Kategorie: Newsletter

  • Schwarz-Grün blockiert Aufklärung

    Schwarz-Grün blockiert Aufklärung

    Die Kommunen brauchen Lösungen und keinen Stillstand im Ministerium

    Die Vorwürfe gegen Kommunalministerin Ina Scharrenbach wiegen schwer. Umso problematischer ist, dass die Landesregierung unter Hendrick Wüst keine unabhängige Aufarbeitung unterstützt. Wer Aufklärung verzögert, verlängert die politische Krise und schwächt die Sacharbeit in einem Ministerium, das für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen entscheidend ist.

    Gerade jetzt brauchen Städte und Gemeinden volle Aufmerksamkeit. Die Altschulden-Frage ist nicht erledigt. Viele Kommunen kämpfen weiter mit strukturellen Defiziten, steigenden Sozialausgaben, Investitionsstau und überlasteten Verwaltungen. In dieser Lage darf ein Schlüsselministerium nicht durch ungeklärte Personal- und Führungsfragen gelähmt werden.

    Der zentrale Angriffspunkt lautet: Was wusste die Staatskanzlei, und warum blockiert Schwarz-Grün unabhängige Kontrolle? Ministerpräsident Hendrik Wüst muss offenlegen, wann welche Hinweise vorlagen und weshalb externe Aufklärung nicht gewollt ist.

    Unabhängige Aufarbeitung ist kein persönlicher Angriff, sondern Voraussetzung für Vertrauen und Arbeitsfähigkeit. NRW braucht Transparenz, Respekt vor Beschäftigten und eine Landesregierung, die ihre Energie auf die Probleme der Kommunen richtet – nicht auf das Wegmoderieren politischer Krisen.

  • Unterstützung der Landesverbände im Osten Deutschlands

    Unterstützung der Landesverbände im Osten Deutschlands

    Wir haben hier eine Muster-E-Mail, die ihr bitte an eure Mitglieder und Unterstützer versendet mit der Aufforderung den Social-Media-Kanälen unserer Ost-Verbände im Wahlkampf zu folgen.
    Nehmt sie gerne, schmückt sie aus, wenn ihr wollt und versendet sie auch an eure Mitglieder und Unterstützer. Oder postet sie in euren Chat-Gruppen. So schaffen wir es gemeinsam mit starken Fraktionen in die Landtage!

    E-MAIL- UND CHAT-VORLAGE:

    Liebe Mitglieder, liebe Unterstützer,

    in diesem Jahr stehen sehr wichtige Landtagswahlen im Osten Deutschlands bevor.

    Wir wollen aus NRW heraus unsere Parteifreundinnen und Parteifreunde vor Ort im Wahlkampf bestmöglich unterstützen. Das könnt ihr bereits heute DIGITAL machen.

    Bitte abonniert die untenstehenden Social-Media-Kanäle der Länder und interagiert mit den Beiträgen.

    Jeder Like, Kommentar und jedes Teilen in der Story führen dazu, dass der Beitrag zahlreichen weiteren Personen angezeigt wird. So verbreiten sich unsere Inhalte trotz Medienblockade wie ein Lauffeuer!

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    BSW Sachsen-Anhalt

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    BSW Mecklenburg-Vorpommern

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    Berlin

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    Gemeinsam schaffen wir es mit starken Fraktionen in die Landtage!

    Für Frieden, Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Freiheit!

    Vielen Dank für eure Unterstützung!

    Herzliche Grüße

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    Nehmt das bitte wirklich ernst und setzt es am besten gleich um!

    So können wir mit wenig Aufwand eine große Wirkung erzielen!

  • Einberufung des Landesparteitags

    Einberufung des Landesparteitags

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    wir freuen uns sehr, euch hiermit als Delegierte Eures Kreisverbandes zum Landesparteitag einzuladen.

    Nach zahlreichen Wahlkämpfen, dem Aufbau des Landesverbandes und flächendeckender Gründung von Kreisverbänden sowie zahlreicher Austauschforen wie insbesondere den Landesarbeitsgemeinschaften starten wir nun gewissermaßen in den Alltag einer Partei mit anhaltendem Mitgliederwachstum.

