BSW - Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft

Landesverband Nordrhein-Westfalen

Autor: Alexander Raquet

  • Wir brauchen dringend deine Hilfe bei den Wahlkämpfen im Osten Deutschlands

    Wir brauchen dringend deine Hilfe bei den Wahlkämpfen im Osten Deutschlands

    Wir konnten unsere Freunde in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf bereits tatkräftig unterstützen.

    Beim letzten Einsatz wurden unsere Unterstützer aus NRW von Monika und Martin, den Eltern unserer Spitzenkandidatin Claudia Wittig, beherbergt und durften in den ehemaligen „Kinderzimmern“ ihrer drei Kinder übernachten. Die Überraschung war natürlich groß und die Freude über die sehr herzliche Aufnahme und das gemeinsame Wirken für die gute Sache. Auch die Politikoffenheit der Bürger aus Sachsen-Anhalt an den Infoständen wurde sehr anerkennend erwähnt.

    Da der Ausgang der Wahlen im Osten Deutschlands für die weitere Entwicklung des BSW von großer Bedeutung ist und sich die Ergebnisse dort auch auf die folgenden Wahlen und damit auch auf unsere kommende Landtagswahl in NRW auswirken werden, möchten wir euch noch einmal ganz besonders um weitere Unterstützung in dieser intensiven Wahlkampfphase bitten.

    Wir stehen mit unseren Freunden in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in engem Austausch und stimmen gemeinsam ab, wo und wie wir am besten unterstützen können, um unseren Beitrag zu möglichst guten Wahlergebnissen zu leisten.

    Unter folgendem Link könnt ihr euch eintragen:

    https://forms.gle/NajeVkoN8zHH4yLh7%5d(https:/forms.gle/NajeVkoN8zHH4yLh7

    Wir werden anschließend Fahrgemeinschaften koordinieren und euch bei der Organisation von Übernachtungsmöglichkeiten unterstützen. Wo es möglich ist, versuchen wir auch, Unterkünfte bei Mitgliedern und Unterstützern vor Ort zu organisieren.

    Tragt euch am besten erst einmal ein, damit wir einen Überblick bekommen, wer grundsätzlich Interesse und Zeit hat. Wir kommen anschließend mit den konkreten Möglichkeiten und Einsätzen auf euch zu. Solche gemeinsamen Aktionen sind übrigens nicht nur eine wichtige Unterstützung im Wahlkampf, sondern auch eine tolle Gelegenheit, andere Mitglieder und Mitstreiter aus dem ganzen Land kennenzulernen. Bei den bisherigen Einsätzen sind bereits viele schöne Bekanntschaften entstanden. Und nicht zuletzt können wir uns im kommenden Jahr sicherlich auch über Unterstützung aus den anderen Landesverbänden bei unserem eigenen Landtagswahlkampf in NRW freuen.

  • Erfolg des BSW vor dem Verwaltungsgericht Köln

    Erfolg des BSW vor dem Verwaltungsgericht Köln

    Rhein-Erft-Kreis muss Fachausschüsse des Kreistags auflösen und neu bilden

    Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises muss seine neun Fachausschüsse auflösen und neu bilden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 07.08.2026 – Aktenzeichen: 4 L 1273/26 – entschieden und damit einer von der Gruppe BSW im Kreistag Rhein-Erft beantragten einstweilige Anordnung stattgegeben.

    Im Nachgang zur Kreistagswahl vom 14. September 2025 beschloss der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises in seiner konstituierenden Sitzung mehrheitlich dem Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und FDP/Freie Wähler, die Größe der neun zu bildenden Fachausschüsse auf jeweils 15 ordentliche Mitglieder zu bestimmen. Hiergegen hatte die Gruppe des BSW im Kreistag Organklage erhoben und wegen der Dringlichkeit zugleich eine einstweilige Anordnung beantragt.

    Die Festlegung der Ausschussgröße auf 15 Mitglieder war ein Akt politischer Willkür, denn in den vorangegangenen Wahlperioden waren die Ausschüsse größer und hatten stets 17 Mitglieder, obwohl die Zahl der Kreistagsmitglieder in der Vergangenheit geringer war. Es ging der Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP/Freie Wähler ersichtlich darum, die Kreistagsgruppe des BSW aus der politischen Mitwirkung in den Ausschüssen auszugrenzen. Obwohl die Kreisordnung in § 41 Absatz 3 Satz 1 für die Bildung der Ausschüsse den Versuch der Einigung unter allen Fraktionen und Gruppen vorschreibt, wurde die Gruppe des BSW in einen solchen Einigungsversuch erst gar nicht einbezogen.

    In der konstituierenden Kreistagssitzung hatte der Sprecher der Gruppe, Hans Decruppe, auf den Verfassungsgrundsatz der Spiegelbildlichkeit hingewiesen, nach dem sich in den Ausschüssen eines demokratischen gewählten Parlaments die Kräfte und Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln müssen, wie sie im Plenum gegeben sind. Er hatte erläutert, dass Abweichungen von diesem Grundsatz nur dann rechtlich zulässig sind, wenn es dafür sachliche Gründe gibt. Sachliche Gründe für eine Ausschussverkleinerung wurden von der Kreistagsmehrheit jedoch nicht benannt. Solche Gründe bestanden auch objektiv nicht.

