Schlagwort: BSW

  • Cologne Pride: Gemeinsam zum CSD 2026

    Cologne Pride: Gemeinsam zum CSD 2026

    Liebe Mitglieder,

    am 05. Juli 2026 möchten wir als BSW in Köln am größten Christopher Street Day in Deutschland teilnehmen. Es bietet dem BSW die einmalige Gelegenheit unsere Positionen zu den Themen Frieden, Freiheit und Meinungsfreiheit einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren und gleichzeitig der Cancel Culture und einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien etwas positives entgegenzusetzen. Die Schwerpunkte für die BSW Gruppe am CSD sind der Kampf gegen die Wehrpflicht und die existenzbedrohende Aufrüstung.

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  • Grundsteuer Widerspruch

    Grundsteuer Widerspruch

    GRUNDSTEUER SCHOCK – JETZT HANDELN, BEVOR ES ZU SPÄT IST!

    Darum geht’s:

    Die neuen Grundsteuerbescheide sorgen bei vielen Bürgern für große Verunsicherung. Steigende Belastungen treffen besonders Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, Rentner sowie Familien in einer Zeit ohnehin hoher Lebenshaltungskosten. Klar ist: Die Kommunen stehen unter finanziellem Druck. Gleichzeitig hat das Land NRW mit seinem Grundsteuer-Modell für erhebliche Unsicherheit und Ungleichbehandlung gesorgt. Leidtragende sind am Ende Bürger, Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Wir brauchen deshalb eine faire, rechtssichere und sozial ausgewogene Lösung, die Wohnen bezahlbar hält und die Verantwortung nicht einseitig auf Städte und Gemeinden abwälzt.

    So legen Sie Widerspruch ein:

    Füllen Sie unseren Muster-Widerspruch aus. Wer die Frist verstreichen lässt, muss zahlen – auch wenn Gerichte die Steuer später für unzulässig erklären. Oft bekommen nur diejenigen ihr Geld zurück, die rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben!

    Wichtiger Hinweis für Mieter:
    Geben Sie diesen Flyer an Ihren Vermieter weiter und fordern Sie ihn auf, in Ihrem gemeinsamen Interesse aktiv zu werden!


    So einfach geht’s:

    1. Drucken Sie das PDF aus. Tragen Sie Ihre persönlichen Daten und das Aktenzeichen Ihres Steuerbescheids ein. Bei Absender muss Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort sowie das Aktenzeichen/Kassenzeichen aus dem Grundsteuerbescheid drin stehen. Bei Empfänger muss die Adresse der Stadtverwaltung/Steueramts eingetragen werden.
    2. Unterschreiben Sie das Dokument eigenhändig.
    3. Senden Sie den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Erhalt des neuen Bescheids an Ihre Stadtverwaltung.

    Wichtiger Hinweis zum rechtlichen Risiko:
    Bitte beachten Sie, dass die Stadtverwaltung diesen Widerspruch gebührenpflichtig zurückweisen kann, wenn sie sich weigert, das Verfahren bis zu einer gerichtlichen Klärung ruhen zu lassen. In diesem Fall können Bearbeitungsgebühren (oft zwischen 20 und 50 Euro) auf Sie zukommen. Das Einreichen des Widerspruchs geschieht auf Ihr eigenes Risiko. Eine aufschiebende Wirkung hat der Widerspruch nicht – Sie müssen die geforderte Steuer zunächst fristgerecht zahlen!

    Das Artikelbild ist ein Beispielbild von Bruno auf Pixabay

  • Irankrieg & Wirtschaftskrise: Wer muss zahlen?

    Irankrieg & Wirtschaftskrise: Wer muss zahlen?

    12. Mai ab 19:00 21:00

    Der Angriffskrieg auf den Iran ist völkerrechtswidrig und kostet zahlreiche Menschenleben. Neben dem Leid der Zivilbevölkerung in Iran und im Libanon gibt es auch spürbare Auswirkungen auf Europa und Deutschland. Steigende Energiepreise, instabile Lieferketten und eine Inflation, die den Menschen das Geld aus der Tasche zieht, sind die Schattenseiten der aggressiven US-Politik.

    Wir laden Sie herzlich ein, über diese drängenden Themen mit uns zu diskutieren. Das BSW beleuchtet die Hintergründe und sucht nach Auswegen aus der Krise.