    Im Rahmen dieses Landesparteitags werden wir Neuwahlen zum Landesvorstand, zum Landesschiedsgericht sowie der Rechnungsprüfung durchführen und in erster Lesung das Landtagswahlprogramm beraten.

    Die Tagungsunterlagen des Parteitags und der erste Entwurf für das Landtagswahlprogramm können hier abgerufen werden: https://www.swisstransfer.com/d/c60aba5f-ce90-4ea4-bc51-cc9a9cb731dd

    Wir freuen uns auf eure Teilnahme.

    Herzliche Grüße

    Günter Blocks

    Landesgeschäftsführer des BSW NRW

    Ort der Versammlung:

    Wo: Jahrhunderthaus, Alleestr. 80, 44793 Bochum

    Wann: Samstag, 04. Juli 2026

    Uhrzeit: 11.00 – ca. 21.00 Uhr

    Einlass: ab 10.00 Uhr

    Vorschlag zur Tagesordnung:

    1. Eröffnung und Konstituierung des Landesparteitags (Wahl der Arbeitsgremien: Tagungspräsidium, Mandatsprüfungskommission, Antragsberatungskommission)
    2. Beschluss über die Annahme der Geschäftsordnung des Bundesparteitages als Geschäftsordnung des Landesparteitags
    3. Beschluss über die Tagesordnung
    4. Bericht des Landesvorstands
    5. Bericht der Rechnungsprüfer
    6. Entlastung des Landesvorstands
    7. Erste Lesung des Entwurfs des Landtagswahlprogramms
    8. Änderungen zu Satzungen des Landesverbands (Anpassung an Änderungen der Bundessatzung)
    9. Neuwahl des Landesvorstands
    10. Neuwahl der Rechnungsprüfer
    11. Neuwahl der Mitglieder des Landesschiedsgerichts
    12. Anträge
    13. Ausblick und Sonstiges

    Wichtige organisatorische Hinweise:

    • Bitte bringt zur Versammlung euren gültigen Personalausweis oder Reisepass mit.
    • Bewerbungsschreiben für Kandidaturen (als WORD-Datei; maximal 1 DIN A4-Seite) sind bis zum 27.06.2026 an anabella.peters@bsw-vg.nrw mit dem Betreff „Kandidatur“ einzureichen.
    • Anträge zum Landesparteitag (als WORD-Datei) sind bis zum 20.06.2026 an susanne.herhaus@yahoo.de mit dem Betreff „Antrag zum LPT“ einzureichen. Für Anträge gelten die Regelungen des § 15 der Landessatzung und die Artikel 12 ff. der Geschäftsordnung des Bundesparteitags.
    • Für Rückfragen steht euch der Landesverband unter der E-Mail-Adresse landesbeauftragter@nw.bsw-vg.de gerne zur Verfügung.

    Es ist jetzt auch möglich, sich als Gast für den Landesparteitag anzumelden. Bitte beachtet, dass diese Möglichkeit nur für Mitglieder besteht. Hier der Anmeldelink: https://forms.gle/qCDmpzbGWwfLnSe57 

    Es erfolgt eine Anmeldebestätigung vor dem Landesparteitag.

  • 1. Mai

    1. Mai

    Für Frieden und soziale Gerechtigkeit!

    Gute Löhne, soziale Sicherheit, Frieden!

    Viele Beschäftigte und ihre Familien stehen unter Druck wie lange nicht. Trotz Vollzeitjob reicht das Einkommen oft kaum zum Leben. Mieten, Energiekosten und Lebensmittelpreise steigen, während aktuell Reallöhne (noch) stagnieren und Altersarmut zunimmt. Der Sozialstaat wird Stück für Stück demontiert. Bei Renten, Gesundheit und Kommunen wird gespart. Gleichzeitig fließen immer größere Summen in Aufrüstung. Für Waffen gilt „whatever it takes“, doch beim Sozialstaat wird gekürzt. Das trifft uns alle.

    Was jetzt droht!

