Kategorie: Newsletter 04.26

Während auf Bundesebene Milliarden für Aufrüstung mobilisiert werden, fehlen für Krankenhäuser, Pflege und Geburtshilfe weiterhin verlässliche Mittel. Für uns als BSW NRW ist klar: Diese Politik setzt die falschen Prioritäten. Mit der Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung vom 16. Februar 2024 sowie der am 14. April 2026 erklärten strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine werden militärische Unterstützung, Rüstungskooperation und verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit weiter ausgebaut – während die soziale Infrastruktur hierzulande weiter auf Verschleiß gefahren wird. Knapp 8 von 10 Allgemeinkrankenhäusern erwarten laut DKI für 2024 ein negatives Jahresergebnis. In NRW schreiben nach Angaben der KGNW bereits 4 von 5 Krankenhäusern rote Zahlen. 65 Geburtskliniken in NRW mit bis zu 1.100 Geburten pro Jahr erhalten 2026 insgesamt rund 25 Millionen Euro aus der Überbrückungsfinanzierung. In #Duisburg bietet das Helios St. Anna keine Geburtshilfe mehr an. Ende 2023 war in NRW mehr als jede dritte Person in stationärer Dauerpflege auf Hilfe zur Pflege angewiesen – in Duisburg sogar mehr als jede zweite. Das ist kein Naturgesetz. Diese Entwicklung ist auch Folge politischer Entscheidungen. NRW braucht Investitionen in Krankenhäuser, Pflege und Geburtshilfe – statt weiterer Vernachlässigung der sozialen Infrastruktur. Wer an Gesundheit, Pflege und wohnortnaher Versorgung spart, spart nicht an Zahlen, sondern an Menschenwürde und sozialer Sicherheit

Tausende Menschen sind im Rahmen der Ostermärsche für Frieden, Abrüstung und Diplomatie auf die Straße gegangen.

Das ist heute wichtiger denn je.

Während die Bundesregierung Milliarden in militärische Aufrüstung investiert, fehlt es an finanziellen Mitteln für Bildung, eine sanierungsbedürftige Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und soziale Absicherung.

Anstatt Deutschland friedensfähig zu gestalten, wird eine besorgniserregende „Kriegstüchtigkeit“ betont, und junge Menschen geraten zunehmend als potenzielle Zielgruppe für eine neue Wehrpflicht in den Fokus.

Das akzeptieren wir nicht. Gerade deshalb haben die Ostermärsche heute eine besondere Bedeutung.

Das BSW hat daher dazu aufgerufen, sich an den Ostermärschen zu beteiligen und gemeinsam ein klares Signal gegen Eskalation, Aufrüstung und eine auf Krieg ausgerichtete Politik zu setzen.

Während Milliarden in Aufrüstung, Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung fließen, geraten Frieden, soziale Sicherheit und ein bezahlbares Leben immer weiter unter die Räder.

Von Gronau bis Krefeld, von Duisburg bis Dortmund und Köln:
In ganz Nordrhein-Westfalen ist das BSW gemeinsam mit vielen engagierten Menschen auf die Straße gegangen – mit einer klaren Botschaft: 
Schluss mit dieser Politik der Eskalation.

Hier ein Auszug aus der Rede unseres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Amid Rabieh bei der Abschlusskundgebung des Ostermarsches in Düsseldorf:

https://www.facebook.com/reel/1230944982453620

Vielen Dank an euch alle für die Organisation und Teilnahme!