    Es ist erfreulich und Ausdruck funktionierender Rechtsstaatlichkeit, dass das Verwaltungsgericht die beantragte einstweilige Anordnung gegen den Kreistag erlassen hat. Es hat der juristischen Begründung der BSW Gruppe entsprochen und in seiner Presseerklärung zur Entscheidung erläutert:

    „Die Organisationsentscheidung des Kreistags hinsichtlich der Größe der Fachausschüsse stellt eine wesentliche Abweichung vom Grundsatz der Spiegelbildlichkeit dar. Danach muss grundsätzlich jeder Ausschuss als verkleinertes Abbild des Kreistags dessen Zusammensetzung widerspiegeln. Eine wesentliche Abweichung vom Spiegelbildlichkeitsgrundsatz liegt hier darin, dass mehrere Fraktionen in den Fachausschüssen gemeinsam über eine absolute Mehrheit verfügen, während dies im Plenum nicht der Fall ist. Denn die drei Fraktionen CDU, FDP/FW und Die Linke erreichen in den Ausschüssen 8 von 15 Sitzen und verfügen dort über eine absolute Mehrheit. Im Kreistag haben diese Fraktionen 40 von 84 Sitzen. Der Antragsgegner hat die wesentliche Abweichung vom Spiegelbildlichkeitsgrundsatz auch nicht gerechtfertigt. Es fehlt an einer Dokumentation der Erwägungen für eine Verkleinerung der Fachausschüsse.“

    Inzwischen haben die Mehrheitsfraktionen im Kreistag ihre Niederlage eingesehen und in der Presse erklärt, dass sie gegen den Beschluss kein Rechtsmittel einlegen werden. Eine Beschwerde zum OVG NRW hätte auch wenig Aussicht auf Erfolg gehabt, da sich das Verwaltungsgericht in seiner exzellent begründeten Entscheidung streng an der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung orientiert; insbesondere an einer einschlägigen kurz zuvor ergangenen Entscheidung des OVG NRW vom 05.03.2026 (Az.: 15 B 1430/25).

    Der Kreistag Rhein-Erft wird nunmehr eine Sitzung einberufen müssen, um die Fachausschüsse auf aufzulösen und unter Beachtung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit neu personell zu besetzen.

    Angesichts der konkreten Stärkeverhältnisse der Fraktionen und Gruppen im Kreistag wird eine rechtlich zulässige Größe erst ab einer Zahl von 20 Ausschussmitgliedern erreicht. Damit wird zukünftig auch die BSW-Gruppe in allen Fachausschüssen mit Stimmrecht vertreten sein. Ein juristisch anspruchsvoller Rechtsstreit findet damit seinen politisch erfolgreichen Abschluss.

    Wer die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln benötigt, kann sie anfordern unter: info@hans-decruppe.de.

    Die Entscheidung kann auch in der für alle Bürger zugänglichen Rechtsprechungs-Datenbank des Justizministeriums NRW unter

    http://www.nrwe.de/

    abgerufen werden. Das gilt auch für die oben erwähnte Entscheidung des OVG NRW vom 05.03.2026.

    Hans Decruppe

    (Rechtsanwalt, Sprecher der BSW-Gruppe im Kreistag Rhein-Erft)

  • Was ist linkskonservativ? Warum es das BSW braucht!

    Was ist linkskonservativ? Warum es das BSW braucht!

    Von Christian Leye, stellvertretender Parteivorsitzender und Parteigründer BSW

    Unsere Partei steht in einem entscheidenden Jahr. Die drei kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden auch über das weitere Schicksal der Partei entscheiden. Bei den aktuellen Umfragewerten können wir den Sprung in die Landtage schaffen. Als Partei werden wir entschlossen kämpfen müssen – und haben damit bereits angefangen. Die Kampagne „Weg mit Merz“ hat in den ostdeutschen Landeshauptstädten hunderte Menschen auf die Marktplätze mobilisiert. Kraft für die anstehenden Wahlkämpfe zu sammeln bedeutet auch, sich wieder ins Gedächtnis zu rufen, wieso wir das BSW gegründet haben und warum es uns als Partei gerade jetzt braucht – auch jenseits von tagespolitischen Fragen.

