Autor: Alexander Raquet

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit!

Gute Löhne, soziale Sicherheit, Frieden!

Viele Beschäftigte und ihre Familien stehen unter Druck wie lange nicht. Trotz Vollzeitjob reicht das Einkommen oft kaum zum Leben. Mieten, Energiekosten und Lebensmittelpreise steigen, während aktuell Reallöhne (noch) stagnieren und Altersarmut zunimmt. Der Sozialstaat wird Stück für Stück demontiert. Bei Renten, Gesundheit und Kommunen wird gespart. Gleichzeitig fließen immer größere Summen in Aufrüstung. Für Waffen gilt „whatever it takes“, doch beim Sozialstaat wird gekürzt. Das trifft uns alle.

Was jetzt droht!

Angriffe auf den 8-Stunden-Tag und Einschränkungen beim Recht auf Teilzeit. Höhere Belastungen im Gesundheitssystem und weitere Krankenhausschließungen. Sinkende Renten und Anhebung des Renteneintrittsalters. Kürzungen bei Arbeitslosen, Familien und Kommunen. Wir sagen: Schluss damit! Keine Demontage des Sozialstaats! Keine weitere Eskalation und Militarisierung! Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, über deren Einsatz allein der Präsident in Washington entscheidet!

Unsere Alternative:

Nord Stream öffnen, Ramstein schließen!

Das BSW fordert starke Tarifverträge und eine flächendeckende Tarifbindung, einen Mindestlohn von 15 Euro, die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und den Umbau des Rentensystems nach österreichischem Vorbild. Dort bekommen Rentnerinnen und Rentner im Durchschnitt 800 Euro mehr im Monat, weil alle in eine Kasse einzahlen, auch Selbständige und Politiker. Das ist auch in Deutschland möglich!

Die Energiepreise müssen runter! Wir brauchen einen effektiven Spritpreisdeckel statt symbolischer Maßnahmen. Wir müssen wieder russisches Öl über die Druschba-Pipeline an die PCK-Raffinerie in Schwedt importieren und Nord Stream für günstiges Gas aus Russland öffnen.

Statt Milliarden für Aufrüstung braucht unser Land Investitionen in Bildung, Pflege, Infrastruktur und gute Arbeitsplätze. Wir brauchen eine Bundesregierung, die sich für diplomatische Lösungen einsetzt und zu einer stabilen Friedensordnung in Europa beiträgt. Kanzler Merz sollte dem Beispiel Spaniens folgen und US-Stützpunkte wie Ramstein für Trumps völkerrechtswidrige Kriege schließen.

Am 1. Mai gehen wir gemeinsam auf die Straße:

Für gute Löhne, sichere Renten und Frieden! Bringt Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Familie mit – lasst uns gemeinsam die Stimme erheben für eine gerechte Zukunft in Sicherheit und Frieden.

Das NeKoBi (Netzwerk Kommunalpolitische Bildung) bietet auch im Mai und im Juni weitere Seminare und Workshops für Mandatsträger an.

KI in der Gremienarbeit

Am 16. Mai findet von 10:00 bis 13:00 Uhr ein Workshop zum Thema KI in der Gremienarbeit statt. Hier wird ausführlich beleuchtet, wie aktuelle Entwicklungen mit Künstlicher Intelligenz Mandatsträgern die Arbeit leichter machen können. Ob bei der Sitzungsvorbereitung, dem Erstellen von Pressemitteilungen oder bei Anfragen zu öffentlichen oder nicht-öffentlichen Informationen – für all diese Themenbereiche gibt es mittlerweile weit fortgeschrittene Lösungen. Diese stellt Frank Kemper im Rahmen des Workshops vor.

Steuerliche Behandlung von Rats- und Kreistagsarbeit

Am 20. Juni findet ein von Melanie Kern geleiteter Workshop statt, der sich ausführlich mit der steuerlichen Behandlung von Rats- und Kreistagsarbeit von Einzelmandatsträgern und Gruppen beschäftigt.

Veranstaltungsort und Anmeldung

Beide Workshops finden in Düsseldorf im 4. Stock des Gewerkschaftshauses in der Sonnenstraße 14 statt.

Anmeldungen werden über die Webseite NeKoBi.de oder per E-Mail an anmeldung@nekobi.de entgegengenommen

Die Teilnahme an den Seminaren ist für Mitglieder des NeKoBi kostenlos, während für Gäste ein Beitrag von 30,00 Euro erhoben wird.

