Am 14.09.2025 findet die Kommunalwahl in NRW statt. Räte, Kreistage, Landräte und Bürgermeister werden im ganzen Land gewählt, oft auf Intergrationsräte. In vielen Kommunen tritt das BSW an.
Hier stellen wir die zentrale Plakatkampagne des BSW vor.
Plakat 1: „Mieten unbezahlbar. Aber Milliarden für Waffen.“
In NRW fehlen 600.000 Sozialwohnungen. Gleichzeitig werden kommunale Wohnungsbestände privatisiert. Während Familien auf der Straße stehen, wird das Geld für Waffen ausgegeben.
Das Wohnen ist zum Luxusgut geworden. In Düsseldorf kostet eine Dreizimmerwohnung 1.500 Euro, in Köln sind es 1.400 Euro. Junge Menschen können sich keine Wohnung leisten, Familien werden aus ihren Stadtteilen verdrängt.
Wir treten an in Städten wie Duisburg, wo ganze Stadtteile verfallen, in Köln, wo Familien in die Nachbarstädte ziehen müssen, weil sie sich keine Wohnung leisten können.
Plakat 2: „Wir ersticken an Energiekosten. Aber Milliarden für Waffen.“
Die Energiewende wird auf dem Rücken der kleinen Leute gemacht. Strom- und Gaspreise haben sich verdoppelt, während Konzerne Rekordgewinne machen. Aber für Waffen ist immer Geld da.
Plakat 3: „Bus & Bahn kaputt gespart. Aber Milliarden für Waffen.“
Der ÖPNV in NRW ist eine Katastrophe. Verspätungen, Ausfälle, steigende Preise. Während Pendler im Stau stehen, wird das Geld für Waffen ausgegeben.
Wir fordern: Bezahlbarer Nahverkehr für alle, Investitionen in die Infrastruktur, kostenlose Schülertickets.
Plakat 4: „Ruhrgebiet im Absturz. Aber Milliarden für Waffen.“
Das Ruhrgebiet, einst das Herz der deutschen Industrie, wird abgehängt. Gelsenkirchen hat die höchste Arbeitslosenquote in NRW, Duisburg kämpft mit Überschuldung, Oberhausen verliert seine jungen Menschen.
Wir treten in all diesen Städten an mit dem Versprechen: Wir lassen das Ruhrgebiet nicht im Stich. Wir kämpfen für eine Politik, die endlich die richtigen Prioritäten setzt.
Plakat 5 „Rentner in Armut. Aber Milliarden für Waffen.“
In NRW leben über 400.000 Rentner unterhalb der Armutsgrenze. Sie haben ihr Leben lang gearbeitet, Steuern bezahlt, dieses Land aufgebaut – und müssen im Alter Pfandflaschen sammeln.
Gleichzeitig gibt die Bundesregierung über 75 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Kommunen könnten mehr für Seniorenbetreuung, für altersgerechtes Wohnen, für Begegnungsstätten tun – wenn das Geld da wäre.
Plakat 6: „Kein Geld für Kitas. Aber Milliarden für Waffen.“
In NRW fehlen über 100.000 Kitaplätze. Eltern kämpfen um Betreuungsplätze, fahren kilometerweit, um ihre Kinder unterzubringen. Erzieherinnen sind überlastet, Träger müssen sparen.
Aber für Waffen ist immer Geld da. Wir fordern: Kostenlose Kitas für alle, bessere Betreuungsschlüssel, faire Löhne für Erzieherinnen und Erzieher.
Plakat 7: „Keine Ärzte, Krankenhäuser schließen. Aber Milliarden für Waffen.“
Die Gesundheitsversorgung in NRW bricht zusammen. Notaufnahmen sind überlastet, Hausärzte gibt es nicht mehr, Krankenhäuser müssen schließen. Aber für Waffen ist Geld da.
Wir wollen kommunale Gesundheitszentren, die Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin.
Plakat 8: Kommunen im Absturz. Aber Milliarden für Waffen.“
NRW Kommunen ersticken in Schulden. Immer mehr Aufgaben sollen mit immer weniger Geld bestritten werden, eine unmögliche Aufgabe. Die Landesregierung legt ein sogenanntes Hilfsprogramm auf, welches nicht einmal ein Tropfen auf einem heißen Stein entspricht. In der Folge verfällt die Infrastruktur, unbefahrbare Straßen, geschlossene Schwimmbäder, das ist der Preis der in den Kommunen für die Rüstungsorgie in Berlin und Brüssel bezahlt werden muss. Die grundgesetzliche garantierte Selbstverwaltung der Kommunen steht für viele Kommunen nur noch auf dem Papier, ohne ausreichende Finanzierung ist einfach keine Selbstverwaltung möglich.
Das ist die Realität in NRW: Für die Menschen ist kein Geld da, aber für Waffen schon. Das werden wir ändern.