    Angriffe auf den 8-Stunden-Tag und Einschränkungen beim Recht auf Teilzeit. Höhere Belastungen im Gesundheitssystem und weitere Krankenhausschließungen. Sinkende Renten und Anhebung des Renteneintrittsalters. Kürzungen bei Arbeitslosen, Familien und Kommunen. Wir sagen: Schluss damit! Keine Demontage des Sozialstaats! Keine weitere Eskalation und Militarisierung! Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, über deren Einsatz allein der Präsident in Washington entscheidet!

    Unsere Alternative:

    Nord Stream öffnen, Ramstein schließen!

    Das BSW fordert starke Tarifverträge und eine flächendeckende Tarifbindung, einen Mindestlohn von 15 Euro, die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und den Umbau des Rentensystems nach österreichischem Vorbild. Dort bekommen Rentnerinnen und Rentner im Durchschnitt 800 Euro mehr im Monat, weil alle in eine Kasse einzahlen, auch Selbständige und Politiker. Das ist auch in Deutschland möglich!

    Die Energiepreise müssen runter! Wir brauchen einen effektiven Spritpreisdeckel statt symbolischer Maßnahmen. Wir müssen wieder russisches Öl über die Druschba-Pipeline an die PCK-Raffinerie in Schwedt importieren und Nord Stream für günstiges Gas aus Russland öffnen.

    Statt Milliarden für Aufrüstung braucht unser Land Investitionen in Bildung, Pflege, Infrastruktur und gute Arbeitsplätze. Wir brauchen eine Bundesregierung, die sich für diplomatische Lösungen einsetzt und zu einer stabilen Friedensordnung in Europa beiträgt. Kanzler Merz sollte dem Beispiel Spaniens folgen und US-Stützpunkte wie Ramstein für Trumps völkerrechtswidrige Kriege schließen.

    Am 1. Mai gehen wir gemeinsam auf die Straße:

    Für gute Löhne, sichere Renten und Frieden! Bringt Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Familie mit – lasst uns gemeinsam die Stimme erheben für eine gerechte Zukunft in Sicherheit und Frieden.

  • Neue NeKoBi-Workshops im Mai und Juni

    Neue NeKoBi-Workshops im Mai und Juni

    Das NeKoBi (Netzwerk Kommunalpolitische Bildung) bietet auch im Mai und im Juni weitere Seminare und Workshops für Mandatsträger an.

    KI in der Gremienarbeit

    Am 16. Mai findet von 10:00 bis 13:00 Uhr ein Workshop zum Thema KI in der Gremienarbeit statt. Hier wird ausführlich beleuchtet, wie aktuelle Entwicklungen mit Künstlicher Intelligenz Mandatsträgern die Arbeit leichter machen können. Ob bei der Sitzungsvorbereitung, dem Erstellen von Pressemitteilungen oder bei Anfragen zu öffentlichen oder nicht-öffentlichen Informationen – für all diese Themenbereiche gibt es mittlerweile weit fortgeschrittene Lösungen. Diese stellt Frank Kemper im Rahmen des Workshops vor.

    Steuerliche Behandlung von Rats- und Kreistagsarbeit

    Am 20. Juni findet ein von Melanie Kern geleiteter Workshop statt, der sich ausführlich mit der steuerlichen Behandlung von Rats- und Kreistagsarbeit von Einzelmandatsträgern und Gruppen beschäftigt.

    Veranstaltungsort und Anmeldung

    Beide Workshops finden in Düsseldorf im 4. Stock des Gewerkschaftshauses in der Sonnenstraße 14 statt.

    Anmeldungen werden über die Webseite NeKoBi.de oder per E-Mail an anmeldung@nekobi.de entgegengenommen

    Die Teilnahme an den Seminaren ist für Mitglieder des NeKoBi kostenlos, während für Gäste ein Beitrag von 30,00 Euro erhoben wird.

    Das aktuelle Programm und alle weiteren Details sowie die Möglichkeit zur Anmeldung findet ihr direkt auf der Webseite unter https://nekobi.de

    Nutzt diese Gelegenheiten zur Weiterbildung und zum Austausch mit anderen Aktiven für eine starke kommunale Basis des BSW in Nordrhein-Westfalen.

