücktritt von Josefine Paul. Leider steht zu befürchten, dass sich ihrer verfehlten Politik auch unter ihrer Nachfolgerin, der derzeitigen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer, nichts Grundlegendes ändern wird. Wir fordern weiterhin eine lückenlose Aufklärung über mögliche Fehler im Zusammenhang mit dem Solinger Terroranschlag. Wer verhindern will, dass sich so etwas in Zukunft wiederholt, muss klar feststellen was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Hier ist die Landesregierung in der Bringschuld.

Aus der Wuppertaler Rundschau vom 5. Februar 2026

Wuppertal – Die BSW-Gruppe im Wuppertaler Rat unterstützt die im Sozialausschuss vorgestellten Anträge der Wohlfahrtsverbände auf Finanzierung sozialer Träger.

„Die Anträge der Wohlfahrtsverbände sind kein Ausgabenproblem – sie sind ein Realitätscheck. Sie zeigen, was passiert, wenn soziale Daseinsvorsorge über Jahre hinweg unterfinanziert wird“, so die Stadtverordnete Susanne Herhaus. „In Wuppertal erleben wir steigende Mieten, steigende Lebenshaltungskosten und wachsende soziale Unsicherheit. Die Wohlfahrtsverbände fangen diese Entwicklungen tagtäglich ab – für Kinder und Familien, für Ältere, Pflegebedürftige und Menschen in existenziellen Notlagen. Diese Arbeit leisten sie nicht, weil es bequem ist, sondern weil sie notwendig ist.“

Haushaltssicherung dürfe nicht bedeuten, „dass die Schwächsten die Rechnung zahlen. Wer soziale Träger kaputtspart, betreibt keine solide Finanzpolitik, sondern verlagert Kosten in die Zukunft und verschärft soziale Spaltung. Die Anträge stehen nicht für mehr Bürokratie oder Luxus, sondern für den Erhalt funktionierender sozialer Strukturen. Jeder Euro ist eine Investition in sozialen Zusammenhalt – und damit in die Zukunft dieser Stadt.“

In den kommenden Wochen werden die Anträge der Wohlfahrtsverbände in den Ausschüssen beraten. Dort entscheide sich, „ob soziale Daseinsvorsorge ernst genommen wird – oder weiter unter Finanzierungsvorbehalt steht“. Susanne Herhaus: „Politische Prioritäten zeigen sich nicht in Sonntagsreden, sondern in Haushaltsentscheidungen. Wer es ernst meint mit sozialer Gerechtigkeit, muss diesen Anträgen zustimmen.“

https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/bsw-sozial-kuerzen-ist-keine-haushaltspolitik_aid-143387851

Liebe neue Mitglieder im BSW Nordrhein-Westfalen, im Namen des Landesvorstandes NRW und aller bisherigen Mitglieder heißen wir euch herzlich willkommen! Viele von euch haben teils sehr lange auf die Aufnahme in das BSW gewartet. Umso mehr freuen wir uns jetzt, dass ihr endlich offiziell dabei seid.

Uns ist wichtig, dass ihr gut in der Partei ankommt und euch von Anfang an orientieren könnt. Deshalb haben euch die zuständigen Kreisverbände in den vergangenen Wochen und Monaten eingeladen und so viele Informationen wie möglich vermittelt: Termine für kommende Treffen im Kreisverband, Vorstellungen der Arbeitsgruppen vor Ort, Hinweise auf Landesarbeitsgruppen sowie auf die Landesprogrammkommissionen, also alles, was euch den Einstieg erleichtern und Wege zum Mitmachen öffnen soll.

Lasst es euren jeweiligen Kreisverband, oder jederzeit auch sehr gerne uns beim Landesvorstand unter info@nw.bsw-vg.de wissen, wenn euch noch etwas fehlt, um euch einbringen zu können, oder wir etwas tun können, damit ihr besser im BSW ankommt. Euer Feedback ist für uns wirklich wertvoll, denn nur so können wir besser werden und dafür sorgen, dass neue Mitglieder sich schnell zurechtfinden und direkt Anschluss bekommen.

Genauso wichtig: Bringt euch ein! Bitte seid nicht scheu. Wir brauchen euch, eure Ideen, Erfahrungen, Fragen und Energie. Je mehr Köpfe und Hände mitarbeiten, desto stärker werden wir. Politik ist Teamarbeit, und jedes Mitglied zählt.

Lasst uns gemeinsam mit Freude und Energie für unsere vier Säulen arbeiten: Frieden, Freiheit, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Wir freuen uns auf euch und auf das, was wir zusammen auf die Beine stellen werden.

Viele von euch warten bereits gespannt darauf, und der Landesvorstand hat euer großes Engagement an der Basis deutlich wahrgenommen. Die Identifikation mit der Arbeit direkt in der eigenen Kommune ist ein wesentlicher Baustein für unseren langfristigen Erfolg. Deshalb gibt es heute gute Neuigkeiten zur Festigung unserer Strukturen vor Ort.

Die Kreisvorstände in NRW wurden vom Landesvorstand bereits darüber informiert, dass die Gründung von Ortsverbänden nun aktiv angegangen werden kann. In vielen Regionen sind die entsprechenden Maßnahmen bereits eingeleitet worden in anderen ist das kurzfristig möglich, um funktionierende und geschlossene Einheiten aufzubauen. Die Gründung erfolgt dabei in der Regel durch die Initiative des zuständigen Kreisvorstands auf Basis unserer Satzungen.

Wo Einvernehmlichkeit besteht, wird der Landesvorstand diese Vorhaben ausdrücklich unterstützen und ein positives Votum an den Bundesvorstand abgeben. Lasst uns die Verankerung des BSW in den Kommunen gemeinsam vorantreiben!