Das aktuelle Programm und alle weiteren Details sowie die Möglichkeit zur Anmeldung findet ihr direkt auf der Webseite unter https://nekobi.de

Nutzt diese Gelegenheiten zur Weiterbildung und zum Austausch mit anderen Aktiven für eine starke kommunale Basis des BSW in Nordrhein-Westfalen.

Klare Kante für Oberhausen – Politik mit Haltung und Verantwortung

Mit Nico Grönke und Sven Konrad engagieren sich zwei Vertreter des BSW im Kreisverband Oberhausen-Mülheim und in den kommunalen Gremien für eine Politik, die sich konsequent an den Interessen der Bürger orientieren – sachlich, pragmatisch und ohne parteipolitische Scheuklappen.

Als erster Kreisvorsitzender des BSW Oberhausen-Mülheim sowie Mandatsträger im Stadtrat und in der Bezirksvertretung Osterfeld bringt Nico Grönke seine Erfahrungen aus Bildung, Arbeitswelt und gesellschaftlichem Engagement in die politische Arbeit ein. Der 51-Jährige stammt aus einer Arbeiterfamilie, absolvierte zunächst eine Ausbildung zum Konstruktionsmechaniker und arbeitete viele Jahre bei Thyssenkrupp AG. Über den zweiten Bildungsweg holte er sein Abitur nach und studierte anschließend Geschichte und Germanistik. Seit mittlerweile 14 Jahren arbeitet er als Lehrer an einer Oberhausener Gesamtschule.

Schon lange vor seinem parteipolitischen Engagement setzte sich Grönke im schulischen Umfeld aktiv für demokratische Bildung, gegen Rassismus und für politische Aufklärung ein – unter anderem durch die Organisation von Podiumsdiskussionen und Fahrten zu KZ-Gedenkstätten. Der politische Wendepunkt für ihn war die Friedensfrage: Die Waffenlieferungen an die Ukraine und die zunehmende Militarisierung der deutschen Politik führten ihn zum BSW. Zuvor war er in keiner Partei organisiert.

„Die Friedensfrage und die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen haben mich politisch aktiv werden lassen. Es reicht nicht mehr, Entwicklungen nur zu analysieren – man muss handeln“, so Grönke.

An seiner Seite steht Sven Konrad, stellvertretender Kreisvorsitzender des BSW Oberhausen-Mülheim und Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Der 49-jährige Familienvater arbeitet als Außendienstmitarbeiter und ist beruflich täglich in der Region unterwegs. Die unmittelbare Nähe zu den Menschen und ihren alltäglichen Problemen prägt auch seine politische Arbeit.

„Ich sehe jeden Tag, wo es hakt – bei Infrastruktur, Sauberkeit oder im Alltag der Menschen. Diese Erfahrungen bringe ich direkt in die politische Arbeit ein“, erklärt Konrad.

Trotz der besonderen Herausforderungen als Einzelmandatsträger nutzt Konrad konsequent die vorhandenen politischen Möglichkeiten: durch Anfragen, Redebeiträge und gezielte Interventionen. Als beratendes Mitglied im Baumausschuss und in der Kommission „Brückenschlag“ setzt er konkrete Themen auf die politische Agenda und macht Missstände sichtbar.

Auch Grönke zeigt, dass politische Kontrolle und Opposition selbst ohne eigene Ratsgruppe wirksam sein können. Ein aktuelles Beispiel war seine Anfrage zur Olympiabewerbung und den damit verbundenen Haftungsfragen, bei der er nach einer zunächst unzulässigen Behandlung erfolgreich kommunale Kontrollmechanismen in Gang setzte.

Beide eint ein klarer politischer Ansatz: Probleme benennen, Lösungen prüfen und Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen – unabhängig davon, von wem ein Vorschlag kommt.

Kritisch sehen beide die zunehmende politische Polarisierung und Blockadehaltung in den kommunalen Gremien, wenn sachliche Lösungen aus parteitaktischen Gründen verhindert werden. Ein Beispiel dafür war die Ablehnung eines Antrags für einen Mülleimer allein aufgrund des Antragstellers – eine Entscheidung, die erst durch Intervention korrigiert wurde.

Für Grönke und Konrad zeigt sich gerade auf kommunaler Ebene, dass Politik nah an den Menschen stattfinden muss: bei Fragen der Infrastruktur, sozialen Gerechtigkeit, Sicherheit im Alltag und einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.

Neben der Arbeit in den Gremien baut der Kreisverband vor Ort politische Strukturen auf: mit einem Bürgerbüro als Anlaufstelle, regelmäßigen Treffen, Infoständen und Veranstaltungen. Die politische Arbeit soll sichtbar und ansprechbar bleiben.

