Auch im Rat der Stadt Wuppertal ist das BSW vertreten. Die Stadtverordneten Susanne Herhaus und Jürgen Möller setzen sich gemeinsam mit Geschäftsführer Tim Lukas Körner für die vier Säulen der Partei – Frieden, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Meinungsfreiheit – auf kommunaler Ebene ein.
Unterstützt wird die Ratsgruppe durch engagierte Bezirksvertreter sowie sachkundige Bürgerinnen und Bürger.
Armut in Wuppertal – soziale Realität ernst nehmen:
Wuppertal gehört zu den Städten mit besonders hoher sozialer Armut in NRW. Etwa jedes 3. Kind wächst hier in Armut auf. Wohlfahrtsverbände sind seit Jahren unterfinanziert bei immer weiter wachsenden Aufgaben im sozialen Bereich. Für die Ratsgruppe ist klar: Eine Stadt mit dieser sozialen Lage braucht starke soziale Strukturen.
Haushaltsberatungen – Sparen bei Wohlfahrtsverbänden:
Im Mai wird der Haushalt beschlossen, und Wuppertal wird sich in der Haushaltssicherung befinden. Unsere Aufgabe wird es in diesem Prozess sein, die vorliegenden Anträge der Wohlfahrtsverbände zu unterstützen. In Wuppertal sollen 800 Personalstellen eingespart werden. Damit wäre eine städtische Verwaltung in vielen Bereichen kaum noch arbeitsfähig. Die Ratsgruppe wird deutlich machen, dass sie einer Sparpolitik nicht zustimmen wird, die die Schwächsten in unserer Stadt trifft. Der überraschende Rücktritt des Stadtkämmerers Thorsten Bunte verschärft die Situation zusätzlich, da die Stadt mitten in den Haushaltsberatungen ohne Kämmerer dasteht.
Infrastruktur – Dauerbaustelle der Stadt:
Viele Straßen, Brücken und öffentliche Einrichtungen sind in desolatem Zustand. Die Ratsgruppe fordert, dass notwendige Investitionen zeitnah entschieden und umgesetzt werden.
BUGA 2031 – Prioritäten hinterfragen:
Mitten in einer Haushaltssicherung hält die Stadt Wuppertal an der BUGA 2031 fest. Die Ratsgruppe findet das verantwortungslos und lehnt dies strikt ab.
Olympiabewerbung:
Eine mögliche Beteiligung an Olympia wird von der Ratsgruppe sorgfältig geprüft, vor allem hinsichtlich der Kosten und Risiken für die Stadt.
