Autor: D.K. Redaktion

Knapp ein Jahr nach Gründung des Landesverbandes hat das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) mit der Gründung des Kreisverbandes Rheinisch-Bergischer Kreis am gestrigen Sonntag den Aufbau des Landesverbandes komplettiert. Damit ist das BSW in NRW flächendeckend mit Kreisverbänden vertreten.

Aus diesem Anlass erklärt der Landesvorsitzende des BSW, Amid Rabieh: „Das BSW wächst und ist bereits ein Jahr nach Gründung des Landesverbandes flächendeckend in NRW mit Kreisverbänden vertreten. Wir werden bis Ende dieses Jahres Tausende Mitglieder aufnehmen und haben jetzt in allen Regionen lokale Ansprechpartner und Strukturen. Damit ist der Aufbau des BSW im bevölkerungsreichsten Bundesland komplettiert. Zusammen mit unseren über 60 kommunalen Vertretern, werden wir uns verstärkt in die Politik vor Ort einmischen. Wir verbinden das mit der herzlichen Einladung, sich beim BSW für einen politischen Neustart einzubringen, um gemeinsam eine seriöse Alternative zur herrschenden Politik zu etablieren, denn unser Land verdient mehr.“

„Vor dem Hintergrund der massiven Behinderungen in NRW für kleinere Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, bei ihrem Antritt zur Kommunalwahl, können wir mit unserem Ergebnis zufrieden sein: In den Städten und Kreisen, in denen wir antreten konnten, haben wir offensichtlich ordentlich abgeschnitten – auch wenn es angesichts des Auszählungsstands noch zu früh ist, um sich ein abschließendes Urteil bilden zu können.
Es gibt offensichtlich ein Bedürfnis in der Wählerschaft für eine Partei, die eine konsequente Friedenspolitik und das Eintreten für Gerechtigkeit glaubwürdig vor Ort auf die politische Tagesordnung setzt. Und dafür werden wir überall in NRW unsere Stimme erheben.
Wir mussten vor der Wahl rund 30.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt in rund 60 Prozent der Kreise und Großstädte antreten zu dürfen. Nur in den Wahlkreisen, in denen wir genug Unterschriften sammeln konnten, können wir überhaupt Stimmen für unsere jeweilige Rats- oder Kreistagsliste erhalten.

Allerdings haben wir bereits erfolgreich gegen eine breite Koalition von CDU/Grünen/SPD Verfassungsklage geführt, um eine willkürliche Geringer-Bewertung von Stimmen der kleineren Parteien zu verhindern. Und zuletzt haben die Regierungsparteien Anfang Juli im Landtag auch noch beschlossen, dass die Mindestgröße von Fraktionen in den Kommunalparlamenten von drei auf bis zu fünf Sitze angehoben wird; damit verlieren die kleineren Parteien nicht nur massiv an finanzieller Unterstützung, sondern auch ihr Antragsrecht in Rat oder Kreistag.
Wir werden dennoch dafür sorgen, dass wir vor Ort nicht zu überhören sind.“