  • Neues aus der Ratsarbeit

    Neues aus der Ratsarbeit

    Klare Kante für Oberhausen – Politik mit Haltung und Verantwortung

    Mit Nico Grönke und Sven Konrad engagieren sich zwei Vertreter des BSW im Kreisverband Oberhausen-Mülheim und in den kommunalen Gremien für eine Politik, die sich konsequent an den Interessen der Bürger orientieren – sachlich, pragmatisch und ohne parteipolitische Scheuklappen.

    Als erster Kreisvorsitzender des BSW Oberhausen-Mülheim sowie Mandatsträger im Stadtrat und in der Bezirksvertretung Osterfeld bringt Nico Grönke seine Erfahrungen aus Bildung, Arbeitswelt und gesellschaftlichem Engagement in die politische Arbeit ein. Der 51-Jährige stammt aus einer Arbeiterfamilie, absolvierte zunächst eine Ausbildung zum Konstruktionsmechaniker und arbeitete viele Jahre bei Thyssenkrupp AG. Über den zweiten Bildungsweg holte er sein Abitur nach und studierte anschließend Geschichte und Germanistik. Seit mittlerweile 14 Jahren arbeitet er als Lehrer an einer Oberhausener Gesamtschule.

    Schon lange vor seinem parteipolitischen Engagement setzte sich Grönke im schulischen Umfeld aktiv für demokratische Bildung, gegen Rassismus und für politische Aufklärung ein – unter anderem durch die Organisation von Podiumsdiskussionen und Fahrten zu KZ-Gedenkstätten. Der politische Wendepunkt für ihn war die Friedensfrage: Die Waffenlieferungen an die Ukraine und die zunehmende Militarisierung der deutschen Politik führten ihn zum BSW. Zuvor war er in keiner Partei organisiert.

    „Die Friedensfrage und die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen haben mich politisch aktiv werden lassen. Es reicht nicht mehr, Entwicklungen nur zu analysieren – man muss handeln“, so Grönke.

    An seiner Seite steht Sven Konrad, stellvertretender Kreisvorsitzender des BSW Oberhausen-Mülheim und Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Der 49-jährige Familienvater arbeitet als Außendienstmitarbeiter und ist beruflich täglich in der Region unterwegs. Die unmittelbare Nähe zu den Menschen und ihren alltäglichen Problemen prägt auch seine politische Arbeit.

    „Ich sehe jeden Tag, wo es hakt – bei Infrastruktur, Sauberkeit oder im Alltag der Menschen. Diese Erfahrungen bringe ich direkt in die politische Arbeit ein“, erklärt Konrad.

    Trotz der besonderen Herausforderungen als Einzelmandatsträger nutzt Konrad konsequent die vorhandenen politischen Möglichkeiten: durch Anfragen, Redebeiträge und gezielte Interventionen. Als beratendes Mitglied im Baumausschuss und in der Kommission „Brückenschlag“ setzt er konkrete Themen auf die politische Agenda und macht Missstände sichtbar.

    Auch Grönke zeigt, dass politische Kontrolle und Opposition selbst ohne eigene Ratsgruppe wirksam sein können. Ein aktuelles Beispiel war seine Anfrage zur Olympiabewerbung und den damit verbundenen Haftungsfragen, bei der er nach einer zunächst unzulässigen Behandlung erfolgreich kommunale Kontrollmechanismen in Gang setzte.

    Beide eint ein klarer politischer Ansatz: Probleme benennen, Lösungen prüfen und Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen – unabhängig davon, von wem ein Vorschlag kommt.

    Kritisch sehen beide die zunehmende politische Polarisierung und Blockadehaltung in den kommunalen Gremien, wenn sachliche Lösungen aus parteitaktischen Gründen verhindert werden. Ein Beispiel dafür war die Ablehnung eines Antrags für einen Mülleimer allein aufgrund des Antragstellers – eine Entscheidung, die erst durch Intervention korrigiert wurde.

