Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Rhein-Erft-Kreis eine klare Ansage erteilt: Die neun Fachausschüsse des Kreistags müssen aufgelöst und neu gebildet werden. Mit Beschluss vom 07.08.2026 Tag hat das Gericht einer einstweiligen Anordnung stattgegeben (Aktenzeichen: 4 L 1273/26), die die Gruppe des BSW im Kreistag beantragt hatte. Damit bestätigt das Gericht, dass die bisherige Zusammensetzung der Ausschüsse wesentliche und undemokratische Abweichungen vom Grundsatz der Spiegelbildlichkeit aufweist.
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Höhere Steuern, steigende Gebühren, weniger Angebote vor Ort – die Bürger zahlen die Zeche
In vielen Städten und Gemeinden in NRW drohen höhere Grundsteuern, teurere Kita- und Abfallgebühren und weitere Kürzungen bei Sport, Kultur und Jugendangeboten. Die Kommunen haben kaum noch Spielraum.
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BSW NRW: Geschlossen in den Landtagswahlkampf
„Vor dem Hintergrund des Umbaus unserer Gesellschaft in Richtung Kriegstüchtigkeit wird das BSW als oppositionelle Stimme dringend gebraucht. Ich freue mich, dass sich der Landesverband NRW konsolidiert hat und über das große Vertrauen bei der Wahl“, erklärte der wiedergewählte BSW-Landesvorsitzende Andrej Hunko am Samstag im Bochumer Jahrhunderthaus beim Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
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Das BSW nimmt am Kölner CSD teil – und daran wird sich nichts ändern
Das Bündnis Sahra Wagenknecht Nordrhein-Westfalen wird wie geplant am Christopher Street Day in Köln teilnehmen.
Auslöser dieser Klarstellung sind Forderungen aus der Linkspartei, das BSW vom CSD auszuschließen. Diese Forderungen weisen wir entschieden zurück.
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Cologne Pride: Gemeinsam zum CSD 2026
Liebe Mitglieder,
am 05. Juli 2026 möchten wir als BSW in Köln am größten Christopher Street Day in Deutschland teilnehmen. Es bietet dem BSW die einmalige Gelegenheit unsere Positionen zu den Themen Frieden, Freiheit und Meinungsfreiheit einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren und gleichzeitig der Cancel Culture und einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien etwas positives entgegenzusetzen. Die Schwerpunkte für die BSW Gruppe am CSD sind der Kampf gegen die Wehrpflicht und die existenzbedrohende Aufrüstung.
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Grundsteuer Widerspruch
GRUNDSTEUER SCHOCK – JETZT HANDELN, BEVOR ES ZU SPÄT IST!
Darum geht’s:
Die neuen Grundsteuerbescheide sorgen bei vielen Bürgern für große Verunsicherung. Steigende Belastungen treffen besonders Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, Rentner sowie Familien in einer Zeit ohnehin hoher Lebenshaltungskosten. Klar ist: Die Kommunen stehen unter finanziellem Druck. Gleichzeitig hat das Land NRW mit seinem Grundsteuer-Modell für erhebliche Unsicherheit und Ungleichbehandlung gesorgt. Leidtragende sind am Ende Bürger, Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Wir brauchen deshalb eine faire, rechtssichere und sozial ausgewogene Lösung, die Wohnen bezahlbar hält und die Verantwortung nicht einseitig auf Städte und Gemeinden abwälzt.
So legen Sie Widerspruch ein:
Füllen Sie unseren Muster-Widerspruch aus. Wer die Frist verstreichen lässt, muss zahlen – auch wenn Gerichte die Steuer später für unzulässig erklären. Oft bekommen nur diejenigen ihr Geld zurück, die rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben!
Wichtiger Hinweis für Mieter:
Geben Sie diesen Flyer an Ihren Vermieter weiter und fordern Sie ihn auf, in Ihrem gemeinsamen Interesse aktiv zu werden!
