Autor: Alexander Raquet

  • Erklärung des BSW NRW-Landesvorstands zum Austritt von Manuela Neuß

    An dieser Stelle möchten wir gerne mit euch die Erklärung des BSW NRW-Landesvorstandes auf die Austrittserklärung von Manuela Neuss teilen.

    Liebe NRW-Kreisvorsitzende,

    liebe Mitglieder des Parteipräsidiums,

    Manuela Neuß hat ihren Austritt aus dem BSW erklärt und zugleich ihre Funktionen als Beisitzerin im Landesvorstand NRW, als stellvertretende Kreisvorsitzende im Kreisverband Niederrhein sowie ihre Delegiertenmandate niedergelegt. Diese persönliche Entscheidung nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis.

    Manuela hatte seit dem letzten Parteitag ihre Mitarbeit in unserem Gremium zunächst aus gesundheitlichen, später aus beruflichen Gründen nahezu vollständig ruhen lassen und war öffentlich vor allem durch ihr Engagement im Netzwerk „Team Charlotte“ präsent.

    Die mit ihrer Austrittserklärung verbundenen und an die Presse weitergegebenen Vorwürfe gegen den Landesverband NRW, den Landesvorstand sowie einzelne Funktionsträgerinnen und Funktionsträger überraschen vor diesem Hintergrund.

    Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich für das ehrenamtliche Engagement von Manuela Neuß bedanken.

    Zugleich darf die Enttäuschung darüber, dass eine Parteikollegin nicht zur Landesvorsitzenden gewählt wurde, nicht dazu führen, das ehrenamtliche Engagement anderer herabzuwürdigen.

    Kritik gehört zu einer demokratischen Partei dazu und muss möglich sein: auch deutlich und unbequem.

    Nicht akzeptabel sind jedoch persönliche Angriffe, Unterstellungen, öffentliche Herabsetzungen und rufschädigende Darstellungen, die an die Stelle sachlicher Kritik treten.

    Mit wachsender Sorge beobachten wir zudem, dass aus dem Umfeld von „Team Charlotte“ Mitglieder öffentlich herabgewürdigt, als „Politiker, die noch nie gearbeitet haben“ diffamiert und durch persönliche Angriffe unter Druck gesetzt werden.

    Klar ist: Der Aufbau einer demokratisch nicht legitimierten Parallelstruktur kann eine Partei langfristig zersetzen und steht im Widerspruch zu einem ernst gemeinten Verständnis von Basisdemokratie.

    Das BSW hat sich bereits nach der Bundestagswahl wie geplant zu einer basisorientierten Mitgliederpartei geöffnet. Seit dem Gründungslandesparteitag im September 2024 ist der Landesverband NRW auf rund 2.350 Mitglieder angewachsen. Damit hat sich unsere Mitgliederzahl mehr als verzehnfacht. Allein im Mai 2026 verzeichnet das BSW NRW einen Netto-Mitgliederzuwachs von neun Prozent, im vergangenen halben Jahr von 14,6 Prozent. Die Zahl der Eintritte übersteigt die der Austritte weiterhin deutlich. Mit knapp 20 Prozent aller Mitglieder bundesweit ist Nordrhein-Westfalen der mitgliederstärkste Landesverband des BSW.

    Vor diesem Hintergrund können wir die Behauptung einer angeblichen Zerfalls- oder Austrittswelle nicht nachvollziehen. Ebenso wenig teilen wir die Darstellung mangelnder Beteiligungsmöglichkeiten.

    Seit Gründung des Landesverbandes finden wöchentliche Konferenzen mit allen Kreisvorständen in NRW statt, in denen respektvoll diskutiert, sich ausgetauscht und auch konstruktive Kritik geäußert wird. Seit Sommer 2025 wurden in Nordrhein-Westfalen flächendeckend Kreisverbände gegründet.

    In 17 Programmkommissionen wurden Bausteine für das Landtagswahlprogramm 2027 erarbeitet. Diese werden auf dem Landesparteitag im Juli in erster Lesung beraten. Anschließend folgen Regionalkonferenzen und Diskussionen in den Kreisverbänden. Der abschließende Beschluss ist für November vorgesehen.

    Darüber hinaus wurden auf Vorschlag der Basis 15 politisch-inhaltliche Landesarbeitsgemeinschaften gegründet. Dort arbeiten inzwischen rund 800 Mitglieder kreisverbandsübergreifend an der programmatischen Entwicklung des BSW NRW mit. Hinzu kommen öffentliche, per Newsletter angekündigte Landesvorstandssitzungen sowie zahlreiche Online-Diskussionen zu aktuellen politischen Fragen.