    Die Geschichte des BSW begann lange vor dem 8. Januar 2024, als wir in Berlin offiziell die Partei gegründet haben. Vorangegangen war ein jahrelanger und öffentlicher Richtungsstreit innerhalb der Partei DIE LINKE zwischen dem „Wagenknecht-Flügel“ und Vertretern des Parteivorstandes. Im Kern ging es bei der Auseinandersetzung um drei miteinander verknüpfte Fragen: Kriegt man die aufstrebende AfD durch Demonstrationen gegen Rechts klein oder muss man um deren Wähler kämpfen? Wie erreicht man mit linken Themen Menschen außerhalb eines großstädtischen, akademischen Milieus und wie geht man mit einer überzogenen Wokeness um? Und schließlich: Was heißt es, konsequent gegen Krieg und Wirtschaftskrieg zu sein, und wie stark muss man sich mit der herrschenden Politik anlegen? Eine der letzten großen Auseinandersetzungen innerhalb der LINKEN war die Gründung einer Plattform, der „Populären Linken“, vor dem Bundesparteitag in Erfurt. Ziel der vom Wagenknecht-Flügel gegründeten Plattform war es, linkspopuläre Politik innerhalb der Partei DIE LINKE zu betreiben. Wir wollten mit einer konsequenten Anti-Kriegspolitik sowie einem Fokus auf soziale Fragen diejenigen Wähler erreichen, die sich von den etablierten Parteien abgewendet hatten. Hier findet sich der Aufruf zum Nachlesen: Der Aufruf – Aufruf für eine populäre Linke Der Aufruf – Aufruf für eine populäre Linke

    Der Parteitag in Erfurt endete mit dem Durchmarsch von Janine Wissler und Martin Schirdewan. Im Anschluss wurden die Angriffe auf Sahra Wagenknecht und ihr Umfeld in der Bundestagsfraktion immer unversöhnlicher und heftiger. Während sich die Parteiführung der LINKEN am politischen Mainstream orientierte und in den zentralen Schmerzpunkten – etwa der Frage nach den Kosten des Wirtschaftskrieges – die Erzählungen der Ampel übernahm, gingen wir mit dem „Aufstand für den Frieden“ vor dem Brandenburger Tor eigene Wege. Die Gründung des BSW im Januar 2024 war der logische Schritt. Unter den heutigen Mitgliedern sind viele, die dieses Verständnis von linker Politik teilen.

    Das BSW gründeten wir als Bündnis, das über diesen Kreis der Initiatoren hinausreichen sollte. Ehemalige Sozialdemokraten, mittelständische Unternehmer, Politneulinge und Mitglieder anderer Parteien waren eingeladen, eine neue Kraft aufzubauen. Unter dem Label linkskonservativ schrieben wir vier Säulen fest, die aus unserer Sicht die Richtung für ein solches Bündnis vorgaben: Soziale Gerechtigkeit für die arbeitenden Menschen, wirtschaftliche Vernunft gegen den ökonomischen Niedergang, Frieden gegen ihre Kriegstüchtigkeit und Meinungsfreiheit gegen die Sprachverbote von Linksliberalen und Rechten. „Vernunft und Gerechtigkeit“ im Namen gaben an, wie wir miteinander die Probleme diskutieren wollten – frei von erbitterten ideologischen Grabenkämpfen und der Gerechtigkeit für die Mehrheit verpflichtet.

    Heute ist wichtig, sich zu erinnern: Der Sinn eines Bündnisses ist es nicht, die Unterschiede zwischen einzelnen Bündnispartnern politisch zu verwischen. Erst wenn der Unternehmer in der Partei ein Unternehmer und der Linke ein Linker sein können, bekommt das Bündnis etwas Einzigartiges in der deutschen Parteienlandschaft, kriegt Farbe und Anziehungskraft. Ein unterschiedsloses Aufgehen in einer diffusen „Vernunft“ macht das Profil schwammig und sorgt für politische Beliebigkeit. Stattdessen braucht es mehrere lebendige Traditionslinien in der Partei, um das Bündnis mit Leben zu füllen. Wir sollten uns als Partei an diese Stärke des Anfangs erinnern, um Kraft für die kommenden Kämpfe zu sammeln. Die Idee war, ein Bündnis aus arbeitenden Menschen und dem Mittelstand zu schmieden – ein Bündnis gegen die Selbstbedienungsmentalität der großen Konzerne, der Banken und einer schädlichen, imperialistischen Militarisierung. 