    Unsere Gäste auf dem Podium:

    • Christian Leye: stellvertretender Parteivorsitzender BSW und Experte für Wirtschaftspolitik.
    • Ralf Broegelmann: Vorsitzender BSW Kreisverband Märkischer Kreis/Hochsauerlandkreis

    Themenschwerpunkte des Abends:

    1. Geopolitik: Warum eine Eskalation im Iran die globale Sicherheit gefährdet.
    2. Wirtschaft in der Sackgasse: Wie die aktuelle Krise Industrie und Privathaushalte belastet.
    3. Diplomatie statt Aufrüstung: Welche Alternativen bietet das BSW zur aktuellen Außenpolitik?

    Im Anschluss an die Impulsvorträge gibt es ausreichend Zeit für Ihre Fragen und eine offene Diskussionsrunde.

    Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf euer Kommen und einen konstruktiven Austausch

    BSW NRW

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    Festzentrum Hohe Steinert

    Hohe Steinert 4
    Lüdenscheid, NRW 58509 Germany
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  • Fachpodium: Pflege und Gesundheit

    Fachpodium: Pflege und Gesundheit

    10. April ab 17:00 19:00

    Pflege und Gesundheit betreffen uns alle. Ob als Patient, pflegende Angehörige, Beschäftigte im Gesundheitswesen oder politisch Verantwortliche – die Herausforderungen wachsen und der Bedarf an tragfähigen Lösungen ist größer denn je.

    Deshalb laden wir herzlich zu unserem Fachpodium zum Thema Pflege und Gesundheit ein.

    Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Fragen:

    • Wie sichern wir eine gute und verlässliche Versorgung?
    • Wie entlasten wir pflegende Angehörige wirksam?
    • Und wie können Gesundheits- und Pflegesystem gerechter, solidarischer und zukunftsfähig gestaltet werden?

    Auf dem Podium diskutieren:

    • Oliver Ruhnert, Generalsekretär BSW
    • Yasimin Zorlu, Pflegeunternehmerin zweier Pflegeeinrichtungen
    • Steven Graumann, Experte für gesetzliche und private Kranken- und Pflegeversicherung
    • Pflegende Angehörige mit ihren Erfahrungen aus dem Alltag der Versorgung

    Freuen Sie sich auf eine offene und fachlich fundierte Diskussion mit Perspektiven aus Politik, Praxis, Versicherungswesen und persönlicher Betroffenheit. Gemeinsam wollen wir darüber sprechen, was sich ändern muss, damit Pflege und Gesundheit für alle Menschen verlässlich gesichert werden.

    BSW KV Wesel

    Festzentrum Hohe Steinert

    Hohe Steinert 4
    Lüdenscheid, NRW 58509 Germany
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  • Beschluss des BSW-Bundesvorstands | Verbot der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für Militäroperationen gegen den Iran – für Souveränität, Völkerrecht und eine friedliche Außenpolitik

    Beschluss des BSW-Bundesvorstands | Verbot der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für Militäroperationen gegen den Iran – für Souveränität, Völkerrecht und eine friedliche Außenpolitik

    Das BSW verurteilt jede Nutzung US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland (z. B. Ramstein, Spangdahlem oder Grafenwöhr) für logistische, operative oder militärische Unterstützung eines Krieges gegen die Islamische Republik Iran als völkerrechtswidrigen Verstoß gegen die UN-Charta (Art. 2 Abs. 4: Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt) und die Souveränität Deutschlands. Solche Basen dürfen nicht als Ausgangspunkt für Angriffskriege dienen, die die Zivilbevölkerung im Iran treffen und eine Eskalation im Nahen Osten fördern.

    👉 Der Beschluss „Verbot der Nutzung US-Militärbasen in Deutschland für Militäroperationen gegen den Iran – für Souveränität, Völkerrecht und eine friedliche Außenpolitik“ im Wortlaut.

  • Stadtrat Köln: Ein Blick hinter die Kulissen – Einladung zur Matinee der BSW-Ratsgruppe

    Stadtrat Köln: Ein Blick hinter die Kulissen – Einladung zur Matinee der BSW-Ratsgruppe

    15. März ab 11:00 13:00

    Die BSW-Ratsgruppe lädt alle interessierten Kölner und Bürger herzlich zu einer informativen Matinee nach Deutz ein. Unter dem Motto „Stadtrat Köln: ein Blick hinter die Kulissen“ bieten wir die Gelegenheit, sich aus erster Hand über aktuelle politische Themen und die Arbeit im Kölner Stadtrat zu informieren.

