Kategorie: Newsletter

  • Aus der Presse: BSW „Sozial kürzen ist keine Haushaltspolitik“

    Aus der Presse: BSW „Sozial kürzen ist keine Haushaltspolitik“

    Aus der Wuppertaler Rundschau vom 5. Februar 2026

    Wuppertal – Die BSW-Gruppe im Wuppertaler Rat unterstützt die im Sozialausschuss vorgestellten Anträge der Wohlfahrtsverbände auf Finanzierung sozialer Träger.

    „Die Anträge der Wohlfahrtsverbände sind kein Ausgabenproblem – sie sind ein Realitätscheck. Sie zeigen, was passiert, wenn soziale Daseinsvorsorge über Jahre hinweg unterfinanziert wird“, so die Stadtverordnete Susanne Herhaus. „In Wuppertal erleben wir steigende Mieten, steigende Lebenshaltungskosten und wachsende soziale Unsicherheit. Die Wohlfahrtsverbände fangen diese Entwicklungen tagtäglich ab – für Kinder und Familien, für Ältere, Pflegebedürftige und Menschen in existenziellen Notlagen. Diese Arbeit leisten sie nicht, weil es bequem ist, sondern weil sie notwendig ist.“

    Haushaltssicherung dürfe nicht bedeuten, „dass die Schwächsten die Rechnung zahlen. Wer soziale Träger kaputtspart, betreibt keine solide Finanzpolitik, sondern verlagert Kosten in die Zukunft und verschärft soziale Spaltung. Die Anträge stehen nicht für mehr Bürokratie oder Luxus, sondern für den Erhalt funktionierender sozialer Strukturen. Jeder Euro ist eine Investition in sozialen Zusammenhalt – und damit in die Zukunft dieser Stadt.“

    In den kommenden Wochen werden die Anträge der Wohlfahrtsverbände in den Ausschüssen beraten. Dort entscheide sich, „ob soziale Daseinsvorsorge ernst genommen wird – oder weiter unter Finanzierungsvorbehalt steht“. Susanne Herhaus: „Politische Prioritäten zeigen sich nicht in Sonntagsreden, sondern in Haushaltsentscheidungen. Wer es ernst meint mit sozialer Gerechtigkeit, muss diesen Anträgen zustimmen.“

    https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/bsw-sozial-kuerzen-ist-keine-haushaltspolitik_aid-143387851

  • Neue Mitglieder

    Neue Mitglieder

    Liebe neue Mitglieder im BSW Nordrhein-Westfalen, im Namen des Landesvorstandes NRW und aller bisherigen Mitglieder heißen wir euch herzlich willkommen! Viele von euch haben teils sehr lange auf die Aufnahme in das BSW gewartet. Umso mehr freuen wir uns jetzt, dass ihr endlich offiziell dabei seid.

    Uns ist wichtig, dass ihr gut in der Partei ankommt und euch von Anfang an orientieren könnt. Deshalb haben euch die zuständigen Kreisverbände in den vergangenen Wochen und Monaten eingeladen und so viele Informationen wie möglich vermittelt: Termine für kommende Treffen im Kreisverband, Vorstellungen der Arbeitsgruppen vor Ort, Hinweise auf Landesarbeitsgruppen sowie auf die Landesprogrammkommissionen, also alles, was euch den Einstieg erleichtern und Wege zum Mitmachen öffnen soll.

    Lasst es euren jeweiligen Kreisverband, oder jederzeit auch sehr gerne uns beim Landesvorstand unter info@nw.bsw-vg.de wissen, wenn euch noch etwas fehlt, um euch einbringen zu können, oder wir etwas tun können, damit ihr besser im BSW ankommt. Euer Feedback ist für uns wirklich wertvoll, denn nur so können wir besser werden und dafür sorgen, dass neue Mitglieder sich schnell zurechtfinden und direkt Anschluss bekommen.

    Genauso wichtig: Bringt euch ein! Bitte seid nicht scheu. Wir brauchen euch, eure Ideen, Erfahrungen, Fragen und Energie. Je mehr Köpfe und Hände mitarbeiten, desto stärker werden wir. Politik ist Teamarbeit, und jedes Mitglied zählt.

    Lasst uns gemeinsam mit Freude und Energie für unsere vier Säulen arbeiten: Frieden, Freiheit, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Wir freuen uns auf euch und auf das, was wir zusammen auf die Beine stellen werden.