    Gleichzeitig wurde „linkskonservativ“ nie genau ausbuchstabiert. Für mich persönlich war immer klar: Wir sind im klassischen Sinne eine linke Partei. Für mich bedeutet dies auch, dass der Teil der Partei, der sich so versteht, klar in einer politischen Traditionslinie steht. Ich erfinde meine politische Position nicht jeden Morgen neu, sondern stehe in einer Tradition von Menschen, die sich über mindestens 150 Jahre gegen die Mächtigen und Besitzenden aufgelehnt haben und ein besseres Leben für alle erkämpfen wollten. Wir wollen Gerechtigkeit für die arbeitende Bevölkerung und stehen auf der Seite derjenigen, die mit wenig auskommen müssen. Wir legen uns mit der besitzenden Klasse an der Spitze der Gesellschaft an, mit den Milliardären und Multimillionären. Wir wissen, dass es die arbeitenden Menschen sind, die in den Kriegen der Mächtigen sterben. Auch deswegen sind wir eine konsequente Friedenspartei. Wer sich mit den Mächtigen anlegt, tritt gleichzeitig nicht nach unten. Wir haben Mitgefühl mit den Menschen, die vor westlichen Kriegen nach Europa fliehen, ohne die Augen vor den Herausforderungen der Migration zu schließen. Und: Im Unterschied zu den linken Parteien im Establishment legen wir uns mit den Herrschenden auch dann an, wenn es um Kerninteressen von Staat und Wirtschaft geht. Wir widersprechen in den Schmerzpunkten, da wo es wehtut: Gegen ihren verdammten Krieg und gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Wir widersprechen der Aufrüstung und erklären öffentlich, dass der Sozialabbau in Wahrheit ihre Panzer und Drohnen finanzieren soll. Und wir haben uns gegründet, um der AfD mehr entgegenzusetzen als Demoparolen und Hochhalteschilder. Wir erkennen an, dass die Brandmauer gescheitert ist – sie hat die AfD erst stark gemacht. Wer jedes Argument ablehnt, nur weil es von der AfD kommt, braucht sich nicht wundern, wenn Teile der AfD-Wähler das Muster wiederholen: Auch sie schalten bei bestimmten Parteien inzwischen ab, wenn es um Argumente anderer Parteien geht. Wir setzen stattdessen auf die politische Debatte mit der AfD und kämpfen um die Köpfe der Wähler, statt sie zu beschimpfen – das ist für mich Antifaschismus. Wir diskutieren mit allen, parlamentarische Anträge werden in der Sache

    entschieden, aber wir wollen diese Partei nicht an die Macht bringen – welche Sorte Neustart sollte es auch mit der AFD geben?

    Gleichzeitig gibt es eine konservative Seite: Der woke und elitäre Diskurs der Linksliberalen hat die Gesellschaft unnötig gespalten. Statt für echte Gleichberechtigung zu kämpfen, wurden immer verrücktere Konflikte um Symbolpolitik aufgemacht. Kein normaler Mensch kann aus dem Stand erklären, wieso nicht mehr mit großem „I“ gegendert wird oder mit einem Sternchen, sondern inzwischen mit einem Doppelpunkt. Die akademischen und abgehobenen Debatten haben der Gesellschaft geschadet, ebenso wie die unausstehliche Moralkeule, mit der auf alle Kritiker eingeschlagen wurde. So wurden Menschen abgestoßen, die gewinnbar sind für die Vorstellung, dass jeder Mensch leben darf, wie es ihm gefällt. Konservativ sein heißt für mich, die Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Bevölkerung aufrichtig zu respektieren. Wir verurteilen traditionellere Lebensentwürfe nicht als rückwärtsgewandt und respektieren ihre Werte. Einer besinnungslosen Atomisierung der Gesellschaft setzen wir traditionelle Vorstellungen von Gemeinschaft und gelebter Solidarität entgegen. Und wir steigen damit auch aus einem oft sinnfreien Kulturkampf aus, der den Blick auf das Wesentliche versperrt: Aufrüstung und Kriegsgefahr, Sozialabbau und Verarmung, ökonomischer Niedergang und Hoffnungslosigkeit.

    Das BSW ist eine noch junge Partei. Mit der Gründung wurden viele Hoffnungen verbunden – explizit auch von Menschen, die sich als links verstehen. Sie machten einen relevanten Teil unsere Wähler im ersten Jahr aus. Für die Zukunft muss man festhalten, dass im Parteienspektrum viele Positionen bereits besetzt sind: Es gibt mit CDU und FDP zwei klassisch „rechte Parteien“ aus dem politischen Establishment. Mit der AfD gibt es einen sehr starken Akteur, der sich als rechte Anti-Establishment-Partei inszeniert, wobei es in Fragen der Aufrüstung, der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik keine grundlegenden Unterschiede zu CDU und FDP gibt. Auch gibt es mit der LINKEN, der SPD und den Grünen drei Parteien, die sich als links verstehen und ebenfalls Teil des politischen Establishments sind. Was fehlt, ist eine Anti-Establishment-Partei von links. Das ist aus meiner Perspektive die Rolle des BSW in der deutschen Parteienlandschaft.

    Über die Rolle des BSW und sein Selbstverständnis wird zu sprechen sein. Die Partei wurde als Projekt gegründet mit einer hohen Disziplin nach innen, und das war am Anfang notwendig. Die ersten Erfolge der Partei wären sonst im Chaos versunken. Top-Down ist aber schon lange vorbei, und das ist gut so. Heute muss die Partei diskutieren lernen – auch und zuerst mit sich selbst: Wer sind wir, in welchen Traditionslinien stehen wir, was sind unsere Grenzen – auch nach rechts? Nur so schaffen wir eine stabile politische Basis, auf der wir stehen können.

  • BSW-Gesundheitsexperten warnen: Warken-Reform droht Versorgungssicherheit zu zerstören

    BSW-Gesundheitsexperten warnen: Warken-Reform droht Versorgungssicherheit zu zerstören

    Rund 170 Teilnehmer verfolgten am 10. Juni die Online-Fachveranstaltung „WARKEN-REFORMEN – Wer zahlt am Ende?“ des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Mittelpunkt standen die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sowie die bundesweiten Proteste gegen geplante Einschnitte im Gesundheitswesen.

