Schlagwort: NRW

Demokratie braucht Auswahl – Verschaff uns mit deiner Unterschrift eine Stimme!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 14. September 2025 sind Kommunalwahlen in NRW. Wir wollen antreten, um auch in deinem Ort für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der wirtschaftlichen Vernunft zu streiten. Doch die etablierten Parteien haben Hürden aufgebaut, die neuen Bewegungen den Start erschweren.
Das nordrhein-westfälische Kommunalwahlgesetz verlangt von uns als neuer Partei, hunderte von Unterstützungsunterschriften in jeder Kommune und jedem Kreis zu sammeln, in dem wir wählbar sein wollen. Parteien, die bereits im Bundestag oder Landtag sitzen, sind von dieser Pflicht befreit.
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06.06.2025
Ein guter Tag für die kommunale Demokratie
Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.
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21.05.2025

Demokratie braucht Auswahl – Verschaff uns mit deiner Unterschrift eine Stimme!