    Für Grönke und Konrad zeigt sich gerade auf kommunaler Ebene, dass Politik nah an den Menschen stattfinden muss: bei Fragen der Infrastruktur, sozialen Gerechtigkeit, Sicherheit im Alltag und einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.

    Neben der Arbeit in den Gremien baut der Kreisverband vor Ort politische Strukturen auf: mit einem Bürgerbüro als Anlaufstelle, regelmäßigen Treffen, Infoständen und Veranstaltungen. Die politische Arbeit soll sichtbar und ansprechbar bleiben.

    Die kommenden Wochen stehen bereits im Zeichen weiterer Aktivitäten: Mit einem Stand zum 1. Mai, einer Friedensdemonstration am 8. Mai sowie einer Diskussionsveranstaltung am 12. Mai setzt der Kreisverband weitere politische Akzente vor Ort.

    Für Grönke und Konrad ist klar: Kommunalpolitik lebt vom Einsatz vor Ort. Auch mit begrenzten personellen Ressourcen lässt sich etwas bewegen – wenn man beharrlich bleibt, Verantwortung übernimmt und sich mit anderen vernetzt.

  • Neues Tool für das BSW NRW: Der BSW Print-Designer

    Neues Tool für das BSW NRW: Der BSW Print-Designer

    Mit dem BSW Print-Designer stellt der Landesvorstand NRW allen Mitgliedern und Gliederungen in NRW ab sofort ein leistungsstarkes Werkzeug zur Verfügung, um professionelle Wahlkampf- und Kommunikationsmaterialien direkt im Browser zu erstellen, im Corporate Design des BSW, ohne Vorkenntnisse in Grafikprogrammen.

    Was kann der Designer?
    Der Designer umfasst sechs spezialisierte Module:
    Plakat – Großflächenplakate und Ständer in A2 und A3, druckfertig als PDF
    Flyer – Handzettel und Informationsblätter in A4 und A5
    Sharepic – Sofortbilder für Instagram, Facebook, WhatsApp-Stories und X/Twitter
    Logo – Angepasste Ortsverbandslogos als PNG oder SVG
    Zeitung – Satirische Zeitungen im Stil von Bild, Spiegel, FAZ oder Bunte – ideal für kreative Kampagnen
    Mitgliedsantrag – Druckfertige Beitrittsformulare
    Alle erstellten Materialien werden in einer Galerie archiviert und stehen zum Download bereit, auch für andere Gliederungen.
    Die Nutzung erfolgt ohne API-Key, ihr könnt sofort loslegen.
    Wer einfach und schnell Materialien erstellen möchte, kann den Designer vollständig ohne Registrierung oder API-Keys nutzen:
    Eigene Texte eingeben und formatieren
    Bilder per Datei-Upload oder direkter URL einbinden
    Aus vorhandenen BSW-Logos wählen
    Format, Layout und Logo-Position frei konfigurieren
    Fertige Druckdateien als PDF exportieren
    Projekte als JSON-Datei speichern und später weitermachen
    Bei Nutzung mit API-Keys, voller KI-Einsatz
    Wer zwei kostenlose API-Keys hinterlegt, schaltet die vollständige KI-Unterstützung frei:
    Google Gemini API (kostenlos, über Google AI Studio)
    Thema eingeben → KI schreibt automatisch Headline, Subline und Fließtext
    KI generiert passende Bilder direkt im Tool
    Sprachsteuerung per Mikrofon möglich
    Pixabay API (kostenlos, über pixabay.com)
    Zugriff auf Millionen lizenzfreie Stockfotos direkt im Designer
    Bildersuche mit Vorschaugalerie, Bild per Klick übernehmen
    Beide Keys werden ausschließlich lokal im Browser gespeichert und nicht an unsere Server übertragen.
    So geht’s:
    Der Designer ist erreichbar unter: https://designer.bsw-vg.nrw
    Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung ist direkt im Tool über den i-Button abrufbar.
    Bei Fragen steht euch Frank Kemper (Frank.Kemper@bsw-vg.nrw) gerne zur Verfügung.