    Die Kritik kommt längst nicht mehr nur aus der Politik: Zeitgleich zur Veranstaltung demonstrierten in Hannover rund 8.000 Menschen gegen die Reformvorhaben. Bundesweit beteiligten sich neben Gewerkschaften auch Ärzte, Therapeuten und weitere Gesundheitsberufe an den Protesten.

    Andrej Hunko, Co-Vorsitzender des BSW in Nordrhein-Westfalen und ehemaliger gesundheitspolitischer Sprecher des BSW im Bundestag, kritisierte vor allem die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über die gesetzlich Versicherten: „Allein die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger schlagen mit rund 12,5 Milliarden Euro zu Buche. Die Abwälzung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben auf die gesetzlich Versicherten (Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger, Kosten aus der Corona-Zeit in der Pflegeversicherung) ist verfassungswidrig und zutiefst ungerecht.“

    Zugleich warnte Hunko vor der falschen Reihenfolge der Bundesregierung: „Ja, wir brauchen dringend Strukturreformen. Aber richtig wäre: zuerst die Strukturreform, dann die Finanzierungsfrage. Die Bundesregierung macht es genau umgekehrt.“ Die Entwicklung müsse auch im Zusammenhang mit Aufrüstung und Kriegsvorbereitung gesehen werden. „Nirgendwo wird derzeit so deutlich wie im Gesundheitswesen, dass Sozialstaat und Daseinsvorsorge unter Druck geraten.“

    Dr. Thorsten Renken, Hausarzt, Facharzt für Allgemeinmedizin und Co-Vorsitzender des BSW in Niedersachsen, bezeichnete die Pläne als „kein Beitragsstabilisierungsgesetz, sondern ein Versorgungsvernichtungsgesetz“. Die vorgesehenen Änderungen könnten für viele Arztpraxen Einnahmeverluste von 20 bis 40 Prozent bedeuten. Die Folge seien weniger Termine für Kassenpatienten, mehr Selbstzahlerleistungen und zusätzliche Anreize für Ärzte, ihre Zulassung früher zurückzugeben.

    Besonders kritisch bewertete Renken das geplante Primärarztsystem. Durch die verpflichtende Steuerung über Hausarztpraxen könnten auf einzelne Praxen bis zu 1.000 zusätzliche Patienten pro Jahr zukommen. „Die Ärzte werden vom Behandler zum Verteiler“, warnte Renken. „Wir laufen auf ein System zu, in dem Gesundheit nur noch gegen Cash zu haben ist.“

    Prof. Dr. Jan-Peter Warnke, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Chefarzt für Neurochirurgie, warnte vor einer Finanzreform ohne vorherige Strukturreform: „Die Finanzreform des Gesundheitswesens ohne Strukturreform des Systems wird die medizinische Versorgung der Menschen weiter verschlechtern.“ Dabei genüge ein Blick nach Europa: „Ungarn ist diesen Weg gegangen – mit einer Katastrophe für Patienten und medizinisches Personal.“

    Prof. Dr. Matthias Schrappe, Mitglied der BSW-Grundwertekommission und ehem. Stellv. Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit der Bundesregierung, warnte ebenfalls davor, die Krise des Gesundheitswesens allein als Finanzierungsproblem zu behandeln. „Wir haben ein Riesenproblem durch die Misswirtschaft der letzten Jahrzehnte im Gesundheitssystem.“ Die Warken-Reform sei „ein Notpflaster“ für ein seit Jahren fehlgesteuertes System: „Das ist, als würde man mit der flachen Hand einmal über einen Kneipentisch wischen.“

    Notwendig seien tiefgreifende Strukturreformen, eine stärkere Regionalisierung der Gesundheitsplanung und eine bessere Zusammenarbeit von Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten, Pflege, Apotheken und weiteren Versorgungsbereichen. Gesundheit sei außerdem immer auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit.

    Die Veranstaltung machte deutlich: Die aktuellen Reformpläne behandeln vor allem Finanzierungsfragen. Die eigentlichen Ursachen der Krise – Fehlsteuerungen, sektorale Zersplitterung, mangelnde regionale Koordination und Fehlanreize im System – bleiben weitgehend unangetastet.

    Das BSW wird die Debatte über die Zukunft des Gesundheitswesens, etwa mit Blick auf die angekündigte Pflegereform, in weiteren Fachveranstaltungen fortsetzen.

    Zum Abschluss erklärte Andrej Hunko: „Wer Milliarden für Aufrüstung mobilisiert, aber bei Gesundheit und Pflege spart, setzt die falschen Prioritäten. Die Menschen brauchen eine Gesundheitstüchtigkeit – keine Kriegstüchtigkeit.“

    Kontakt: andrejhunko@web.de, +4915140116833

  • Die Politik von SPD, CDU und Grünen ruiniert unsere Kommunen

    Die Politik von SPD, CDU und Grünen ruiniert unsere Kommunen

    NRW-Kommunen werden in ein politisches Kürzungsregime gedrängt – sichtbar im Alltag der Menschen.