    Wer angesichts dieser Fakten von einer „One-Man-Show“ spricht, blendet die Arbeit von Hunderten engagierten Mitgliedern im ganzen Land aus. Er macht diejenigen unsichtbar, die Kreisverbände aufbauen, Infostände organisieren, Programmtexte erarbeiten, Veranstaltungen vorbereiten und das BSW vor Ort bekannt machen.

    Das BSW NRW steht politisch klar auf dem Fundament, auf dem diese Partei gegründet wurde: Frieden, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Freiheit. Wir treten konsequent für Frieden und Abrüstung, für einen starken Sozialstaat, für den Erhalt des Industriestandorts Deutschland, für bezahlbare Energie und für die Verteidigung der Meinungsfreiheit ein.

    Eine Partei ist nur so stark wie ihre Basis. Die Menschen da draußen wünschen sich eine Partei, die geeint und entschlossen ihre Wünsche, Ängste und Sorgen in den Fokus nimmt und sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt. Das BSW wird mit Blick auf die wirtschaftlichen Verwerfungen und das immer lauter werdende Säbelrasseln mehr denn je gebraucht.

    Lasst es uns gemeinsam angehen.

    Andrej Hunko, Landesvorsitzender

    Amid Rabieh, Landesvorsitzender

    Günter Blocks, Landesgeschäftsführer

    Bartosch Lewandowski; Landesschatzmeister

    Anabella Peters, Stellvertretende Landesvorsitzende

    Eyüp Yildiz, Stellvertretender Landesvorsitzender

    Andreas Danne, Beisitzer

    Susanne Herhaus, Beisitzerin

    Peter Horster, Beisitzer

    Prof. Oliver Kayser, Beisitzer

  • Neues aus der Ratsarbeit

    Neues aus der Ratsarbeit

    Kündigung der Städtepartnerschaft Düsseldorf Moskau

    Eva Dufhues ist Einzelratsmitglied des BSW im Düsseldorfer Stadtrat.

    Sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Wohnungsausschuss und dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist das BSW dort vertreten.

    Sich trauen für Frieden zu sein – aber nicht nur über die Hintertür

    Ende April konnte man in der Düsseldorfer RP lesen, dass die FDP im Stadtrat einen Antrag zur endgültigen Kündigung der Städtepartnerschaft Düsseldorf Moskau stellen werde.

    Dazu muss man wissen, seit Beginn des Ukraine Krieges wurden alle deutsch-russischen Städtepartnerschaften in den Ruhemodus gestellt – es sind circa 90. Allerdings wurde keine komplett aufgekündigt.

    Eva Dufhues war bewusst wie gefährlich es wäre, würde dieser Antrag durchkommen und als Blaupause für andere Städte dienen.

    Das Düsseldorfer Friedensforum und der BSW-Vorstand Düsseldorf schrieben Briefe an alle Ratsmitglieder und es wurde eine Friedensaktion vor dem Rathaus organisiert, die kurz vor der Ratssitzung stattfand.

    Lustigerweise wählten 89 von 92 Ratsmitgliedern den Hintereingang des Rathauses an diesem Tag, um nicht an den „Putinverstehern“ vorbei zu müssen. Nur Die Partei, die Tierschutzpartei und das BSW nahmen den Haupteingang. 

    Hauptargument der FDP war in ihrem Antrag die Verurteilung des Karnevalwagenbauers Jaques Tillys in Abwesenheit zu acht Jahren Haft. Dass die russische Justizebene aber nichts mit der zivilgesellschaftlichen Ebene einer Städtepartnerschaft zu tun hat, war dabei wohl egal. Das Friedensinstrument der Städtepartnerschaft, das gerade in Zeiten von Spannungen wichtig ist, um Gesprächskanäle offen zu halten, sollte nun gekappt werden.

    Erfreulicherweise stieß der FDP-Antrag bei der Abstimmung auf die Ablehnung aller Parteien. Natürlich mussten fast alle Parteien ihr Mantra vom russischen Angriffskrieg aufsagen, aber alle Kanäle zu Moskau auch für die Zukunft abzubrechen, das war glücklicherweise dann doch eine rote Linie, die man nicht überschreiten wollte.

