BSW - Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft

Schlagwort: NRW

  • Ergebnisse des Landesparteitages des BSW NRW am 04.07.2026

    Ergebnisse des Landesparteitages des BSW NRW am 04.07.2026

    Am 4. Juli 2026 kamen die Mitglieder des BSW NRW zum Landesparteitag im Jahrhunderthaus in Bochum zusammen. Hier findest du die Beschlüsse und die Ergebnisse der Vorstandswahl.

    Die Beschlüsse

    Entlastung des Landesvorstands

    Der Landesvorstand wurde nach dem Bericht der Rechnungsprüfer einstimmig entlastet.

    Landtagswahlprogramm: Stoßrichtungsantrag Bildung

    Der Stoßrichtungsantrag des Kreisverbands Oberhausen-Mülheim zum bildungspolitischen Teil des Landtagswahlprogramms wurde als Material an den Landesvorstand überwiesen, der damit das Programm weiterentwickeln soll.

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  • Gegen Sozialkürzungen: DGB-Kundgebung am 26.8.2026 in Essen

    Gegen Sozialkürzungen: DGB-Kundgebung am 26.8.2026 in Essen

    Das BSW NRW unterstützt die Kundgebung gegen Sozialkürzungen des DGB in Essen um 11.30h am Burgplatz. Unter dem Motto ‚Sozialstaat statt Kriegswirtschaft‘ wollen wir dort auch auf den Zusammenhang zwischen den Kürzungsplänen der Regierung Merz bei Rente, Gesundheit und Pflege sowie den dramatischen Aufrüstungsplänen hinweisen.

    Treffpunkt der BSW‘ler ist ab 11 Uhr an der Lichtburg (Burgplatz). Weitere Informationen zur Kundgebung gibt es hier: https://nrw.dgb.de/mitmachen/aktionstag-sozialstaat/

  • Was ist linkskonservativ? Warum es das BSW braucht!

    Was ist linkskonservativ? Warum es das BSW braucht!

    Von Christian Leye, stellvertretendem Parteivorsitzenden und Parteigründer BSW

    Unsere Partei steht in einem entscheidenden Jahr. Die drei kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden auch über das weitere Schicksal der Partei entscheiden. Bei den aktuellen Umfragewerten können wir den Sprung in die Landtage schaffen. Als Partei werden wir entschlossen kämpfen müssen – und haben damit bereits angefangen. Die Kampagne „Weg mit Merz“ hat in den ostdeutschen Landeshauptstädten hunderte Menschen auf die Marktplätze mobilisiert. Kraft für die anstehenden Wahlkämpfe zu sammeln bedeutet auch, sich wieder ins Gedächtnis zu rufen, wieso wir das BSW gegründet haben und warum es uns als Partei gerade jetzt braucht – auch jenseits von tagespolitischen Fragen.

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  • BSW klagt erfolgreich: Gericht bestätigt undemokratische Tendenzen

    BSW klagt erfolgreich: Gericht bestätigt undemokratische Tendenzen

    Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Rhein-Erft-Kreis eine klare Ansage erteilt: Die neun Fachausschüsse des Kreistags müssen aufgelöst und neu gebildet werden. Mit Beschluss vom 07.08.2026 Tag hat das Gericht einer einstweiligen Anordnung stattgegeben (Aktenzeichen: 4 L 1273/26), die die Gruppe des BSW im Kreistag beantragt hatte. Damit bestätigt das Gericht, dass die bisherige Zusammensetzung der Ausschüsse wesentliche und undemokratische Abweichungen vom Grundsatz der Spiegelbildlichkeit aufweist.

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  • Höhere Steuern, steigende Gebühren, weniger Angebote vor Ort – die Bürger zahlen die Zeche

    Höhere Steuern, steigende Gebühren, weniger Angebote vor Ort – die Bürger zahlen die Zeche

    In vielen Städten und Gemeinden in NRW drohen höhere Grundsteuern, teurere Kita- und Abfallgebühren und weitere Kürzungen bei Sport, Kultur und Jugendangeboten. Die Kommunen haben kaum noch Spielraum.

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  • BSW NRW: Geschlossen in den Landtagswahlkampf

    BSW NRW: Geschlossen in den Landtagswahlkampf

    „Vor dem Hintergrund des Umbaus unserer Gesellschaft in Richtung Kriegstüchtigkeit wird das BSW als oppositionelle Stimme dringend gebraucht. Ich freue mich, dass sich der Landesverband NRW konsolidiert hat und über das große Vertrauen bei der Wahl“, erklärte der wiedergewählte BSW-Landesvorsitzende Andrej Hunko am Samstag im Bochumer Jahrhunderthaus beim Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

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  • Das BSW nimmt am Kölner CSD teil – und daran wird sich nichts ändern

    Das BSW nimmt am Kölner CSD teil – und daran wird sich nichts ändern

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht Nordrhein-Westfalen wird wie geplant am Christopher Street Day in Köln teilnehmen.

