Kategorie: Newsletter

Der „Westfälische Friedenspreis“ wird seit 1998 alle zwei Jahre vergeben und zeichnet Persönlichkeiten oder Institutionen aus, die sich nach eigener Darstellung um Frieden und internationale Verständigung verdient gemacht haben.

Für 2026 ist vorgesehen, die NATO mit diesem Preis auszuzeichnen. Diese Entscheidung sorgt für kontroverse Debatten. Die NATO ist als Militärbündnis an zahlreichen Kriegen und Interventionen beteiligt gewesen oder mitverantwortlich – unter anderem in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und im Irak. Mit Friedenspolitik, hat das agieren des Bündnisses bisher nichts zu tun.

Es stellt sich also in diesem die Frage:

Wo endet Satire – und wo beginnt berechtigte Kritik?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung mit Sevim Dağdelen, Mitglied im Parteivorstand des BSW und Autorin des Buches „Die NATO: Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“. Sie berichtet aus ihrer langjährigen Arbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

10.02.2026, 19 Uhr, Bennohaus Münster

Eine Veranstaltung des BSW Kreisverband Münsterland.

Diskussion ausdrücklich erwünscht.

Das Thema einer möglichen Bewerbung der Region Rhein-Ruhr für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036 oder 2040 wird aktuell viel diskutiert. Auch innerhalb unserer Partei gibt es dazu unterschiedliche Perspektiven – von der Hoffnung auf einen Impuls für die Sportinfrastruktur bis hin zur Sorge vor unkalkulierbaren Kosten.

Unabhängig davon, wie man persönlich zu einer Austragung steht, sind wir uns als BSW einig: Entscheidungen von dieser Tragweite dürfen nicht im Blindflug getroffen werden. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und ehrliche Kommunikation gegenüber dem Bürger. Um dies sicherzustellen, haben wir unseren Mandatsträgern in den Räten und Kreistagen jetzt eine Musteranfrage zur Verfügung gestellt. Ziel dieser Initiative ist es, die konkreten Auswirkungen vor Ort frühzeitig zu beleuchten und Fakten statt bloßer Versprechungen einzufordern.

Die Anfrage unterstützt unsere Kommunalpolitiker dabei, entscheidende Punkte bei ihren Verwaltungen zu klären. Im Kern muss offenlegt werden, ob die Kommune eine unbegrenzte Defizitgarantie gegenüber dem IOC unterzeichnen muss und welche konkreten Risiken damit für den städtischen Haushalt verbunden sind. Ebenso wichtig ist die Frage, ob für das Großevent andere notwendige Investitionen in Schulen, Straßen oder den lokalen Breitensport zurückgestellt werden müssten. Auch das Thema der Solidarhaftung wird beleuchtet, also ob die eigene Stadt finanziell herangezogen werden kann, wenn bei anderen Partnerkommunen Deckungslücken entstehen.

Mit diesem Werkzeug ermöglichen wir es unseren Vertretern vor Ort, die nötige Transparenz herzustellen. Nur wenn alle Karten auf dem Tisch liegen – insbesondere bezüglich der Risiken und Kosten – kann eine vernünftige Entscheidung im Sinne der Bürger getroffen werden. Wir bitten alle Mandatsträger, dieses Instrument rege zu nutzen, um die Debatte in ihren Gremien zu versachlichen.

Wenn Du das ganze Infopaket dazu haben möchtest (nur für Dich): https://drive.google.com/drive/folders/1fz_R7TY7mAmnz3QsiNeSOFvZWupfr5XJ?usp=sharing

Im März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Plakate müssen jetzt gehangen und die Flyer jetzt verteilt werden. Unsere Landesverbände brauchen dabei dringend Unterstützung.

Ein unerwartet gutes Ergebnis dort für uns böte die Chance, der negativen Presse der letzten Wochen entgegenzutreten und zu zeigen: Mit den Tausenden Neumitgliedern sind unsere Kräfte gewachsen, unsere Partei befindet sich wieder im Aufstieg. Damit würden auch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September optimal eingeleitet.