    Die Tierschutzpartei stellte den Ergänzungsantrag, die ruhende Städtepartnerschaft Düsseldorf Moskau wieder aufzunehmen. Außer dem BSW stimmte erwartungsgemäß keine andere Partei dem zu.

    Zur nächsten Ratssitzung wird Eva Dufhues eine Anfrage zum Thema „De-banking – Plötzliche Kontosperrungen von russischen Mitbürgern durch die Stadtsparkasse“ stellen.

  • Gesundheit und Pflege

    Gesundheit und Pflege

    Im Windschatten der Fußball-WM soll Warkens „Gesundheitsreform“ durch den Bundestag gebracht werden. Sie bedeutet nicht nur eine weitere Verschlechterung unseres Gesundheitssystems mit höheren Zuzahlungen und Einschränkungen von Leistungen. Auch die Versorgungssicherheit wird gefährdet, während dringend notwendige Strukturreformen auf die lange Bank geschoben werden.

    Der Verband der Hausärztinnen und Hausärzte startet nun eine bundesweite Protestkampagne gegen die Kürzungspläne der Regierung Merz. Die Kosten allein bei der haus- und fachärztlichen Versorgung sollen um 2,7 Milliarden Euro gedrückt werden. Das BSW lehnt diese Kürzungen ab, unsere Landtagsfraktionen bringen entsprechende Initiativen ein.

    Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, bei unterdurchschnittlichen Ergebnissen. Auch in der Pflege soll noch vor der Sommerpause ein Gesetz eingebracht werden, das die Kosten auf Angehörige, Beitragszahler, Patienten und Kommunen abwälzt. Über die Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform, die Positionen des BSW und die dringend notwendigen Strukturreformen bietet der „Jour Fixe Gesundheit, Pflege, Corona-Aufarbeitung“ eine bundesweite Video-Diskussion an.

  • Jedes vierte Kind im Ruhrgebiet wächst in Armut auf

    Jedes vierte Kind im Ruhrgebiet wächst in Armut auf

    NRW ist von Armut massiv betroffen: Rund 18 Prozent der Menschen leben in relativer Einkommensarmut. Besonders dramatisch ist die Lage bei Kindern und Jugendlichen. Das ist keine Naturgewalt, sondern Ergebnis falscher Politik.

    Während immer mehr Menschen kaum noch über die Runden kommen, verwaltet die schwarz-grüne Landesregierung den sozialen Absturz. Für Maßnahmen gegen Armut sind im Haushaltsentwurf 2026 gerade einmal 3,7 Millionen Euro vorgesehen – ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen.

    Gleichzeitig ist die Tarifbindung in NRW von 82 Prozent im Jahr 1996 auf nur noch 51 Prozent eingebrochen. Rund 780.000 Menschen sind arbeitslos gemeldet. Und NRW braucht endlich ein wirklich wirksames Tariftreue- und Vergabegesetz.

    Das BSW steht für einen anderen Kurs: öffentliche Investitionen statt Sozialabbau. Wir wollen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum. Und wir setzen uns für ein starkes Tariftreuegesetz ein: Öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen – rund 13 Milliarden Euro pro Jahr – dürfen nur noch an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen.

    Wer mit Steuergeld arbeitet, muss anständig bezahlen. NRW braucht endlich eine Politik für die Mehrheit der Menschen – nicht für Konzerninteressen.

  • BSW Landesvorsitzender Amid Rabieh spricht Klartext zum Internationalen Kindertag

    BSW Landesvorsitzender Amid Rabieh spricht Klartext zum Internationalen Kindertag

    „Während jedes vierte Kind und jeder vierte junge Erwachsene in Deutschland in einkommensarmen Haushalten lebt, explodiert der Reichtum der Superreichen. 2025 sind rund 1 Million junge Menschen von Armut bedroht – viele wachsen mit Unsicherheit, Verzicht und fehlenden Chancen auf.

    Gleichzeitig besitzen gerade einmal 5.000 Superreiche mehr als ein Viertel des gesamten Finanzvermögens in Deutschland. Ihr Vermögen wächst immer weiter – während Familien kaum noch wissen, wie sie Miete, Lebensmittel oder Klassenfahrten bezahlen sollen“, erklärt Amid Rabieh, Landesvorsitzender des BSW in NRW.

    „Das ist keine Naturkatastrophe. Das ist das Ergebnis einer Politik, die Reichtum nach oben umverteilt und Kinderarmut hinnimmt.