  • Kriegsdienstverweigerung

    Kriegsdienstverweigerung

    Unter grundrecht-kdv.de bieten wir bereits eine tolle Web-App an, die für die Kriegsdienstverweigerung (KDV) extrem hilfreich ist. Was die App nicht ersetzen kann, ist die persönliche Beratung, die bisher in NRW nur von anderen Organisationen, nicht jedoch vom BSW angeboten wird. Genau das sollten wir ändern, indem wir ein Netzwerk von Beratenden unter eigener Flagge aufbauen um im KDV-Kontext noch sichtbarer zu werden.

    Die Entscheidung für oder gegen den Kriegsdienst kann im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden. Es ist daher extrem wichtig für die Betroffenen, eine neutrale Beratung zu erhalten, in der sie die über alle Eventualitäten und möglichen Folgen ihres Handelns aufgeklärt werden. Nur so können sie eine informierte Entscheidung treffen, die ihrer Wichtigkeit angemessen ist.

    Die Präsenzveranstaltung am 06. Juni von ca. 11-15 Uhr im Bürgerzentrum Holschentor, Talstraße 8, 45525 Hattingen (Raum 3) soll dazu dienen, interessierten BSW’lerinnen und BSW’lern zunächst das notwendige Wissen zu vermitteln, um in die Beratung einzusteigen. Sie richtet sich an alle BSW-Mitglieder sowie Unterstützerinnen und Unterstützer, die (idealerweise langfristig) im KDV-Beratungsnetzwerk des BSW NRW aktiv werden wollen.

    Interessenten können sich sehr gerne an folgende E-Mail-Adresse wenden: kdv@bsw-vg.de

  • 90 Milliarden für die Ukraine – aber nur 17 Cent für das deutsche Volk?! 
Danke Merz!

    90 Milliarden für die Ukraine – aber nur 17 Cent für das deutsche Volk?! Danke Merz!

    Während Milliarden ins Ausland fließen, gibt es für die eigene Bevölkerung Mini-Entlastungen beim Sprit – ein schlechter Witz.

    Bei über 2,30 € pro Liter bestehen mehr als 1 € aus Steuern und Abgaben. Und dann verkauft die Regierung ein paar Cent weniger als große Hilfe?

    Der Staat kassiert rund 33 Milliarden im Jahr an Spritsteuern – gibt aber gerade mal einen Bruchteil von 1,6 Milliarden zurück. Gleichzeitig profitiert er sogar noch von steigenden Preisen! Und ob die minimale Entlastung überhaupt bei euch ankommt, ist völlig unklar – Kontrolle? Fehlanzeige.

    Statt echter Lösungen gibt’s Symbolpolitik: keine wirksame Entlastung, keine Preisaufsicht, keine Senkung der Abgaben.

    Unser Fazit: So wird Autofahren zum Luxus – und die Bürger zahlen die Rechnung.https://www.facebook.com/reel/1850231522333660

  • Urlaub nur noch mit Genehmigung? Pistorius macht’s möglich!

    Urlaub nur noch mit Genehmigung? Pistorius macht’s möglich!

    Wer künftig länger als drei Monate ins Ausland will, könnte bald erst den Staat fragen müssen. Mit dem neuen Wehrdienstgesetz droht jungen Menschen eine Ausreisegenehmigungspflicht. ✈️

    Als der Protest zu groß wurde, ruderte Pistorius zwar zurück – aber nur mit einem Erlass, nicht mit einer echten Gesetzesänderung. Das heißt: Das Gesetz bleibt bestehen und kann jederzeit greifen, sobald aus „freiwilligem Wehrdienst“ wieder Pflicht wird.

    Übersetzt: Beruhigungspille für heute, Zwang von morgen.

    Wir sagen klar: Freiheit darf nicht von Wehrpflicht und Bürokratie abhängen. Junge Menschen brauchen Perspektiven, keine Reiseverbote und keine Militarisierung ihres Lebens.https://www.instagram.com/reels/DXYrHDFDfgs/

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