Die kommenden Wochen stehen bereits im Zeichen weiterer Aktivitäten: Mit einem Stand zum 1. Mai, einer Friedensdemonstration am 8. Mai sowie einer Diskussionsveranstaltung am 12. Mai setzt der Kreisverband weitere politische Akzente vor Ort.

Für Grönke und Konrad ist klar: Kommunalpolitik lebt vom Einsatz vor Ort. Auch mit begrenzten personellen Ressourcen lässt sich etwas bewegen – wenn man beharrlich bleibt, Verantwortung übernimmt und sich mit anderen vernetzt.

Mit dem BSW Print-Designer stellt der Landesvorstand NRW allen Mitgliedern und Gliederungen in NRW ab sofort ein leistungsstarkes Werkzeug zur Verfügung, um professionelle Wahlkampf- und Kommunikationsmaterialien direkt im Browser zu erstellen, im Corporate Design des BSW, ohne Vorkenntnisse in Grafikprogrammen.

Was kann der Designer?
Der Designer umfasst sechs spezialisierte Module:
Plakat – Großflächenplakate und Ständer in A2 und A3, druckfertig als PDF
Flyer – Handzettel und Informationsblätter in A4 und A5
Sharepic – Sofortbilder für Instagram, Facebook, WhatsApp-Stories und X/Twitter
Logo – Angepasste Ortsverbandslogos als PNG oder SVG
Zeitung – Satirische Zeitungen im Stil von Bild, Spiegel, FAZ oder Bunte – ideal für kreative Kampagnen
Mitgliedsantrag – Druckfertige Beitrittsformulare
Alle erstellten Materialien werden in einer Galerie archiviert und stehen zum Download bereit, auch für andere Gliederungen.
Die Nutzung erfolgt ohne API-Key, ihr könnt sofort loslegen.
Wer einfach und schnell Materialien erstellen möchte, kann den Designer vollständig ohne Registrierung oder API-Keys nutzen:
Eigene Texte eingeben und formatieren
Bilder per Datei-Upload oder direkter URL einbinden
Aus vorhandenen BSW-Logos wählen
Format, Layout und Logo-Position frei konfigurieren
Fertige Druckdateien als PDF exportieren
Projekte als JSON-Datei speichern und später weitermachen
Bei Nutzung mit API-Keys, voller KI-Einsatz
Wer zwei kostenlose API-Keys hinterlegt, schaltet die vollständige KI-Unterstützung frei:
Google Gemini API (kostenlos, über Google AI Studio)
Thema eingeben → KI schreibt automatisch Headline, Subline und Fließtext
KI generiert passende Bilder direkt im Tool
Sprachsteuerung per Mikrofon möglich
Pixabay API (kostenlos, über pixabay.com)
Zugriff auf Millionen lizenzfreie Stockfotos direkt im Designer
Bildersuche mit Vorschaugalerie, Bild per Klick übernehmen
Beide Keys werden ausschließlich lokal im Browser gespeichert und nicht an unsere Server übertragen.
So geht’s:
Der Designer ist erreichbar unter: https://designer.bsw-vg.nrw
Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung ist direkt im Tool über den i-Button abrufbar.
Bei Fragen steht euch Frank Kemper (Frank.Kemper@bsw-vg.nrw) gerne zur Verfügung.

Unter grundrecht-kdv.de bieten wir bereits eine tolle Web-App an, die für die Kriegsdienstverweigerung (KDV) extrem hilfreich ist. Was die App nicht ersetzen kann, ist die persönliche Beratung, die bisher in NRW nur von anderen Organisationen, nicht jedoch vom BSW angeboten wird. Genau das sollten wir ändern, indem wir ein Netzwerk von Beratenden unter eigener Flagge aufbauen um im KDV-Kontext noch sichtbarer zu werden.

Die Entscheidung für oder gegen den Kriegsdienst kann im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden. Es ist daher extrem wichtig für die Betroffenen, eine neutrale Beratung zu erhalten, in der sie die über alle Eventualitäten und möglichen Folgen ihres Handelns aufgeklärt werden. Nur so können sie eine informierte Entscheidung treffen, die ihrer Wichtigkeit angemessen ist.

Die Präsenzveranstaltung am 06. Juni von ca. 11-15 Uhr im Bürgerzentrum Holschentor, Talstraße 8, 45525 Hattingen (Raum 3) soll dazu dienen, interessierten BSW’lerinnen und BSW’lern zunächst das notwendige Wissen zu vermitteln, um in die Beratung einzusteigen. Sie richtet sich an alle BSW-Mitglieder sowie Unterstützerinnen und Unterstützer, die (idealerweise langfristig) im KDV-Beratungsnetzwerk des BSW NRW aktiv werden wollen.