Wenn Ihr Zeit und Lust habt zu helfen, bildet Fahrgemeinschaften: ein Auto, 2 – 4 Personen, wenn vorhanden auch gern mit Leiter, Kabelbindern und Seitenschneider.

Die passendsten Wochenenden sind 14./15. oder 21./22. Februar.

Meldet Eure Teilnahme bitte unter info@nw.bsw-vg.de mit dem Betreff: Unterstützung Landtagswahl.

Und schreibt, welches Bundesland Ihr unterstützen wollt, von wann bis wann Ihr kommt, wie viel Personen Ihr seid und was Ihr mitbringt. Die Freunde vor Ort teilen Euch in die Kreise ein und geben Euch Schlafplatzhinweise. Sie werden es Euch danken und sich sicher bei Gelegenheit revanchieren: Schließlich ist nächstes Jahr schon Landtagswahl in NRW.

Politische Arbeit lebt von Ideen, Zeit und persönlichem Einsatz, sie braucht aber auch finanzielle Ressourcen. Wenn ihr das BSW unterstützen möchtet, könnt ihr uns mit einer regelmäßigen monatlichen Spende oder auch mit einem kleinen, einmaligen Beitrag helfen. Jede Unterstützung trägt dazu bei, dass wir verlässlich planen und die anstehenden Herausforderungen weiter mit Kraft angehen können.

Und eure Spende wirkt sogar doppelt: Für jede Spende einer Privatperson erhält das BSW später zusätzlich einen Betrag aus der staatlichen Teilfinanzierung. So stärkt ihr unsere Arbeit gleich in mehrfacher Hinsicht.

Spenden kannst Du ganz einfach hier:

https://spenden.twingle.de/buendnis-sahra-wagenknecht-vernunft-und-gerechtigkeit/nordrhein-westfalen/tw681dff02ea8d9/page

Vielen Dank für eure Unterstützung, gemeinsam bewegen wir mehr!

Bundesweit zahlen Angehörige im Schnitt 3.200 € im Monat für einen Heimplatz. In NRW sogar 3.600 €.

Für die meisten Menschen ist das nicht bezahlbar. Sie müssen ihr Erspartes aufbrauchen, ihr Haus verkaufen oder direkt Sozialhilfe beantragen. Das ist keine Pflegepolitik. Das ist Enteignung der Mittelschicht.

Pflegekräfte müssen anständig bezahlt werden- völlig richtig.

Aber es ist falsch, dass die Länder ihre gesetzliche Pflicht ignorieren. Allein die Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten würde in NRW über 900 € im Monat entlasten. NRW muss hier endlich Verantwortung übernehmen.

Der Bund hat außerdem 5,5 Milliarden Euro rechtswidrig aus den Pflegekassen genommen. Die Rückzahlung wurde versprochen. Sie wurde nie umgesetzt. Dieses Geld gehört zurück in die Pflege.

Und noch etwas: Die SPD hat einen Pflegedeckel von 1.000 € versprochen.
Er ist überfällig.
Er ist notwendig.

Sofort nötig:
– Länder zahlen Investitions- und Ausbildungskosten
– Bund zahlt die 5,5 Milliarden zurück
– Pflegedeckel bei 1.000 €
Pflege darf nicht arm machen.

Pflege ist Daseinsvorsorge.
Keine Ware.

Was NRW als „Flexibilisierung“ verkauft, ist Mangelverwaltung statt Bildungspolitik.

Statt Kitas so auszustatten, dass Bildung, Schutz und Beziehung den ganzen Tag tragen, wird der Mangel neu organisiert: Der Kita-Tag kann in Kern- und Randzeiten zerlegt werden- mit unterschiedlichen Personalvorgaben.

Das Land nennt es Optionsmodell.

Wir sagen: Bei Nutzung werden Randzeiten mit weniger Mindeststandard gesetzlich ermöglicht. Randzeiten werden zur Sparzone.

Geplant sind mindestens fünf aufeinanderfolgende Stunden Kernzeit pro Tag (Mo–Fr).

