Landesverband Nordrhein-Westfalen
Wer sich bei den Landesarbeitsgruppen noch anmelden will, kann das sehr gerne hier tun:
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScHK2q3iTRXWC_PUc71TNU_NLU578JPfnfpdShg_0bNFcVBbA/viewform
Speziell die neu hinzugekommenen Mitglieder, aber natürlich gerne auch alle anderen haben damit die Möglichkeit, sich aktiv in die politische Arbeit des BSW NRW einzubringen. Eine aktuelle Übersicht mit allen Landesarbeitsgruppen findet ihr hier:
Der nächste Landesparteitag findet am 4. Juli in Bochum statt. Den Einberufungsbeschluss des Landesvorstands hierzu findet Ihr hier. Den Kreisvorsitzenden ist dieser Beschluss schon am 6. Februar zugegangen, die Euch ja sicher hierüber informiert haben. Der konkretisierte Tagesordnungsvorschlag wird etwa einen Monat vor dem Landesparteitag an alle Delegierten versandt.
Hier findet Ihr auch den Delegiertenschlüssel zum Landesparteitag, der sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.
Der BSW NRW-Landesvorstand beruft mit Beschluss vom 04.02.2026 den nächsten Landesparteitag der
Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit zum 04. Juli 2026 nach Bochum ein.
Tagungsort ist das Jahrhunderthaus (Alleestr. 80, 44793 Bochum). Der Landesparteitag beginnt um 11.00
Uhr und endet ca. 21.00 Uhr.
Viele glauben, wir hätten „nur“ eine Preissteigerung. Die Wahrheit ist: Wir steuern auf einen krassen Energiemangel zu, den Deutschland so noch nie erlebt hat. Während 1973 in der Ölkrise die Anlagen intakt blieben und nur „gestreikt“ wurde, sind heute Export-Terminals am Golf durch Bomben physisch zerstört. Der Wiederaufbau dauert Jahre, nicht Wochen! Allein durch die Zerstörungen in Kater fehlen dem Weltmarkt mehr als 12 Millionen Tonnen LNG.
In Asien stehen die Fabriken und Schulen bereits still. Diese Krise rollt wie eine Welle von Ost nach West, warnt unser stellvertretender Parteivorsitzender Christian Leye. Dass wir in Europa noch nichts spüren, liegt nur an der langen Fahrtzeit der Tanker. Friedrich Merz und die Regierung haben keinen Plan, während unsere Industrie gegen die Wand fährt. Die Quittung für eine verfehlte Geopolitik und die fatale Abhängigkeit von den USA. Das BSW fordert sofortiges Umsteuern:
Wir verpulvern Milliarden für Aufrüstung, während unsere Industrie stirbt. Das Geld gehört in die Rettung unserer Betriebe und die Entlastung der Menschen! 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik – jetzt.
Während auf Bundesebene Milliarden für Aufrüstung mobilisiert werden, fehlen für Krankenhäuser, Pflege und Geburtshilfe weiterhin verlässliche Mittel. Für uns als BSW NRW ist klar: Diese Politik setzt die falschen Prioritäten. Mit der Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung vom 16. Februar 2024 sowie der am 14. April 2026 erklärten strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine werden militärische Unterstützung, Rüstungskooperation und verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit weiter ausgebaut – während die soziale Infrastruktur hierzulande weiter auf Verschleiß gefahren wird. Knapp 8 von 10 Allgemeinkrankenhäusern erwarten laut DKI für 2024 ein negatives Jahresergebnis. In NRW schreiben nach Angaben der KGNW bereits 4 von 5 Krankenhäusern rote Zahlen. 65 Geburtskliniken in NRW mit bis zu 1.100 Geburten pro Jahr erhalten 2026 insgesamt rund 25 Millionen Euro aus der Überbrückungsfinanzierung. In #Duisburg bietet das Helios St. Anna keine Geburtshilfe mehr an. Ende 2023 war in NRW mehr als jede dritte Person in stationärer Dauerpflege auf Hilfe zur Pflege angewiesen – in Duisburg sogar mehr als jede zweite. Das ist kein Naturgesetz. Diese Entwicklung ist auch Folge politischer Entscheidungen. NRW braucht Investitionen in Krankenhäuser, Pflege und Geburtshilfe – statt weiterer Vernachlässigung der sozialen Infrastruktur. Wer an Gesundheit, Pflege und wohnortnaher Versorgung spart, spart nicht an Zahlen, sondern an Menschenwürde und sozialer Sicherheit
Tausende Menschen sind im Rahmen der Ostermärsche für Frieden, Abrüstung und Diplomatie auf die Straße gegangen.