    Das BSW sagt: Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt ist ein politischer Skandal. Wir brauchen endlich gerechte Löhne, bezahlbares Wohnen, starke öffentliche Schulen und eine Politik, die sich um die Mehrheit kümmert, nicht um die Interessen von Millionären und Konzernen.

    Kinder sind unsere Zukunft. Wer sie im Stich lässt, verspielt den sozialen Zusammenhalt unseres Landes“, so Rabieh weiter.

  • Keine Beteiligung an Rüstungsunternehmen

    Keine Beteiligung an Rüstungsunternehmen

    Nein zum Einstieg in die Panzer-Börse!

    Während Krankenhäuser unter Druck stehen, Schulen verfallen und immer mehr Menschen kaum noch ihre Miete bezahlen können, wird ernsthaft darüber diskutiert, ob der Staat bei einem Rüstungskonzern einsteigen soll.

    Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS bereitet einen Börsengang vor. Jetzt wird darüber gesprochen, ob deutsches Steuergeld genutzt werden soll, um Anteile an einem Rüstungskonzern zu kaufen.

    Wir sagen klar:

    Öffentliche Gelder gehören in Bildung, Pflege, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt- nicht in Panzeraktien.

    Schon heute fließen Milliarden in Aufrüstung, während an anderer Stelle angeblich „kein Geld da“ ist. Gleichzeitig werden Krankenhäuser geschlossen, Kommunen kaputtgespart und Familien immer stärker belastet.

    Das ist eine politische Schieflage.

    • Kein Einstieg des Staates in die Panzer-Börse
    • Keine Militarisierung der Wirtschaftspolitik
    • Kein Steuergeld für Rüstungsaktien
    • Investitionen in Schulen statt in Waffen
    • Diplomatie statt Eskalation
    • Soziale Sicherheit statt Rüstungsdividenden

    Sicherheit entsteht nicht durch Börsengänge und Panzeraktien. 

    Sicherheit entsteht durch sozialen Frieden, funktionierende Infrastruktur und eine Politik, die den Menschen dient.

  • Freibäder am Limit

    Freibäder am Limit

    Bundesweit ist laut einer Umfrage unter Kommunen jedes sechste Freibad und jedes siebte Hallenbad innerhalb der nächsten drei Jahre von der Schließung bedroht, wenn es nicht saniert wird. Hiervon ist NRW besonders betroffen.

    Das durchschnittliche Baujahr von Bädern in NRW liegt bei etwa 1973. Der Sanierungsbedarf beträgt im Schnitt mehrere Millionen Euro pro Bad. Steigende Energiepreise verschärfen die Lage zusätzlich, da alte Technik oft ineffizient arbeitet und hohe Betriebskosten verursacht.

    Amid Rabieh, Landesvorsitzender des BSW in NRW erklärt:

    „Die Menschen in NRW erwarten zu Recht eine funktionierende Infrastruktur in den Kommunen. Wer Bäder dauerhaft nur als Sparposten behandelt, riskiert massive Schließungen. Freibäder sind ein tragender Pfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge – für Schwimmunterricht, Gesundheit und Sicherheit. Hier macht sich die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch die Landesregierung besonders bemerkbar. Wer Städte und Gemeinden wie eine Zitrone auspresst, zerstört die Infrastruktur vor Ort. Wir brauchen eine Politik, die endlich in die Kommunen investiert und wieder Politik für die Menschen vor Ort macht.“

  • Deutschland rüstet auf!

    Deutschland rüstet auf!

    UNICEF führt Deutschland beim Kindeswohl nur auf Platz 25 von 37 umfassend bewerteten EU- und OECD-Ländern. Dieser Rang beruht nicht auf einem einzelnen Ausreißer, sondern auf mehreren Indikatoren: körperliche Gesundheit, mentales Wohlbefinden und Kompetenzen. Besonders deutlich fällt Deutschland bei Bildung und sozialer Herkunft zurück: Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen Mindestkompetenzen in Lesen und Mathematik. Bei benachteiligten Jugendlichen sind es nur 46 Prozent, bei privilegierten 90 Prozent. Die Kinderarmutsquote stagniert laut UNICEF seit Jahren bei rund 15 Prozent.

    Gleichzeitig war Deutschland laut SIPRI-Daten für 2025 der viertgrößte Militärausgeber weltweit: 114 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg um 24 Prozent innerhalb eines Jahres.