Außerhalb davon können Personalbemessung und Qualifikationsanforderungen unter abgesenkten Mindestvorgaben „flexibler“ werden. Übersetzt: weniger Fachlichkeit, weniger Verlässlichkeit, mehr Druck aufs Team- Betreuung erster und zweiter Klasse!

Gerade in den Randzeiten (Ankommen, Übergänge, Abholen) ist der Alltag am sensibelsten. Hier entscheidet sich Beziehung, Sicherheit und Kinderschutz. Kinder brauchen Verlässlichkeit- nicht Mindeststandards nach Uhrzeit.

NRW muss investieren, nicht Standards senken. KiBiz-Novelle stoppen. Kern-/Randzeiten streichen. Jetzt.

Wir erklären unsere Unterstützung mit den Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen, die heute für bessere Arbeitsbedingungen und faire Entlastung streiken.

Bus- und Bahnfahrer leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für das Funktionieren unserer Städte und Gemeinden. Sie sichern Mobilität für Millionen Menschen- oft unter hohem Zeitdruck, mit unregelmäßigen Schichten, Wochenendarbeit und wachsender Personalnot. Dass viele Beschäftigte unter diesen Bedingungen an ihre Belastungsgrenzen kommen, ist seit Langem bekannt.

Die von @wirsindverdi erhobenen Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten, ausreichenden Ruhezeiten, Entlastungstagen sowie fairen Zuschlägen für Nacht-, Wochenend- und Schichtarbeit sind berechtigt und notwendig. Sie dienen nicht nur dem Schutz der Beschäftigten, sondern auch der Qualität und Sicherheit des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt.

Ein attraktiver ÖPNV braucht gute Arbeitsbedingungen. Wer Fachkräfte halten und neue gewinnen will, muss Entlastung ernst nehmen und Verantwortung übernehmen. Die Arbeitgeber sind jetzt gefordert, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen und konstruktiv an Lösungen mitzuwirken.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, die berechtigten Anliegen der Beschäftigten endlich ernst zu nehmen und die Tarifverhandlungen zügig zu einem fairen Abschluss zu bringen.

Unsere Unterstützung gilt den Streikenden.

Die Warnstreiks der Beschäftigten an Unikliniken und Hochschulen in NRW in der TV-L-Runde sind kein Ausrutscher, sondern Alarmsignal: Die Daseinsvorsorge steht vielerorts auf Rot.

Pflege, Service, Technik, Labor und Verwaltung halten den Betrieb täglich am Laufen, häufig jenseits des dauerhaft Tragbaren. Überlastung ist Normalität: Einspringen statt Planbarkeit, Improvisation statt Sicherheit, Erschöpfung statt Anerkennung.

Wer Warnstreiks delegitimiert, verwechselt Symptom und Ursache. Das Problem ist die Struktur: Wir erwarten gute Medizin und leistungsfähige Hochschulen, behandeln Finanzierung aber wie eine Kostenstelle und unterwerfen sie der Marktlogik. Dringend notwendige Strukturreformen, wie die Regionalisierung und Überwindung der Sektorierung im Gesundheitssystem, werden verschleppt.

Wenn Politik Daseinsvorsorge ernst meint, muss sie liefern: spürbar bessere Löhne, wirksame Entlastung, verbindliche Personalstandards und vernünftige Strukturreformen. Während für Aufrüstung Sondertöpfe möglich sind, wird bei sozialer Infrastruktur weiter gekürzt. Wir wundern uns über kaputte Teams, gesperrte Betten und gekürzte Lehre, obwohl genau dort Stabilität für Versorgung, Forschung und Ausbildung nötig wäre. Die Rechnung zahlen am Ende Patientinnen und Patienten, Studierende und Familien, jeden Tag.

Nehmen wir das Warnsignal der Streikenden ernst!

Erbschaftssteuer- dabei denken Viele zuerst an das Häuschen der Oma, für das die Großeltern ein Leben lang gearbeitet haben. Noch Steuern darauf zahlen, wenn es vererbt wird? Ungerecht und unnötig!

