Unser stellvertretender Vorsitzender Amid Rabieh hat am Dienstagabend gemeinsam mit einem breiten Friedensbündnis in Essen gegen die NATO-Konferenz protestiert, die dort vom 30. September bis zum 2. Oktober stattfindet. Auf der der Konferenz Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) widmet sich der militärisch-industrielle Komplex dem Thema: „Die Zukunft der Luftüberlegenheit”.
(mehr …)Autor: D.K. Redaktion
Der erste Schritt für eine Verankerung ist gemacht
Das BSW ist zum ersten Mal bei den Kommunalwahlen in NRW angetreten und hat 57 Mandate geholt, teils mit starken Ergebnissen in ländlichen Gemeinden wie Lindlar (5,8 %).
(mehr …)Kreisverbände gegründet
Knapp ein Jahr nachdem unser Landesverband gegründet wurde, haben wir nun den letzten Kreisverband im Rheinisch-Bergischen Kreis gegründet.
(mehr …)BSW komplettiert Parteiaufbau in Nordrhein-Westfalen
Knapp ein Jahr nach Gründung des Landesverbandes hat das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) mit der Gründung des Kreisverbandes Rheinisch-Bergischer Kreis am gestrigen Sonntag den Aufbau des Landesverbandes komplettiert. Damit ist das BSW in NRW flächendeckend mit Kreisverbänden vertreten.Aus diesem Anlass erklärt der Landesvorsitzende des BSW, Amid Rabieh: „Das BSW wächst und ist bereits ein Jahr nach Gründung des Landesverbandes flächendeckend in NRW mit Kreisverbänden vertreten. Wir werden bis Ende dieses Jahres Tausende Mitglieder aufnehmen und haben jetzt in allen Regionen lokale Ansprechpartner und Strukturen. Damit ist der Aufbau des BSW im bevölkerungsreichsten Bundesland komplettiert. Zusammen mit unseren über 60 kommunalen Vertretern, werden wir uns verstärkt in die Politik vor Ort einmischen. Wir verbinden das mit der herzlichen Einladung, sich beim BSW für einen politischen Neustart einzubringen, um gemeinsam eine seriöse Alternative zur herrschenden Politik zu etablieren, denn unser Land verdient mehr.“
Zum Ausgang der NRW-Kommunalwahlen erklärt der BSW-Landesvorsitzende Amid Rabieh:
„Vor dem Hintergrund der massiven Behinderungen in NRW für kleinere Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, bei ihrem Antritt zur Kommunalwahl, können wir mit unserem Ergebnis zufrieden sein: In den Städten und Kreisen, in denen wir antreten konnten, haben wir offensichtlich ordentlich abgeschnitten – auch wenn es angesichts des Auszählungsstands noch zu früh ist, um sich ein abschließendes Urteil bilden zu können.
Es gibt offensichtlich ein Bedürfnis in der Wählerschaft für eine Partei, die eine konsequente Friedenspolitik und das Eintreten für Gerechtigkeit glaubwürdig vor Ort auf die politische Tagesordnung setzt. Und dafür werden wir überall in NRW unsere Stimme erheben.
Wir mussten vor der Wahl rund 30.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt in rund 60 Prozent der Kreise und Großstädte antreten zu dürfen. Nur in den Wahlkreisen, in denen wir genug Unterschriften sammeln konnten, können wir überhaupt Stimmen für unsere jeweilige Rats- oder Kreistagsliste erhalten.Allerdings haben wir bereits erfolgreich gegen eine breite Koalition von CDU/Grünen/SPD Verfassungsklage geführt, um eine willkürliche Geringer-Bewertung von Stimmen der kleineren Parteien zu verhindern. Und zuletzt haben die Regierungsparteien Anfang Juli im Landtag auch noch beschlossen, dass die Mindestgröße von Fraktionen in den Kommunalparlamenten von drei auf bis zu fünf Sitze angehoben wird; damit verlieren die kleineren Parteien nicht nur massiv an finanzieller Unterstützung, sondern auch ihr Antragsrecht in Rat oder Kreistag.
Wir werden dennoch dafür sorgen, dass wir vor Ort nicht zu überhören sind.“Rettet unsere Kioske!
Kioske und Trinkhallen sind wichtige soziale Treffpunkte und ein zentraler Bestandteil der Nachbarschaftskultur, besonders in NRW. Diese sind akut bedroht, da Ordnungsämter in Städten wie Aachen und Mönchengladbach sie zur Sonntagsschließung zwingen – ein Tag, der bis zu 40 % ihres Umsatzes ausmacht.
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