    Wann: Sonntag, 15. März 2026, 11:00 bis 13:00 Uhr

    Wo: Bürgerzentrum Deutz, Tempelstraße 41–43, 50679 Köln

    Als Redner aus der Kölner Ratsgruppe werden Guido Spinnen und Lidija Rukavina durch die Veranstaltung führen. Zudem freuen wir uns sehr auf unseren Gastredner Andrej Hunko (MdB a.D.), der die Diskussionsrunde mit seiner politischen Erfahrung bereichern wird.

    Auf der Tagesordnung stehen drängende kommunal- und gesellschaftspolitische Themen, die uns alle bewegen. Wir sprechen unter anderem über:

    • Olympia
    • Militarisierung
    • Suchthilfe
    • Krankenhauserhalt
    • Corona-Aufarbeitung und viele weitere Punkte.

    Kommen Sie vorbei, bringen Sie Ihre Fragen mit und diskutieren Sie mit uns über die Zukunft unserer Stadt. Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch!

    Kostenlos

    BSW, Ratsgruppe Köln

    Festzentrum Hohe Steinert

    Hohe Steinert 4
    Lüdenscheid, NRW 58509 Germany
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  • Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März.

    Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März.

    🚫 Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März. In zahlreichen NRW-Städten gehen Schüler auf die Straße.

    Ab 2026 sollen verpflichtende Fragebögen kommen, ab 2027 die Musterung – und wenn sich nicht genug „Freiwillige“ finden, entscheidet das Los. Am Ende droht die Pflicht für alle. Wir als Jugend sollen auf „Kriegstüchtigkeit“ vorbereitet werden.

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  • Stellungnahme des BSW NRW zum Rücktritt von Flüchtlingsministerin Josefine Paul

    Stellungnahme des BSW NRW zum Rücktritt von Flüchtlingsministerin Josefine Paul

    Der BSW-Landesvorsitzende Amid Rabieh erklärt zum Rücktritt der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, FluchtundIntegration des LandesNordrhein-Westfalen, Josefine Paul:

    Josefine Paul hatte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit gegenüber Vertretern der Kommunalen Integrationszentren offenherzig erklärt, dass sie von Integrationspolitik keine Ahnung habe. Diese Selbsteinschätzung hat sie während ihrer gesamten Amtszeit seit 2022 fortlaufend bestätigt. Jegliche Impulse für eine zukunftsweisende Migrations- und Integrationspolitik blieben aus. Ihre geplante Kita-Reform droht die Qualität der Kinderbetreuung drastisch zu verschlechtern und gefährdet die Existenz zahlreicher kleinerer Kitas.

    Keine Ahnung hat Paul aber offensichtlich auch von angemessener Kommunikation: Innerhalb ihres Flucht-Zuständigkeitsbereichs herrschte Chaos. Das ermöglichte im August 2024 das Messerattentat von Issa Al Hasan auf das ‚Festival der Vielfalt‘ zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt Solingen. Anschließend hat sie sich gegenüber Öffentlichkeit und Landesparlament ständig mit Halbwahrheiten um ihre Verantwortung drücken wollen.

    Es war deshalb allerhöchste Zeit für den Rücktritt von Josefine Paul. Leider steht zu befürchten, dass sich an der verfehlten Politik von Paul auch unter ihrer designierten Nachfolgerin, der derzeitigen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer, nichts Grundlegendes ändern wird.“

  • Aufstellungsversammlung des BSW für den Regionalrat Düsseldorf

    Aufstellungsversammlung des BSW für den Regionalrat Düsseldorf

    Susanne Herhaus, Wuppertaler BSW-Ratsmitglied, ist am Samstag auf der Aufstellungsversammlung des BSW für den Regionalrat Düsseldorf in Wuppertal auf Listenplatz 1 gewählt worden. Auf den weiteren Listenplätzen folgen: Eva Dufhues aus Düsseldorf und Falk vom Dorff aus Neuss.

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  • Neuauszählung Jetzt!

    Neuauszählung Jetzt!

    Richter in eigener Sache

    Zur Abstimmung des Bundestages bzgl. der Neuauszählung der Bundestagswahl 2025.

    Von Andrej Hunko

    In keinem anderen Land der Welt obliegt die Wahlprüfung dem neu gewählten Parlament. In der Regel entscheiden darüber formal unabhängige Wahlkommissionen oder Gerichte. Wer die Debatte im deutschen Bundestag zu den Wahleinsprüchen des BSW gesehen hat, versteht warum.

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