In vielen Städten und Gemeinden in NRW drohen höhere Grundsteuern, teurere Kita- und Abfallgebühren und weitere Kürzungen bei Sport, Kultur und Jugendangeboten. Die Kommunen haben kaum noch Spielraum.
(mehr …)Schlagwort: BSW
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Der Faschismus auf dem Weg zur Macht
11. Juli ab 16:30 – 19:30
Ein Thema, das leider wieder sehr aktuell ist: Wie sehr waren Konzerne am Aufstieg der NSDAP beteiligt? Lange galt in der Geschichtswissenschaft die konservative These, dass Konzerne und Banken lediglich Mitläufer und Profiteure des NS-Regimes waren, der Aufstieg selbst aber ein Ergebnis der allgemeinen deutschen Geschichte war – quasi ein historischer Unfall.
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BSW kritisiert Ausladung vom CSD Köln – Meinungsfreiheit nicht erwünscht?
Nach einer langen Auseinandersetzung ist der Cologne Pride e.V nun zu dem Entschluss gekommen, das BSW offiziell vom Kölner CSD auszuschließen.
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BSW NRW: Geschlossen in den Landtagswahlkampf
„Vor dem Hintergrund des Umbaus unserer Gesellschaft in Richtung Kriegstüchtigkeit wird das BSW als oppositionelle Stimme dringend gebraucht. Ich freue mich, dass sich der Landesverband NRW konsolidiert hat und über das große Vertrauen bei der Wahl“, erklärte der wiedergewählte BSW-Landesvorsitzende Andrej Hunko am Samstag im Bochumer Jahrhunderthaus beim Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
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Das BSW nimmt am Kölner CSD teil – und daran wird sich nichts ändern
Das Bündnis Sahra Wagenknecht Nordrhein-Westfalen wird wie geplant am Christopher Street Day in Köln teilnehmen.
Auslöser dieser Klarstellung sind Forderungen aus der Linkspartei, das BSW vom CSD auszuschließen. Diese Forderungen weisen wir entschieden zurück.
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Cologne Pride: Gemeinsam zum CSD 2026
Liebe Mitglieder,
am 05. Juli 2026 möchten wir als BSW in Köln am größten Christopher Street Day in Deutschland teilnehmen. Es bietet dem BSW die einmalige Gelegenheit unsere Positionen zu den Themen Frieden, Freiheit und Meinungsfreiheit einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren und gleichzeitig der Cancel Culture und einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien etwas positives entgegenzusetzen. Die Schwerpunkte für die BSW Gruppe am CSD sind der Kampf gegen die Wehrpflicht und die existenzbedrohende Aufrüstung.
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Grundsteuer Widerspruch
GRUNDSTEUER SCHOCK – JETZT HANDELN, BEVOR ES ZU SPÄT IST!
Darum geht’s:
Die neuen Grundsteuerbescheide sorgen bei vielen Bürgern für große Verunsicherung. Steigende Belastungen treffen besonders Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, Rentner sowie Familien in einer Zeit ohnehin hoher Lebenshaltungskosten. Klar ist: Die Kommunen stehen unter finanziellem Druck. Gleichzeitig hat das Land NRW mit seinem Grundsteuer-Modell für erhebliche Unsicherheit und Ungleichbehandlung gesorgt. Leidtragende sind am Ende Bürger, Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Wir brauchen deshalb eine faire, rechtssichere und sozial ausgewogene Lösung, die Wohnen bezahlbar hält und die Verantwortung nicht einseitig auf Städte und Gemeinden abwälzt.
So legen Sie Widerspruch ein:
Füllen Sie unseren Muster-Widerspruch aus. Wer die Frist verstreichen lässt, muss zahlen – auch wenn Gerichte die Steuer später für unzulässig erklären. Oft bekommen nur diejenigen ihr Geld zurück, die rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben!
Wichtiger Hinweis für Mieter:
Geben Sie diesen Flyer an Ihren Vermieter weiter und fordern Sie ihn auf, in Ihrem gemeinsamen Interesse aktiv zu werden!
So einfach geht’s:
- Drucken Sie das PDF aus. Tragen Sie Ihre persönlichen Daten und das Aktenzeichen Ihres Steuerbescheids ein. Bei Absender muss Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort sowie das Aktenzeichen/Kassenzeichen aus dem Grundsteuerbescheid drin stehen. Bei Empfänger muss die Adresse der Stadtverwaltung/Steueramts eingetragen werden.
- Unterschreiben Sie das Dokument eigenhändig.