Das ist heute wichtiger denn je.
Während die Bundesregierung Milliarden in militärische Aufrüstung investiert, fehlt es an finanziellen Mitteln für Bildung, eine sanierungsbedürftige Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und soziale Absicherung.
Anstatt Deutschland friedensfähig zu gestalten, wird eine besorgniserregende „Kriegstüchtigkeit“ betont, und junge Menschen geraten zunehmend als potenzielle Zielgruppe für eine neue Wehrpflicht in den Fokus.
Das akzeptieren wir nicht. Gerade deshalb haben die Ostermärsche heute eine besondere Bedeutung.
Das BSW hat daher dazu aufgerufen, sich an den Ostermärschen zu beteiligen und gemeinsam ein klares Signal gegen Eskalation, Aufrüstung und eine auf Krieg ausgerichtete Politik zu setzen.
Während Milliarden in Aufrüstung, Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung fließen, geraten Frieden, soziale Sicherheit und ein bezahlbares Leben immer weiter unter die Räder.
Von Gronau bis Krefeld, von Duisburg bis Dortmund und Köln:
In ganz Nordrhein-Westfalen ist das BSW gemeinsam mit vielen engagierten Menschen auf die Straße gegangen – mit einer klaren Botschaft:
Schluss mit dieser Politik der Eskalation.
Hier ein Auszug aus der Rede unseres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Amid Rabieh bei der Abschlusskundgebung des Ostermarsches in Düsseldorf:
https://www.facebook.com/reel/1230944982453620
Vielen Dank an euch alle für die Organisation und Teilnahme!
In einem Krieg werden nicht nur unvorstellbare Mengen an Munition verbraucht, sondern auch Menschen. Menschen wie du und ich. Darüber spricht jedoch niemand.
Die schleichende Einführung der Wehrpflicht steht am Anfang einer Kette möglicher Konsequenzen, denen du dich später nicht mehr entziehen kannst.
Wir haben unsere Homepage zum Thema Kriegsdienstverweigerung umfassend erweitert. Dabei gehen wir noch stärker darauf ein, dass im Krieg nicht nur Waffen und Munition an die Front geliefert werden, sondern auch Menschen. Menschen, die die Lücken füllen müssen, die durch die massenhaft Getöteten entstehen.
Immer neue Vorstöße und Forderungen, wie etwa die des Verteidigungspolitikers der CDU, Roderich Kiesewetter, nach der Ausrufung des Spannungsfalls, treiben die Eskalation weiter voran und führen uns in Deutschland immer näher an einen möglichen Krieg heran.
Auch die Forderung nach Schutztruppen in der Ukraine, unter Beteiligung Deutschlands, verkürzt die Zündschnur immer wieder. Dann könnte bereits eine einzelne Gruppe mit Interesse an einer Eskalation einen Vorfall konstruieren, der die Situation unaufhaltsam in einen Krieg überführen wird und die Logistik zur „Lieferung“ von Menschen würde rasend schnell anlaufen, schneller als wir es uns vorstellen können.
Auf einem Schlachtfeld kann am Ende nur der „gewinnen“, der besonders rücksichtslos handelt, nicht nur gegenüber dem Gegner, sondern auch gegenüber den eigenen Soldaten. Diese werden in Wellen gegen den Feind geschickt, solange, bis ein Stück Land erobert ist.
Ein moderner Abnutzungskrieg zeigt, wie brutal diese Logik ist: Nach Angaben der britischen Regierung wurden allein im Jahr 2025 rund 420.000 junge russische Männer getötet oder schwer verletzt, um lediglich 0,8 % zusätzliches ukrainisches Territorium zu kontrollieren. Ukrainische Soldaten und Soldatinnen sind möglicherweise in ähnlicher Zahl ums Leben gekommen. Über diese Menschen und die Schicksale ihrer Angehörigen wird jedoch nicht gesprochen.
Das gegenseitige Töten im Krieg übersteigt jede Vorstellungskraft.
Es ist zu erwarten, dass die Bearbeitungsdauer von Anträgen künftig erheblich ansteigt, insbesondere, wenn der Spannungsfall ausgerufen wird. Durch die dann stark wachsende Zahl an Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung dürfte sich die derzeitige Bearbeitungszeit von etwa zwei bis sechs Monaten deutlich verlängern. Im ungünstigsten Fall kann die Bearbeitung deines Antrags länger dauern als deine Einberufung zum Wehrdienst, möglicherweise sogar länger als ein Einsatz an der Front, mit allen damit verbundenen Konsequenzen (töten oder getötet werden).
