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Unser stellvertretender Vorsitzender Amid Rabieh hat am Dienstagabend gemeinsam mit einem breiten Friedensbündnis in Essen gegen die NATO-Konferenz protestiert, die dort vom 30. September bis zum 2. Oktober stattfindet. Auf der der Konferenz Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) widmet sich der militärisch-industrielle Komplex dem Thema: „Die Zukunft der Luftüberlegenheit”.

Diyar Agu, Landesvorsitzender unseres Jugendbündnisses JSW, bringt es auf den Punkt:

Jetzt wollen sie auch noch die Rente mit 63 abschaffen und den Sozialstaat kaputtsparen, weil er angeblich nicht mehr finanzierbar sei! Gleichzeitig soll bald die Hälfte des Bundesetats in Rüstung fließen. Statt Schulen zu sanieren, Straßen zu reparieren und den Sozialstaat zu stärken, finanziert die Regierung lieber Waffen für immer neue Kriege.

Das BSW ist zum ersten Mal bei den Kommunalwahlen in NRW angetreten und hat 57 Mandate geholt, teils mit starken Ergebnissen in ländlichen Gemeinden wie Lindlar (5,8 %).

Knapp ein Jahr nachdem unser Landesverband gegründet wurde, haben wir nun den letzten Kreisverband im Rheinisch-Bergischen Kreis gegründet.

Die Kommunalwahl liegt hinter uns und die offiziellen Ergebnisse zur Mandatsverteilung liegen nun vor. Diese haben direkte Auswirkungen auf unsere anstehende Aufstellungsversammlung am 28. September in Wuppertal.

Die Auswertung zeigt ein klares Bild: Während unsere Partei leider nicht in den relativ kleinen Gremien der Regionalräte vertreten sein wird, haben wir das Ziel erreicht, in den großen und wichtigen Landschaftsversammlungen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) mitwirken zu können.

Egal wer, ob Yasimin Zorlu, unsere Fachfrau für das Thema Pflege und Gesundheit, Erkan Kocalar als Original der Ruhrpotts und langjähriger Gewerkschafter, Serkan Sanli, Fachmann für ÖPNV, Frank Kemper als erfahrener Kommunalpolitiker oder Eva Dufhues, Fachfrau für Schulbildung. Alle kommen sie zum gleichen Schluss

Städte und Gemeinden im Absturz, aber Milliarden für Waffen. NICHT MIT UNS!

Wir brauchen das Geld in den Kommunen, nicht für ein brandgefährliches Säbelrasseln! Wir wollen in die Infrastruktur investieren, denn Politik muss dafür da sein, für ein Mindestmaß an Sicherheit in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und funktionsfähigen Brücken wie Straßen, zu sorgen.

Kioske und Trinkhallen sind wichtige soziale Treffpunkte und ein zentraler Bestandteil der Nachbarschaftskultur, besonders in NRW. Diese sind akut bedroht, da Ordnungsämter in Städten wie Aachen und Mönchengladbach sie zur Sonntagsschließung zwingen – ein Tag, der bis zu 40 % ihres Umsatzes ausmacht.

Für die bevorstehenden Kommunalwahlen 2025 hat der Landesvorstand ein Rahmenwahlprogramm für die Landkreise, kreisfreien Städte sowie die kreisangehörigen Gemeinden erarbeitet.