- Senden Sie den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Erhalt des neuen Bescheids an Ihre Stadtverwaltung.
Wichtiger Hinweis zum rechtlichen Risiko:
Bitte beachten Sie, dass die Stadtverwaltung diesen Widerspruch gebührenpflichtig zurückweisen kann, wenn sie sich weigert, das Verfahren bis zu einer gerichtlichen Klärung ruhen zu lassen. In diesem Fall können Bearbeitungsgebühren (oft zwischen 20 und 50 Euro) auf Sie zukommen. Das Einreichen des Widerspruchs geschieht auf Ihr eigenes Risiko. Eine aufschiebende Wirkung hat der Widerspruch nicht – Sie müssen die geforderte Steuer zunächst fristgerecht zahlen! -
Irankrieg & Wirtschaftskrise: Wer muss zahlen?
12. Mai ab 19:00 – 21:00
Der Angriffskrieg auf den Iran ist völkerrechtswidrig und kostet zahlreiche Menschenleben. Neben dem Leid der Zivilbevölkerung in Iran und im Libanon gibt es auch spürbare Auswirkungen auf Europa und Deutschland. Steigende Energiepreise, instabile Lieferketten und eine Inflation, die den Menschen das Geld aus der Tasche zieht, sind die Schattenseiten der aggressiven US-Politik.
Wir laden Sie herzlich ein, über diese drängenden Themen mit uns zu diskutieren. Das BSW beleuchtet die Hintergründe und sucht nach Auswegen aus der Krise.
Unsere Gäste auf dem Podium:
- Christian Leye: stellvertretender Parteivorsitzender BSW und Experte für Wirtschaftspolitik.
- Ralf Broegelmann: Vorsitzender BSW Kreisverband Märkischer Kreis/Hochsauerlandkreis
Themenschwerpunkte des Abends:
- Geopolitik: Warum eine Eskalation im Iran die globale Sicherheit gefährdet.
- Wirtschaft in der Sackgasse: Wie die aktuelle Krise Industrie und Privathaushalte belastet.
- Diplomatie statt Aufrüstung: Welche Alternativen bietet das BSW zur aktuellen Außenpolitik?
Im Anschluss an die Impulsvorträge gibt es ausreichend Zeit für Ihre Fragen und eine offene Diskussionsrunde.
Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf euer Kommen und einen konstruktiven Austausch
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Fachpodium: Pflege und Gesundheit
10. April ab 17:00 – 19:00
Pflege und Gesundheit betreffen uns alle. Ob als Patient, pflegende Angehörige, Beschäftigte im Gesundheitswesen oder politisch Verantwortliche – die Herausforderungen wachsen und der Bedarf an tragfähigen Lösungen ist größer denn je.
Deshalb laden wir herzlich zu unserem Fachpodium zum Thema Pflege und Gesundheit ein.
Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Fragen:
- Wie sichern wir eine gute und verlässliche Versorgung?
- Wie entlasten wir pflegende Angehörige wirksam?
- Und wie können Gesundheits- und Pflegesystem gerechter, solidarischer und zukunftsfähig gestaltet werden?
Auf dem Podium diskutieren:
- Oliver Ruhnert, Generalsekretär BSW
- Yasimin Zorlu, Pflegeunternehmerin zweier Pflegeeinrichtungen
- Steven Graumann, Experte für gesetzliche und private Kranken- und Pflegeversicherung
- Pflegende Angehörige mit ihren Erfahrungen aus dem Alltag der Versorgung
Freuen Sie sich auf eine offene und fachlich fundierte Diskussion mit Perspektiven aus Politik, Praxis, Versicherungswesen und persönlicher Betroffenheit. Gemeinsam wollen wir darüber sprechen, was sich ändern muss, damit Pflege und Gesundheit für alle Menschen verlässlich gesichert werden.
BSW KV Wesel
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Beschluss des BSW-Bundesvorstands | Verbot der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für Militäroperationen gegen den Iran – für Souveränität, Völkerrecht und eine friedliche Außenpolitik
Das BSW verurteilt jede Nutzung US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland (z. B. Ramstein, Spangdahlem oder Grafenwöhr) für logistische, operative oder militärische Unterstützung eines Krieges gegen die Islamische Republik Iran als völkerrechtswidrigen Verstoß gegen die UN-Charta (Art. 2 Abs. 4: Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt) und die Souveränität Deutschlands. Solche Basen dürfen nicht als Ausgangspunkt für Angriffskriege dienen, die die Zivilbevölkerung im Iran treffen und eine Eskalation im Nahen Osten fördern.
