Weil NRW
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BSW klagt erfolgreich: Gericht bestätigt undemokratische Tendenzen
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Rhein-Erft-Kreis eine klare Ansage erteilt: Die neun Fachausschüsse des Kreistags müssen aufgelöst und neu gebildet werden. Mit Beschluss vom 07.08.2026 Tag hat das Gericht einer einstweiligen Anordnung stattgegeben (Aktenzeichen: 4 L 1273/26), die die Gruppe des BSW im Kreistag beantragt hatte. Damit bestätigt das Gericht, dass die bisherige Zusammensetzung der…
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Höhere Steuern, steigende Gebühren, weniger Angebote vor Ort – die Bürger zahlen die Zeche
In vielen Städten und Gemeinden in NRW drohen höhere Grundsteuern, teurere Kita- und Abfallgebühren und weitere Kürzungen bei Sport, Kultur und Jugendangeboten. Die Kommunen haben kaum noch Spielraum.
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BSW kritisiert Ausladung vom CSD Köln – Meinungsfreiheit nicht erwünscht?
Nach einer langen Auseinandersetzung ist der Cologne Pride e.V nun zu dem Entschluss gekommen, das BSW offiziell vom Kölner CSD auszuschließen.
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BSW NRW: Geschlossen in den Landtagswahlkampf
„Vor dem Hintergrund des Umbaus unserer Gesellschaft in Richtung Kriegstüchtigkeit wird das BSW als oppositionelle Stimme dringend gebraucht. Ich freue mich, dass sich der Landesverband NRW konsolidiert hat und über das große Vertrauen bei der Wahl“, erklärte der wiedergewählte BSW-Landesvorsitzende Andrej Hunko am Samstag im Bochumer Jahrhunderthaus beim Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
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Die Politik von SPD, CDU und Grünen ruiniert unsere Kommunen
NRW-Kommunen werden in ein politisches Kürzungsregime gedrängt – sichtbar im Alltag der Menschen. Nach Berechnungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ stieg ihre Verschuldung im vergangenen Jahr um 571 Euro pro Einwohner – rund 10,2 Milliarden Euro zusätzlich. Gleichzeitig soll das Land NRW seine Schulden rechnerisch um 217 Euro pro Kopf gesenkt haben. Oben…
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Das BSW nimmt am Kölner CSD teil – und daran wird sich nichts ändern
Das Bündnis Sahra Wagenknecht Nordrhein-Westfalen wird wie geplant am Christopher Street Day in Köln teilnehmen. Auslöser dieser Klarstellung sind Forderungen aus der Linkspartei, das BSW vom CSD auszuschließen. Diese Forderungen weisen wir entschieden zurück.
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Cologne Pride: Gemeinsam zum CSD 2026
Liebe Mitglieder, am 05. Juli 2026 möchten wir als BSW in Köln am größten Christopher Street Day in Deutschland teilnehmen. Es bietet dem BSW die einmalige Gelegenheit unsere Positionen zu den Themen Frieden, Freiheit und Meinungsfreiheit einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren und gleichzeitig der Cancel Culture und einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien etwas positives entgegenzusetzen.…
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Grundsteuer Widerspruch
Füllen Sie unseren Muster-Widerspruch aus. Wer die Frist verstreichen lässt, muss zahlen – auch wenn Gerichte die Steuer später für unzulässig erklären. Oft bekommen nur diejenigen ihr Geld zurück, die rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben!
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Stadtrat in Köln
Ob Krankenhauserhalt, Olympiabewerbung, Suchthilfezentrum Perlengraben, Corona-Aufarbeitung oder Widerstand gegen Militarisierung – die Themen unserer Ratsarbeit sind vielfältig und kontrovers. Wir als BSW-Ratsgruppe wollen mit euch und Ihnen gemeinsam in Köln etwas bewegen. Wir laden daher alle Unterstützer, Sympathisanten und Interessierten herzlich ein zum Austausch im Rahmen einer Matinee. Wir wollen euch am Sonntag, den 15.…
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Beschluss des BSW-Bundesvorstands | Verbot der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für Militäroperationen gegen den Iran – für Souveränität, Völkerrecht und eine friedliche Außenpolitik
Das BSW verurteilt jede Nutzung US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland (z. B. Ramstein, Spangdahlem oder Grafenwöhr) für logistische, operative oder militärische Unterstützung eines Krieges gegen die Islamische Republik Iran als völkerrechtswidrigen Verstoß gegen die UN-Charta (Art. 2 Abs. 4: Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt) und die Souveränität Deutschlands. Solche Basen dürfen nicht als Ausgangspunkt…