  • Gemeinsam Wachsen: Startschuss für die Gründung von Ortsverbänden im BSW NRW

    Gemeinsam Wachsen: Startschuss für die Gründung von Ortsverbänden im BSW NRW

    Viele von euch warten bereits gespannt darauf, und der Landesvorstand hat euer großes Engagement an der Basis deutlich wahrgenommen. Die Identifikation mit der Arbeit direkt in der eigenen Kommune ist ein wesentlicher Baustein für unseren langfristigen Erfolg. Deshalb gibt es heute gute Neuigkeiten zur Festigung unserer Strukturen vor Ort.

    Die Kreisvorstände in NRW wurden vom Landesvorstand bereits darüber informiert, dass die Gründung von Ortsverbänden nun aktiv angegangen werden kann. In vielen Regionen sind die entsprechenden Maßnahmen bereits eingeleitet worden in anderen ist das kurzfristig möglich, um funktionierende und geschlossene Einheiten aufzubauen. Die Gründung erfolgt dabei in der Regel durch die Initiative des zuständigen Kreisvorstands auf Basis unserer Satzungen.

    Wo Einvernehmlichkeit besteht, wird der Landesvorstand diese Vorhaben ausdrücklich unterstützen und ein positives Votum an den Bundesvorstand abgeben. Lasst uns die Verankerung des BSW in den Kommunen gemeinsam vorantreiben!

  • Frieden und Völkerverständigung

    Unser stellvertretender Vorsitzender Amid Rabieh hat am Dienstagabend gemeinsam mit einem breiten Friedensbündnis in Essen gegen die NATO-Konferenz protestiert, die dort vom 30. September bis zum 2. Oktober stattfindet. Auf der der Konferenz Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) widmet sich der militärisch-industrielle Komplex dem Thema: „Die Zukunft der Luftüberlegenheit”.

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  • Wir sagen Nein!

    Diyar Agu, Landesvorsitzender unseres Jugendbündnisses JSW, bringt es auf den Punkt:

    Jetzt wollen sie auch noch die Rente mit 63 abschaffen und den Sozialstaat kaputtsparen, weil er angeblich nicht mehr finanzierbar sei! Gleichzeitig soll bald die Hälfte des Bundesetats in Rüstung fließen. Statt Schulen zu sanieren, Straßen zu reparieren und den Sozialstaat zu stärken, finanziert die Regierung lieber Waffen für immer neue Kriege.

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  • Der erste Schritt für eine Verankerung ist gemacht

    Erste schritte für eine verankerung ist gemacht

    Das BSW ist zum ersten Mal bei den Kommunalwahlen in NRW angetreten und hat 57 Mandate geholt, teils mit starken Ergebnissen in ländlichen Gemeinden wie Lindlar (5,8 %).

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  • Kreisverbände gegründet

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    Knapp ein Jahr nachdem unser Landesverband gegründet wurde, haben wir nun den letzten Kreisverband im Rheinisch-Bergischen Kreis gegründet.

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  • Wahl der Kandidaten für die Landschaftsverbände

    Die Kommunalwahl liegt hinter uns und die offiziellen Ergebnisse zur Mandatsverteilung liegen nun vor. Diese haben direkte Auswirkungen auf unsere anstehende Aufstellungsversammlung am 28. September in Wuppertal.

    Die Auswertung zeigt ein klares Bild: Während unsere Partei leider nicht in den relativ kleinen Gremien der Regionalräte vertreten sein wird, haben wir das Ziel erreicht, in den großen und wichtigen Landschaftsversammlungen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) mitwirken zu können.

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  • NRW-Kommunalwahl:

    Egal wer, ob Yasimin Zorlu, unsere Fachfrau für das Thema Pflege und Gesundheit, Erkan Kocalar als Original der Ruhrpotts und langjähriger Gewerkschafter, Serkan Sanli, Fachmann für ÖPNV, Frank Kemper als erfahrener Kommunalpolitiker oder Eva Dufhues, Fachfrau für Schulbildung. Alle kommen sie zum gleichen Schluss

    Städte und Gemeinden im Absturz, aber Milliarden für Waffen. NICHT MIT UNS!

  • Wir brauchen das Geld in den Kommunen und nicht für Waffen

    Wir brauchen das Geld in den Kommunen, nicht für ein brandgefährliches Säbelrasseln! Wir wollen in die Infrastruktur investieren, denn Politik muss dafür da sein, für ein Mindestmaß an Sicherheit in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und funktionsfähigen Brücken wie Straßen, zu sorgen.

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