    Nach Berechnungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ stieg ihre Verschuldung im vergangenen Jahr um 571 Euro pro Einwohner – rund 10,2 Milliarden Euro zusätzlich. Gleichzeitig soll das Land NRW seine Schulden rechnerisch um 217 Euro pro Kopf gesenkt haben.

    Oben verbessern sich Kennzahlen, unten stapeln sich Rechnungen.

    Kitas, Schulen, Bürgerämter, Straßen, Busse, Schwimmbäder, Feuerwehr, Jugendhilfe, Kultur: Genau dort entscheidet sich, ob Staat funktioniert.

    Interessant: Im Aktionsbündnis engagieren sich kommunale Spitzenvertreter aus SPD und CDU; auch ein grüner Oberbürgermeister war Sprecher des Bündnisses.

    Gut, dass sie Alarm schlagen. Aber es sind ihre Parteien, die in Bund und Land die Rahmenbedingungen setzen. Oben wird beschlossen, unten müssen Parteikollegen als Mangelverwalter den Bürgern erklären, warum es nicht mehr reicht. Findet den Fehler. Das BSW fordert: Verbundquote rauf auf 28 Prozent, Konnexität konsequent durchsetzen, Altschulden entlasten – ohne neue Schuldenfalle.

  • Erklärung des BSW NRW-Landesvorstands zum Austritt von Manuela Neuß

    An dieser Stelle möchten wir gerne mit euch die Erklärung des BSW NRW-Landesvorstandes auf die Austrittserklärung von Manuela Neuss teilen.

    Liebe NRW-Kreisvorsitzende,

    liebe Mitglieder des Parteipräsidiums,

    Manuela Neuß hat ihren Austritt aus dem BSW erklärt und zugleich ihre Funktionen als Beisitzerin im Landesvorstand NRW, als stellvertretende Kreisvorsitzende im Kreisverband Niederrhein sowie ihre Delegiertenmandate niedergelegt. Diese persönliche Entscheidung nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis.

    Manuela hatte seit dem letzten Parteitag ihre Mitarbeit in unserem Gremium zunächst aus gesundheitlichen, später aus beruflichen Gründen nahezu vollständig ruhen lassen und war öffentlich vor allem durch ihr Engagement im Netzwerk „Team Charlotte“ präsent.

    Die mit ihrer Austrittserklärung verbundenen und an die Presse weitergegebenen Vorwürfe gegen den Landesverband NRW, den Landesvorstand sowie einzelne Funktionsträgerinnen und Funktionsträger überraschen vor diesem Hintergrund.

    Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich für das ehrenamtliche Engagement von Manuela Neuß bedanken.

    Zugleich darf die Enttäuschung darüber, dass eine Parteikollegin nicht zur Landesvorsitzenden gewählt wurde, nicht dazu führen, das ehrenamtliche Engagement anderer herabzuwürdigen.

    Kritik gehört zu einer demokratischen Partei dazu und muss möglich sein: auch deutlich und unbequem.

    Nicht akzeptabel sind jedoch persönliche Angriffe, Unterstellungen, öffentliche Herabsetzungen und rufschädigende Darstellungen, die an die Stelle sachlicher Kritik treten.

    Mit wachsender Sorge beobachten wir zudem, dass aus dem Umfeld von „Team Charlotte“ Mitglieder öffentlich herabgewürdigt, als „Politiker, die noch nie gearbeitet haben“ diffamiert und durch persönliche Angriffe unter Druck gesetzt werden.

    Klar ist: Der Aufbau einer demokratisch nicht legitimierten Parallelstruktur kann eine Partei langfristig zersetzen und steht im Widerspruch zu einem ernst gemeinten Verständnis von Basisdemokratie.

    Das BSW hat sich bereits nach der Bundestagswahl wie geplant zu einer basisorientierten Mitgliederpartei geöffnet. Seit dem Gründungslandesparteitag im September 2024 ist der Landesverband NRW auf rund 2.350 Mitglieder angewachsen. Damit hat sich unsere Mitgliederzahl mehr als verzehnfacht. Allein im Mai 2026 verzeichnet das BSW NRW einen Netto-Mitgliederzuwachs von neun Prozent, im vergangenen halben Jahr von 14,6 Prozent. Die Zahl der Eintritte übersteigt die der Austritte weiterhin deutlich. Mit knapp 20 Prozent aller Mitglieder bundesweit ist Nordrhein-Westfalen der mitgliederstärkste Landesverband des BSW.

    Vor diesem Hintergrund können wir die Behauptung einer angeblichen Zerfalls- oder Austrittswelle nicht nachvollziehen. Ebenso wenig teilen wir die Darstellung mangelnder Beteiligungsmöglichkeiten.