Interessenten können sich sehr gerne an folgende E-Mail-Adresse wenden: kdv@bsw-vg.de

Während Milliarden ins Ausland fließen, gibt es für die eigene Bevölkerung Mini-Entlastungen beim Sprit – ein schlechter Witz.

Bei über 2,30 € pro Liter bestehen mehr als 1 € aus Steuern und Abgaben. Und dann verkauft die Regierung ein paar Cent weniger als große Hilfe?

Der Staat kassiert rund 33 Milliarden im Jahr an Spritsteuern – gibt aber gerade mal einen Bruchteil von 1,6 Milliarden zurück. Gleichzeitig profitiert er sogar noch von steigenden Preisen! Und ob die minimale Entlastung überhaupt bei euch ankommt, ist völlig unklar – Kontrolle? Fehlanzeige.

Statt echter Lösungen gibt’s Symbolpolitik: keine wirksame Entlastung, keine Preisaufsicht, keine Senkung der Abgaben.

Unser Fazit: So wird Autofahren zum Luxus – und die Bürger zahlen die Rechnung.https://www.facebook.com/reel/1850231522333660

Wer künftig länger als drei Monate ins Ausland will, könnte bald erst den Staat fragen müssen. Mit dem neuen Wehrdienstgesetz droht jungen Menschen eine Ausreisegenehmigungspflicht. ✈️

Als der Protest zu groß wurde, ruderte Pistorius zwar zurück – aber nur mit einem Erlass, nicht mit einer echten Gesetzesänderung. Das heißt: Das Gesetz bleibt bestehen und kann jederzeit greifen, sobald aus „freiwilligem Wehrdienst“ wieder Pflicht wird.

Übersetzt: Beruhigungspille für heute, Zwang von morgen.

Wir sagen klar: Freiheit darf nicht von Wehrpflicht und Bürokratie abhängen. Junge Menschen brauchen Perspektiven, keine Reiseverbote und keine Militarisierung ihres Lebens.https://www.instagram.com/reels/DXYrHDFDfgs/

Wer sich bei den Landesarbeitsgruppen noch anmelden will, kann das sehr gerne hier tun:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScHK2q3iTRXWC_PUc71TNU_NLU578JPfnfpdShg_0bNFcVBbA/viewform

Speziell die neu hinzugekommenen Mitglieder, aber natürlich gerne auch alle anderen haben damit die Möglichkeit, sich aktiv in die politische Arbeit des BSW NRW einzubringen. Eine aktuelle Übersicht mit allen Landesarbeitsgruppen findet ihr hier:

Der nächste Landesparteitag findet am 4. Juli in Bochum statt. Den Einberufungsbeschluss des Landesvorstands hierzu findet Ihr hier. Den Kreisvorsitzenden ist dieser Beschluss schon am 6. Februar zugegangen, die Euch ja sicher hierüber informiert haben. Der konkretisierte Tagesordnungsvorschlag wird etwa einen Monat vor dem Landesparteitag an alle Delegierten versandt.
Hier findet Ihr auch den Delegiertenschlüssel zum Landesparteitag, der sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.

Der BSW NRW-Landesvorstand beruft mit Beschluss vom 04.02.2026 den nächsten Landesparteitag der
Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit zum 04. Juli 2026 nach Bochum ein.
Tagungsort ist das Jahrhunderthaus (Alleestr. 80, 44793 Bochum). Der Landesparteitag beginnt um 11.00
Uhr und endet ca. 21.00 Uhr.

1. Der Landesvorstand schlägt für den Landesparteitag folgende vorläufige Tagesordnung vor:
2. Eröffnung und Konstituierung des Landesparteitags (Wahl der Arbeitsgremien: Tagungspräsidium, Mandatsprüfungskommission, Antragsberatungskommission)
3. Beschluss über die Annahme der Geschäftsordnung des Bundesparteitages als Geschäftsordnung des Landesparteitags
4. Beschluss über die Tagesordnung
5. Bericht des Landesvorstands
6. Bericht der Rechnungsprüfer
7. Aussprache zu vorliegenden Texten zum künftigen Landtagswahlprogramm
8. Änderungen zu Satzungen des Landesverbands (Anpassung an Änderungen der Bundessatzung)
9. Wahl des Landesvorstands
10. Wahl der Rechnungsprüfer
11. Wahl der Mitglieder des Landesschiedsgerichts
12. Anträge
13. Ausblick und Sonstiges