Tatsächlich ist es aber genau andersrum: Die kleinen Erbschaften wie das Häuschen werden aktuell häufig stärker besteuert als große, teils riesige Vermögen. 60 Prozent des gesamten Reichtums gehören in Deutschland den reichsten zehn Prozent der Gesellschaft. Besonders absurd wird es beim Geld-Hochadel: Hier besitzen die vier reichsten Familien so viel Vermögen wie die untere Hälfte der Bevölkerung – also so viel wie 40 Millionen Menschen. Eine strengere Erbschafssteuer richtet sich also nicht gegen das Häuschen der Oma, sondern gegen einen kleinen Teil der Gesellschaft, der seit Jahren immer reicher wird – und damit auch immer mehr politische Macht anhäuft. Die wirklichen Reichen nehmen seit Jahren systematisch Einfluss auf die Gesellschaft – durch Lobbyarbeit, durch den Besitz von Medienhäusern, durch Konzernspenden an Parteien und Politiker. Ergebnis: Seit Jahrzehnten haben die Reichen in Deutschland und dem Rest der Welt dafür gesorgt, dass ihre Steuern niedriger wurden – weshalb die Steuern für die arbeitenden Menschen erhöht wurden. Weltweit gibt es heute nur noch vier Länder, die eine Netto-Vermögenssteuer erheben – während sich die Zahl der Länder weltweit mit einer Mehrwertsteuer von 50 auf 150 verdreifacht hat.

Wie das geht, zeigt die aktuelle Debatte. Die SPD ist seit 1998 durchgehend in der Regierung – mit einer Ausnahme. Eigentlich müsste die wissen, wie man Gesetze macht – nämlich, indem man die in einen Koalitionsvertrag reinverhandelt und dann umsetzt. Das hat die SPD aber schon wieder nicht getan. Stattdessen erhebt sie mitten in der Legislatur eine neu Steuerforderung. Fakt ist, das ist ein vorgezogenes Wahlkampfmanöver. Die CDU reagiert verlässlich als Partei der Vermögenden. Eine Erbschaftssteuer sei „leistungsfeindlich“ und wer möchte schon gegen Leistung sein? Das Argument ist dabei Propaganda im Interesse der Superreichen. Kein Milliardär auf dieser Welt, der heute unter 30 Jahre ist, hat sein Vermögen selbst erarbeitet – sondern geerbt. Nichts mit eigener Leistung, sondern leistungsloses Einkommen. In die Röhre gucken dagegen alle, die tatsächlich leisten – weil für sie der Staat kein Geld mehr hat. Konkret: mit einer gerechteren Erbschaftssteuer könnten 10 Milliarden pro Jahr eingenommen werden – davon hätte man die Stromsteuerbefreiung für alle zahlen können – und das gleich zweimal. Deswegen fordert das BSW eine Erbschaftssteuer auf große Vermögen und eine Vermögenssteuer – wir können uns diesen absurden Reichtum von einigen wenigen nicht mehr leisten.

Innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der NRW Fluchtministerin Paul herrschte offensichtlich das Chaos. Das ermöglichte im August 2024 das Messerattentat von Issa Al Hasan auf das ‚Festival der Vielfalt‘ zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt Solingen. Anschließend hat sie sich gegenüber Öffentlichkeit und Landesparlament ständig mit Halbwahrheiten um ihre Verantwortung drücken wollen.

Es war deshalb allerhöchste Zeit für den Rücktritt von Josefine Paul. Leider steht zu befürchten, dass sich ihrer verfehlten Politik auch unter ihrer Nachfolgerin, der derzeitigen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer, nichts Grundlegendes ändern wird. Wir fordern weiterhin eine lückenlose Aufklärung über mögliche Fehler im Zusammenhang mit dem Solinger Terroranschlag. Wer verhindern will, dass sich so etwas in Zukunft wiederholt, muss klar feststellen was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Hier ist die Landesregierung in der Bringschuld.