    Seit Gründung des Landesverbandes finden wöchentliche Konferenzen mit allen Kreisvorständen in NRW statt, in denen respektvoll diskutiert, sich ausgetauscht und auch konstruktive Kritik geäußert wird. Seit Sommer 2025 wurden in Nordrhein-Westfalen flächendeckend Kreisverbände gegründet.

    In 17 Programmkommissionen wurden Bausteine für das Landtagswahlprogramm 2027 erarbeitet. Diese werden auf dem Landesparteitag im Juli in erster Lesung beraten. Anschließend folgen Regionalkonferenzen und Diskussionen in den Kreisverbänden. Der abschließende Beschluss ist für November vorgesehen.

    Darüber hinaus wurden auf Vorschlag der Basis 15 politisch-inhaltliche Landesarbeitsgemeinschaften gegründet. Dort arbeiten inzwischen rund 800 Mitglieder kreisverbandsübergreifend an der programmatischen Entwicklung des BSW NRW mit. Hinzu kommen öffentliche, per Newsletter angekündigte Landesvorstandssitzungen sowie zahlreiche Online-Diskussionen zu aktuellen politischen Fragen.

    Wer angesichts dieser Fakten von einer „One-Man-Show“ spricht, blendet die Arbeit von Hunderten engagierten Mitgliedern im ganzen Land aus. Er macht diejenigen unsichtbar, die Kreisverbände aufbauen, Infostände organisieren, Programmtexte erarbeiten, Veranstaltungen vorbereiten und das BSW vor Ort bekannt machen.

    Das BSW NRW steht politisch klar auf dem Fundament, auf dem diese Partei gegründet wurde: Frieden, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Freiheit. Wir treten konsequent für Frieden und Abrüstung, für einen starken Sozialstaat, für den Erhalt des Industriestandorts Deutschland, für bezahlbare Energie und für die Verteidigung der Meinungsfreiheit ein.

    Eine Partei ist nur so stark wie ihre Basis. Die Menschen da draußen wünschen sich eine Partei, die geeint und entschlossen ihre Wünsche, Ängste und Sorgen in den Fokus nimmt und sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt. Das BSW wird mit Blick auf die wirtschaftlichen Verwerfungen und das immer lauter werdende Säbelrasseln mehr denn je gebraucht.

    Lasst es uns gemeinsam angehen.

    Andrej Hunko, Landesvorsitzender

    Amid Rabieh, Landesvorsitzender

    Günter Blocks, Landesgeschäftsführer

    Bartosch Lewandowski; Landesschatzmeister

    Anabella Peters, Stellvertretende Landesvorsitzende

    Eyüp Yildiz, Stellvertretender Landesvorsitzender

    Andreas Danne, Beisitzer

    Susanne Herhaus, Beisitzerin

    Peter Horster, Beisitzer

    Prof. Oliver Kayser, Beisitzer

  • Neues aus der Ratsarbeit

    Neues aus der Ratsarbeit

    Kündigung der Städtepartnerschaft Düsseldorf Moskau

    Eva Dufhues ist Einzelratsmitglied des BSW im Düsseldorfer Stadtrat.

    Sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Wohnungsausschuss und dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist das BSW dort vertreten.

    Sich trauen für Frieden zu sein – aber nicht nur über die Hintertür

    Ende April konnte man in der Düsseldorfer RP lesen, dass die FDP im Stadtrat einen Antrag zur endgültigen Kündigung der Städtepartnerschaft Düsseldorf Moskau stellen werde.

    Dazu muss man wissen, seit Beginn des Ukraine Krieges wurden alle deutsch-russischen Städtepartnerschaften in den Ruhemodus gestellt – es sind circa 90. Allerdings wurde keine komplett aufgekündigt.

    Eva Dufhues war bewusst wie gefährlich es wäre, würde dieser Antrag durchkommen und als Blaupause für andere Städte dienen.

    Das Düsseldorfer Friedensforum und der BSW-Vorstand Düsseldorf schrieben Briefe an alle Ratsmitglieder und es wurde eine Friedensaktion vor dem Rathaus organisiert, die kurz vor der Ratssitzung stattfand.

    Lustigerweise wählten 89 von 92 Ratsmitgliedern den Hintereingang des Rathauses an diesem Tag, um nicht an den „Putinverstehern“ vorbei zu müssen. Nur Die Partei, die Tierschutzpartei und das BSW nahmen den Haupteingang. 

    Hauptargument der FDP war in ihrem Antrag die Verurteilung des Karnevalwagenbauers Jaques Tillys in Abwesenheit zu acht Jahren Haft. Dass die russische Justizebene aber nichts mit der zivilgesellschaftlichen Ebene einer Städtepartnerschaft zu tun hat, war dabei wohl egal. Das Friedensinstrument der Städtepartnerschaft, das gerade in Zeiten von Spannungen wichtig ist, um Gesprächskanäle offen zu halten, sollte nun gekappt werden.

    Erfreulicherweise stieß der FDP-Antrag bei der Abstimmung auf die Ablehnung aller Parteien. Natürlich mussten fast alle Parteien ihr Mantra vom russischen Angriffskrieg aufsagen, aber alle Kanäle zu Moskau auch für die Zukunft abzubrechen, das war glücklicherweise dann doch eine rote Linie, die man nicht überschreiten wollte.