    Auslöser dieser Klarstellung sind Forderungen aus der Linkspartei, das BSW vom CSD auszuschließen. Diese Forderungen weisen wir entschieden zurück.

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  • Cologne Pride: Gemeinsam zum CSD 2026

    Cologne Pride: Gemeinsam zum CSD 2026

    Liebe Mitglieder,

    am 05. Juli 2026 möchten wir als BSW in Köln am größten Christopher Street Day in Deutschland teilnehmen. Es bietet dem BSW die einmalige Gelegenheit unsere Positionen zu den Themen Frieden, Freiheit und Meinungsfreiheit einer großen Öffentlichkeit zu präsentieren und gleichzeitig der Cancel Culture und einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien etwas positives entgegenzusetzen. Die Schwerpunkte für die BSW Gruppe am CSD sind der Kampf gegen die Wehrpflicht und die existenzbedrohende Aufrüstung.

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  • Grundsteuer Widerspruch

    Grundsteuer Widerspruch

    GRUNDSTEUER SCHOCK – JETZT HANDELN, BEVOR ES ZU SPÄT IST!

    Darum geht’s:

    Die neuen Grundsteuerbescheide sorgen bei vielen Bürgern für große Verunsicherung. Steigende Belastungen treffen besonders Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, Rentner sowie Familien in einer Zeit ohnehin hoher Lebenshaltungskosten. Klar ist: Die Kommunen stehen unter finanziellem Druck. Gleichzeitig hat das Land NRW mit seinem Grundsteuer-Modell für erhebliche Unsicherheit und Ungleichbehandlung gesorgt. Leidtragende sind am Ende Bürger, Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Wir brauchen deshalb eine faire, rechtssichere und sozial ausgewogene Lösung, die Wohnen bezahlbar hält und die Verantwortung nicht einseitig auf Städte und Gemeinden abwälzt.

    So legen Sie Widerspruch ein:

    Füllen Sie unseren Muster-Widerspruch aus. Wer die Frist verstreichen lässt, muss zahlen – auch wenn Gerichte die Steuer später für unzulässig erklären. Oft bekommen nur diejenigen ihr Geld zurück, die rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben!

    Wichtiger Hinweis für Mieter:
    Geben Sie diesen Flyer an Ihren Vermieter weiter und fordern Sie ihn auf, in Ihrem gemeinsamen Interesse aktiv zu werden!


    So einfach geht’s:

    1. Drucken Sie das PDF aus. Tragen Sie Ihre persönlichen Daten und das Aktenzeichen Ihres Steuerbescheids ein. Bei Absender muss Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort sowie das Aktenzeichen/Kassenzeichen aus dem Grundsteuerbescheid drin stehen. Bei Empfänger muss die Adresse der Stadtverwaltung/Steueramts eingetragen werden.
    2. Unterschreiben Sie das Dokument eigenhändig.
    3. Senden Sie den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Erhalt des neuen Bescheids an Ihre Stadtverwaltung.

    Wichtiger Hinweis zum rechtlichen Risiko:
    Bitte beachten Sie, dass die Stadtverwaltung diesen Widerspruch gebührenpflichtig zurückweisen kann, wenn sie sich weigert, das Verfahren bis zu einer gerichtlichen Klärung ruhen zu lassen. In diesem Fall können Bearbeitungsgebühren (oft zwischen 20 und 50 Euro) auf Sie zukommen. Das Einreichen des Widerspruchs geschieht auf Ihr eigenes Risiko. Eine aufschiebende Wirkung hat der Widerspruch nicht – Sie müssen die geforderte Steuer zunächst fristgerecht zahlen!

    Das Artikelbild ist ein Beispielbild von Bruno auf Pixabay

  • Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März.

    Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März.

    🚫 Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März. In zahlreichen NRW-Städten gehen Schüler auf die Straße.

    Ab 2026 sollen verpflichtende Fragebögen kommen, ab 2027 die Musterung – und wenn sich nicht genug „Freiwillige“ finden, entscheidet das Los. Am Ende droht die Pflicht für alle. Wir als Jugend sollen auf „Kriegstüchtigkeit“ vorbereitet werden.

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