    Militärische Aufrüstung wird politisch als Beitrag zur Sicherheit begründet. Aber wie sicher ist ein Land, wenn seine Kinder schlechter lesen, schlechter rechnen und schlechtere Chancen haben als Kinder in vielen vergleichbaren Staaten? Sicherheit beginnt nicht allein im Rüstungsetat, sondern dort, wo Zukunft entsteht: in Kitas, Schulen, Familien und Kommunen.

    Ja, es gibt das Startchancen-Programm: gut 4.000 Schulen, 20 Milliarden Euro über zehn Jahre. Aber was wir brauchen, ist mehr als ein Schulprogramm: eine gesetzlich und finanziell verbindlich abgesicherte Kindergarantie, die über einzelne Förderprogramme hinausgeht — für Kitas, Schulen und Stadtteile mit der höchsten sozialen Belastung. Dazu gehören Sprachförderung, Schulsozialarbeit, gesunde Mahlzeiten, niedrigschwellige Gesundheitsversorgung und eine konsequente Wirkungskontrolle.

    Ein Land, das Kinder zurücklässt, schützt keine Zukunft – es gefährdet sie.

  • Schwarz-Grün blockiert Aufklärung

    Schwarz-Grün blockiert Aufklärung

    Die Kommunen brauchen Lösungen und keinen Stillstand im Ministerium

    Die Vorwürfe gegen Kommunalministerin Ina Scharrenbach wiegen schwer. Umso problematischer ist, dass die Landesregierung unter Hendrick Wüst keine unabhängige Aufarbeitung unterstützt. Wer Aufklärung verzögert, verlängert die politische Krise und schwächt die Sacharbeit in einem Ministerium, das für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen entscheidend ist.

    Gerade jetzt brauchen Städte und Gemeinden volle Aufmerksamkeit. Die Altschulden-Frage ist nicht erledigt. Viele Kommunen kämpfen weiter mit strukturellen Defiziten, steigenden Sozialausgaben, Investitionsstau und überlasteten Verwaltungen. In dieser Lage darf ein Schlüsselministerium nicht durch ungeklärte Personal- und Führungsfragen gelähmt werden.

    Der zentrale Angriffspunkt lautet: Was wusste die Staatskanzlei, und warum blockiert Schwarz-Grün unabhängige Kontrolle? Ministerpräsident Hendrik Wüst muss offenlegen, wann welche Hinweise vorlagen und weshalb externe Aufklärung nicht gewollt ist.

    Unabhängige Aufarbeitung ist kein persönlicher Angriff, sondern Voraussetzung für Vertrauen und Arbeitsfähigkeit. NRW braucht Transparenz, Respekt vor Beschäftigten und eine Landesregierung, die ihre Energie auf die Probleme der Kommunen richtet – nicht auf das Wegmoderieren politischer Krisen.

  • Unterstützung der Landesverbände im Osten Deutschlands

    Unterstützung der Landesverbände im Osten Deutschlands

    Wir haben hier eine Muster-E-Mail, die ihr bitte an eure Mitglieder und Unterstützer versendet mit der Aufforderung den Social-Media-Kanälen unserer Ost-Verbände im Wahlkampf zu folgen.
    Nehmt sie gerne, schmückt sie aus, wenn ihr wollt und versendet sie auch an eure Mitglieder und Unterstützer. Oder postet sie in euren Chat-Gruppen. So schaffen wir es gemeinsam mit starken Fraktionen in die Landtage!

    E-MAIL- UND CHAT-VORLAGE:

    Liebe Mitglieder, liebe Unterstützer,

    in diesem Jahr stehen sehr wichtige Landtagswahlen im Osten Deutschlands bevor.

    Wir wollen aus NRW heraus unsere Parteifreundinnen und Parteifreunde vor Ort im Wahlkampf bestmöglich unterstützen. Das könnt ihr bereits heute DIGITAL machen.

    Bitte abonniert die untenstehenden Social-Media-Kanäle der Länder und interagiert mit den Beiträgen.

    Jeder Like, Kommentar und jedes Teilen in der Story führen dazu, dass der Beitrag zahlreichen weiteren Personen angezeigt wird. So verbreiten sich unsere Inhalte trotz Medienblockade wie ein Lauffeuer!

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    Gemeinsam schaffen wir es mit starken Fraktionen in die Landtage!

    Für Frieden, Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Freiheit!

    Vielen Dank für eure Unterstützung!

    Herzliche Grüße

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    Nehmt das bitte wirklich ernst und setzt es am besten gleich um!

    So können wir mit wenig Aufwand eine große Wirkung erzielen!

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