Daher lautet unsere dringende Empfehlung seit dem 1. Januar 2026:
Stelle vorsorglich jetzt sofort einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung, da der Spannungsfall sehr kurzfristig ausgerufen werden kann. https://www.Grundrecht-KDV.de
BSW Frühjahrsoffensive in Nordrhein-Westfalen
Wir haben Euch in den letzten Wochen schon eine Reihe von Druckvorlagen für Flyer zugesandt.
Unsere kleine Zeitung – das „BSW-Landesinfo 1/26“ – wird bald an alle Kreisverbände ausgeliefert, die ihre Bestellung an Frank Kemper gemeldet haben.
Hier findet ihr nochmal die Druckvorlagen zur aktuellen Situation anlässlich des Iran-Krieges (Link) und zur Veröffentlichung unseres Kriegsdienst-Verweigerer-Tools (Link). Ebenso die aktuelle Ausgabe der NRW-Landesinfo 01/2026 (Link) und zu den vier Säulen des BSW (Link).
Beide Flyer sind bestens für die Ostermärsche aber auch schon im Vorfeld zum Verteilen z.B. vor Schulen geeignet.
Jetzt wird es Zeit, überall in NRW unsere Frühjahrsoffensive zu starten!
Teilt uns bitte mit, wann und wo genau Ihr in den nächsten 3 Wochen Infostände und Aktionen plant.
Wenn Ihr hierzu Unterstützung braucht, wenn z.B. ein Landesvorstandsmitglied mit an Euren Infostand kommen soll, dann gebt uns bitte eine entsprechende Rückmeldung.
Und schickt uns bitte Fotos von Euren Infoständen und Aktionen, damit wir sie auf unseren Social Media-Seiten veröffentlichen können.
Olympia-Entscheidung und Sportpolitik in NRW
Am 19. April findet in vielen NRW-Städten ein Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung statt. Gleichzeitig wird viel zu wenig für den Breitensport getan. Schwimmbäder schließen, dringend notwendige Investitionen in Sportstätten bleiben aus. Darüber wollen wir diskutieren mit
Adem Gül und Andrej Hunko
Sonntag, 12. April, 11-13 Uhr
BSW-Büro, Südstr. 53/55, 52064 Aachen
Um Anmeldung wird gebeten: teamaachen@bsw-vg.nrw
Ob Krankenhauserhalt, Olympiabewerbung, Suchthilfezentrum Perlengraben, Corona-Aufarbeitung oder Widerstand gegen Militarisierung – die Themen unserer Ratsarbeit sind vielfältig und kontrovers. Wir als BSW-Ratsgruppe wollen mit euch und Ihnen gemeinsam in Köln etwas bewegen. Wir laden daher alle Unterstützer, Sympathisanten und Interessierten herzlich ein zum Austausch im Rahmen einer Matinee.
Wir wollen euch am Sonntag, den 15. März im Bürgerzentrum Deutz (Tempelstraße 41-43, 50679 Köln) ab 10:30 Uhr bei Kaffee, Tee und belegten Brötchen kennenlernen und mit euch und Ihnen ins Gespräch kommen. Wir stellen von 11:00-13:00 Uhr unsere Ratsarbeit vor und freuen uns auf Anregungen aus der Zivilgesellschaft und Bürgerschaft. Ehrengast unserer Matinee ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Aachen, bekannt als Friedenspolitiker und ehem. Berichterstatter des Europarats für Meinungsfreiheit. Alle, die ehrlichen Herzens für Vernunft und Gerechtigkeit eintreten wollen, sind willkommen.
Liebe Freundinnen und Freunde des BSW,
besonders jene, die bisher noch keinen Kontakt zu uns vor Ort gefunden haben, aber auch alle Neu-Mitglieder, Unterstützer und Interessierte. Danke für eure Unterstützung!
Es braucht mehr denn je die klare Haltung des BSW zu Frieden, wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit. Daher laden wir euch ein und freuen uns besonders, dass Amid Rabieh, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender, sein Kommen zugesagt hat.
Lasst uns vor Ort ins Gespräch kommen, euch besser kennenlernen, von unserer Arbeit berichten und gemeinsam über Ideen, Erwartungen und Möglichkeiten der Mitarbeit sprechen.
Datum: Montag, 16.3.26 I Uhrzeit: 19 Uhr
Ort: Im neuen Marienbildchen, Neustr. 19, Neuss
Anmeldung mit Personenanzahl unter info@bsw-neuss.de