    Die Tierschutzpartei stellte den Ergänzungsantrag, die ruhende Städtepartnerschaft Düsseldorf Moskau wieder aufzunehmen. Außer dem BSW stimmte erwartungsgemäß keine andere Partei dem zu.

    Zur nächsten Ratssitzung wird Eva Dufhues eine Anfrage zum Thema „De-banking – Plötzliche Kontosperrungen von russischen Mitbürgern durch die Stadtsparkasse“ stellen.

  • Gesundheit und Pflege

    Gesundheit und Pflege

    Im Windschatten der Fußball-WM soll Warkens „Gesundheitsreform“ durch den Bundestag gebracht werden. Sie bedeutet nicht nur eine weitere Verschlechterung unseres Gesundheitssystems mit höheren Zuzahlungen und Einschränkungen von Leistungen. Auch die Versorgungssicherheit wird gefährdet, während dringend notwendige Strukturreformen auf die lange Bank geschoben werden.

    Der Verband der Hausärztinnen und Hausärzte startet nun eine bundesweite Protestkampagne gegen die Kürzungspläne der Regierung Merz. Die Kosten allein bei der haus- und fachärztlichen Versorgung sollen um 2,7 Milliarden Euro gedrückt werden. Das BSW lehnt diese Kürzungen ab, unsere Landtagsfraktionen bringen entsprechende Initiativen ein.

    Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, bei unterdurchschnittlichen Ergebnissen. Auch in der Pflege soll noch vor der Sommerpause ein Gesetz eingebracht werden, das die Kosten auf Angehörige, Beitragszahler, Patienten und Kommunen abwälzt. Über die Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform, die Positionen des BSW und die dringend notwendigen Strukturreformen bietet der „Jour Fixe Gesundheit, Pflege, Corona-Aufarbeitung“ eine bundesweite Video-Diskussion an.

  • Jedes vierte Kind im Ruhrgebiet wächst in Armut auf

    Jedes vierte Kind im Ruhrgebiet wächst in Armut auf

    NRW ist von Armut massiv betroffen: Rund 18 Prozent der Menschen leben in relativer Einkommensarmut. Besonders dramatisch ist die Lage bei Kindern und Jugendlichen. Das ist keine Naturgewalt, sondern Ergebnis falscher Politik.

    Während immer mehr Menschen kaum noch über die Runden kommen, verwaltet die schwarz-grüne Landesregierung den sozialen Absturz. Für Maßnahmen gegen Armut sind im Haushaltsentwurf 2026 gerade einmal 3,7 Millionen Euro vorgesehen – ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen.

    Gleichzeitig ist die Tarifbindung in NRW von 82 Prozent im Jahr 1996 auf nur noch 51 Prozent eingebrochen. Rund 780.000 Menschen sind arbeitslos gemeldet. Und NRW braucht endlich ein wirklich wirksames Tariftreue- und Vergabegesetz.

    Das BSW steht für einen anderen Kurs: öffentliche Investitionen statt Sozialabbau. Wir wollen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum. Und wir setzen uns für ein starkes Tariftreuegesetz ein: Öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen – rund 13 Milliarden Euro pro Jahr – dürfen nur noch an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen.

    Wer mit Steuergeld arbeitet, muss anständig bezahlen. NRW braucht endlich eine Politik für die Mehrheit der Menschen – nicht für Konzerninteressen.

  • BSW Landesvorsitzender Amid Rabieh spricht Klartext zum Internationalen Kindertag

    BSW Landesvorsitzender Amid Rabieh spricht Klartext zum Internationalen Kindertag

    „Während jedes vierte Kind und jeder vierte junge Erwachsene in Deutschland in einkommensarmen Haushalten lebt, explodiert der Reichtum der Superreichen. 2025 sind rund 1 Million junge Menschen von Armut bedroht – viele wachsen mit Unsicherheit, Verzicht und fehlenden Chancen auf.

    Gleichzeitig besitzen gerade einmal 5.000 Superreiche mehr als ein Viertel des gesamten Finanzvermögens in Deutschland. Ihr Vermögen wächst immer weiter – während Familien kaum noch wissen, wie sie Miete, Lebensmittel oder Klassenfahrten bezahlen sollen“, erklärt Amid Rabieh, Landesvorsitzender des BSW in NRW.

    „Das ist keine Naturkatastrophe. Das ist das Ergebnis einer Politik, die Reichtum nach oben umverteilt und Kinderarmut hinnimmt.

    Das BSW sagt: Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt ist ein politischer Skandal. Wir brauchen endlich gerechte Löhne, bezahlbares Wohnen, starke öffentliche Schulen und eine Politik, die sich um die Mehrheit kümmert, nicht um die Interessen von Millionären und Konzernen.

    Kinder sind unsere Zukunft. Wer sie im Stich lässt, verspielt den sozialen Zusammenhalt unseres Landes“, so Rabieh weiter.