So einfach geht’s:
- Drucken Sie das PDF aus. Tragen Sie Ihre persönlichen Daten und das Aktenzeichen Ihres Steuerbescheids ein. Bei Absender muss Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort sowie das Aktenzeichen/Kassenzeichen aus dem Grundsteuerbescheid drin stehen. Bei Empfänger muss die Adresse der Stadtverwaltung/Steueramts eingetragen werden.
- Unterschreiben Sie das Dokument eigenhändig.
- Senden Sie den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Erhalt des neuen Bescheids an Ihre Stadtverwaltung.
Wichtiger Hinweis zum rechtlichen Risiko:
Bitte beachten Sie, dass die Stadtverwaltung diesen Widerspruch gebührenpflichtig zurückweisen kann, wenn sie sich weigert, das Verfahren bis zu einer gerichtlichen Klärung ruhen zu lassen. In diesem Fall können Bearbeitungsgebühren (oft zwischen 20 und 50 Euro) auf Sie zukommen. Das Einreichen des Widerspruchs geschieht auf Ihr eigenes Risiko. Eine aufschiebende Wirkung hat der Widerspruch nicht – Sie müssen die geforderte Steuer zunächst fristgerecht zahlen! -
Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März.
Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März. In zahlreichen NRW-Städten gehen Schüler auf die Straße.Ab 2026 sollen verpflichtende Fragebögen kommen, ab 2027 die Musterung – und wenn sich nicht genug „Freiwillige“ finden, entscheidet das Los. Am Ende droht die Pflicht für alle. Wir als Jugend sollen auf „Kriegstüchtigkeit“ vorbereitet werden.
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Stellungnahme des BSW NRW zum Rücktritt von Flüchtlingsministerin Josefine Paul
Der BSW-Landesvorsitzende Amid Rabieh erklärt zum Rücktritt der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, FluchtundIntegration des LandesNordrhein-Westfalen, Josefine Paul:
„Josefine Paul hatte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit gegenüber Vertretern der Kommunalen Integrationszentren offenherzig erklärt, dass sie von Integrationspolitik keine Ahnung habe. Diese Selbsteinschätzung hat sie während ihrer gesamten Amtszeit seit 2022 fortlaufend bestätigt. Jegliche Impulse für eine zukunftsweisende Migrations- und Integrationspolitik blieben aus. Ihre geplante Kita-Reform droht die Qualität der Kinderbetreuung drastisch zu verschlechtern und gefährdet die Existenz zahlreicher kleinerer Kitas.
Keine Ahnung hat Paul aber offensichtlich auch von angemessener Kommunikation: Innerhalb ihres Flucht-Zuständigkeitsbereichs herrschte Chaos. Das ermöglichte im August 2024 das Messerattentat von Issa Al Hasan auf das ‚Festival der Vielfalt‘ zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt Solingen. Anschließend hat sie sich gegenüber Öffentlichkeit und Landesparlament ständig mit Halbwahrheiten um ihre Verantwortung drücken wollen.
Es war deshalb allerhöchste Zeit für den Rücktritt von Josefine Paul. Leider steht zu befürchten, dass sich an der verfehlten Politik von Paul auch unter ihrer designierten Nachfolgerin, der derzeitigen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer, nichts Grundlegendes ändern wird.“
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BSW Nordrhein-Westfalen stellt personelle und inhaltliche Weichen für die Zukunft
Landesparteitag in Bochum wählt Andrej Hunko zum neuen Co-Vorsitzenden und beschließt Stärkung der Basis. Der Fokus liegt klar auf wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit als Alternative zur Politik der Landesregierung.
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BSW warnt vor Täuschung der Wähler
Geheimpapier: Schwarz-grüne Pläne zur Wiedereinführung von Kita-Gebühren
Nur wenige Tage vor der Kommunalwahl am 14. September bereitet die schwarz-grüne Landesregierung offenbar massive finanzielle Belastungen für Familien in Nordrhein-Westfalen vor. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung heute unter Berufung auf ein vertrauliches Eckpunktepapier zur geplanten Kita-Reform berichtet, plant die Regierung die Wiedereinführung von Kita-Gebühren durch die Hintertür. Damit wird die Zusage aus dem Koalitionsvertrag, ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen, faktisch kassiert.
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