Stadtrat in Köln
Ob Krankenhauserhalt, Olympiabewerbung, Suchthilfezentrum Perlengraben, Corona-Aufarbeitung oder Widerstand gegen Militarisierung – die Themen unserer Ratsarbeit sind vielfältig und kontrovers. Wir als BSW-Ratsgruppe wollen mit euch und Ihnen gemeinsam in Köln etwas bewegen. Wir laden daher alle Unterstützer, Sympathisanten und Interessierten herzlich ein zum Austausch im Rahmen einer Matinee. Wir wollen euch am Sonntag, den 15.…
Beschluss des BSW-Bundesvorstands | Verbot der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für Militäroperationen gegen den Iran – für Souveränität, Völkerrecht und eine friedliche Außenpolitik
Das BSW verurteilt jede Nutzung US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland (z. B. Ramstein, Spangdahlem oder Grafenwöhr) für logistische, operative oder militärische Unterstützung eines Krieges gegen die Islamische Republik Iran als völkerrechtswidrigen Verstoß gegen die UN-Charta (Art. 2 Abs. 4: Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt) und die Souveränität Deutschlands. Solche Basen dürfen nicht als Ausgangspunkt…
Kriegsdienst verweigern: Das BSW hilft dir dabei!
Das BSW hat ein Online-Tool entwickelt, das jungen Männern dabei hilft, den Kriegsdienst zu verweigern. Fragebogen, Tipps für den Antrag und weitere Unterstützungsangebote – das bietet euch das neue Tool. #IchTöteNicht! Wenn das auch deine Überzeugung ist, bist du beim neuen Online-Tool des BSW richtig. Dein Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, ist ein…
Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März.
Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März. In zahlreichen NRW-Städten gehen Schüler auf die Straße. Ab 2026 sollen verpflichtende Fragebögen kommen, ab 2027 die Musterung – und wenn sich nicht genug „Freiwillige“ finden, entscheidet das Los. Am Ende droht die Pflicht für alle. Wir als Jugend sollen auf „Kriegstüchtigkeit“ vorbereitet werden.
Stellungnahme des BSW NRW zum Rücktritt von Flüchtlingsministerin Josefine Paul
Der BSW-Landesvorsitzende Amid Rabieh erklärt zum Rücktritt der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, FluchtundIntegration des LandesNordrhein-Westfalen, Josefine Paul: „Josefine Paul hatte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit gegenüber Vertretern der Kommunalen Integrationszentren offenherzig erklärt, dass sie von Integrationspolitik keine Ahnung habe. Diese Selbsteinschätzung hat sie während ihrer gesamten Amtszeit seit 2022 fortlaufend bestätigt. Jegliche Impulse für eine…
Aufstellungsversammlung des BSW für den Regionalrat Düsseldorf
Susanne Herhaus, Wuppertaler BSW-Ratsmitglied, ist am Samstag auf der Aufstellungsversammlung des BSW für den Regionalrat Düsseldorf in Wuppertal auf Listenplatz 1 gewählt worden. Auf den weiteren Listenplätzen folgen: Eva Dufhues aus Düsseldorf und Falk vom Dorff aus Neuss.
Neuauszählung Jetzt!
Richter in eigener Sache Zur Abstimmung des Bundestages bzgl. der Neuauszählung der Bundestagswahl 2025. Von Andrej Hunko In keinem anderen Land der Welt obliegt die Wahlprüfung dem neu gewählten Parlament. In der Regel entscheiden darüber formal unabhängige Wahlkommissionen oder Gerichte. Wer die Debatte im deutschen Bundestag zu den Wahleinsprüchen des BSW gesehen hat, versteht warum.
BSW Nordrhein-Westfalen stellt personelle und inhaltliche Weichen für die Zukunft
Landesparteitag in Bochum wählt Andrej Hunko zum neuen Co-Vorsitzenden und beschließt Stärkung der Basis. Der Fokus liegt klar auf wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit als Alternative zur Politik der Landesregierung.
BSW komplettiert Parteiaufbau in Nordrhein-Westfalen
Knapp ein Jahr nach Gründung des Landesverbandes hat das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) mit der Gründung des Kreisverbandes Rheinisch-Bergischer Kreis am gestrigen Sonntag den Aufbau des Landesverbandes komplettiert. Damit ist das BSW in NRW flächendeckend mit Kreisverbänden vertreten. Aus diesem Anlass erklärt der Landesvorsitzende des BSW, Amid Rabieh: „Das BSW wächst…
Zum Ausgang der NRW-Kommunalwahlen erklärt der BSW-Landesvorsitzende Amid Rabieh:
„Vor dem Hintergrund der massiven Behinderungen in NRW für kleinere Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, bei ihrem Antritt zur Kommunalwahl, können wir mit unserem Ergebnis zufrieden sein: In den Städten und Kreisen, in denen wir antreten konnten, haben wir offensichtlich ordentlich abgeschnitten – auch wenn es angesichts des Auszählungsstands noch zu früh ist,…
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
Landesverband Nordrhein-Westfalen