Siegburg – 23. April 2025 – Am Ostersamstag, dem 19. April 2025, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Rhein-Sieg bei einer Aufstellungsversammlung in Troisdorf seine Kandidaten für die bevorstehende Kreistagswahl aufgestellt. Die Partei hat alle 35 Direktwahlkreise besetzt. Zusätzlich wurde eine achtköpfige Reserveliste nominiert, angeführt von erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Gesichtern.
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Ein guter Tag für die kommunale Demokratie
Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.
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